"Ausländer raus" ist keine Volksverhetzung

[Annika_Kremer]

Das Bundesverfassungsgericht fällte heute ein ebenso interessantes wie kontroverses Urteil. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Aussage "Ausländer raus" alleine keine Volksverhetzung darstellt, sondern unter die freie Meinungsäußerung fällt.

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[Jauchebruder]

Gute Entscheidung.

[Freebirdo]

Das interessante Detail an diesem Urteil dürfte doch sein, dass Jürgen Rieger, der NPD-Funktionär, der gegen $130 StGB eben geklagt hat, wegen seiner nazistischen Gesinnung keinen Erfolg hatte. Nationalsozialistische Äußerungern unterfallen wohl der Meinungsfreiheit, aber sie können durch einen eigenen Rechtfertigungstatbestand ausgehebelt werden. Diese nationalsozialisten Äußerungen, die ich natürlich nicht für gut heißen würde, sind gegen das Grundgesetz, da das Grundgesetzs als Gegenentwurf zum nationalsozialistischem System erarbeitet wurde. Komischerweise unterfallen diese Äußerungen dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit, werden aber durch Rechtfertigung wieder herausgerissen und deswegen sanktioniert.

Die Folge daraus ist, dass "Ausländer raus!" nicht als Volksverhetzung gewertet werden kann. Dies ist vielleicht ein wenig zu weit detailliert ins juristische Umfeld ausgeführt und ein gesunder Menschenverstand würde dies wohl anders bewerten. Aber auf irgendeiner Weise hat das BVerfGE es doch geschafft widersprüchliche Ergebnisse zu schaffen.

Quo vadis, iustizia?

[Tokamak_dll]

Achtung!
Wurde bereits auf Zeit.de ausgiebig Diskutiert, deshalb nochmal:
Das BVG hat nicht die Unschuld festgestellt, sondern von den Gerichten eine sorgfältigere Begründung verlangt.

Allgemein formuliert: Geht es gerade um Menschenrecht und Verfassung reicht eine fast schon lapidare Begründung nicht aus. Sie sollte stichhaltig und gut begründet sein.
Und nicht von emotionaler Ablehnung, sonder von klarer Absicht zu Hetze sprechen (-> ist jetzt meine Meinung).

Also -> Nicht die Nazis sind unschuldig, sondern die Gerichte müssen schärfere Urteile formulieren

Das BVG macht es schon richtig meiner Meinung nach

[kwakbe]

ironie:an

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ironie:aus

[Throatslit]

Ja nur wer klagt bist zum BVG?
Alle Nazis versaufen doch lieber ihr Geld....

Hätten den ganzen § kippen sollen, Meinungen müssen Frei sein egal wie beschissen sie auch sind.

[Swiftrex]

Definitiv eine gute Entscheidung.

[stony-rue]

Ja nur wer klagt bist zum BVG?
Alle Nazis versaufen doch lieber ihr Geld....

Hätten den ganzen § kippen sollen, Meinungen müssen Frei sein egal wie beschissen sie auch sind.

true story. dennoch ist das im höherem maße volksverhetzend, wenn ein mob geistig behindert, sowie kahlgeschorener mit jenem satz laut gröhlend durch die gassen zieht.

freie meinung gut und gerne, aber dann doch bitte ohne andere bewusst und auf idiologischer basis zu verletzen.

[Blasendruck]

Der §130 verhindert freie Meinungsäußerung - ist ja auch beabsichtigt.

Das hat auch nicht unbedingt nur was mit Nazis zu tun.

Es ist nahezu unmöglich Probleme mit bestimmten Personengruppen anzusprechen, ohne das jemand dann gleich mit Volksverhetzung ankommt.

Warum ist aber der Ausruf "Scheiß Deutscher!/Scheiß Nazi!" nicht strafbar, dafür aber "Scheiß Türke!"?

[Throatslit]

Der §130 ist eindeutig ein "Gesinnungsparagraph" und zwar für die "Nazis" seltenst wird jemand wegen §130 angeklagt und verurteilt, der nicht aus dieser "Ecke" kommt.

Ich bin ja dafür Abschaffen, alles was dort "geregelt" wird, wird im Stgb schon woanders Reglementiert.

