AK Vorrat: Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung

**DieJulia** · 09. 03. 2010, 14:32

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet eine Kampagne gegen die von der CDU/CSU geforderte Wiederaufnahme der massenhaften Datenspeicherung.

zur News

**swampthing33** · 09. 03. 2010, 15:12

Also was denn nun ?

Speichern oder nicht speichern ?

Ich verstehe nicht was es da noch zu diskutieren gibt .

Ich für meinen Teil kann nur sagen schmeisst das Rentnerpack aus der Regierung raus und setzt die Piraten rein !!

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Ich bin PIRAT . Und das ist auch gut so !!!

**CKone1000** · 09. 03. 2010, 15:35

Ich versteh das langsam nimmer, interessiert es unsere Politiker eig überhaupt was das BVG sagt (OK, blöde Frage)

Da bringen die ein Gesetz auf den Weg und unser oberstes Gericht sagt nein, vergesst es. Was machen die Pfeifen in Berlin, schmollen, wie die kleinen Kinder, wir wollen es aber so haben, bla bla, versuchen wir die Richter so lange zu nerven bis sie´s freiwillig durchwinken. Is ja nicht so, dass dies nur bei der VDS so wäre. Das ist doch gängige Taktik bei jedem Gesetz, welches vom BVG gekippt wird.

**thomasz55** · 09. 03. 2010, 15:38

Oh ey.
Immer dieses hin und her in den News.
Kann einem auf die Hoden gehen.

**Todde** · 09. 03. 2010, 15:39

politiker sind das letzte dreckspack. in meinen augen alles verbrecher...einsperren oder gleich nach guantanamo schicken!

**pyroklaste** · 09. 03. 2010, 15:49

Hey, macht mal langsam hier! Zur Aufklärung: Leider hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz gar nicht gekippt. Bitte beachten! Es hat Mängel (!) angemahnt. "Gekippt" wurden eigentlich nur die bisher erhobenen Daten.
Und hackt auf den News nicht deswegen herum, weil in unserer Gesellschaft starke konservative Kräfte am Werke sind die immer und immer wieder versuchen etwas durchzusetzen. Habt Ausdauer. Habt Geduld. Und bleibt bei eurem Kontra!
Mich haben die beiden großen letzten Urteile des Bundesverfasungsgerichts (Hartz IV & Vorratsdaten) extrem enttäuscht, aber das ist ein anderes Thema...

**TRON2** · 09. 03. 2010, 16:13

Schon merkwürdig, als die CDU/CSU noch 2004 in der Opposition saßen, waren sie gegen die Vorratsdatenspeicherung. Scheint in der Demokratie wie wir sie verstehen immer so zu sein, vor der Wahl das eine zu verlangen und nach der Wahl genau das Gegenteil zu machen. Warum nicht gleich wieder Diktatur und König, da weiß man wenigsten schon vorher ganz genau das man beschissen wird und das man nix dagegen machen kann.

**Moep2k7** · 09. 03. 2010, 16:25

Endlich sagt mal jemand, dass das Gesetz bei uns eigtl. irrelevant ist und die verdammten EU-Richtlinien endgültig verbrannt gehören. Die sollen sich aus solchen innenpolitischen Sachen raushalten. Fabrizieren eh nur Dünnpfiff die feinen Herren in Brüssel. Aber Hauptsache jeder hat sich an alles zu halten Diktator EU sagt.

**-Zonk-** · 09. 03. 2010, 16:51

sorry

**Palatinum** · 09. 03. 2010, 16:57

so langsam verstehe ich die ganzen terroristen gedöns kacke. die politik baut präventive schutzmassnahmen aus angst vor dem volk auf. dauert nicht mehr lange und die bude gehört gestürmt. vielleicht sollte ich ein paar guy fawkes masken auf vorrat kaufen, könnte sich als gutes geschäft in zukunft herausstellen.

**robsta77** · 09. 03. 2010, 17:26

jetzt geht das schon wieder los

**copyx** · 09. 03. 2010, 17:29

Schaut euch mal bitte dieses Video an wenn ihr paar Minuten Zeit habt:
http://www.gloria.tv/?media=56628

Da wird gezeigt was diese Politikerbrut mit uns vor hat.

**Sandler** · 09. 03. 2010, 17:56

Zitat von robsta77

jetzt geht das schon wieder los

das thema wird uns die nächsten jahre weiter beschäftigen und immer wieder zündstoff für diskussionen bieten.

