Ergebnis 1 bis 14 von 14
  1. #1
    Mitglied Avatar von Annika_Kremer
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    Standard Vorratsdatenspeicherung: Urteilsverkündung am 2. März

    Das Bundesverfassungsgericht wird in Kürze das Urteil in Sachen Vorratsdatenspeicherung verkünden. Am 2. März um 10 Uhr soll es soweit sein.

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  2. #2
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Urteilsverkündung am 2. März

    Ja es muss nachgebessert werden, mitte des Jahres tritt es dann in nachgebesserter Form in kraft.
    Die nach besserungen werden dann mit der Zeit wieder ausgehebelt.
    Wartet einfach den nächsten Terror Anschlag ab, der Versuche reicht aber auch.

  3. #3
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Urteilsverkündung am 2. März

    das wird ein ganz wichtiges urteil mit zukuftsweisendem charatkter werden.
    jetzt heisst es daumen drücken.

    mfg
    chronoton

  4. #4
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Urteilsverkündung am 2. März

    dem ersten geb ich recht und beim zweitem drück ich mit

  5. #5
    Mitglied Avatar von Soulvation
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Urteilsverkündung am 2. März

    Drücke die Daumen, alle zwei beide. Hoffentlich setzt das mal Maßstäbe auch auf EU Ebene. Zitat aus der c't:"Brüssel beschließt es, in Frankreich liest man es, in Italien schmeißt man es in den Papierkorb und in Deutschland wirds befolgt." Für mich hat die EU keine Hoheitsrechte, also auch keine Bestimmungen gegen jeden einzelnen Bürger der EU. Wieviele wollten die EU, den Euro, VDS? Aha...


    So long bye 4 now...

  6. #6
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Urteilsverkündung am 2. März

    Ob am 2. März jemand mal die Rumänische Verfassung mit der Deutschen vergleicht um herauszufinden warum es in Rumänien verfassungswiedrig ist und bei uns nicht?
    So wirds ja letztendlich sicher enden.

  7. #7
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Urteilsverkündung am 2. März

    Zitat Zitat von Soulvation Beitrag anzeigen
    Drücke die Daumen, alle zwei beide. Hoffentlich setzt das mal Maßstäbe auch auf EU Ebene. Zitat aus der c't:"Brüssel beschließt es, in Frankreich liest man es, in Italien schmeißt man es in den Papierkorb und in Deutschland wirds befolgt." Für mich hat die EU keine Hoheitsrechte, also auch keine Bestimmungen gegen jeden einzelnen Bürger der EU. Wieviele wollten die EU, den Euro, VDS? Aha...


    So long bye 4 now...
    Tja, mit der EU-Verfassung ist dann die Zentralisierung der Mitgliedsstaaten im Gange. Wenn die EU als vollkommenes, europäisches Regierungsorgan "implementiert" ist haben wir endgültig verloren. Ab da ist es auch egal welche politiker wählen - Gesetzesentwürfe werden dann erstmal geprüft ob sie EU-konform sind - könnte sich ja doch mal ein Funke Freiheitssehnsucht oder Demokratie darin befinden. Ach nein! Wir wählen dann ja in einem vollkommen undurchschaubaren Wahlgebähren die EU-Regierung. Die letzte EU-Wahl war schon so als würde man nem 3Jährigen ein Fachbuch über Quantenphysik in die Hand drücken.
    Bin mal gespannt wie sich das alles entwickelt.

    ich tippe darauf das mit dem Urteil die VDS erstmal abgeschafft wird. Dann wirds durch die EU Stück für Stück eh eingebaut. Island ist für die eh relativ egal - sollen die ihren Hafen basteln. Die sollten sich wirtschaftlich vorerst eh an Norwegen halten solange das Öl noch sprudelt und Greenpeace sich keine ordentlichen Boote leisten kann.

