CDU/CSU: Verzicht auf Netzsperren "verantwortungslos"

**Annika_Kremer** · 23. 02. 2010, 23:54

Die CDU/CSU will die Netzsperren offenbar noch nicht ganz ad acta legen. In einer aktuellen Pressemitteilung gibt man sich bezüglich des nun beschlossenen "Löschen statt Sperren"-Ansatzes skeptisch.

zur News

Chronoton · 24. 02. 2010, 00:16

"die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie herausragende Bedeutung". Entsprechende Angebote müssten daher "mit aller Kraft" bekämpft werden. "Die dauerhaft wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern ist politische Verantwortung und rechtsstaatliches Gebot zugleich", sind Baumann und Feist überzeugt.

die idioten verstehen unter missbrauch immer nur sexualstraftaten, aber bei herkömmlicher gewalt gegen kinder und jugendliche sind sie nicht mal willens, die verbreitung unter strafe zu stellen!

mfg
chronoton

msdosvga · 24. 02. 2010, 00:19

Zitat von Chronoton

die idioten verstehen unter missbrauch immer nur sexualstraftaten, aber bei herkömmlicher gewalt gegen kinder und jugendliche sind sie nicht mal willens, die verbreitung unter strafe zu stellen!

mfg
chronoton

Das ist klar, denn da gibt es ja auch keinen jubelnden Stammtisch, der dann sofort "Schwanz ab" oder "Todesstrafe" schreit.

Das ist in der Regel nur bei "Sexualstraftaten" der Fall.

Aufgrund der Tatsache, dass eben solche Videos, wo Kinder und Jugendliche zusammengeschlagen werden, völlig legal sind, kann man §184b und §184c eigentlich als reine Moralgesetze betrachten, die mit Kinderschutz wenig zu tun haben, denn Kinder schützt man garantiert nicht, wenn man Personen verfolgt, die Bilder herunterladen.

Moralgesetz deshalb, weil es meiner Meinung nach keinen großen Unterschied gibt, ob es sich um ein Bild/Video handelt, wo ein Kind zusammengeschlagen wird, oder missbraucht wird.

Beides ist schlimm, aber nur eines wird von der "Regierung" als schlimm betrachtet und deshalb halte ich das für eine Moralgesetzgebung.
Wenn es die Regierung nämlich ernst meinen würde mit dem Kinderschutz, Opferschutz u.s.w, dann müssten sie auch den Besitz dieser Videos unter Strafe stellen.

**Stifmaster80** · 24. 02. 2010, 00:24

Der zukünftige Fahrplan ist eh bekannt.

Bereits davor wurden ähnliche Maßnahmen in anderen Ländern eingeführt, es war nicht die Frage der Zeit, sondern die Frage wie es unsere Regierung uns verkaufen wird.

Man hat versucht mit dem Totschlagargument "KiPo" zu Punkten....mit Erfolg...

Eins ist sicher, die (weltweite) Lobby wird noch mehr Druck ausüben auf Politiker (weltweit) und es wird noch dicker kommen in den nächsten 10 Jahren.

Der Kampf um Informationskontrolle ist längst entbrannt. Die Frage ist nur, auf welcher Seite stehst du?

**MonKei** · 24. 02. 2010, 01:11

Ya, aber die beiden haben schon mehrmals bewisen, dass sie ziemlich bescheuert sind.

http://www.netzpolitik.org/2010/zens...-im-bundestag/

Die Frage is nich nur, auf welcher Seite ich stehe, sondern auch ob die sich nur benutzen lassen oder wirklich checken, was sie da tun. Keine Ahnung, was schlimmer wäre.

**Duckmichweg** · 24. 02. 2010, 01:37

Was genau man bei der Union unter einem konsequenten Vorgehen gegen Kinderpornographie versteht?

Ich glaube, dass die CDU/CSU Mitglieder es selbst nicht verstehen - oder kann ein vernünftiger und klar denkender Mensch es mir mal erkllären?

Unter Umständen auch Netzsperren, so läßt die Pressemitteilung vermuten. Dort heißt es nämlich: "Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre."