**Diablokiller999** · 09. 03. 2010, 18:17

Zitat von copyx

Schaut euch mal bitte dieses Video an wenn ihr paar Minuten Zeit habt:
http://www.gloria.tv/?media=56628

Mooooment, sagt der etwa die Entchristianisierung zieht uns nach unten??????
War sowieso schon stutzig wo das gehostet ist....

**nucleophilic** · 09. 03. 2010, 21:17

Fraktionen, die wiederholt Gesetze erlassen die ihnen vom Verfassungsgericht um die Ohren gehauen werden sind Grundgesetzfeindliche Organisationen.

Da gilt es anzusetzen, das Thema VDS erledigt sich dann wie von selbst.

mfg

**LCD_1** · 09. 03. 2010, 22:19

Der Verfassungsschutz sollte sich mal CSU/CDU genauer ansehen.

**Hasron** · 09. 03. 2010, 23:09

Zitat von LCD_1

Der Verfassungsschutz sollte sich mal CSU/CDU genauer ansehen.

Schön wärs. Sollen auch bitte mal schauen wie viele von den 130jährigen in den Parteien noch mit dem NSDAP-Parteibuch unterm Kopfkissen zu Bett gehen.

Leider gibt es keine funktionierenden Aufsichtsmechanismen mehr bei uns im Lande. Weder Kartellamt noch Verfassungsschutz sind handlungsfähig. Ist halt schwer wenn der Rachen voller Geld ist...

**Soulvation** · 10. 03. 2010, 14:59

@copyx: Ich wußte schon lange das man als deutscher hier im Land nix mehr zu lachen hat. Ist eigentlich nur die Bestätigung für mich diesen Drecksstaat den Rücken zu kehren. Danke für den Link.

So long bye 4 now...

**DieJulia** · 11. 03. 2010, 00:34

Zitat von nucleophilic

Fraktionen, die wiederholt Gesetze erlassen die ihnen vom Verfassungsgericht um die Ohren gehauen werden sind Grundgesetzfeindliche Organisationen.

Da gilt es anzusetzen, das Thema VDS erledigt sich dann wie von selbst.

Ich hätte es in der News selbst natürlich nicht so drastisch formuliert, aber das war auch mein erster Gedanke dazu. ;-)

Andererseits muß man sich auch mal überlegen, wer es denn ist, der diese Parteien (gerade in der momentanen Kombination) immer und immer wieder in die Regierung holt - am Ende sind es wir alle. Irgendwo müssen die Stimmen ja herkommen. Da fragt sich doch, was der Bevölkerung das eigene Grundgesetz wert ist. Das ist erschreckend.

**titus_shg** · 11. 03. 2010, 09:24

Zitat von DieJulia

Da fragt sich doch, was der Bevölkerung das eigene Grundgesetz wert ist. Das ist erschreckend.

Einen Grossteil der Bevölkerung interessieren doch die Rechte und Freiheiten, die im Grundgesetz verankert sind, überhaupt nicht.

Die sind froh und glücklich, dass ihnen (konservative) Politiker einreden, was sie worüber zu denken haben, wovor sie Angst haben und wovon sie sich bedroht fühlen müssen, und wie sie sich davor schützen zu lassen haben.

Wenn denen der Staat nur genug Sicherheit verspricht, (die er eh nicht halten kann), lassen sie sich nach und nach sämtliche Freiheiten und jegliche Privatsphäre wegnehmen, weil sie inzwischen durch das ganze Politiker-/Polizei-Funktionärs-Gelaber in den Medien schon so verängstigt sind, dass sie ernsthaft glauben, sie könnten in ihrer kleinen Welt besser leben, wenn der Staat alles über sie und alle Anderen weiss.

Und die, die dagegen klagen, sind in ihren Augen eh nur Querulanten und Staatsfeinde, die was zu verbergen haben und erst recht überwacht und kontrolliert gehören.

So sieht´s aus Leute, und darum wird sich nie wirklich was ändern.

Siehe auch hier:

Das aber würde auf einen Zustand hinauslaufen, den sich nur wünschen kann, wer, wie Neskovic, die Bürgerrechte als reine Abwehrrechte gegenüber dem Staat definiert. Datenspeicherung – ob legal oder illegal – wäre dann überall und jedermann möglich, nur dem Staat und seinen Strafverfolgungsbehörden nicht. Es gibt aber noch eine Reihe von Bürgern, die vom Staat auch Schutz verlangen. Für die fühlt sich anscheinend die FDP nicht mehr zuständig. Oder glaubt Frau Leutheusser-Schnarrenberger wirklich, die Polizei könne Hacker und Internet-Kriminelle „wie vor 2008“ mit Blaulicht und Martinshorn jagen?

Quelle

MfG Andy