RA Vetter im Gespräch: Deutsches Presserecht weltweit?

[Firebird77]

Vor einigen Tagen sorgte ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) für einige große Fragezeichen. Der BGH hatte entschieden, dass gegen ausländische Internetartikel vor deutschen Gerichten geklagt werden kann.

zur News

[SeriousKano]

Ja ja, das Internet der rechtsfreie Raum. Der nächste, der mir mit der Mär kommt, bekommt was zu hören...

[bloodykitty]

Einfach unglaublich, was da manche Leute glauben...
einfach unfassbar was manche Leute denken...
Nein ich kann das fast nicht beschreiben. Ich will fast gar nicht weiterlesen.
Wie kommt man darauf?!? Das ist nicht MÖGLICH.
Wie?
Klagen sind nunmal nicht einfach!

Ich begrüße hiermit viele unsinnige Klagen die in Zukunft sicher kommen werden. Irgendwie findet man schon einen Bezug zu Deutschland

"Das war auf nem deutschen server!!!"
Nein! Nein Nein! Ich finde das für meinen Teil so unglaublich anmaßend.. Ich schlage hier meinen Kopf auf meinen Tisch, weil das einfach unfassbar ist. Deutschland ist doch nicht das Land, was tun kann was es will und alle halten sich daran.

Es muss halt ein anderer Ausweg her, so dass man nicht vor
"Deutschland, England und vielleicht noch in Saudi Arabien" vor Gericht steht. (RA Vetter)


Falls ich irgendwelche Rechtschreibfehler oder sonstiges vergessen habe, mein Kopf ist einfach zu voll um das zu korrigieren.


Mfg...

[Farzi]

Da bleibt dem Normalo eigendlich nurnoch, sein Blog wirklich anonym zu hosten, über Tor zu pflegen und über sich selbst zu schweigen. Alles was Recht ist, aber mal ehrlich: Ich kann nicht mal, wenn ich das wirklich will, das Online-Recht aller Staaten der Welt kennen. Und natürlich mag man erst mal geneigt sein zu glauben, dass es sich eigendlich nur ums Presserecht dreht - nur ob man demnächst nicht von einer Entscheidung eine gewönliche Beleidigung (was das ist, sehen auch verschiedene Leute verschieden) betreffend hört, ist dann auch wieder die Frage.

Die Entscheidung passt jedenfalls zu der anderen News, nach der sich die Deutschen durchschnittlich weniger trauen, ihre Meinung offen im Web zu sagen, als die Chinesen...

[Chronoton]

jetzt weiss ich zumindest wo tschoibalsan liegt.

mfg
chronoton

[soricsoon]

Was denken wir, wenn ein chinakritischer Blogger aus Berlin plötzlich vor das Bezirksgericht in Peking geladen wird?

Den Aufschrei der Empörung werden wir ja nun bald vernehmen können.
Was aber... wenn ein Amerikaner wegen deutschlandkritischen Beiträgen zum Ziel der Abmahnmafia wird... ich glaube kaum das man den vor ein deutsches Gericht bekommen wird... genau so wenig wie einen Blogger aus Deutschland, der -aus welchen Gründen auch immer- seine Seite in Amerika hostet...
Als Beispiel sei hier nur der aufopferungsvolle kampf des BND-Chefs gegen Wikileaks genannt... letztlich ging der BND leer aus.
Deutsches Presserecht weltweit.? Nein... auf gar keinen Fall...

[ctvirus]

also irgendwie klingt das sehr abenteuerlich.
innerhalb der eu: nicht einfach, aber sollte machbar sein. aber weltweit?
angenommen ich werde angeklagt auf meiner homepage einen kanadischen firmenchef diskrediert zu haben? dann bin ich auf gut deutsch "voll am sack"... ich muss mir einen anwalt suchen (in kanada!!!) und mich ggf. vor einem gericht verantworten (in kanada!!!).
kommt mir abartig vor. irgendeine möglichkeit solch eine anklage zu erheben sollte es schon geben, das ist klar, aber ob das der richtige weg ist...?
leider fällt mir aber auch nichts besseres ein solange nicht jeder einzelne mensch ne einheitssprache kennt und solange das beamen noch ein traum ist...

[Hassel]

Tja, sowas kommt dabei heraus wenn im Bundestag mehr Anwälte als Menschen sitzen.

Is klar das die immer bemüht sind die Gesetzgebung so anzupassen das sie genug dran verdienen.

[PassivAktiv]

Hallo,

da haben die anwälte aber ein glück, jetzt wo die sauerrei mit dem filesharing-abmahnungen langsam aufgedeckt wird. Da kommt das bgh mit einem neuen finanziellen segen für die armen anwälte. /sarkasmus off

Gruß

PassivAktiv

[Chummer]

Tja, sowas kommt dabei heraus wenn im Bundestag mehr Anwälte als Menschen sitzen.

Is klar das die immer bemüht sind die Gesetzgebung so anzupassen das sie genug dran verdienen.

Schonmal was von Gewaltentrennung/teilung gehört? Der BGH hat nichts mit dem Bundestag zu tun und neue Gesetze dahingehend gab es auch nicht.


