ELENA: 10.000 Verfassungsbeschwerden nach 48 Stunden

**Ghandy** · 18. 03. 2010, 09:48

Seit Kurzem ruft die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. Aktuell beteiligen sich bereits über 12.500 Menschen daran.

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**Zenotaph** · 18. 03. 2010, 09:56

Was mich mal interessieren würde, ist die Antwort auf die Frage,
wie man auf eine solche Idee überhaupt kommen kann.
Das geht doch andere einen Scheißdreck an, wie viel Urlaub ich nehme,
oder wie oft ich krank gewesen bin.

**Chummer** · 18. 03. 2010, 10:24

Die Grundidee von ELENA hat ansich schon einen Nutzen. BZW HÄTTE.
Wenn es nicht so völlig übertrieben, heimlich, von hinten durch die Brust ins linke Auge und in Zukunft wohl ungenutzt eingeführt worden wäre.
Der Nutzen liegt allerdings in der Verwaltung, deswegen ist es schwierig das dem normalen Arbeitgeber beizubringen.

Mal ein Beispiel:
Wirst du heute arbeitslos muss das Amt deine vorherigen Arbeitgeber anschreiben. Und zwar nicht nur den Letzten. Deine vorherigen Arbeitgeber müssen diverse Zettel ausfüllen (und weiß damit, aha der Herr soundso ist jetzt arbeitslos).
Das geht seit längerem auch elektronisch, wird aber von den Beamten nicht genutzt. Genauso ergeht es wahrscheinlich auch den Elena Daten. Jetzt bräüchte man niemanden mehr anschreiben da man die Daten monatlich übermittelt bekommt. Das dürfte den Beamtenapparat allerdings wohl ehr nicht dazu bringen auf Schriftliches zu verzichten.

**TRON2** · 18. 03. 2010, 11:38

Ein große Problem bei der Geschichte ist, das es bei vielen überhaupt noch nicht angekommen ist. Die Tagesschau und Zeitung lesenden Zombies, vergessen das Thema immer wieder. Dabei ist besonders erschreckend, das sogar Menschen die so etwas ganz genau wissen müssten, davon keine Ahnung haben.

Das ist erschreckend, immerhin wurde ELENA schon von dem Aktionsprogramm Informationsgesellschaft Deutschland 2006 der rot-grünen Bundesregierung geschaffen. Naja bei dem Volk ist eh schon alles zu spät und wenns nicht bis zum 31. März 2010 immer wiederholt wird, kommen sowieso am 1. Januar 2012 wieder alle aus dem Mustopf. Großes Problem

**Diablokiller999** · 18. 03. 2010, 13:13

Komisch ist ja das die Grünen jetzt ebenfalls gegen ELENA protestieren, sind sie doch mit schuld.
Bin grad am drucken und Brief geht heute Abend in den Kasten

**hnasonly** · 18. 03. 2010, 13:46

Die Idee an sich ist sicher nicht verkehrt. Das Problem ist viel mehr, WER dann Zugriff auf die Daten hat.

**Ghandy** · 18. 03. 2010, 13:57

Sehe ich anders. Das geht die Damen und Herren im Amt einen Scheiß**eck an, warum ich gekündigt wurde oder selbst gekündigt habe.

**liany** · 18. 03. 2010, 14:25

ELENA passt genau ins Schema der letzten Jahre.
Erst wird etwas beschlossen von dem man genau weiß das es im Nachhinein Kritik hageln wird...
Es gibt Beschwerden und Reformen, man geht vor Gericht, gewinnt, ein paar stellen sich als Retter hin, der Sieg wird gefeiert. Nebenbei kommt dann schwuppdiwupp das Gesetz o.ä. in abgespeckter Form wieder ohne das sich noch jemand darüber aufregt...

