ACTA: Internetkapitel geleakt - 3-Strikes an Bord

**Firebird77** · 21. 02. 2010, 21:49

Ein jüngst geleakter Teil des Anti-Counterfeit Trade Agreements bestätigt die bisherigen Befürchtungen. Auch wenn das Three-Strikes-Gesetz nur als Fußnote erwähnt wird - es wird als eine "Lösung" im Kampf gegen Piraterie genannt.

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**Ologhai** · 21. 02. 2010, 21:57

*sprachlos* Da wundern sich Leute das so wenig Kinder auf die Welt kommen? Solche Aussichten würde ich keinem Kind zumuten...

**nickNr5** · 21. 02. 2010, 22:19

Hm, wenn ich das richtig sehe, dann müßte doch hier am Ende auch das EU Parlament zustimmen.

Und das ist jetzt schon not amused über das ganze Prozedere. Dann hoffe ich mal auf die Palamentarier und darauf, dass sie wieder ihre Beißerchen ins Fleisch der Kommision schlagen wollen.

**Dukat11** · 21. 02. 2010, 23:10

Erinnert mich i-wie an Cross-Border-Leasing. Endlos lange Verträge in Englisch, die keiner sehen darf. Die Content-Lobby muss so handeln, aber das Regierungen sich so instrumentalisieren lassen - Skandal.
Hoffentlich sagt das Parlament einfach nein und bei den erneuten Beratungen muss es denn öffentlich laufen.

**joinbug** · 21. 02. 2010, 23:28

Wie kann überhaupt ein Industriezweig (dem es anscheinend noch viel zu gut geht) einem Land/Länder irgendwelche rechtgültigen Gesetze/Vorgaben oktroyieren, welche im stillen Kämmerlein entworfen werden und gegen sämtliche Grund- und Menschenrechte verstoßen?

Bzw. womit nehmen die sich überhaupt das Recht raus die Zeit unserer Politiker zu verschwenden?

Fragen über Fragen. Wie sagte Pispers so schön? Da stößt Alkohol an die Grenzen der Vorstellungskraft

**Mr.Harmlos** · 21. 02. 2010, 23:36

Erinnert irgendwie an einen Todkranken Krebspatienten der absichtlich, mit Uran in der Tasche, in der Ubahn rumfährt.

**ironkung** · 22. 02. 2010, 00:12

Tja ab 20.000€ gibt es mitbestimmungsrecht, sei auch du dabei.
Anleitung

Es ist wirklich unglaublich wer wählt den hier die Content Industrie oder der Bürger.
Warum lässt der normale Bürger sich so entmündigen?
Nach der Politiker Karriere winkt ein neuer Lukrativer Job, in welchem Industriezweig das entscheidet der Politiker während seiner Amtszeit.

**chrizcas** · 22. 02. 2010, 00:28

Und gleichzeitig wird der Ausbau vom Breitbandnetz staatlich gefördert um auch im ländlichen Raum dsl verfügbar zu machen.....

schlimm genug dass man hinter-dorf-gleich-links 16k dsl kriegt, während ich in der Stadt mit 4k rumkrücke

aber so können sie sich das gleich sparen ^^

**DasMonzta** · 22. 02. 2010, 01:59

@chrizcas
was hat das denn mit ACTA zu tun?

nebenbei gibts hier hinter-dorf-gleich-links nur Dsl lite mit 384kbit/s.

**Hasron** · 22. 02. 2010, 03:43

Zitat von joinbug

Wie kann überhaupt ein Industriezweig (dem es anscheinend noch viel zu gut geht) einem Land/Länder irgendwelche rechtgültigen Gesetze/Vorgaben oktroyieren, welche im stillen Kämmerlein entworfen werden und gegen sämtliche Grund- und Menschenrechte verstoßen?

Bzw. womit nehmen die sich überhaupt das Recht raus die Zeit unserer Politiker zu verschwenden?

Fragen über Fragen. Wie sagte Pispers so schön? Da stößt Alkohol an die Grenzen der Vorstellungskraft

Du stellst die Fragen nicht wirklich oder?

- Aus welchen Bereichen kommen die Politiker meistens da auf der anderen Seite des großen Teichs? Ah ja - die Wirtschaft.

- Wo liegt der Unterschied zwischen Wirtschft und Politik? Genau - es gibt ihn nicht mehr.

- Diktiert somit die Wirtschaft der Poltik etwas? Nein, denn die Grenze exisitert gar nicht.

Da sitzen die größten Köpfe (mit dem kleinsten Sozialverstand) aus den größten Nationen und beraten über ihre Politik. Dort am Tisch wird direkte Poltik ausgearbeitet.

**TheOutSideRs** · 22. 02. 2010, 09:12

Das Vertragsdokument hält eines deutlich fest: Internet Service Provider (ISP) sollen für die Uploads und Downloads ihrer Kunden zur Verantwortung gezogen werden. Einziger Ausweg nicht in eine Haftung gedrängt zu werden, stellt die Ergreifung von "angemessenen Maßnahmen" gegen Rechtsverletzer dar. Die Maßnahme müsse dabei ausreichend sein, weitere Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. In einer Fußnote erwähnt man auch sehr explizit, was als "ausreichend" angesehen wird.

Meiner Meinung nach tuen die ISP mit der herausgabe der IP, falls eine richterliche Anordnung gegeben wurde, schon genug gegen illegales Filesharig

Bemerkenswert ist jedoch insbesondere die Haltung der EU zu den Verhandlungen. Die Europäische Kommission hatte jüngst darauf bestanden, dass das Dokument nicht wider europäischem Recht sei. In der Tat sollen die Internet-Provider für die Handlungen ihrer Kunden haften können. Aber die Grenzen dafür waren bisher sehr eng abgesteckt. Mit dem Vertragswerk würden diese in bisher unbekanntem Maße erweitert.

Ich hoffe das es noch *********** in der EU gibt, falls nicht ist das ein Armutszeugnis, es wird wohl alles Unterschrieben was aus den USA kommt

ich hoffe das EU-Parlament weigert sich, wie schon beim SWIFT Abkommen, dieses ACTA-Abkommen zu unterschreiben

**Diablokiller999** · 22. 02. 2010, 09:46

Wie schaut das denn nun nach dem Lissabon-Vertrag (EU-Verfassung) aus, kann unser BGH als höchste Instanz die Sachen noch immer kippen? Oder geht EU-Recht vor Landesrecht?

**JinRoh3181** · 22. 02. 2010, 14:50

Zitat von Diablokiller999

Wie schaut das denn nun nach dem Lissabon-Vertrag (EU-Verfassung) aus, kann unser BGH als höchste Instanz die Sachen noch immer kippen? Oder geht EU-Recht vor Landesrecht?

Könnte gekippt werden von dem BGH.

War doch klar das so was kommt - sinnlose Ideen. Hoffen wir mal das die EU-Politiker auch 'Arsch in der Hose' haben, wie bei dem Banken abkommen mit dem USA, was auch gekippt wurde.