Papier kündigt Grundsatzurteil zur VDS an

**Annika_Kremer** · 26. 02. 2010, 21:46

Am 2. März wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sprechen. Dieses wird mit Spannung erwartet; der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kündigte ein Grundsatzurteil an.

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**Loooki** · 26. 02. 2010, 22:22

also es gibt ja absolut schlcht gewählte überschriften aber dies unter den top 3 mit abstand xDD ...

**Psyduck** · 26. 02. 2010, 22:37

Zitat von Annika_Kremer

Das dann erwartete Urteil soll nicht nur für Deutschland richtungsweisend sein. Papier kündigte ein Grundsatzurteil zu der Massenspeicherung von Telefon und E-Mail-Verbindungsdaten an - und zwar eines, das in ganz Europa Beachtung finden wird.

Na, wenn das mal nicht hoffen läßt. Karlsruhe wird doch hoffentlich nicht hinter Rumänien zurückstehen wollen. Und so als Abschied für Herrn Papier wäre das auch nochmal ein schöner Knaller

Zitat von Annika_Kremer

Daran jedenfalls, dass das Gesetz in seiner ursprünglichen Form von den Gegnern abgesegnet wird, glaubt niemand.

Sollte das vielleicht "von den Richtern" heißen?

**CircleJerk** · 26. 02. 2010, 22:39

Zitat von Loooki

also es gibt ja absolut schlcht gewählte überschriften aber dies unter den top 3 mit abstand xDD ...

Hast du schon einen im Kähnchen?!? Wenn ja, dann mal

! Aber ich muss zugeben, bei dem Namen Papier komm' ich auch jedes mal ins Stolpern.
Was die Sache mit dem angekündigten Grundsatzurteil betrifft, bin ich ja mal sehr gespannt. In letzter Zeit hat das Bundesverfassungsgericht ja schon den einen oder anderen geplanten Regierungsamoklauf in die Schranken verwiesen. Aber vor Gericht und auf hoher See...

**Doppeldekade** · 26. 02. 2010, 22:46

*Daumen drück*

Wird das eigentlich auch live irgendwie übertragen?

**CircleJerk** · 26. 02. 2010, 22:53

Zitat von Doppeldekade

[...] Wird das eigentlich auch live irgendwie übertragen?

Jau, bei Phoenix und auch als Livestream ab ca 09.50 (Frechheit - das ist ja mitten in der Nacht...!).

Edit: sehe gerade, dass Phoenix das falsche Datum auf der Seite stehen hat. Hier zur Kontrolle ein weiterer Link, der die Übertragung bestätigt.

**morpheus_one** · 26. 02. 2010, 22:57

Hallo
Ich kombiniere mal und zähle eins und eins zusammen. Das Urteil wird für die Macher der VDS absolut niederschmetternd sein. Nachdem nicht ein einziger Vertreter der Regierung das Gesetz verteidigen wollte und ansonsten nur Flachpfeifen anwesend waren, die praktisch gegen ihre eigenen Ziele Argumentiert haben (entweder aus Dummheit, oder weil sie das Grundgesetz nicht kennen), die Richter kritische Fragen gestellt haben und eigentlich nur fadenscheinige Auskünfte (von den Befürwortern der VDS) erhalten haben, bleibt den Richtern wohl nur übrig ein für alle male für Klarheit zu sorgen und ein entsprechendes Grundsatzurteil zu fällen.

Fazit: Ich persönlich bin sehr zuversichtlich, was das Urteil am 02.03.2010 (merkt euch dieses Datum)angeht.

...in diesem Sinne...

**TAB** · 26. 02. 2010, 23:13

Ich persönlich hoffe auch, dass das Gesetz gekippt wird.
Das wäre der einzig richtige Schritt, um die schleichende Totalüberwachung auszuhalten.

Ich bin auch sehr zuversichtlich, eben wegen den äußerst kritischen Fragen während der Verhandlung und den bereits gefällten Urteilen bezüglich des Speicherns der IP gegen die Telekom! Aber ich will auch nicht zu optimitisch sein. Noch ist nichts sicher. Also abwarten und Tee trinken

**Sempralon** · 26. 02. 2010, 23:17

Ich hoffe, das die "Verfassungsguerillia" einen gerechten Kampf liefert, die aktuellen + die alten Machtinhaber zurechtweist und uns unsere Selbstbestimmung über unsere Privaten Daten lässt!

Wen ich mit den "Alten Machtinhabern" meine?
Aus welchem Misthaufen ist den dieses Gewächs empor gekrochen?
Man muss es bei der Wurzel packen, wie bei einer Quecke!
... sonst wächst "es" an einer anderen Stelle munter weiter!

Ein Hoch auf unsere Verfassungsterroristentouristen!

DasFragezeichen · 26. 02. 2010, 23:29

Zitat von Gulli:News

Möglicherweise gebe sich das Gericht damit zufrieden, den Zugriff der Behörden auf die Daten zu beschränken. Dies war bereits im Vorfeld des endgültigen Urteils in Form einer mehrfach verlängerten einstweiligen Anordnung vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzt worden.

Und trotzdem kamen die Contentterroristen und deren Handlanger an die Daten von privaten Filesahrern. also wird das Urteil wohl kaum vor Bagatelldelikten schützen oder sehe ich das falsch?

**Doppeldekade** · 26. 02. 2010, 23:57

Zitat von CircleJerk

Jau, bei Phoenix und auch als Livestream ab ca 09.50 (Frechheit - das ist ja mitten in der Nacht...!).

