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  1. #1
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    Standard Justizministerin reagiert auf Vorratsdaten-Verhandlung

    Vorratsdatenspeicherung heute, Lauschangriff gestern. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung, deren Ministerin sie selbst ist, gegen die Aushölung von Grundrechten.

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  2. #2
    Mitglied Avatar von titus_shg
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    Standard Re: Justizministerin reagiert auf Vorratsdaten-Verhandlung

    Na ja, immerhin hält sie bzgl. ihrer Klage Wort und ist nicht etwa abgesprungen. Dass sie da persönlich jetzt nicht erscheint, finde ich aber nicht weiter schlimm. Die Klägerseite ist ja auch so hochkarätig genug besetzt.

    Morgen Nacht kommt dann auch gleich was auf Phoenix dazu, um 22.15 Uhr.

    Schnüffelstaat Online - der überwachte Bürger?

    Unter anderem wird auch unser allseits geschätzter Wolfgang Bosbach (CDU) wieder mit in der Diskussionsrunde sitzen, und uns wahrscheinlich -wie üblich- mal wieder versichern, dass niemand die Absicht hat, einen Überwachungsstaat zu errichten.

    MfG Andy

  3. #3
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    Standard Re: Justizministerin reagiert auf Vorratsdaten-Verhandlung

    Danke für den Hinweis.

  4. #4
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    Standard Re: Justizministerin reagiert auf Vorratsdaten-Verhandlung

    Da verweise ich nochmal auf den guten Bosbach:

    http://www.youtube.com/watch?v=Smhe7ed-ftI

  5. #5
    Mitglied Avatar von vanished
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    Standard Re: Justizministerin reagiert auf Vorratsdaten-Verhandlung

    Vernünftige Entscheidung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Sich nicht zwischen zwei Seiten entscheiden können, das passt mehr ins Bild von SPD-Ministern.

  6. #6
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    Standard Re: Justizministerin reagiert auf Vorratsdaten-Verhandlung

    wohl die einzige politikerin dort oben, die ein gewissen hat

  7. #7
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    Standard Re: Justizministerin reagiert auf Vorratsdaten-Verhandlung

    Auch sie arbeitet nicht nur für das Volk. Es gibt auch genug Politiker die kein Interesse an diesen Gesetzen haben. Denn in der derzeitigen Entwicklung wird der Politiker so oder so nach und nach durch andere "Gremien" und "Leitkomplexe" entmündigt und druch diese Maßnahmen kontrollierbarer.
    Jedoch hat die gute Frau ja zumindest bisher Wort gehalten. Jedoch lobe ich den Tag nicht vor dem Abend. Wäre nicht die erste Farce um den unruhigen Teil der Bevölkerung zu beruhigen.

    Angst haben die da oben nicht vor Leuten die nachdenken. Sie haben angst das andere damit auch anfangen. Notfalls wird dann aber halt ne Castingshow mehr gestartet und die Verblödung vorrangetrieben.

  8. #8
    Mitglied Avatar von titus_shg
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    Standard Re: Justizministerin reagiert auf Vorratsdaten-Verhandlung

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich auch zu Frau Leuthäuser-Schnarrenberger geäussert. Ich finde, er bringt ihre Situation gut auf den Punkt:

    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...666911,00.html

    ...........SPIEGEL ONLINE: Die Justizministerin wäre jedenfalls in einer absurden Rolle, falls Karlsruhe das Gesetz nicht abräumt: Dann müsste Frau Leutheusser-Schnarrenberger etwas umsetzen, das sie kategorisch ablehnt.

    Schaar: Das muss ein Justizminister oder eine Justizministerin ab und an. Ich bin nicht sicher, ob es schon einmal jemanden an der Spitze dieses Hauses gab, dem sämtliche Gesetze gefallen haben. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat sich wirklich sehr eingesetzt. Dass sie jetzt in einer schwierigen Situation ist, das muss sie wohl hinnehmen. Ich setze jedenfalls weiterhin auf die Justizministerin bei der Verteidigung von Bürgerrechten. .........
    MfG Andy

  9. #9
    Mitglied Avatar von TRON2
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    Standard Re: Justizministerin reagiert auf Vorratsdaten-Verhandlung

    Schnüffelstaat Online wer so lange nicht warten will, oder

  10. #10
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    Standard Re: Justizministerin reagiert auf Vorratsdaten-Verhandlung

    Zitat Zitat von Urtokk Beitrag anzeigen
    wohl die einzige politikerin dort oben, die ein gewissen hat
    ... die Frau weiß was abstieg von der Macht bedeutet ... die SPD kriegt das gerade mit ...
    Ansonsten ist sie, wie die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts auch, ein/e Gefährder/in und evtl. demnächst Abgesägt ...

    Trotzdem ... Hut ab vor dieser Frau, egal wodurch Motiviert, sie bleibt sich treu und weiß auch, das die Überwachung insbesondere Politiker treffen kann, zur Erpressung bei Abstimmungen z.B. ...

  11. #11
    Mitglied Avatar von Scorp1o
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    Standard Re: Justizministerin reagiert auf Vorratsdaten-Verhandlung

    Bin gespannt wie es da weiter geht. Glaube kaum dass es nur dazu dienen soll das Volk zu beruhigen. Aber alles ist möglich ...

  12. #12
    Mitglied Avatar von Diablokiller999
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    Standard Re: Justizministerin reagiert auf Vorratsdaten-Verhandlung

    Naja, wenn sie es ernst gemeint hätte, hätte sie sich etwas mehr angestrengt um diesen Quatsch garnicht erst in den neuen Koalitionsvertrag zu kriegen...ich trau ihr nicht, gerade wegen dem FDP-Siegel

  13. #13
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    Standard Re: Justizministerin reagiert auf Vorratsdaten-Verhandlung

    Zitat Zitat von Diablokiller999 Beitrag anzeigen
    Naja, wenn sie es ernst gemeint hätte, hätte sie sich etwas mehr angestrengt um diesen Quatsch garnicht erst in den neuen Koalitionsvertrag zu kriegen...ich trau ihr nicht, gerade wegen dem FDP-Siegel
    Und wie soll sie das schaffen? Sie hat sich jederzeit dagegen eingesetzt. Jedoch beschreibt das Wort "Verhandlungen" es sehr gut. Denn die FDP hat zumindest einiges gebremst in den Verhandlungen. Sie muss halt zuerst Eingeständnisse an die Koalition machen, sonst sitzt da schneller wer anderes und ihr Einfluss ist mal für den Popo. Jetzt hat sie, gerade als Justizministerin, eine starke Position etwas dagegen zu tun. Sie kennt die Mühlen die da mahlen und ich hoffe das sie uns einiges ersparen kann.
    Was am Ende dabei herauskommt und wie viel Ernsthaftigkeit im Ganzen dahinter steckt werden wir dann ja sehen. Ich hoffe das beste für uns!

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