WTF? Die einzigen, die in der Sache des Kindesmissbrauchs unverantwortlich gehandelt haben, waren doch die Idioten aus der CDU/CSU und SPD. Wer sonst hat über ein halbes Jahr für dieses unsinnige und unnütze Gesetz (gegen KiPo im Internet) Zeit verschwendet, ohne jemals an die wirklichen Probleme ranzugehen (bessere Kommunikation zwischen den internationalen Behörden z.B.)?

Ein wenig Off-Topic:

Jetzt hat ja Westerwelle wiedermal die Hartz IV-Keule rausgehollt. Arbeit soll sich wieder lohnen? Naja, vielleicht fängt er im Bundestag mal endlich an. Es kann doch nicht angehen, dass irgendwelche verblödeten Minister und Bundestagsabgeordnete durch unsere Steuergelder sich ein schönes Leben machen. Die sollten wieder vernünftig arbeiten. Wenn ich Dünnschiss hören will, kann ich ja auf die Straße gehen, oder die Bild-Zeitung lesen.

Aber naja, ob er wirklich bereit ist seinen eigenen Ast abzusägen?

**ottaku** · 24. 02. 2010, 03:08

Egal was sie erzählen.. ich vermute, dass noch dieses Jahr erste "Stopp-Schilder" entdeckt werden...

**Basti090** · 24. 02. 2010, 05:31

Wir können von China lernen!einself Ließ das nicht mal jemand aus dubiosen Reihen anmerken?

Die Gefahr ist eben leider nicht vorbei.

**Throatslit** · 24. 02. 2010, 06:53

Zitat von MonKei

Ya, aber die beiden haben schon mehrmals bewisen, dass sie ziemlich bescheuert sind.

http://www.netzpolitik.org/2010/zens...-im-bundestag/

Ob die "bescheuert" sind ist egal, die haben das sagen

Das Gesetz unterschrieben, dann "vorerst vom Tisch" nun die Meldung "verantwortunglos" ganz ehrlich Annika war dir das vorher nicht klar?
Manchmal denke ich du freust dich noch auf Heilig Abend in der Hoffnung du erwischst den Weihnachtsmann wenn er Geschenke unter den Baum packt...

**-SamSoNight-** · 24. 02. 2010, 07:29

Zitat von Chronoton

die idioten verstehen unter missbrauch immer nur sexualstraftaten, aber bei herkömmlicher gewalt gegen kinder und jugendliche sind sie nicht mal willens, die verbreitung unter strafe zu stellen!

mfg
chronoton

Sex Sells

Spoiler:

Ja ich weiß, der war böse

**BlackCrack** · 24. 02. 2010, 07:52

Zitat von msdosvga

~~~
Aufgrund der Tatsache, dass eben solche Videos, wo Kinder und Jugendliche zusammengeschlagen werden, völlig legal sind, kann man §184b und §184c eigentlich als reine Moralgesetze betrachten, die mit Kinderschutz wenig zu tun haben, denn Kinder schützt man garantiert nicht, wenn man Personen verfolgt, die Bilder herunterladen.
~~~

Und warum gehen die nicht direkt an die Substans ?
Das heist, eine 10-20 Jährige Haststrafe dafür
durchdrücken im GBG ? Das mit dem Kinderschutz iss
sowieso Heuchlerrei, die wollen es im endefekt der
Industrie recht machen, daß man da dann einerseits mit
der Musikerkaste, mit der FilmeIndustriekaste
zusammenarbeiten kann, Ich wette, einige der Leuten
haben selbst Dreck am stecken und wollen deshalb das
auch überdecken, denn, wie ja schon erwähnt,
das meiste geht nicht über's Netz, sondern direckt
über bekannte und "Kumpels".

Da kann ich nur sagen, ich grüße unsere Zirkel und
beäuge mal die zukünftige Lage

Von wegen Westerwelle, da hab ich nur ganz klare
Worte, als Minister, hätte ich die Möglichkeit
Ihn zu kicken als Minister, der nicht wirklich
Ahnung hätte, ich würde es.. und zwar mit nem kräftigern,
deftigen Arschtritt.. Denn sowas hochgestochenes,
und abgehobenes, von der Realität entferntes für
Arbeitslose, gehört nicht in den Bundestag.
Das mal zu meiner Meinung..

liebe Grüße
Blacky

**Shodan_v2-3** · 24. 02. 2010, 08:49

Oh man. Durch ewiges runterbeten wird es auch nicht wahrer. Mit nem Vorhang ist den Opfern nicht geholfen. Die Pedos gehören verfolgt und bestraft und wenn man schon dabei ist einen hops zu nehmen, sollte es doch ein leichtes sein, auch seine Internetseiten zu löschen.