Also entweder Meinungsfreiheit für Alle und Jeden (auch für jeden Idioten) oder gleich Artikel 5 im GG abschaffen.

Wobei das BVG ja auch schon festgestellt hat das §130 ein Sondergesetz ist, die per se aber laut GG nicht zulässig wären, aber die eine "Ausnahme" macht ja dann auch nixmehr.....

Ist Allgemein ganz interessant immer wieder zu bemerken wie Rechte (nicht die Rechten) mit füßen getreten werden, aber solange es gegen Missliebige personen oder Gruppierungen geht regt sich ja auch keiner drüber auf

Dass mit solchen sachen Grundlagen auch für eure und meine Rechte ermöglicht werden, die man mit Sicherheit irgendwann mal genauso beschneidet wie die der "Nazis", dass macht mir die meisten sorgen dass keiner so weit zu denken vermag dass es einen auch irgendwann mal selbst treffen kann.

[hQ_]

Tja, während ihr Deutschen euch nicht mehr über uns Ausländer beschweren könnt, gröllen unterbelichtete Spaten "Scheiß Deutscher", ohne bestraft zu werden.

Arme Deutschen, armes Deutschland! Mein Mitleid hab ihr, denn aus meinem Mund werdet ihr niemals ein "Scheiß Deutscher" hören.

[Fiech]

Stimmt ja auch.
Volksverhetzung kann ich da beim besten Willen nicht erkennen.

Verdrehung der Tatsachen, Idiotie und weitere Vergehen gegen die Intelligenz des geistig gesunden Menschen ja, aber Volksverhetzung? Nein.

Und lasst sie ruhig ihre Parolen schreien. Die, die das unterstützen werden die ersten sein, die darüber jammern werden, wenn keiner mehr die ganzen unterbezahlten Jobs übernehmen will, von denen die Gemeinschaft so viel profitiert, aber kaum einer beachtet.
Wie, 200% Aufschlag auf die Müllabfuhr? Wie, keine billigen Pflege- und Reinigungskräfte mehr? Und wieso gibts denn auf einmal keinen guten deutschen Spargel mehr???

[lOmegal]

Die, die das unterstützen werden die ersten sein, die darüber jammern werden, wenn keiner mehr die ganzen unterbezahlten Jobs übernehmen will, von denen die Gemeinschaft so viel profitiert, aber kaum einer beachtet.
Wie, 200% Aufschlag auf die Müllabfuhr? Wie, keine billigen Pflege- und Reinigungskräfte mehr? Und wieso gibts denn auf einmal keinen guten deutschen Spargel mehr???

Das ist mal wieder eine sehr komische Argumentation.

Ja wir brauchen "Ausländer" um billige Jobs zu besetzen oder was soll diese Argumentation?

Das Problem sind meiner Meinung nach, eher diese billigen Jobs, die Menschen vergeben werden, die in einem fremden Land (eben Deutschland) sich nicht gut auskennen bzw. nichts besseres gewohnt sind uns deswegen es mit sich machen lassen.

Da bist du voll in die Propaganda der Leute reingefallen, die massenhaft billige und "unerfahrene" Menschen ins Land gelockt haben. Damit die Industrie wieder am längeren Hebel sitzt und die Löhne drücken können. Angebot und Nachfrage. Es geht eigentlich nie um Rassen, Ethnie oder was weiß ich....sonder (wie immer) nur ums Geld.

Das Problem sind nicht die Menschen, sondern die Zustände hier.

Übrigens bin ich der Meinung, dass es dieses Rechts/Links schon lange nicht mehr gibt und nur noch dazu verwendet wird beide Parteien gegen einander auszuspielen.

Wenn sich 2 streiten freut sich der dritte.

Das gilt übrigens auch für viele alle anderen Konflikte zwischen zwei Gruppen.

Thema:

Ich stimme Throatslit zu. Außer mit den Zwang bei Beschreibungen, "der Nazis"(was immer damit so alles gemeint ist) so beleidigende Worte zu verwenden um nicht "in eine Ecke" gestellt zu werden.