Edit: sehe gerade, dass Phoenix das falsche Datum auf der Seite stehen hat. Hier zur Kontrolle ein weiterer Link, der die Übertragung bestätigt.

ah super. Vielen Dank!

**Throatslit** · 27. 02. 2010, 07:07

Zitat von Psyduck

Na, wenn das mal nicht hoffen läßt. Karlsruhe wird doch hoffentlich nicht hinter Rumänien zurückstehen wollen. Und so als Abschied für Herrn Papier wäre das auch nochmal ein schöner Knaller

Oder Papier macht es so wie Hoffmann-Riem, kaum in Pension lässt er die Katze ausm Sack, wäre zumindest nicht das erste mal bei BGH Richtern.

http://www.focus.de/panorama/vermisc...id_316993.html

**CRC32-c43e4d46** · 27. 02. 2010, 08:50

Zitat von DasFragezeichen

Und trotzdem kamen die Contentterroristen und deren Handlanger an die Daten von privaten Filesahrern. also wird das Urteil wohl kaum vor Bagatelldelikten schützen oder sehe ich das falsch?

Wenn sie an Daten kamen, dann sicher nicht auf Grundlage der VDS.

Chronoton · 27. 02. 2010, 12:58

Zitat von Throatslit

Oder Papier macht es so wie Hoffmann-Riem, kaum in Pension lässt er die Katze ausm Sack, wäre zumindest nicht das erste mal bei BGH Richtern.

Ex-Verfassungsrichter: „Ich würde die Holocaust-Leugnung nicht unter Strafe stellen“

genau das sollte auch geschehen, da sondergesetze immer auf rechtlich sehr wackeligen beinen stehen, da sie immer "ungerecht" sind. aber das ist wohl zu offtopic, um in diesem thread angesprochen zu werden.

ansonsten bin ich auch schon auf dienstag gespannt und drücke auch als österreicher ordentlich die daumen.

Zitat von CRC32-c43e4d46

Wenn sie an Daten kamen, dann sicher nicht auf Grundlage der VDS.

sei dir da nicht so sicher. bei uploadern von neuen sachen bzw wenn massive urheberrechtsverletzungen auftreten, dann wäre das durchaus möglich. die strafen dafür sind genügend hoch, um solch eine massnahme begründen zu können, wenn hier das bverfg keinen mut zum nicht speichern beweist.

mfg
chronoton

**simpliziss** · 27. 02. 2010, 13:27

Von der "Gegenregierung" in Karlsruhe (Hochachtung) ist zu erwarten, daß der Große Bruder in seine Schranken gewiesen wird.

**MonKei** · 28. 02. 2010, 01:51

Gogogo Papier, Solange II gehört weg! :P
Du gehst doch eh bald in Rente, bring noch was wegen dem man sich an dich erinnert, nicht nur Schönfelder-Vorworte!

**Throatslit** · 28. 02. 2010, 16:55

Zitat von Chronoton

genau das sollte auch geschehen, da sondergesetze immer auf rechtlich sehr wackeligen beinen stehen, da sie immer "ungerecht" sind. aber das ist wohl zu offtopic, um in diesem thread angesprochen zu werden.

Ging nur um das Beispiel das selbst BGH Richter mit dem was sie verabschieden bzw Jahrelang aburteilen auch nicht immer zufrieden sind, welcher Hund beisst schon die Hand die ihn füttert?

Wiegesagt deswegen würde es mich nicht wundern wenn Papier für die VDS entscheidet und nach seiner Pension sich eindeutig dagegen ausspricht.

sei dir da nicht so sicher. bei uploadern von neuen sachen bzw wenn massive urheberrechtsverletzungen auftreten, dann wäre das durchaus möglich. die strafen dafür sind genügend hoch, um solch eine massnahme begründen zu können, wenn hier das bverfg keinen mut zum nicht speichern beweist.

Urheberrechtsverletzungen sind aber keine "Straftaten im sinne des STGB" und nur bei Schweren Straftaten im sinne des Stgb sollen die VDS logs zur hilfe herbeigezogen werden.

**simpliziss** · 01. 03. 2010, 15:00

Der Daumen der Auguren zeigt nach unten.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,680920,00.html

Dem Alt-Liberalen Burkhard Hirsch wäre es zwar "am liebsten, wenn das Bundesverfassungsgericht den Nerv hätte, zu sagen, bereits die Speicherung der Daten verstößt in jedem Fall gegen das Grundgesetz". Doch dafür müssten die Karlsruher die entsprechende EU-Richtlinie für verfassungswidrig erklären - und das ist nicht einfach.

Das ist ein ganz besonderer Aspekt bei der Affäre. Das BVerfG müßte sich erstmalig (?) gegen eine EU-Regelung stellen, weil sie das deutsche Grundgesetz verletzt.

In dem Sinne hatte sich das Gericht ja schonmal geäußert, daß es selber nicht abgeschafft werden kann, weil es eine übergeordnete EU-Gerichtsbarkeit gäbe.

Sehr spannend.

**Throatslit** · 01. 03. 2010, 15:03

Spannend?
Ich sehe dass eher als Kapitulation "von Amts wegen".

**simpliziss** · 01. 03. 2010, 15:11

Wieso?

Man kann doch ganz zufrieden mit dem Gericht sein. Kaum ein "angeklagtes" Gesetz ist ungeschoren durchgekommen. Es gibt sehr viele für die Regierungen peinliche Entscheidungen.

Aber die Öffentlichkeit pflegt natürlich lieber Blütenträume.