Meine Glaskugel sagt bei ELENA könnten folgende Punkte gestrichen oder geändert werden:
- Urlaubszeiten, Fehlzeiten, Krankheitszeiten => erhalten bleiben könnten allgemeine Sachen wie "xx Tage des Jahres yy bezahlt/unbezahlt nicht im Dienst"
- Mitglied in Gewerkschaft, Streikbeteiligung -und/oder vorbereitung
- Abmahnungen, Kündigungsgrund
- zentrale Speicherung ==> Änderung in "dezentral"
- Zugriff von Arbeitgebern auf Daten: zur Zeit ist es wohl so das es zwar per Gesetz einem Arbeitgeber verboten ist sich z.B. vor einer Bewerbung über den Bewerber per ELENA zu informieren, aber wie kontrolliert man ob sich alle daran halten? ==> Freischaltung der Daten über eine bestimmte Person für einen Arbeitgeber erst wenn ein Arbeitsverhältnis besteht

**Shadow27374** · 18. 03. 2010, 15:01

Aktuell beteiligen sich bereits über 12.500 Menschen daran.

Das bringt aber nur etwas wenn sie auch die Vollmacht unterschrieben haben!
Eben genau wie damals zur VDS-Beschwerde.

**Sempralon** · 18. 03. 2010, 15:03

Das erinnert mich an das Auditing der Institution Scientology ...
Hey nach der Wende sind die auch bei uns auf Dummenfang gegangen!
Leider fiel das Auditing nicht gut für mich aus ... ich wäre verklemmt und würde Geheimnisse für mich behalten und ich müsste diese mit einer großen Gemeinschaft teilen!
Nach der Frage "Was kostet mich das?" war sie dann nicht mehr sooooo gesprächig!
... das könne man ja nicht davon abhängig machen!
Ich verließ das Zelt mit einem Dankeschön und war froh darüber, das ich nicht meine richtigen Personalien angegeben hatte!

Ich achtete schon damals auf meine Privatsphäre!

... und ELENA klingt auch recht dubios!
Ferner gebe ich Chummer recht, aber Name, Adresse, Steuernummer, Verdienst/Arbeitszeit, Krankenkassenzugehörigkeit hätten voll auf genügt!
Mehr Daten benötigen diese Leute nicht!

**Prom_Killer** · 18. 03. 2010, 15:23

und ich dachte die ganze zeit ELENA wäre ein neuer todbringender hurrikan

die, die sich ELENA ausgedacht haben, müssten standesgemäß exekutiert werden und die, die dafür gestimmt haben, auch.

**Farzi** · 18. 03. 2010, 16:29

Zitat von Prom_Killer

die, die sich ELENA ausgedacht haben, müssten standesgemäß exekutiert werden und die, die dafür gestimmt haben, auch.

Soweit kommts noch. Standesgemäß können die sich abschminken, diese Stasi-Typen! Die werden gefälligst ganz normal an die Wand gestellt, wie jeder andere auch!

**Chummer** · 18. 03. 2010, 17:54

Zitat von Ghandy

Sehe ich anders. Das geht die Damen und Herren im Amt einen Scheiß**eck an, warum ich gekündigt wurde oder selbst gekündigt habe.

Du willst etwas von DENEN! Nicht die von dir!
Und wenn du was von denen willst kommt es darauf an ob du selbst gekündigt hast und warum (sonst Leistungssperre), wie lange du gearbeitet hast (Anspruchszeitraum) usw.
Und genau das musste bisher bei jedem Arbeitgeber schriftlich erfragt werden. Also wusste auch dein Arbeitgeber von vor 6 Monaten, dass du jetzt arbeitslos bist.
Das Amt hat es sowieso erfahren.
Jetzt könnte es einfach in seinen Unterlagen nachschauen ob du z.B den entsprechenden Anspruchszeitraum vorweisen kannst.
Das Problem ist, dass sie viel zu viel erfragen. Auch Zeug das absolut keinen Nutzen bringt.

