BDK-Chef Jansen: VDS-Urteil "hochgefährlich"

[Annika_Kremer]

Klaus Jansen, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hält das kürzlich erfolgte Urteil zur Vorratsdatenspeicherung für extrem gefährlich. Nun schrieb er sogar einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem er "Schadensbegrenzung" forderte.

zur News

[Moep2k7]

Was für ein Spinner. Nur weil ihm jetzt nicht mehr Tür Und Tor offen stehen ist die ganze Welt in Gefahr?

Was mögen das wohl für hochwichtige Ermittlungen sein die da nun im Sande verlaufen?

Der soll mal den Ball flachhalten. Wenn er dafür ist, dass die Polizei alle Daten erheben und nutzen darf die sonstwo gesammelt werden, dann soll er sich ne einsame Insel kaufen und das ne neue DDR Gründen.

Es ist eine Frechheit über was für private Daten die Poliezi so einfach verfügen konnte. Wenn das die einzigen Ermittlungsmöglichkeiten sind die die draufhaben, dann gute Nacht. Früher gabs auch keine VDS und die Zahl der aufgeklärten Verbrechen war nicht eklatant geringer.

[-SamSoNight-]

Wir werden alle störben!!!11einself

[u-x]

Was mögen das wohl für hochwichtige Ermittlungen sein die da nun im Sande verlaufen?

Das dachte ich mir auch... "hunderte von ermittlugnsakten musste geschlossen werden" - mich würde mal interessieren in welchen sachen die jungs ermittelt haben...

[vga]

Tatütata: News:
80 Millionen Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen
mussten eingestellt werden, weil die
Vorratsdatenspeicherung nun Verboten ist und die damit
laufenden Verfahren nicht mehr verfolgt werden können.

Hat der Mann irgendwelche Beweise dafür vorgelegt
warum diese Verfahren grade wegen dieses Urteils
unverfolgbar wären? Ich denke er versucht nur seinen
Job zu Retten, denn die Vorratsdatenspeicherung
erfordert automatisch mehr Polizei um sie auszuwerten
sodass das Urteil viele Stellen nutzlos macht und
sie gefeuert werden können...
Oder fürchtet der Mann, dass er seiner Frau
nicht mehr hinreichend über die Schulter schauen kann?

[-Zonk-]

Jansen: Ich fürchte, das wirkt sich in vielen, vielen Verfahren aus, die wir zurzeit führen, ganz normale Kriminalität wie Stalking-Bekämpfung, Identitätsdiebstahl, Cyber-Mobbing und Ähnlichem, oder Betrugsfällen, dass der Nachweis der Täterschaft enorm erschwert wird, weil gerade die Nutzung von diesen ganzen Hilfsmitteln, die aufgezählt wurden, für uns natürlich ein Beweisweg war, den Täter auch dingfest zu machen. Diese Beweismittel konnten wir immer nur dann nutzen, wenn wir uns vorher einen richterlichen Beschluss geholt hatten. Insofern muss man davon ausgehen, dass für die Zeit, bis die Politik reagiert, bei vielen Straftaten einfach weniger gemacht werden kann zur Tataufklärung, zum Nachteil der Bürger und zum Nachteil der Opfer.

Quelle: Deutschlandfunk

[Sempralon]

Er kritisiert insbesondere das Fehlen einer Übergangsregelung. Dies, so der Polizeivertreter, habe dazu geführt, dass "das, was gestern noch Beweismittel oder Ermittlungsansatz war, nun unmittelbar nach dem Urteil gelöscht werden musste." Mit drastischen Formulierungen betont Jansen die von ihm angenommene Gefährlichkeit dieses Vorgehens. So sei "ein Flurschaden bei Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr entstanden, der in seiner Tragweite überhaupt noch nicht abzuschätzen ist."

