Vorgaben für Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzbar?

[DieJulia]

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Die Auflagen für eine verfassungskonforme Datenspeicherung sollen laut Internetwirtschaft jedoch technisch nicht umsetzbar sein.

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[MonKei]

Dann geht's eben nicht :'D

[Doppeldekade]

Dann geht's eben nicht :'D

Eben das dachte ich auch gerade. UNd zwar nicht als Spaß, sondern ganz im Ernst. Wenn es nicht möglich ist, die Bürger angemessen vor Missbrauch und so zu bewahren, dann dürfen sie halt gar nicht speichern.

[DasFragezeichen]

Anwälte, Seelsorger, Politiker, etc. bekommen eine feste IP und bei der wird nicht gespeichert. Tolle Idee, oder?

[Nerran]

Anwälte, Seelsorger, Politiker, etc. bekommen eine feste IP und bei der wird nicht gespeichert. Tolle Idee, oder?

D.h. Anwaelte usw. duerfen im www machen was sie wollen ?

[csLestard]

Anwälte, Seelsorger, Politiker, etc. bekommen eine feste IP und bei der wird nicht gespeichert. Tolle Idee, oder?

...was im Rahmen der Umstellung auf IPv6 nicht unwahrscheinlich ist. Dann besteht kein Bedarf mehr, die Adressen dynamisch zu vergeben weil ohnehin Millionen über Millionen Adressen für jeden Bürger vorhanden wären.

Zum Aufatmen ist es noch zu früh denn die technische Entwicklung könnte hier schneller voran kommen als es dem ein oder anderen lieb ist und bevor man sich umschaut ist es plötzlich nicht mehr "Technisch unmöglich".

[blahblah]

Tja.. wenn die Vorgaben nicht umsetzbar sind, dann gibts halt keine Vorratsdatenspeicherung.

So ein Pech.

[DieJulia]

Ich denke auch, daß es zum aufatmen noch zu früh ist (zumindest so lange die CDU/CSU hinter dem Gesetz her ist). Technisch ist das durchaus möglich, aber in erster Linie unwirtschaftlich. Einen sehr schönen Kommentar dazu hat ein Informatikprofessor einer skandinavischen Uni der Quelle gegeben. Es lohnt sich, mal auf der Seite der Zeit herunterzuscrollen. Auch die dort geäußerte Vermutung, die Wirtschaft wolle staatliche Gelder für die spätere Umsetzung ergattern, finde ich nicht allzu abwegig.

[vga]

naja, wie wärs wenn sie mal nach 2 jahren eine
vergleichsstatistik aufstellen, wieviel verbrechen sie
so aufklären konnten oder gar ganz verhindern konnten.
aber das wäre vermutlich nicht in ihrem sinne.

ip-logging ist doch nur eine gute möglichkeit
evtl. querulanten zu finden oder der abmahnindustrie
ihre jobs zu erhalten.

abpropo: ist es jetzt immernoch für die
Anwälte möglich die ip von Rechteverletzern zu erfragen?
Oder geht die industrie wieder
so schnell wie sie gekommen ist?

[Nomisis]

...

abpropo: ist es jetzt immernoch für die
Anwälte möglich die ip von Rechteverletzern zu erfragen?
Oder geht die industrie wieder
so schnell wie sie gekommen ist?

Daran hat sich leider nichts geändert. Hat ja nix mit Vorratdatenspeicherung zu tun.

[vga]

Daran hat sich leider nichts geändert. Hat ja nix mit Vorratdatenspeicherung zu tun.

woher kommen die daten wenn das speichern rechtswidrig ist?

[dufria]

Daran hat sich leider nichts geändert. Hat ja nix mit Vorratdatenspeicherung zu tun.

Wieso nicht? Wenn keine IPs mehr geloggt werden dürfen, wie sollen die den jeweiligen Anschlussinhaber dann überhaupt ermitteln?
Bei Flatrate-Kunden müssen die IPs ja nun wieder afaik mit der Trennung der Verbindung gelöscht werden.
Keine Zuordnung IP-> Anschlussinhaber, keine Abmahnung.

[Chummer]

woher kommen die daten wenn das speichern rechtswidrig ist?

Das Speichern an sich nicht ist rechtswidrig. Lediglich das verdachtslose Speichern aufgrund der VDS (§113a TKG) fällt weg. Diese Daten wurden aber schon vorher nicht gebraucht. Warum sollten sie jetzt nötig sein?

Wieso nicht? Wenn keine IPs mehr geloggt werden dürfen, wie sollen die den jeweiligen Anschlussinhaber dann überhaupt ermitteln?
Bei Flatrate-Kunden müssen die IPs ja nun wieder afaik mit der Trennung der Verbindung gelöscht werden.
Keine Zuordnung IP-> Anschlussinhaber, keine Abmahnung.

Abmahnungen gibt es schon wesentlich länger als die VDS. Was glaubst du warum das so ist?
Die Daten der VDS selbst durften noch nie direkt zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen benutzt werden.
Die Abmahner können immernoch genau so weitermachen wie bisher. Die Daten werden auf Zuruf gespeichert. Völlig losgelöst von der VDS und völlig legal.

eine solche Filterung könne für Telefonnummern vorgenommen werden, aber nicht für dynamisch vergebene Internetadressen. Da für jede Internetsitzung unter Umständen eine andere IP vergeben werde, sei es "derzeit schlichtweg nicht möglich", einzelne Personen bzw. ganze Berufsgruppen von der Datenspeicherung auszunehmen.