**TwilightKitten** · 18. 03. 2010, 18:22

Was mich am meisten stört ist, dass ich bei dieser Klage nicht mitmachen kann, da ich als Student angeblich nicht betroffen bin.
Was soll der Scheiß? Wenn ich erst wieder Arbeitnehmer bin, ist entweder das Gesetz gekippt oder vollständig installiert. Das will ich jetzt verhindern!

**Raketenfips** · 18. 03. 2010, 18:52

Ich frage mich, ob unsere Politiker noch kompetent sind bzw. die Demokratie erhalten wollen.

Oder wie kann es sein, dass immer wieder versucht wird neue Gesetze durchzusetzen, die gegen die Verfassung verstoßen.Und bis das BVG wieder eine Entscheidung dazu fällt ist das Gesetz schon angelaufen.

**ThaGambler** · 18. 03. 2010, 20:51

Zitat von Diablokiller999

Komisch ist ja das die Grünen jetzt ebenfalls gegen ELENA protestieren, sind sie doch mit schuld.
Bin grad am drucken und Brief geht heute Abend in den Kasten

Ging heute früh in die Post, ich hoffe es schicken mehrere Tausend Leute ihre Vollmachten ein.

**PassivAktiv** · 19. 03. 2010, 10:04

Hallo,

wenn ich keine arbeit mehr habe müssen die nur zwei sachen wissen. Wie lange ich da gearbeitet habe und was ich da an kohle bekommen habe, mehr nicht. Also was soll der müll mit krankentage, gewerkschaftsmitgliedschaft und der ganze quatsch?! Ich hatte gestern ein gespräch bei der agentur und von all diesen details wollten die nichts wissen. Ist doch offensichtlich das es zur überwachung gedacht ist.

Die ELENA ist eine kleine schl*mpe die willig auskunft an notgeile beamte ausspuckt

!

Gruß

PassivAktiv

**gular** · 22. 03. 2010, 00:30

Dabei wäre es doch so einfach: Man bekäme einfach mit jeder Lohn-/Einkommensbescheinigung eine vom Arbeitgeber auf amtlichem Formular gedruckte und abgestempelte ELENA-Bescheinigung, wo die notwendigen Daten (meinetwegen auch zusätzlich maschinenlesbar) draufstehen.

Es müsste nichts auf Vorrat oder zentral gespeichert werden. Die Bescheinigungen hält der Arbeitnehmer dezentral und gibt sie nur dann an das Amt, wenn er auch Leistungen in Anspruch nehmen will.

**KleinerHase** · 22. 03. 2010, 09:59

Hallo,

die von meiner Frau ist gerade in den Postkasten gewandert.

Leider bin ich "nicht betroffen", denn ich bin einer dieser Leute, die die Datenkrake mit Info´s füttern muss, obwohl wir als AG nicht schon genug Daten eingeben dürfen, wie z.B. Berufsgenossenschaft, Elster, SV-Net usw.. Zum Arbeiten kommt man garnicht mehr.

Es nervt echt.

Gruss vom KleinenHasen

**Eni** · 22. 03. 2010, 14:13

Ich darf als Studentin auch nicht mitmachen. Denke mal die Beteiligung würde sich locker verdoppeln wenn 'zukünftig Betroffene' teilnehmen dürften. Ein berechtigtes Interesse ist doch vorhanden, oder nicht? Zumindest studiere ich doch mit dem Ziel zu arbeiten und werde sogar fertig sein wenn die Verhandlung läuft >.>

Die Einschränkung auf aktuelle Arbeitnehmer empfinde ich auch als sehr negativ. Unsere Gesellschaft baut auf dem Grundsatz auf das jeder beiträgt, im Normalfall als arbeitender Steuerzahlen. Insofern sehe ich den Ausschluss lediglich aufgrund des aktuellen Status doch schon sehr kritisch. Hier wird bewusst diejenige Generation ausgeschlossen die als erste ohne Übergang in das neue System schlittert.

~eni