Jupp ... wiedereinmal konnte Richterin Harms (engl. = Schäden) keine Terrorverdächtigen G8 Gegner präventiv aus dem Verkehr ziehen oder einem Dissidenten etwas anhängen, das von einem höheren Gericht eh wieder Kassiert würde ...
Was passiert denn per VDS?
Es werden Terrorvedächtige auf Vorrat "Produziert", um diese bei Bedarf aus dem Verkehr zu ziehen!
Ds gilt auch für mich (Sempralon), da ich in bestimmter Weise etwas Einsicht in die Materie habe ... durch meine Finger glitschen hin und wieder Haarstreubende Vorschläge, die selbst die Überwachungsbefürworter ablehnen, da bei diesen selbst die parlamentarische Immunität unterlaufen wird!
Posten kann man diese ... aber da es nur Vorschläge sind ... sind diese Nichtig, etliche kommen aber bis in die Gesetzgebung und sie haben nur ein Ziel!
Die "Ausschaltung des Feindes" ... ein Feind wird recht einfach Definiert, ein Feind ist Jemand, der Schlüssig die Meinung der Politik widerlegen und andere von dieser Meinug überzeugen kann!
Diese Feinde gilt es zu überwachen und aus dem freien Meinunsverkehr zu ziehen!
Dazu benutzt man z.B. die VDS, diese Daten können entsprechend den Erfordernissen "Aufbereitet" werden und gelten als Beweis für eine nicht zu widerlegende Anschuldigung!
Ein recht einfache Aufbereitung wäre die angebliche Versendung einer Mail von einer IP zu einer anderen ... und was steht dann in der Mail/SMS des Empfängers?
"Bombenstimmung um Mitternacht!"
... und klar, wenn um Mitternacht eine richtige Bombe hoch geht, dann hat man schon zwei Attentäter und seine Schuldigen!
Fall abgeschlossen, Polizei, BND, BKA, und Volk zufrieden!
... klar, die Attentäter auch, denn die haben ja die Mail nicht geschrieben und bauen schon eine neue Bombe!
Die Verhafteten können nix beweisen und sind Schuldig, da diese ihre Unschuld niemals werden beweisen können!
Deswegen ist es für Jansen gefährlich!
Der Pool an Verdächtigen ist jetzt rapide geschrumpft!
Wenn jetzt ein richtiger Terroranschlag passiert, dann müsste man ja entweder einen Kollegen oder einen echten Terroristen verhaften!
... aber das darf man nicht machen, denn die arbeiten ja für einen befreundeten Geheimdienst oder für den eigenen!
... ist schon recht heikel, nicht?
Aber mit der VDS, schlägt man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe!
Man hängt einem Dissidenten den Anschlag an und der kann nix dagegen machen!
... und es kann nicht so leicht auffliegen wie bei der Djihad Union, die vom Usbekischen Gheimdienst kontrolliert wird und zu dem wir gute geheimdienstliche Beziehungen unterhalten ...
Aber hey, Hauptsache ein Paar Idioten wandern in den Knast!
Erteilt mir doch mal einen Auftrag, dann explodiert aber die Bombe, es gäbe Tote und ich würde nicht in den Knast wandern!
... da ich meine Verbindungsoffiziere gleich mit beseitigen würde!

Zudem, so Jansen, fehle es Ermittlern und Justiz an technischer Kompetenz. Sie könnten daher kaum noch ihren Pflichten nachgehen, ohne "in fast schon verantwortungsloser Weise abhängig zu sein von Lobbyisten aus dem Bereich der IT–Industrie (Politik) ... Er kritisiert, "Kriminalpolizei und/oder Opfer" spielten bei den Beratungen von Politik und Justiz "nach wie vor keine Rolle".

Da gebe ich ihm mal Recht!
Beim CCC hat er nicht Recht, das ist aber meine Meinung!
Die Lobbyisen wollen das Geld er Bevölkerung und auf Steuergelder hat nur die Politik Zugriff und daran allein sieht man schon, das es hier nicht um echte Sicherheit geht, sondern um den Verkauf des Produktes "Sicherheit"!
Natürlich spielen Polizei und Opfer keine Rolle!
Beide werden für die Profitgier geopfert, sie sind lediglich betriebsnotwendige Kollateralschäden!
Wer investiert denn schon in Sicherheitsmaßnahmen, so es keine Opfer gibt?
Stellt euch mal vor es wäre Krieg und keiner geht hin?

Insgesamt sieht Jansen die Polizei im Netz im Hintertreffen und durch zu viele Vorschriften behindert. Wenn sich der derzeitige Trend fortsetze, werde "die Kriminalpolizei in den erforderlichen Arbeitsmöglichkeiten beschränkt und der Bürger im Netz total sich selbst überlassen", ...

Hallo? Wie ist es denn jetzt im RL wenn einer zusammengeschlagen wird?
"Hamse Beweise das der das war? Nein? OK, dann war es das! Gehen Sie ins Krankenhaus und lassen Sie sich verarzten!"
... das ist Realität!
Im Internet ist es genauso, erst wenn du beweisen kannst das du betrogen wurdest, dann kannst du Anklage erheben, die Polizei würde auch hier ohne Beweise nicht tätig werden!
Wie im RL!

[MrDraco]

Schlimm!
82Millionen Terrorverdächtige können nicht mehr beliebig ausspioniert werden!

[TRON2]

Die jetzige Form der VDS war nicht ganz Verfassungskonform, was will der Mann also, Übergangsregelungen für etwas das jetzt Strafbar ist? Der Mann leidet eindeutig an Phantom-schmerzen. Sieht so Polizeidenken heute aus?


Diese VDS schützt auch nicht die Opfer, denn wie der Name schon sagt sind sie bereits Opfer. Das einzige was VDS leisten konnte war, nach der Straftat Einblick in den sozialen Kreis des mutmaßlichen Täters geben. Damit waren alle seine Bewegungen und Kontakte und deren Kontakte schön säuberlich in Datenbanken eingesperrt worden. Für den Fall, das bei der nächsten Rasterfahndung nicht genügend übliche Verdächtige zu finden waren.

Im Grunde eigentlich nur eine solide Geldverschwendung. Aber ist halt so, wenn man für sein Ressoure mehr Mittel haben möchte und die nötigen Terroristen einfach nicht da sind.