Irgendwie sehe ich das Problem nicht.
Wenn es nur um die Ausnahmen bestimmter Personen geht ist das doch kein großes Ding.
Bevor gespeichert wird muss lediglich in den Bestandsdaten abgefragt werden ob es einen Grund gibt nicht zu speichern. Das ist, insofern es eingepflegt wurde, eine minimale Datenbankabfrage.
Und die muss sowieso erfolgen sonst weiß man ja eben nicht, wer diese IP eigentlich gerade hat.

[Sempralon]

Das Gesetz sollte die EU-Richtlinie 2006/24/EG in Deutschland umsetzen, kollidiert aber in seiner jetzigen Form laut Gerichtsurteil mit dem im Grundgesetz verbrieften Fernmeldegeheimnis (§ 10 GG).

Wie sieht die Politisch logische Lösung aus?

Passe das Grundgesetz, insbesonder Fernmeldegeheimnis (§ 10 GG) den politischen Bedürfnissen entsprechend an!

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verlangte deshalb den Einsatz von 3000 Internet-Polizisten zur Verhinderung rechtsfreier Räume.

Was hindert Ihn daran diese Posten zu schaffen? Sie zu besetzen?
Die Innenminister! Die möchten das die Lohnnebenkosten nicht steiegen!
Sie möchten diese 3000 Stellen zum Nulltarif!
Was das bedeutet?
Weniger echte Polizisten auf Deutschlands Straßen und mehr Privatpolizei ...

Es wurde hier im Forum schon gefragt:
Im übrigen, was haben die Polizisten vor der VDS nur gemacht?
Nichts! Denn die Stellen wurden massiv abgebaut, "auf Naht genäht" ... bis der Überstundenknoten platzt!
Gewerkschaftschef Konrad Freiberg denkt, wenn er wie eine Schlange nach den Flötentönen der Politik tanzt, das seine Gewerkschaftsmitglieder nicht ausgemustert bzw. entlassen werden ... diese Hoffnung wird entäuscht!
... oder er bekommt einen gut dotierten Posten als Berater der Politiker, um seine eigenen Leute zum eigenen Vorteil zu übervorteilen ...

[Grazer57]

Abmahnungen gibt es schon wesentlich länger als die VDS. Was glaubst du warum das so ist?
Die Daten der VDS selbst durften noch nie direkt zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen benutzt werden.
Die Abmahner können immernoch genau so weitermachen wie bisher. Die Daten werden auf Zuruf gespeichert. Völlig losgelöst von der VDS und völlig legal.

Das is soweit richtig .... aber ...
Daten die zur Auskunft von Klarnamen dienen,
werden im Urteilsspruch ausführlich behandelt.

Diese Daten müssen demnach, anders als jetzt, unter strengeren Auflagen gespeichert werden.

[ironkung]

Abwarten jetzt werden erst mal alle ordentlich los flamen, etwas neues wird es in jedem Fall geben.
Wo bleibt bitte der Spenden Button für das Gulli FTP/CDU "sponsoring".

[Elvenpath]

Für die meisten Politiker und Polizisten scheint das Internet nichts weiter zu sein, als Fernsehen mit mehr Kanälen.

Das www ist aber nur ein Teil des Internets. Viel besteht auch aus privater Kommunikation. Und diese Kommunikation muss sehr wohl so rechtsfreier Raum sein, wie jede andere private Kommunikation auch.


So long...

[elvith]

Wie sieht die Politisch logische Lösung aus?

Passe das Grundgesetz, insbesonder Fernmeldegeheimnis (§ 10 GG) den politischen Bedürfnissen entsprechend an! (...)

Wäre ja noch schöner, wenn das so einfach wäre... Aber ich denke, du hast GG Art 79 Abs 3 ("Ewigkeitsklausel") übersehen:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Wobei ich dir die "Hoffnung" nicht nehmen will - es könnte immerhin noch eine neue Verfassung ohne obige Regelung entstehen...

[MrDraco]

Dann geht's eben nicht :'D

Is so.
Und jetzt sehr verehrte GdP?
Und ich warte noch auf eine Antwort wie man den vor der VDS Verbrechen aufgeklärt hat.

naja, wie wärs wenn sie mal nach 2 jahren eine
vergleichsstatistik aufstellen, wieviel verbrechen sie
so aufklären konnten oder gar ganz verhindern konnten.
aber das wäre vermutlich nicht in ihrem sinne.

Warum nur?
Weil sich dann zeigen würde dass die VDS:
ein paar "schwere" Verbrechen,
ein oder zwei schwere Verbrechen
und immer noch keinerlei Terror aufgeklärt hat.

[Chummer]

Wäre ja noch schöner, wenn das so einfach wäre... Aber ich denke, du hast GG Art 79 Abs 3 ("Ewigkeitsklausel") übersehen:

ähm.. hast du den auch mal gelesen bevor du ihn zitiert hast? Sieht nicht so aus.
Bitte hole das nach bzw erklär doch mal was Art 79 Abs 3 mit Art 10 zu tun haben soll.