    Aber wer wirklich glaubt das a) unsere Meinung & b) unsere Datensicherheit jemandem am Herzen liegen...naja lassen wir das.
    Da arbeitet man schon länger über unsere Köpfe hinweg und Demokratie ist so oder so etwas das nie lange funktioniert - dafür ist die vom Volke verliehene "Macht" zu verlockend als das man da nicht nach und nach korrumpiert wird. Der Moloch hat uns eh im Griff - und der heißt Industrie. Mammon ist der große Bruder der dabei über allem steht.

  8. #8
    Mitglied Avatar von Azrael_GoD
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Urteilsverkündung am 2. März

    Es beleibt auf jedenfalls spannend!
    waiting soon…………………

  9. #9
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Urteilsverkündung am 2. März

    Zitat Zitat von Hasron Beitrag anzeigen
    könnte sich ja doch mal ein Funke Freiheitssehnsucht oder Demokratie darin befinden. Ach nein! Wir wählen dann ja in einem vollkommen undurchschaubaren Wahlgebähren die EU-Regierung. Die letzte EU-Wahl war schon so als würde man nem 3Jährigen ein Fachbuch über Quantenphysik in die Hand drücken.
    ich hab immer noch nicht begriffen für was die eu einsteht? geben die nur grundsätze und sanktionen (da man sich zu stark verschuldet hat) an die staaten weiter? hab mich bisher nicht damit beschäftigt, aber für den mehr oder weniger gebildeten laien bringt die doch nichts.

    Zitat Zitat von Hasron Beitrag anzeigen
    Die sollten sich wirtschaftlich vorerst eh an Norwegen halten solange das Öl noch sprudelt und Greenpeace sich keine ordentlichen Boote leisten kann
    Öl ist gut. Öl ist leicht verdientes Geld. Natur? Umweldschutz? Korallen und Tiere wachsen ja nach. Erderwärmung? Die Erde war mal 5000 Grad heiß und wir sind danach erst entstanden, also warum Stess machen </sarkasmus>

    Zitat Zitat von Hasron Beitrag anzeigen
    Aber wer wirklich glaubt das a) unsere Meinung & b) unsere Datensicherheit jemandem am Herzen liegen...naja lassen wir das.
    zu a) unsere Meinung zählt nur in der Wahl ... und was haben wir zu Wahl? Ein paar Parteien mit einem breitgefächerten, aber schwammigen Programm (bei jeder großer Partei.)
    zu b) vds, stoppschilder, pishing ...... dann noch die news vor ein paar tagen, wo maden im essen aufgetaucht sind, und gleich erstmal der finanzstatus geprüft wurde ... auf datensicherheit können wir uns nichtmehr verlassen. aber es gibt ja tor und truecrypt, um und zuschützen und uns anonym zu machen.

    mfg

  10. #10
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Urteilsverkündung am 2. März

    Zitat Zitat von Grailknight Beitrag anzeigen
    ich hab immer noch nicht begriffen für was die eu einsteht? geben die nur grundsätze und sanktionen (da man sich zu stark verschuldet hat) an die staaten weiter? hab mich bisher nicht damit beschäftigt, aber für den mehr oder weniger gebildeten laien bringt die doch nichts.



    Öl ist gut. Öl ist leicht verdientes Geld. Natur? Umweldschutz? Korallen und Tiere wachsen ja nach. Erderwärmung? Die Erde war mal 5000 Grad heiß und wir sind danach erst entstanden, also warum Stess machen </sarkasmus>



    zu a) unsere Meinung zählt nur in der Wahl ... und was haben wir zu Wahl? Ein paar Parteien mit einem breitgefächerten, aber schwammigen Programm (bei jeder großer Partei.)
    zu b) vds, stoppschilder, pishing ...... dann noch die news vor ein paar tagen, wo maden im essen aufgetaucht sind, und gleich erstmal der finanzstatus geprüft wurde ... auf datensicherheit können wir uns nichtmehr verlassen. aber es gibt ja tor und truecrypt, um und zuschützen und uns anonym zu machen.

    mfg
    Ich sehe wir verstehen uns =)