Mal andersherum gedacht.. Man stelle sich vor, ein Amerikaner klagt in den USA über einen Deutschen... Dass dort nicht nur Recht haben und Recht bekommen von der Größe des Geldbeutels abhängt sondern die Geldstrafen in Zivilverfahren nicht selten alles sprengen, was ein normaler Mensch in seinem gesamten Leben verdient, ist ja bekannt.
Da können wir froh sein, dass es zumindest EU-weit keine Todesstrafe mehr gibt.

[soricsoon]

@Chummer

Mal andersherum gedacht.. Man stelle sich vor, ein Amerikaner klagt in den USA über einen Deutschen...

Darauf darf man sich freuen...

Allerdings, sobald der erste deutsche Verlag in Amerika verklagt wird, weil er zu negativ über den Senator XYZ berichtet hat, wird der Spuck vorbei sein...

[CommodoX]

Wenn der erste Deutsche zu einer Todesstrafe in Amerika verurteilt wird, dann sehen wir mal

[TRON2]

Und was ist wenn der Abgemahnte, seine Vorladung einfach in den Müll wirft? Schicken wir dann blau Helm Soldaten oder Bomben wie die USA bei Osama, das Land in Asche?

[Hassel]

Schonmal was von Gewaltentrennung/teilung gehört? Der BGH hat nichts mit dem Bundestag zu tun und neue Gesetze dahingehend gab es auch nicht.

Ich wusste schon immer das du nicht von dieser Welt kommst aber so realitätsfern kannst selbst du nicht sein. Nur weil keine neuen gesetze gemacht wurden ändert es nichts an der Tatsache das die Politik nunmal komplett mit Anwälten verseucht ist. Und die werden sich nunmal die Gesetze immer so hinbiegen das was für sie hängenbleibt. Das machen die schon seit anfang an so und nicht erst seit gestern.

[Quineloe]

Schonmal was von Gewaltentrennung/teilung gehört? Der BGH hat nichts mit dem Bundestag zu tun und neue Gesetze dahingehend gab es auch nicht.

Wir haben keine Gewaltenteilung in Deutschland. Ein Märchen aus dem Sozialkundeunterricht. Da die Richter von der Legislative eingesetzt werden gibt es keine selbstständige Judikative.

[MonKei]

Tja, sowas kommt dabei heraus wenn im Bundestag mehr Anwälte als Menschen sitzen.

Is klar das die immer bemüht sind die Gesetzgebung so anzupassen das sie genug dran verdienen.

Vetter ist auch Anwalt. Mal langsam mit den Pauschalisierungen hier. Zudem sitzen im Bundestag viele JURISTEN, nicht Anwälte. Meine Fresse...

[Hassel]

Vetter ist auch Anwalt. Mal langsam mit den Pauschalisierungen hier. Zudem sitzen im Bundestag viele JURISTEN, nicht Anwälte. Meine Fresse...

Egal, beliebig austauschbar. Und warum keine Pauschalisierungen? Die mühe einen vernünftigen Anwalt(Juristen) zu finden ist so groß das es sich nicht lohnt(falls man überhaupt fündig wird).
Wenn 99.99 % von einer Sache gleich ist dann kann man ruhigen Gewissens pauschalisieren.



Und mal ehrlich hört sich das Interview so an als ob er diese Gesetzgebung für bekloppt hält oder eher so das er es halt einfach mitnimmt hauptsache er verdient was dran?


Wann hast du den letzten Gesetzestext gelesen? Die versteht man doch erst nach dem 10mal durchsehen und selbst dann kann man als Laie sicher sein das man ne Hintertür übersehen hat.
Gesetze werden doch nur noch von Juristen für Juristen geschrieben und genau das finde ich so abartig.

Wenn drinne stehen würden: "Die Zuständigkeit des Staates endet an der Landesgrenze." Dann wäre das klar geregelt und man müsste sich nicht in verschiedenen Staaten Aasgeier ääh Anwälte suchen die für Geld versuchen einem das Recht hinzubiegen bis man hat was man will.

[soricsoon]

Vetter ist auch Anwalt. Mal langsam mit den Pauschalisierungen hier. Zudem sitzen im Bundestag viele JURISTEN, nicht Anwälte. Meine Fresse...

Das wird leider immer wieder vergessen...

[LoL-O_Mat]

Ich wusste schon immer das du nicht von dieser Welt kommst aber so realitätsfern kannst selbst du nicht sein. Nur weil keine neuen gesetze gemacht wurden ändert es nichts an der Tatsache das die Politik nunmal komplett mit Anwälten verseucht ist. Und die werden sich nunmal die Gesetze immer so hinbiegen das was für sie hängenbleibt. Das machen die schon seit anfang an so und nicht erst seit gestern.

Wenn du uns dann noch erklärst, was der Bundestag in dem ganzen Spiel für eine Rolle hat, danke.

[Hassel]

Wenn du uns dann noch erklärst, was der Bundestag in dem ganzen Spiel für eine Rolle hat, danke.

Also wenn man dir noch erklären muss was die Regierung im Allgemeinen und der Bundestag im besonderen mit der beknackten Gesetzgebung in diesem Land haben dann solltest du doch erstmal die Grundschule fertig machen.