**Baddezzed** · 24. 02. 2010, 09:10

http://www.*************/wp/uploads/20...aldsterben.jpg

**Shadow27374** · 24. 02. 2010, 12:21

Wie passend das Köhler(CDU) vor kurzem mal wieder ein CDU-Gesetz unterschrieben hat so wie alle anderen Verfassungswidrigen auch.
Da läuft Parteiintern garantiert etwas ab was er unterzeichen soll und was nicht.

**Psyduck** · 24. 02. 2010, 13:25

Das geht sogar noch besser:

In ihren Pressemitteilungen verdreht die schwarze Pest konsequent Löschen und Sperren und diskreditiert mal wieder munter die Zensurgegener (siehe z.B. Beitrag bei Netzpolitik).

Entweder die haben tatsächlich nur grenzdebile Idioten oder das ganze hat Methode...

**Destiny666** · 24. 02. 2010, 13:35

Zitat von ottaku

Egal was sie erzählen.. ich vermute, dass noch dieses Jahr erste "Stopp-Schilder" entdeckt werden...

Und das sind dann keine KiPo Seiten, wo die Stop Schilder vorhängen.

Wieso kriegen Sexualstraftäter eigentlich immer noch so lächerliche unter 5 Jahren Haftstrafen? Oder gar Bewährung? Und warum wird nicht endlich ein Gesetz beschlossen, was eine nachträgliche Wegschließung von solchen Schweinen erlaubt?

Chronoton · 24. 02. 2010, 13:39

Zitat von Destiny666

Wieso kriegen Sexualstraftäter eigentlich immer noch so lächerliche unter 5 Jahren Haftstrafen? Oder gar Bewährung?

tat und schuld angemesse strafe heisst das schlüsselwort.
wieso sollte ein vergewaltiger schwerer bestraft werden, als zb einer, der eine schwere körperverletzung begangen hat? die auswirkungen auf das opfer sind vergleichbar.
wieso sollte ein kinderpornokonsument schwerer bestraft werden, als jemand der sich an gewaltvideos aufgeilt? ups, da hast du ja recht. gewaltvideos gucken ist legal, eine kinderpornogeschichte lesen ist aber eine sexualstraftat. meinst du diese art von "gerechtigkeit", wo man eine deliktsgruppe hart sanktioniert, aber bei den anderen ein auge zudrückt?
genau so stumpfsinnig argumentiert auch die cdu/csu, die keine anstalten macht, kinder und jugendliche vor "normaler" gewalt zu schützen, aber stattdessen auf den sexualstraftaten rumreitet, weil es wählerstimmen bringt.
ist halt nicht populär wenn man zb ein besitzverbot für gewaltbeherrschte computerspiele fordert.

Und warum wird nicht endlich ein Gesetz beschlossen, was eine nachträgliche Wegschließung von solchen Schweinen erlaubt?

erstens sind es menschen und keine schweine und zweitens gibt es so ein gesetz doch schon längst. selbst für jugendliche gibt es eine sicherungsverwahrung!

mfg
chronoton

**Psyduck** · 24. 02. 2010, 13:49

Zitat von Destiny666

Und warum wird nicht endlich ein Gesetz beschlossen, was eine nachträgliche Wegschließung von solchen Schweinen erlaubt?

So etwas gibt es längst und nennt sich Sicherungsverwahrung.

Ständige Forderungen nach härteren Strafen und "besseren" Gesetzen sind IMHO eindeutig der falsche Ansatz. Das gleiche haben wir bei den Amokläufen. Nicht auf der Bestrafung der Täter sollte der Fokus liegen - dann ist es für die Opfer ohnehin zu spät - sondern auf Prävention. Wie kann es sein, daß Kinder tw. über Jahre mißbraucht werden aber niemand will das bemerkt haben?