    Was die EU angeht - das ist so nicht schnell zu erklären. Die EU hat sich da zu sehr zu einem schwer zu überblickenden Monster entwickelt. Die EU regelt in vordefinierten Bereichen das Zusammenwirken der Staaten und ist in der Lage in diesen Bereichen Entscheidungen zu treffen sofern die Staaten dies nicht selber schaffen. Die EU gibt sogesehen den Leitfaden vor und der soll gerne befolgt werden. In den letzten Jahren sind hier aber die Kompetenzen stark vershcoben worden und der Einfluss der EU auf andere Bereiche ist gewachsen. Kernthemen waren bei Gründung an sich Wirtschaft und Wettbewerb - so wollte man eine gemeinsame wirtschaftliche Stärke erreichen indem man die Mitgliedsstaaten nicht mehr in purer Konkurrenz, sondern auch zur Zusammenarbeit aufforderte um wirtschaftliche Kapazitäten zu schaffen.
    Mittlerweile ist daraus auch ein regelrechter Gesetzgebungsapparat entstanden. Und wer die Wirtschaft beeinflussen kann hat Einfluss auf alles.

  11. #11
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Urteilsverkündung am 2. März

    Hallo,

    d-day am 02.03.10 also mal sehen was karlsruhe zur vds zu sagen hat. Ansich fällt mir kein grund ein wie man die legalität von so einem gesetz begründen könnte.

    Zur eu, wenn ich mir anschaue das dass europäische parlament durch den vertrag von lissabon mehr einfluss hat und das bei der verweigerung, der übermittlung von swift-daten an die usa auch schon bewiesen hat, dann gibt es ja auch da hoffnung.

    Abwarten und tee trinken mehr ist zur zeit halt nicht drin.

    Gruß

    PassivAktiv

  12. #12
    Mitglied Avatar von Killigan
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Urteilsverkündung am 2. März

    Also so sehr ich mir wünschte, dass endlich Vernunft einkehrt - ich befürchte, dass die VDS so bleibt und das BVerfG lediglich verfügt, dass sie nur zu den Katalogstraftaten genutzt werden dürfen - was LG Köln und Konsorten nicht davon abhalten wird, die Daten der VDS trotzdem weiterzugeben. Eine Verfassungsbeschwerde danach, gerichtet gegen Weitergabe der Daten, wäre wahrscheinlich unzulässig (aus welchen Gründen auch immer, zur Not eben, weil keine Klagebefugnis oder Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist). Sie haben damals schließlich auch den großen Lauschangriff durchgewunken. Zur Not wird eben die Terrorismuskeule wieder ausgepackt. Ich vermute, da muss man eher bis zum EGMR gehen. Vielleicht herrscht dort ja Vernunft.

  13. #13
    Mitglied Avatar von TRON2
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Urteilsverkündung am 2. März

    dem 2. März, das Rästelraten ein Ende
    Kleine Fehlerteufelchen, ansonsten hoffe ich auf eine Linkssprechung.
    Geändert von TRON2 (19. 02. 2010 um 16:26 Uhr) Grund: Link

  14. #14
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Urteilsverkündung am 2. März

    Zitat Zitat von Soulvation Beitrag anzeigen
    Drücke die Daumen, alle zwei beide. Hoffentlich setzt das mal Maßstäbe auch auf EU Ebene. Zitat aus der c't:"Brüssel beschließt es, in Frankreich liest man es, in Italien schmeißt man es in den Papierkorb und in Deutschland wirds befolgt." Für mich hat die EU keine Hoheitsrechte, also auch keine Bestimmungen gegen jeden einzelnen Bürger der EU. Wieviele wollten die EU, den Euro, VDS? Aha...


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    Zu deinem Zitat aus der c't.
    Das Deutschland die Beschlüsse befolgt liegt mitunter daran, dass die deutschen Politiker sich den misst selbst ausgedacht haben.
    Die haben ja auch die meisten Sitzplätze im Parlament.
    ttp://de.statista.com/statistik/daten/studie/6121/umfrage/sitzverteilung-im-europaeischen-parlament/

  15.  
     
     

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