Medienverbände gegen Vorratsdatenspeicherung

[Annika_Kremer]

Kurze Zeit vor der anstehenden Verhandlung des Gesetzes zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht nehmen Medienverbände noch einmal Stellung. Sie lehnen die Maßnahme ab: diese sei eine Gefahr für die Pressefreiheit.

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[JonnyRico]

Komisch dass die immer nur "leise" reagieren. In der Presse wird da ja lieber über den x-ten Sexskandal oder was weiss ich für unwichtiges berichtet. Aber richtig sachlich auf die Gefahr hindeuten macht von den Medien niemand! Warum die eigentlich nicht schon früher deutlich geworden sind, ist mir immer noch schleierhaft? Alle gekauft?? Dabei heisst es doch immer "die 3 Macht im Staat"... tja wohl nicht in Deutschland wenn nicht von der Blöd :-/

[Artesia]

Hoffen wir, dass der Bundesverfassungsgericht die Pressefreiheit erneut rettet, wie es schon damals im Fall Cicero tat.

Es ist aber langsam ein Trauerspiel, unsere Gesetzgeber behandeln die Verfassung, als wäre sie ein Klopapier. Ohne Karlsruhe würden wir wohl schon in einer Diktatur leben. Ein Wunder, dass noch keiner der Politiker auf die Idee gekommen ist, den Bundesverfassungsgericht abzuschaffen. Aber das kommt wahrscheinlich auch noch, wenn es hier so weiter geht.

[Dieter85]

Berichtet wird über die Vorrattsdatenspeicherung genug:
http://www.tagesschau.de/suche2.html...herung&x=0&y=0
http://suche.spiegel.de/suche/index....tenspeicherung
http://suche.sueddeutsche.de/query/V...tenspeicherung

Auf Bild darf man natürlich nicht suchen. Die haben eine etwas andere Zielgruppe .

Und genau dafür ist Karlsruhe da, denn Wahnsinn da oben einzuschränken.

Ein Wunder, dass noch keiner der Politiker auf die Idee gekommen ist, den Bundesverfassungsgericht abzuschaffen. Aber das kommt wahrscheinlich auch noch, wenn es hier so weiter geht.

Immer diese Übertreibungen. Mal mal nicht den Schäuble an die Wand.

[p3ak_ch]

Mal mal nicht den Schäuble an die Wand.

Keine Ahnung warum, aber ich musste heftig lachen

[Freakonomist]

Wählt bei jeder sich bietenden Gelegenheit die KPDRZ, denn schlimmer wirds auch ohne uns

Die eingeschlagene Richtung ist klar und färbt auch auf andere Länder ab. Nach dem Motto wenn das in Demokratien geht, wieso nicht auch hier werden weltweit Überwachungsmassmahnen eingeführt. Hier bekommt der Staatsanwalt, der eine Legalisierung von Abhöhrmassnahmen zur Beweismittelgewinnung gefordert hat zumindest noch eine Menge Gegenwind. Aber hey in England gibt es ja schon Videoüberwachte Privathaushalte!

[TRON2]

Das oberste bulgarische Verwaltungsgericht hat die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig zurückgewiesen.

Sollte nicht für alle EU Bürger, das gleiche Gelten?

hat nun auch das rumänische Verfassungsgericht in Bukarest die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.

[Shadowrunner200]

Wenn das BVerfG entscheidet das die Vorratsdatenspionage gegen das GG Verstößt weil es Pressefreiheit etc. zu sehr einschränkt, wird es nicht lange gehen bis das gesetz eben geändert wird und einfach ein passus für bestimmte Berufsgruppen eingebunden. So können Presse und Co. ungeschoren bleiben aber das dumme Volk kann weiterhin ausspioniert werden.

Unsere Regierung ist doof weil sie hier eine super geniale einnahmequelle verspielt. Anstatt hier ales und jeden bespitzeln zu wollen sollten sie die möglichkeit bieten gegen eine "Freistellgebühr" sich aus der Datenspeicherung befreien zu lassen. So kann jeder selbst entscheiden ob er für 149 Euro im Monat überwachungsfrei bleiben möchte.

Natürlich wird gespeichert wer einen solchen befreiungsantrag stellt, doch auch hiervon kann man sich für günstige 25 Euro pro Eintragslöschung frei kaufen.

Ein solches Gebührenmodell ließe sich auf eine ganze reihe von anderen Gebieten ausweiten und der Staat hätte endlich einen ausgeglichenen haushalt UND gepeicherte daten ;-)

[Sempralon]

Die Journalisten befürchten, dass problematische Sachverhalte gar nicht erst an die Presse getragen werden, wenn sich potentielle Informanten aufgrund der Vorratsdatenspeicherung vor Entdeckung fürchten. ... Genau diese Kontaktaufnahme aber ist es, die durch die Speicherung der Verbindungsdaten bereits zweifelsfrei nachweisbar wird.

Ist ja Sinn und Zweck der ganzen Aktion ... Dingfestmachung von Gefährdern!
Komisch ... was komisch ist?
Das die Leute das erst begreifen, wenn die Messen schon gesungen sind ... die VDS dödelt ja schon vor sich hin (Ja, einige Provider haben noch nicht beim Wettrüsten mitgemacht ... usw. usw.), zumindest sind die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen worden, damit man STASI spielen darf!

... lustig ist auch, das man jetzt quasi zwischen den Zeilen lesen kann:

"Das konnte man doch nicht Ahnen, das war doch nicht vorhersehbar! Deswegen muss man jetzt das Kind aus dem Brunnen holen! ... solange es noch lebt!"

Na? Ob sich das unsere FDJ Agitatorin gefallen lässt?
Wohl kaum!

... und wie ich schon einmal schrieb ... im Moment sitzen die meisten "Gefährder" unserer Regierung beim Bundesverfassungsgericht!
... und ich ist somit eine der mächtigsten "Terrororganisationen" in Deutschland!

Hut ab vor diesen Mädels und Jungs!

@Shadowrunner200, diese "Freistellungsgebühr" nannte sich im Mittelalter "Ablass" ...

[soricsoon]

nehmen Medienverbände noch einmal Stellung

Sind das die selben Medienverbände die -als eine Diskussion darüber noch möglich war- lieber geschwiegen haben.?

[TRON2]

Sind das die selben Medienverbände die -als eine Diskussion darüber noch möglich war- lieber geschwiegen haben.?

Zwischen Vorstellung des Richtlinienentwurfs und der entscheidenden Lesung lagen nur drei Monate. Damit ist es das bisher schnellste Gesetzgebungsverfahren in der EU-Geschichte. Kritiker bemängeln eine dadurch fehlende Debattiermöglichkeit.

zur Erinnerung

Die Abgeordneten des deutschen Bundestages haben am 9. November 2007 in namentlicher Abstimmung mit einer Anzahl von 366 Ja-Stimmen, davon

- CDU/CSU mit 190 Ja-Stimmen (4 Nein-Stimmen, 30-mal keine Stimmabgabe),
- SPD mit 176 Ja-Stimmen (7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, 37-mal keine Stimmabgabe), alle anderen Parteien 0 Ja-Stimmen zugestimmt.

Aber alles halb so wild, denn die Vorratsdatenspeicherung ist nur eine Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung.