Verfassungsschutz arbeitet verfassungswidrig

[DieJulia]

Die Verfassungsschutzberichte aus vierzehn von sechzehn Bundesländern sind nicht verfassungskonform erstellt und verstoßen gegen ein bestehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

zur News

[katakis1]

Deutschland

[petipenner]

Del

[TRON2]

Vllt sollten sich die hochbezahlten Volksvertreter, noch einmal grundsätzlich mit der deutschen Präampel beschäftigen. Ich befürchte aber, das die "Sendung mit der Maus" diesen Wissenslücken nicht vollständig gerecht werden wird. Schon gar nicht, um den Normenunterworfenen eine gute Vertretung sein zu können.

[Rowlf]

Der Typ meinte ja auch, dass die Republikaner nicht rechtsextrem sind.

Sicher kann man da irgendwie streiten um kleinste Differenzierungen, aber etwas gruselig wird mir bei der Person schon.
Ich würde etwas besser aufpassen, mit wem ich mich in's Bett begebe.

http://www.bundesverfassungsgericht....bvr107201.html
Wer Lust hat den Beschluss von 2005 zu lesen (und insbes. worum es ging).

Wenn es nach ihm ginge, müssten Verdachtsfälle in den Bereichen Links-, Rechts- und islamistischer Extremismus jeweils ein eigenes Unterkapitel erhalten. Möglich wäre auch eine abgestufte Farbmarkierung, "Dunkelbraun für nachweisliche Rechtsextremisten, Hellbraun für des Rechtsextremismus verdächtige Organisationen".

Ganz frisch ist der Mann in seinem Differenzierungswahn irgendie nicht mehr.

[FoobarGT]

Ich würde etwas besser aufpassen, mit wem ich mich in's Bett begebe.

Och nach 20 Bier und ner Pulle Wodka ist das den meisten Leuten scheiß egal

[Phase-zwo]

Deutsche Richter sind doch Großteils selber Faschisten und arbeiten verfassungswidrig.
Kaum ein Urteil ist da konform.

[Annika_Kremer]

Also meine Meinung: Nur weil es von einem (vielleicht) Nazi kommt, muss es nicht inhaltlich falsch sein. Im Gegenteil: Bei Linken sehe ich es sogar noch eher als gegeben an, dass da vom Verfassungsschutz sehr vieles über einen Kamm geschoren wird.

[Hanswurst111111]

Deutsche Richter sind doch Großteils selber Faschisten und arbeiten verfassungswidrig.
Kaum ein Urteil ist da konform.

in eurer kleinen welt ist wohl jeder faschist der den rechtsstaat vertritt wie ich antifa hasse

bring dann wenigstens beispiel bzw beweise.

[Phase-zwo]

Verfassungsfeindliche Urteile kennt jeder, vor allem auf Zivilgerichten wird besonders auf Rechte derer ohne Geld geschissen aber auch im Strafrecht ist Diskriminierung und Entrechtung an der Tagesordnung.

Von den Ex-Blutrichtern des 3. Reichs die in der BRD einfach ihre "Arbeit" fortführten muss ich jetzt hier nichts erwähnen. Es geht ja um die Richter im hier und Heute und da brauch ich nur deren angewiderte Kollegen erzählen lassen.

Der Mythos von der hohen Moral der Richter

Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozessparteien, Anwälten und Politikern prallt an einem Wall gutorganisierter und funktionierender Selbstimmunisierungsmechanismen ab. Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig zuruckgewiesen, die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und die von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit denunziert. Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. Dabei hat die Richterschaft allen Anlass, in eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst einzutreten. Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Nur noch 30 Prozent der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter (innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Misstrauen und Ablehnung. Darüber hinaus signalisieren viele Gerichtsentscheidungen eine Geisteshaltung, die tendenziell frauen-, gewerkschafts- und ausländerfeindlich ist. Das Sozialstaatsprinzip ist in der Rechtsprechung zur kleinen Schwester des großen Bruders Rechtsstaat verkümmert. Die Verwaltungsgerichte, insbesondere die Oberverwaltungsgerichte, entscheiden im Zweifel für den Staat und gegen den Bürger. Manche Oberverwaltungsgerichte (z. B. das Oberverwaltungsgericht Lüneburg) haben sich zu einer Wagenburg der Obrigkeit entwickelt. Für viele Strafrichter ist der Strafprozess noch immer ein "Gesundbrunnen" und das Eigentum wichtiger als Gesundheit und Leben. Das Fortbildungsinteresse von Richtern ist schwach ausgeprägt und nur dann zu fördern, wenn ein "anständiges" Beiprogramm die Mühseligkeit der Fortbildung versüßt. Insbesondere sozialwissenschaftlichen, psychologischen und kriminologischen Erkenntnissen begegnet die Richterschaft in ihrer überwiegenden Mehrheit mit erschreckender Ignoranz und greift statt dessen lieber auf Alltagsweisheiten und Stammtischwahrheiten zurück. Das berufliche Fortkommen hat einen hohen Stellenwert und prägt im Wege des vorauseilenden Gehorsams die Inhalte der Entscheidungspraxis. Eine hohe Erledigungsziffer gilt im Kollegenkreis immer noch als Nachweis besonderer Befähigung. Eine Kritik in einer Fachzeitschrift wird allemal ernster genommen als die von Prozessparteien. Die Aufhebung eines Urteils durch die höhere Instanz wird als tadelnde "Schulnote" missverstanden. Nicht wenige Richterkollegen beurteilen den Wert ihrer richterlichen Arbeit nach der Anzahl ihrer Aufhebungen. Politisch steht der Feind - insbesondere bei den Obergerichten - weiterhin links und nicht rechts. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die erstinstanzlichen Zuständigkeiten in politischen Strafsachen und bei Großprojekten bei den Oberlandesgerichten beziehungsweise Oberverwaltungsgerichten angesiedelt worden sind. Bei den Obergerichten hat Bismarck bis heute gesiegt. Die Sonderrichter im Dritten Reich sind mit demselben Qualifikationsbegriff groß geworden wie die Richter von heute. In der Personalförderung wird immer noch der Rechtstechnokrat und Paragraphenreiter bevorzugt, der mit einem konservativen Staatsverständnis ausgestattet, wendig und anpassungsfähig, mit schwach ausgeprägtem Rückgrat an seiner Karriere bastelt. Der Richtertyp hingegen, der menschlich empfindsam und unabhängig sein Amt wahrnimmt, der sich sozial engagiert und sich dazu bekennt, hat in der Personalpolitik wenig Chancen. Dies muss geändert werden. Neue Richterinnen und Richter braucht das Land. Es wird Zeit, daß hierüber eine öffentliche Diskussion einsetzt.



