Braunschweig: Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC

**Firebird77** · 22. 12. 2009, 18:52

Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig birgt eine gewisse Brisanz. Die Klägerin forderte, keine Rundfunkgebühren für ihren PC mit Internetanschluss bezahlen zu müssen. Das Gericht gab ihr Recht.

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**Mark1407** · 22. 12. 2009, 18:59

wieso meldet man den pc überhaupt an?

**CR123A** · 22. 12. 2009, 19:08

...und warum werden bei den 5 Milliarden Ausländern keine GEZ Gebühren eingetrieben sondern nur bei uns Deutschen? Schließlich kann jeder mit einem PC Weltweit übers I-Net unser Programm empfangen!

**MonKei** · 22. 12. 2009, 19:39

Bin ma auf Runde #2 gespannt, NDR bezahlt den Prozess wsl. aus Gebührengeldern.

**Shinichi0815** · 22. 12. 2009, 19:48

Der NDR prozessiert eben so lange bis das "richtige" Urteil vorliegt - und wenn es doch nicht so klappen sollte, naja, die wahren Bosse der Sender werden es schon korrigieren und die Gesetze entsprechend anpassen.

Apropos NDR, der Sender ist momentan ja auch zensierend unterwegs, wie der Betreiber von gez-abschaffen.de im Blog schreibt.

**griever91** · 22. 12. 2009, 19:58

hinzu kommt, das die meisten streams der gez-familie sich komplett über werbung finanzieren... es gibt also gar keine grund dafür auch noch irgendetwas von pcbesitzern zu verlangen.
hoffen wir einfach mal, das das oberverwaltungsgericht zum selben schluss kommt.

**Freakonomist** · 22. 12. 2009, 20:01

@mark1407: Weil das Ding im Inventar steht, also sowiwso schon offiziel angegeben ist?

**Registrator** · 22. 12. 2009, 20:07

Wenn dem so bleibt, leg ich mir als TV einen Riesenmonitor und als Autoradio benutze ich mein Handy.

Btw., ich habe nichts gegen die Gebühren, wenn sie jetzt ihr Programm noch per Bittorrent im Web ansiedeln, (Selbstverständlich komplett, ihre einzelnen 5 Minuten Stream-Infos lese ich ja lieber, das geht wesentlich schneller) und die Sender teilen, bin ich auch wieder dabei. Freiwillig und gerne!

Ein Sender für Weiber, Blöde und Alte, weil solange Rosenschund und Hansi Hinterseher ihr Unwesen treiben, bezahle ich keinesfalls.

**Shinichi0815** · 22. 12. 2009, 20:33

Zitat von Registrator

Wenn dem so bleibt, leg ich mir als TV einen Riesenmonitor und als Autoradio benutze ich mein Handy.

Sorry, afaik neuartiges Rundfunkgerät und somit begrenzt gebührenpflichtig (knapp 6 Euro).

**Smork** · 22. 12. 2009, 20:35

Zitat von Registrator

Ich habe nichts gegen die Gebühren

Ich habe auch nichts gegen Gebühren, solange ich mir aussuche kann, ob ich sie zahle und die dafür gebotenen Leistungen in Anspruch nehme, oder eben nich.

Allein die Tatsache, dass ich die Gebühren bezahlen muss, weil ich die Leistung ja nutzen könnte, ist eine Frechheit sondergleichen. Man stelle sich vor, das würden sämtliche Unternehmen der Welt machen.

Ich müsste Gebühren an Microsoft entrichten, weil ich ja einen PC habe, mit dem ich das Betriebssystem nutzen könnte. Ich müsste Gebühren an sämtliche Porno- (und andere) Seiten im Web entrichten, weil ich mir deren Inhalte ja anschauen könnte. Ich müsste Sprit bezahlen, weil ich ja tanken fahren könnte.

!NIEDER MIT DER GEZ!
!NIEDER MIT DEM RUNDFUNKSTAATSVERTRAG!

**Lumines** · 22. 12. 2009, 21:09

Respekt an die Richter in Braunschweig. Auf die begrenzte Anzahl an Streams muss man erstmal kommen. Macht praktisch deren Forderung schon im Ansatz kaputt

mfg

**Mark1407** · 22. 12. 2009, 21:13

Zitat von Freakonomist

@mark1407: Weil das Ding im Inventar steht, also sowiwso schon offiziel angegeben ist?

stimmt gewerblich muss man ja, aber welche privat person macht das schon? Braucht man gar nicht drüber philosophieren obs abgeschafft wird oder nicht, gar nicht erst angeben.

**Romanow23** · 22. 12. 2009, 22:13

Wer kennt nicht die GEZ Werbung "Was einem geliefert wird sollte man auch bezahlen" mit dem Schreinermeister.

