Strafanzeige: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab

**Ghandy** · 21. 12. 2009, 12:46

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Betrug gegen die Kanzlei Kornmeier abgelehnt. gulli legte Beschwerde ein. Noch wurden nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgereizt, um den Fall aufzuklären.

zur News

**hQ_** · 21. 12. 2009, 12:51

Sollte es zu 'nem Proess kommen in FFM, ich bin dabei!

**petipenner** · 21. 12. 2009, 13:23

Del

**RobCole** · 21. 12. 2009, 13:51

Ich sehe was, was du nicht siehst und das ist ... mittlerweile Geschichte?!

Möglich wäre auch, das die Justiz noch immer überlastet ist und der Fall womöglich eine niedrigere Priorität genossen hat. Entschuldbar ist es dadurch nicht.

**Ghandy** · 21. 12. 2009, 13:55

@RobCole: Ja, davon ist auszugehen, dass sich auf deren Tischen Fälle häufen, bei denen eine weit höhere kriminelle Energie vermutet wird.

@petipenner: Weihnachtsmann wäre prima, der kommt ja bald zu uns ;-)

**McK73** · 21. 12. 2009, 14:01

War ja zu erwarten gewesen. Wer immer noch glaubt das vor dem Gesetz alle gleich sind, dem ist auch nicht mehr zu helfen.
Nicht umsonst ist Deutschland wegen mangelnder Korruptionsbekämpfung angemahnt worden. http://derstandard.at/1259281484631/...fer-bekaempfen

**sjau** · 21. 12. 2009, 14:14

Vor dem Gesetz sind ja alle gleich - nur ein paar Auserwählte sind gleicher!

**embeguerck** · 21. 12. 2009, 14:28

Leitet diese News doch bitte an die Frankfurter Tageszeitungen weiter! Bei größerem öffentlichen Druck wird sich in der Beschwerdeinstanz noch was tun.

**sjau** · 21. 12. 2009, 15:03

RA Stadler hat in seinem Blog das Ganze schon mal kurz beleuchtet.

**Mr.Harmlos** · 21. 12. 2009, 15:09

Vielleicht hättet ihr vor dem Landgericht Hamburg klagen sollen ^^

Ne im Ernst so unterschiedlich wie die Gerichte zu den selben Sachverhalten entscheiden muss man sich ekelhafter Weise schon ein geneigtes Gericht aussuchen ..

Und in einem Rechtsstaat leben wir schon lange nicht mehr.

mfg

**Shinichi0815** · 21. 12. 2009, 15:20

Wie war das nochmal mit "Krähe" und "Auge" Solange die alle nur ihr Geld bekommen ist alles okay

Kein Wunder, das hierzulande jeder nur noch an sich denkt.
Die Rechnung sollte lauten:
Schaden: 0,00 Euro (Objekt noch im Laden vorhanden)
Anwaltgebühr: 15,00 Euro (der wird schon keine Stunde dran sitzen)
Porto & Verpackung: 1,10 Euro
Ergo: 16,10 Euro Abmahngebühr. Wo der Rest herkommt...

**Ghandy** · 21. 12. 2009, 15:35

Zitat von sjau

RA Stadler hat in seinem Blog das Ganze schon mal kurz beleuchtet.

Er hat wie immer sehr klare Worte gewählt !

**fcjuergen** · 21. 12. 2009, 15:36

Ne ne es gehört schon jede Menge Mut und Hoffnung dazu,auf die blauäugige und wohl blinde Justitia zu hoffen.

**Phase-zwo** · 21. 12. 2009, 15:54

Das ist wieder typisch, Selbstjustiz, Denunziation und Hilfssherriffs sind in diesem Land ein höheres Rechtsgut als böse Filesharer.

**fexbest** · 21. 12. 2009, 16:14

Leitet des auch in einer vielleicht nicht ganz so populistischen Version an die Zeit weiter, die hat zur Zeit im Onlineteil zumindest ne Reihe über Urheberrecht und "geistiges Eigentum" und so.

**titus_shg** · 21. 12. 2009, 16:28

@ Ghandy:

Hast Du ne Email-Adresse von dem StA?

Dann schick ihm doch mal einen Link zu den einschlägigen aktuellen Kommentaren zum StGB in Buchform von Amazon oder Ebay, das er ja lt. RA Stadler ("Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, § 352, Rn. 9") nicht wirklich zu kennen scheint.

(Sowas hab ja selbst ich hier im Regal...

)

Kannst ja noch dabei schreiben, wenn er zügig bestellt, kann das sogar noch bis Donnerstag da sein. Dann hat er über Weihnachten wenigstens was zum Lesen und langweilt sich nicht noch.

Aber wetten, dass solche StAe sofort "Handlungsbedarf" sehen, wenn in irgendnem Social Network jemand ein Bild von sich drin hat, mit einer Zigarette, die mit etwas Phantasie wie ein Joint aussieht?

MfG Andy

DasFragezeichen · 21. 12. 2009, 17:01

Zitat von Mr.Harmlos

Vielleicht hättet ihr vor dem Landgericht Hamburg klagen sollen ^^

Dort stellt man solche Anzeigen / Verfahren schon aus Prinzip ein. Juristen machen nichts illegales. Niemals, nirgendwo und Leute die gegen Internetuser vorgehen haben dort ohnehin einen "besonderen Bonus". Da kann man froh sein, wenn die Sache am Ende nicht umgedreht wird von wegen "Behinderung der Justiz" wegen nichts oder so

**Stax** · 21. 12. 2009, 18:58

Mal ne blöde Frage:

Würde es helfen, wenn bei der Staatsanwaltschaft noch mehr Strafanzeigen gegen die Kanzlei Kornmeier eingehen?!
(Jetzt auf den selben Sachverhalt bezogen)

**titus_shg** · 21. 12. 2009, 19:07

Zitat von Stax

Mal ne blöde Frage:

Würde es helfen, wenn bei der Staatsanwaltschaft noch mehr Strafanzeigen gegen die Kanzlei Kornmeier eingehen?!
(Jetzt auf den selben Sachverhalt bezogen)

Wahrscheinlich nicht.

Jetzt haben sie ja ihren Ablehnungs-Textbaustein fertig, und dieser StA traue ich schon zu, dass sie den dann -mit geänderten Adress-Daten- eben schnell ausdrucken, eintüten und verschicken kann.

mfG Andy