Justizministerin reagiert auf Vorratsdaten-Verhandlung

**DieJulia** · 14. 12. 2009, 17:25

Vorratsdatenspeicherung heute, Lauschangriff gestern. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung, deren Ministerin sie selbst ist, gegen die Aushölung von Grundrechten.

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**titus_shg** · 14. 12. 2009, 17:42

Na ja, immerhin hält sie bzgl. ihrer Klage Wort und ist nicht etwa abgesprungen. Dass sie da persönlich jetzt nicht erscheint, finde ich aber nicht weiter schlimm. Die Klägerseite ist ja auch so hochkarätig genug besetzt.

Morgen Nacht kommt dann auch gleich was auf Phoenix dazu, um 22.15 Uhr.

Schnüffelstaat Online - der überwachte Bürger?

Unter anderem wird auch unser allseits geschätzter Wolfgang Bosbach (CDU) wieder mit in der Diskussionsrunde sitzen, und uns wahrscheinlich -wie üblich- mal wieder versichern, dass niemand die Absicht hat, einen Überwachungsstaat zu errichten.

MfG Andy

**RobCole** · 14. 12. 2009, 18:35

Danke für den Hinweis.

**Azamat01** · 14. 12. 2009, 19:24

Da verweise ich nochmal auf den guten Bosbach:

http://www.youtube.com/watch?v=Smhe7ed-ftI

**vanished** · 14. 12. 2009, 19:46

Vernünftige Entscheidung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Sich nicht zwischen zwei Seiten entscheiden können, das passt mehr ins Bild von SPD-Ministern.

**Urtokk** · 14. 12. 2009, 20:23

wohl die einzige politikerin dort oben, die ein gewissen hat

**Hasron** · 14. 12. 2009, 20:50

Auch sie arbeitet nicht nur für das Volk. Es gibt auch genug Politiker die kein Interesse an diesen Gesetzen haben. Denn in der derzeitigen Entwicklung wird der Politiker so oder so nach und nach durch andere "Gremien" und "Leitkomplexe" entmündigt und druch diese Maßnahmen kontrollierbarer.
Jedoch hat die gute Frau ja zumindest bisher Wort gehalten. Jedoch lobe ich den Tag nicht vor dem Abend. Wäre nicht die erste Farce um den unruhigen Teil der Bevölkerung zu beruhigen.

Angst haben die da oben nicht vor Leuten die nachdenken. Sie haben angst das andere damit auch anfangen. Notfalls wird dann aber halt ne Castingshow mehr gestartet und die Verblödung vorrangetrieben.

**titus_shg** · 14. 12. 2009, 20:52

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich auch zu Frau Leuthäuser-Schnarrenberger geäussert. Ich finde, er bringt ihre Situation gut auf den Punkt:

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...666911,00.html

...........SPIEGEL ONLINE: Die Justizministerin wäre jedenfalls in einer absurden Rolle, falls Karlsruhe das Gesetz nicht abräumt: Dann müsste Frau Leutheusser-Schnarrenberger etwas umsetzen, das sie kategorisch ablehnt.

Schaar: Das muss ein Justizminister oder eine Justizministerin ab und an. Ich bin nicht sicher, ob es schon einmal jemanden an der Spitze dieses Hauses gab, dem sämtliche Gesetze gefallen haben. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat sich wirklich sehr eingesetzt. Dass sie jetzt in einer schwierigen Situation ist, das muss sie wohl hinnehmen. Ich setze jedenfalls weiterhin auf die Justizministerin bei der Verteidigung von Bürgerrechten. .........

MfG Andy

**TRON2** · 14. 12. 2009, 21:58

Schnüffelstaat Online wer so lange nicht warten will, oder

**Sempralon** · 15. 12. 2009, 06:38

Zitat von Urtokk

wohl die einzige politikerin dort oben, die ein gewissen hat

... die Frau weiß was abstieg von der Macht bedeutet ... die SPD kriegt das gerade mit ...
Ansonsten ist sie, wie die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts auch, ein/e Gefährder/in und evtl. demnächst Abgesägt ...

Trotzdem ... Hut ab vor dieser Frau, egal wodurch Motiviert, sie bleibt sich treu und weiß auch, das die Überwachung insbesondere Politiker treffen kann, zur Erpressung bei Abstimmungen z.B. ...

**Scorp1o** · 15. 12. 2009, 07:55

Bin gespannt wie es da weiter geht. Glaube kaum dass es nur dazu dienen soll das Volk zu beruhigen. Aber alles ist möglich ...

**Diablokiller999** · 15. 12. 2009, 10:23

Naja, wenn sie es ernst gemeint hätte, hätte sie sich etwas mehr angestrengt um diesen Quatsch garnicht erst in den neuen Koalitionsvertrag zu kriegen...ich trau ihr nicht, gerade wegen dem FDP-Siegel

**Hasron** · 15. 12. 2009, 11:46

Zitat von Diablokiller999

Naja, wenn sie es ernst gemeint hätte, hätte sie sich etwas mehr angestrengt um diesen Quatsch garnicht erst in den neuen Koalitionsvertrag zu kriegen...ich trau ihr nicht, gerade wegen dem FDP-Siegel

Und wie soll sie das schaffen? Sie hat sich jederzeit dagegen eingesetzt. Jedoch beschreibt das Wort "Verhandlungen" es sehr gut. Denn die FDP hat zumindest einiges gebremst in den Verhandlungen. Sie muss halt zuerst Eingeständnisse an die Koalition machen, sonst sitzt da schneller wer anderes und ihr Einfluss ist mal für den Popo. Jetzt hat sie, gerade als Justizministerin, eine starke Position etwas dagegen zu tun. Sie kennt die Mühlen die da mahlen und ich hoffe das sie uns einiges ersparen kann.
Was am Ende dabei herauskommt und wie viel Ernsthaftigkeit im Ganzen dahinter steckt werden wir dann ja sehen. Ich hoffe das beste für uns!