Wolfgang Neskovic – seinerzeit Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck

Ein Richter im Ruhestand gesteht…
…tiefer Ekel…
“Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht
“kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen….. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’.”

Frank Fahsel, Fellbach, in der “Süddeutschen Zeitung”, 9.4.2008

[Metal_Warrior]

Also hört mal - das geht ja mal gar nicht... Wie soll denn bitte ein Verfassungsschutz sich an die Verfassung halten können, wenn seine Gegenspieler das auch nicht tun? Er hätte ja voll den Nachteil, und das wollen wir doch nicht, oder?

Ich frage mich gerade, ob es was bringen würde, den ganzen Haufen auch mal über einen Kamm zu scheren und alle mal durch die Bank zu lynchen. Ob die Nachfolger das als Warnung verstehen könnten?

[Freakonomist]

Oh welch Überaschung, das der Verfassungschutz selber Verfassungswiedrig handelt.

@Metal_Warrior: Durch die Bank und Lynchen wäre beides Verfassungswiedrig.

[Nomisis]

Verfassungsfeindliche Urteile kennt jeder, vor allem auf Zivilgerichten wird besonders auf Rechte derer ohne Geld geschissen aber auch im Strafrecht ist Diskriminierung und Entrechtung an der Tagesordnung.

Von den Ex-Blutrichtern des 3. Reichs die in der BRD einfach ihre "Arbeit" fortführten muss ich jetzt hier nichts erwähnen. Es geht ja um die Richter im hier und Heute und da brauch ich nur deren angewiderte Kollegen erzählen lassen.

Ich seh da keine Verbindung zu Faschisten. Nach deiner Definition müssten die DDR-Richter ja die allergrößten Faschisten überhaupt (nach `45) gewesesen sein.

Das Richter bei ihrem Beruf besonders charakterstark sein müssen ist ja klar. Das sie es nicht immer sind, wohl auch. Das ist aber wohl eher ein moralisches und auch weltweites Problem. Weniger ein politsches...

Zum Topic.
Es wird ja eigentlich nicht direkt die Arbeit des Verfassungsschutzes kritisiert, sondern doch eher die Berichte über eben diese Arbeit. Ein feiner Unterschied.

[Hasron]

Was unterscheidet die Antifa von ihren Gegnern?
Bis auf das die Flagge in die andere Richtung weht nix!
Methoden und Ziele sind die selben - es wird nur anders umschrieben.

[Shinichi0815]

Wieso musste ich beim Lesen der Überschrift an "Zitronenfalter" und "Babyöl" denken?

[Metal_Warrior]

@Metal_Warrior: Durch die Bank und Lynchen wäre beides Verfassungswiedrig.

Aua! Du tust es zwar wiEderholt, aber es ist dennoch wi_der der Rechtschreibung.
Oh, natürlich wäre es verfassungswidrig - aber wir, als Volk, sind auch nicht direkt an die Verfassung gebunden. Und schon die Römer wussten: Willst du Frieden, rüste zum Krieg.

[Throatslit]

Verfassungsschutzberichte verstossen gegen die Verfassung
Die Welt geht zum Teufel

Nein tun sie nicht, wir haben keine Verfassung! nur ein Grundgesetz das seit 1990 ausgelaufen und ungültig ist, doch halt mittlerweile haben wir eine Verfassung nämlich die EU-Verfassung, die BRD selbst hatte noch nie eine Verfassung!

[TRON2]

Nein tun sie nicht, wir haben keine Verfassung! nur ein Grundgesetz das seit 1990 ausgelaufen und ungültig ist, doch halt mittlerweile haben wir eine Verfassung nämlich die EU-Verfassung, die BRD selbst hatte noch nie eine Verfassung!

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art: Bundesverfassung
Rechtsmaterie: Verfassungsrecht
Inkrafttreten am: 23. Mai 1949

[eliveo]

Ja, wir haben eine Verfassung. Nur die Exekutive, Legislative und die Judikative nehmen sie oftmals nicht ernst, lassen aber zu, dass durch Gemecker und Protest den Bürgern eine winzige Hoffnung gegeben wird, dass sie es doch ernster meinen.