[DerAnfang]

Aufeinmal heulen alle rum als ob die Polizei jetzt machtlos wäre. Bis vor 2 Jahren gab es dieses Gesetz nicht und ich habe nicht das Gefühl das die Welt sicherer geworden ist seit der Einführung der VDS.

[G0l3m]

Jansen: Ich fürchte, das wirkt sich in vielen, vielen Verfahren aus, die wir zurzeit führen, ganz normale Kriminalität wie Stalking-Bekämpfung, Identitätsdiebstahl, Cyber-Mobbing und Ähnlichem, oder Betrugsfällen, dass der Nachweis der Täterschaft enorm erschwert wird,

Stalking und Internet? HÄ ? Pinnwand vollmüllen oder wie ?

Identitätsdiebstahl/ Betrugsfälle? Da sollten die Onlineshops mal aufrüsten

Cyber-Mobbing.... wer im Netz gemobbt wird ist eindeutig nicht anonym genug unterwegs

usw usw.

Ich versteh immer noch nicht was man im Netz so schlimmes machen kann um konstant überwacht zu werden.

Mit den Begründungen dürfte mir die Polizei auch nen Chip in den Hintern pflanzen und sehn wann ich mein Haus verlasse und betrete.

[Sempralon]

...

Ich versteh immer noch nicht was man im Netz so schlimmes machen kann um konstant überwacht zu werden.

...

... die einzelnen Meinungen vieler könnten gebündelt werden ...

[MonKei]

Ja, gefährliche Lobbyarbeit zur Wahrung (besser: Wiedereinführung) der Rechte der Bürger!

[titus_shg]

.... etliche kommen aber bis in die Gesetzgebung und sie haben nur ein Ziel!
Die "Ausschaltung des Feindes" ... ein Feind wird recht einfach Definiert, ein Feind ist Jemand, der Schlüssig die Meinung der Politik widerlegen und andere von dieser Meinug überzeugen kann!
Diese Feinde gilt es zu überwachen und aus dem freien Meinunsverkehr zu ziehen!
Dazu benutzt man z.B. die VDS, diese Daten können entsprechend den Erfordernissen "Aufbereitet" werden und gelten als Beweis für eine nicht zu widerlegende Anschuldigung!

Schön, dass ich meine persönliche Auffassung zu diesem Themenkomplex mal wieder bestätigt bekomme.

Das vermute ich nämlich schon lange, dass die genau das unter "Gefahrenabwehr" verstehen.

Dass man nebenbei vielleicht auch noch ein paar Straftaten aufklären möchte, um die Bevölkerung zu beruhigen, mag ja sein, aber hauptsächlich geht es denen wohl um was ganz Anderes.

..und ich habe nicht das Gefühl das die Welt sicherer geworden ist seit der Einführung der VDS.

Ich schon. Bei uns hier im Dorf gab es seitdem keinen einzigen Terroranschlag.

MfG Andy

[blahblah]

Toll.. wie hat denn die Polizei dann vor der VDS überleben können?

Der BDK Chef hat wohl eine größere Summe als Spende erhalten, um so einen geistigen Dünnschiss von sich zu geben.

[Sempralon]

THX titus_shg, bin ich doch nicht so allein ...
Gefährdungslagen sind doch was schönes, nicht?
Sind wie Großwetterlagen ... nicht vorhersehbar, nicht kalkulierbar und das Beste daran ist, man kann nix dagegen tun ... nur Beobachten!
... aber man kann die Beobachtungsmethoden verfeinern, die Vorhersagen präzisieren ... evtl. kann man auch die Wolken mit Silberjodit "Impfen", damit sie kontrolliert abgeregnet werden können ... das käme einem kontrollierten Terroranschlag gleich, wie der Anschlag der Sauerlandbomber bzw. Kofferbomber von Köln ...

Es ist alles Eins ... ommmmmmmh!

[titus_shg]

THX titus_shg, bin ich doch nicht so allein ...

Na ja, ich habe mir die ganze Zeit auch überlegt, wie man die -in ihrer bisherigen Form für nichtig erklärte- VDS auf Dauer eventuell auch "böswillig" (also gegen den eigentlich -strafrechtlich- harmlosen, aber andererseits kritischen/unbequemen Bürger, der seine Meinung aus gewisser Sicht ein wenig zu "frei" äussert) nutzen könnte, als Polizei-/Staats-Behörde.

Und da bleibt ja nicht viel übrig, wenn man eins und eins zusammenzählen kann.

Du schreibst, Du hast da gewisse "Einblicke", kannst Du das evtl. näher präzisieren? ggf. per PN? Klingt interessant.

MfG Andy

[TRON2]

Du schreibst, Du hast da gewisse "Einblicke", kannst Du das evtl. näher präzisieren? ggf. per PN? Klingt interessant.

MfG Andy

Na denn ich auch.

[Sempralon]

Im Normalfall genießt man und schweigt!

[Khargoth]

einfach nur dummes geblubber solange ers net belegt