Naja wenn mir DHL ein Paket liefert was ich garnicht haben will bezahle ich die Nachnahme ganz sicher nicht.

**carlosso** · 22. 12. 2009, 22:22

Zitat von Mark1407

stimmt gewerblich muss man ja, aber welche privat person macht das schon? Braucht man gar nicht drüber philosophieren obs abgeschafft wird oder nicht, gar nicht erst angeben.

Genau das hat ja das VG Braunschweig letztes (oder war es vorletztes Jahr) entschieden: Wenn man für einen PC bereits Privat zahlt, muss man als Gewerbetreibender (Nebenerwerb) nicht nochmal GEZ-Gebühren für diesen zahlen. Was war das Ende vom Lied - Es wurde Berufung gegen das Urteil eingelegt und bis heute ist noch nichts bei rumgekommen.

**Shoprat** · 22. 12. 2009, 23:33

Ich muss mich mal outen

Ich habe noch Nie! Und ich werde auch NIE, nur einen
einzigen Cent an die deutsche Rundfunk-Mafia & GEZtapo
zahlen, die zwei-drei GEZtapo Erpresserbriefe im Jahr
wandern stets unbeantwortet in den Reisswolf wie sich
das gehört.

Ich habe jetzt seit geraumer Zeit kein TV & Radio mehr,
DE TV & Radio ist inzwischen extrem Scheisse und für
Scheisse zahl Ich Nichts.

Nur mein Handy & MP3-Player haben eine Radiofunktion
die mir ungewollt aufgezwungen wurde, die Ich aber nicht
nutze und nie genutzt habe, dafür werde ich ebenfalls NIE
etwas zahlen.
Und zum PC Bullshit, ist nur eines zu sagen, Dass ist
direkt an die Rundfunk-Mafia & GEZtapo Spackos gerichtet.
EIN PC IST "KEIN" RUNDFUNKGERÄT!!!!!

**StaTiC** · 22. 12. 2009, 23:46

ich denke jeder laie wird die argumentation kennen. um so erfreulicher finde ich, dass es endlich auch mal ein gericht gefunden wurde, welches auch eine gewisse kompetenz auf dem zu urteilenden gebiet hat. in der regel sind ja solche dinge vergleichbar mit "bei einem neurologischen eingriff zu nem maurer zu gehen"

**Smithy1980** · 23. 12. 2009, 08:54

Macht es wie ich. Tuner aus TV ausbauen, Tuner aus Reciver ausbauen schön mit Fotodokumentation. Das Ganze per Rückschein an die nächste GEZ Zentrale und alle Zahlungen blocken.

Die GEZ "Unterhändler" waren dann wirklich bei mir, waren übrigends sehr nett, und haben sich davon überzeugt und haben das wirklich gelten lassen. Das ich jetzt einen DVB-T Reciver habe kann man nicht nachhalten. Offiziell habe ich alles abgemeldet.

Den PC habe ich denen natürlich nicht gezeigt und mit einer PS3 kann man kein Radio empfangen

**StaTiC** · 23. 12. 2009, 09:00

alternativ hättest du auch einfach behaupten können du hättest nix. weil normalerweise zählt allein die höchst theoretische möglichkeit schon aus um gebühren zahlen zu müssen. selbst wenn du ein radio mit nem hammer in einzelteile zerschlägst, wäre es immer noch theoretisch möglich radio zu hören.

**Sempralon** · 23. 12. 2009, 09:52

Zitat von Lumines

Respekt an die Richter in Braunschweig. Auf die begrenzte Anzahl an Streams muss man erstmal kommen. Macht praktisch deren Forderung schon im Ansatz kaputt

mfg

Die Richter sind evtl. nicht alleinstehend, haben Kinder, Familie und Verwandte, denen es genau so geht ...
Ist schon lustig, wenn es Jemand entscheidet, der nicht Alleinstehend, Kinderlos, Vereinsamt und Anfang 60 ist ...

@StaTiC, genau ... du hältst "es" ja bereit!

**BudFudlecker** · 23. 12. 2009, 10:31

Ich erinnere mich daran, bis jetzt einmal versucht zu haben, das Angebot im Netz zu nutzen. Das war, als ich die wahnsinnige Idee hatte, zur EM 2008 Spiele online zu streamen.
Man kam auch auf den Stream, sah dann alle 30 Sekunden ein neues Bild, die restlichen 29 Sekunden wurde gebuffert.
Das Gericht sieht das schon richtig. Wenn ich um 20 Uhr den Fernseher anmache kann ich mir das Spiel anschauen, egal ob 200 oder 20 Millionen Bundesbürger parallel schauen. Der Stream im Netz hat vermutlich bei 1000 Usern dicht gemacht und den Verantwortlichen wars egal.