Ergänzung: Nicht zuletzt hängt es offenbar auch stark davon ab wer Täter und Opfer sind. Sehr anschaulich und aktuell bei den öffentlich gewordenen Mißbrauchsfällen der Großen Sekte aka katholischen Kirche. Was wäre wohl los, wenn es nicht um einen Verein mit starkem Rückhalt bei der schwarzen Pest ginge.

**Dukat11** · 24. 02. 2010, 15:09

Wie die Stimmung doch kippen kann. VdL und der Freiherr haben zu Beginn der Debatte jeden Gegner der Sperren als potenziellen Pädo hingestellt und als durch Aufklärung auch die gesellschaftliche Einstellung eher weg von den Sperren ging, da äußersten sich diese Frontkämpfer auf einmal gar nicht mehr.

Wird im KV erst eine nicht Anwendung formuliert, geben sich auch die Befürworter der Sperren aufgrund des Drucks erstmal geschlagen, wohlwissend, dass das Gesetz weiterhin existent ist. Jetzt wo sich Heine einmal äußern durfte und die Opposition gar eine Aufhebung herbeiführen will, da muss man natürlich handeln und in alte Handlungsmuster verfallen.

Wenn man hört, dass KiPo ganz oben auf der Agenda der Union steht, kann man nur einen Brechreiz verspühren. Nachdem das Gesetz durchgedrückt wurde hat sich kein Mensch mehr zur Bekämpfung von KiPo geäußert, allenfalls bei Sexualstraftätern werden härtere Strafen gefordert. Aber da man ein Gesetz verabschiedet hat, braucht man ja nicht weiter tätig zu werden.
Jetzt haben wir wieder den Fall, dass Mißbrauch massenhaft in der Kirche stattgefunden hat (wenn nicht noch weiterhin stattfindet) und systematisch verschleiert wurde. Würde der Schutz von Kindern wirklich so weit oben auf der Agenda stehen, dann müssten jetzt ganz andere Töne gegenüber der Kirche angeschlagen werden. Aber außer Bauchpinselei findet nichts staat. Schnarrenberger wagt zwar zu kritisieren, aber Zollitsch ist ja per DU mit der Kanzerlin.
Die Kirche ist bei solchen Fällen völlig unschuldig, weil ja bewiesen ist, dass diese Veranlagung bereits vor dem Eintritt in die Kirche dagewesen ist. Denkt man einige Zeit zurück, dann wusste jeder, dass man sich mit KiPo im Internet "anstecken" kann, so die viel bewunderte Wissenschaftlerin VdL. Anscheinend muss es im letzten halben Jahr, dank der Elitebildungsministerin Schavan, bahnbrechende wissenschaftliche Erkenntnisse in dem Breich aufgrund der hohen Agendaposition gegeben haben.

**LCD_1** · 24. 02. 2010, 15:13

Zitat von Destiny666

Und das sind dann keine KiPo Seiten, wo die Stop Schilder vorhängen.

Wieso kriegen Sexualstraftäter eigentlich immer noch so lächerliche unter 5 Jahren Haftstrafen? Oder gar Bewährung? Und warum wird nicht endlich ein Gesetz beschlossen, was eine nachträgliche Wegschließung von solchen Schweinen erlaubt?

Weil die Politiker nicht so debil sind, wie die Stammtischbesucher. Was glaubst du, passiert wohl wenn die Strafe fürs Kindervergewaltigen Lebenslänglich ist? Denk mal logisch, und nicht emotional nach. Jeder Kinderficker wird sein Opfer töten, weil von strafhöhe her ist es eh egal ob man wegen Vergewaltigung oder Mord in den Knast kommt. Und ein Totes Kind kann nicht aussagen, und wenn man die Leiche nicht findet, ist sogar eine Verurteilung fraglich.
Unter 5 Jahren sind nur möglich wenn es in der Familie geschah, bei Vergewaltigun ausserhalb der Familie gibt es jetzt schon Länge mal Breite. Du solltest mal im StGB lesen: 5-15 Jahre!

Was mir auf den Keks geht, ist dass die Kinder von der Politik missbraucht werden. Das sollte man per Gesetz verbieten. Ursula von Leyern sollte schon ihre zehn Jahre wegen Kindermissbrauchs absitzen.