Ich hoffe, wir Menschen können uns mal unterhalten, ohne, dass man "aufpassen" muss was man sagt.

Denn die geistige und auch seelische Kette, wird keine Abschaffung des 130er beseitigen können.

[ottaku]

Und lasst sie ruhig ihre Parolen schreien. Die, die das unterstützen werden die ersten sein, die darüber jammern werden, wenn keiner mehr die ganzen unterbezahlten Jobs übernehmen will, von denen die Gemeinschaft so viel profitiert, aber kaum einer beachtet.
Wie, 200% Aufschlag auf die Müllabfuhr? Wie, keine billigen Pflege- und Reinigungskräfte mehr? Und wieso gibts denn auf einmal keinen guten deutschen Spargel mehr???

Auch wenn es total offtopic ist aber; Ich halte es für ein doofes Vorurteil, dass diese Jobs größten teils von unseren ausländischen Mitbürgern erledigt werden...

[Blasendruck]

Und lasst sie ruhig ihre Parolen schreien. Die, die das unterstützen werden die ersten sein, die darüber jammern werden, wenn keiner mehr die ganzen unterbezahlten Jobs übernehmen will, von denen die Gemeinschaft so viel profitiert, aber kaum einer beachtet.
Wie, 200% Aufschlag auf die Müllabfuhr? Wie, keine billigen Pflege- und Reinigungskräfte mehr? Und wieso gibts denn auf einmal keinen guten deutschen Spargel mehr???

Du tust gerade so, als ob alle "schlechtbezahlten" bzw. "unbeliebten" Stellen nur von Migranten besetzt sind.

Die Mitarbeiter der Müllabfuhr sehen hier nicht nach Migranten aus, werden übrigens bundesweit bestens bezahlt.

"Billige" Reinigungskräfte findest Du auch genügend Deutsche.

Den Spargel würden auch Deutsche wieder ernten, sofern denn die Bauern anständig bezahlen würden. Aber denen geht es ja nur um die Gewinnspanne.

Wir haben 4 Millionen Arbeitslose (inoffiziell vermutlich sogar 2 Millionen mehr), aber die Regierung setzt weiterhin auf Zuwanderung...

[KidZler]

Tja, während ihr Deutschen euch nicht mehr über uns Ausländer beschweren könnt, gröllen unterbelichtete Spaten "Scheiß Deutscher", ohne bestraft zu werden.

Arme Deutschen, armes Deutschland! Mein Mitleid hab ihr, denn aus meinem Mund werdet ihr niemals ein "Scheiß Deutscher" hören.

Vorbildlich Vorbildlich

[Richard_Gear]

ich lach mich scheckig.

Ein Skandalurteil *grööl*
Wir sind doch nicht die USA, wo jeder Denken und Sprechen wie ihm gefällt.

/ironie

[BloodyEpi]

glückwunsch denen, die stolz auf striche auf der landkarte sind(den restlichen wird es wohl wenig bringen)

*drückt hiermit emotionale ablehung gegenüber bestimmten volksgruppen aus*
(tipp: es sind keine ausländer!)

trotzdem is freie meinung schon was schönes, wer es idiotischerweise für sich beansprucht ist selber schuld

edit: da fällt mir ein das ick grad beim asiamann war, da hät ick ja voll gebrauch von der phrase machen können<- son mist!

[Palatinum]

glückwunsch denen, die stolz auf striche auf der landkarte sind

top!



wenn alle ausländer raus sind, alle hartz4 empfänger nichts mehr bekommen und alle religionen abgeschafft sind, wird auch der dümmste merken, dass die probleme damit nicht mal ansatzweise gelöst sind. aber bis dahin hier noch schnell ein beispiel:

Wir haben 4 Millionen Arbeitslose (inoffiziell vermutlich sogar 2 Millionen mehr), aber die Regierung setzt weiterhin auf Zuwanderung...

[Erinnye]

Auch wenn es total offtopic ist aber; Ich halte es für ein doofes Vorurteil, dass diese Jobs größten teils von unseren ausländischen Mitbürgern erledigt werden...

http://www.themen-tv.de/de_I2/425-st...pf-um-Jobs.htm

Leider ist dem nicht so. Ein ganz netter Bericht