ELENA Datenbank: Zwei E-Petitionen gestartet

[_020200]

Fast zeitgleich wurden zwei E-Petitionen vom Deutschen Bundestag angenommen, die sich beide gegen die Datenspeicherung durch das ELENA-Verfahren richten.

zur News

[TRON2]

Noch mal zur Erinnerung, dieses Gesetz haben wir den Sozialdemokraten (SPD) zu verdanken, die es noch 2006 auf den Weg gebracht haben. Ich finde der ersten Petition kann man ruhigen Gewissens Unterstützung zu Teil werden lassen. Denn, wenn man im Grunde gegen den gläsernen Menschen ist.

[WhichMan]

Desweiteren zweifle ich an, ob dieses Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stand hielte.

Ja genau, das war mein erster Gedanke als ich den ersten Bericht im Fernsehen gesehen hatte. Man hat doch zunehmend den Eindruck, dass nicht die Politiker den Bürger / Arbeiter unterstützen, sondern das Bundesverfassungsgericht uns vor Politik und Staat.
Gewaltenteilung!
Ich weiß es jetzt leider nicht, aber eine Schwerbehinderung würde man wohl auch gern in E" erfassen. Diese Angabe ist einem im Beschäftigungsverh. ja eigentlich freigestellt.

[Dukat11]

Das gleiche Prinzip finden wir in den Schulen mit den Kopfnoten, wo u. a. auch die Fehlzeiten aufgeführt sind. Jeder Lehrer rät seinen Schülern längere Fehlzeiten zu begründen, wenn die Bewerbung eine Chance haben soll.
Diese Dinge gehen den Arbeitgeber idR nichts an, aber durch die Ausweisung dieser Daten ist quasi jeder gezwungen darüber Auskunft zu geben, sofern man sich seine Chancen nicht verbauen will.

Ziel der politischen Bildung ist der mündige Bürger, der auch mittels Betätigung in Gewerkschaften oder durch die Teilnahme an Demonstrationen dieses umsetzen soll. Durch ELENA wird das genaue Gegenteil gefördert. Reduzierung des Menschen auf den Faktor Arbeit und bloß die Klappe halten und sich nur um sich selbst kümmern. Passt leider in die Beschlüsse der letzten Jahre, dass die Rechte des Bürgers nicht mehr gewünscht sind.

[KidZler]

Juhu auf zu fröhlichen Sklaven haltung !

Wer sich das nur wieder ausgedacht hatt ....

Wer hat uns verraten?

http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI

[IchLiebe7]

Ich frag mich warum die leute immer erst nachdem es beschossen wurde drauf aufmerksam werden und was unternehmen, wieso nicht davor?

[ThYpHoOn]

Ich frag mich warum die leute immer erst nachdem es beschossen wurde drauf aufmerksam werden und was unternehmen, wieso nicht davor?

Davor wurde auch schon vieles getan, nur die Medien hat es nicht interessiert...

[K2N]

@KidZler Arbeit ist Sklaverei.