AK Zensur fordert Aufhebungsgesetz zu Netzsperren

**Annika_Kremer** · 22. 02. 2010, 19:33

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur fordert pünktlich zur Anhörung der Netzsperren-ePetition vor dem Petitionsausschuss am heutigen Montag eine "parteiübergreifende Gesetzesinitiative zur Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes".

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**u-x** · 22. 02. 2010, 19:51

hossa - sind wir mal gespannt ob was bei rumkommt

**soricsoon** · 22. 02. 2010, 20:33

"Es ist zukünftig wichtiger denn je, dass sich die Politik diese Kompetenz zunutze macht"

Fromme Wünsche...so beratungsresistent wie deutsche Politiker sind, friert wohl eher die Hölle zu als das die "den Bürger" um Rat und Hilfe bitten...bzw. ihre Einstellung zur Sache selbst ändern.

Im Moment spielt man halt Demokratie, wohl in der Hoffnung das die EU ACTA abnickt, damit werden dann Websperren etc.zu EU-Recht... welches dann nur noch umgesetzt werden muß...

**MrDraco** · 22. 02. 2010, 20:56

Zitat von u-x

hossa - sind wir mal gespannt ob was bei rumkommt

Was wohl.
Das:

Zitat von soricsoon

so beratungsresistent wie deutsche Politiker sind, friert wohl eher die Hölle zu als das die "den Bürger" um Rat und Hilfe bitten...bzw. ihre Einstellung zur Sache selbst ändern.

**u-x** · 23. 02. 2010, 10:25

so beratungsresistent wie deutsche Politiker sind, friert wohl eher die Hölle zu als das die "den Bürger" um Rat und Hilfe bitten...bzw. ihre Einstellung zur Sache selbst ändern.

hab ich immer gesagt - die frage ist nur ob "beratungsresistent" das richtige wort ist - ich würde eher zu korrumpiert tendieren