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  1. #1
    Gesperrt Avatar von Ghandy
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    Standard Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    Interview mit Jochen Scholz über die USA, deren Außenpolitik und die politischen und militärischen Folgen von 9/11 sowie der Finanzkrise für die bisherige Weltordnung.

    zur News

  2. #36401
    Stiller Mitleser
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    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    Einverstanden, es gibt keinen Grund den etablierten Medien (NZZ, FAZ, SZ, Spiegel usw.) blind zu trauen. Sie müssen genauso geprüft werden, wie alle anderen Quellen auch.
    Ganz ehrlich? Wenn es um den tatsächlichen Inhalt eines öffentlich einsehbaren Dokuments geht, ist es völlig egal wer was darüber schreibt. Man nimmt IMMER das Originaldokument um den Inhalt wiederzugeben.
    Alles andere bedeutet immer die Übernahme der subjektiven Meinung eines anderen. Im besten Fall weiß der zwar worüber er spricht (Dieter Deiseroth aus Trottelhannes Beispiel z.B. ist durchaus als Völkerrechtsexperte zu werten) und hat auch sauber gearbeitet, aber es stellt trotzdem eine Interpretation dar. Und eine Interpretation ist immer durch persönliche Motive beeinflusst.
    Außerdem sollte man halt unbedingt darauf achten auch beim richtigen Thema (und nicht nur einem "ähnlichen") zu bleiben oder, wenn man das ähnliche als Beispiel anbringen will, dass die Voraussetzungen auch passen und es keine vergleichsverhindernden Unterschiede gibt.
    Warum wohl kommen die Richter im Urteil zum Schluss, dass die US-Drohnenangriffe illegal und völkerrechtswidrig sind?
    Das war dummerweise nicht die Frage die ich gestellt habe sondern nur ein Halbsatz darin. Im Deutschen endet ein Satz mit einem Punkt, Fragezeichen, Ausrufungszeichen.. aber nie mit einem Komma.
    Wenn du schon den Vorwurf der Zitatfälschungen erhebst, dann belege ihn auch.
    Na das ist doch ganz einfach. Das Original ist ein Satz mit 46 Wörtern, der mit einem Fragezeichen endet. Gefragt wird nach dem Unterschied zwischen zwei Behauptungen.
    Das ist das was du "zitiert" und worauf du geantwortet hast ist ein Satz mit 24 Wörtern und einem Komma am Ende. Daraus baust du dir eine Frage nach A, die damit nie gestellt wurde und antwortest darauf.
    Ganz nah dran, am Strohmann-Argument.
    Geändert von Colaborate (23. 05. 2017 um 11:25 Uhr)

  3. #36402
    Mitglied Avatar von cathari
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    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    Zitat Zitat von Colaborate Beitrag anzeigen
    Das ist das was du "zitiert" und worauf du geantwortet hast ist ein Satz mit 24 Wörtern und einem Komma am Ende. Daraus baust du dir eine Frage nach A, die damit nie gestellt wurde und antwortest darauf.
    Willst du dich herausreden, du zitierst oft auch keine vollständigen Sätze.

    Zitat Zitat von Colaborate Beitrag anzeigen
    Warum ist eine US-Amerikanische Rakete, die mit Unterstützung der pakistanischen Regierung abgefeuert wird um Terroristen zu töten - leider aber auch Zivilisten tötet - ein Kriegsverbrechen,
    eine russische Bombe, die mit Hilfe der syrischen Regierung abgeworfen wird um Rebellen zu töten - leider aber auch Zivilisten tötet - aber nicht?
    Dein ganzer Satz ändert überhaupt nichts an der rechtlichen Situation in Pakistan. Es bleibt dabei, Tötungen von nur verdächtigten, nicht identifizierten Personen, sind nach den Genfer Konventionen unverhältnismäßig und müssen nach dem Völkerrecht als illegal eingestuft werden. Es handelt sich um die gezielte Tötung von Verdächtigen, die auf Grundlage von Metadaten (siehe Quelle) auf sogenannte «kill liste» gesetzt werden. Das widerspricht jedem rechtsstaatlichen Verfahren. Für dieses Vorgehen gibt auch in Pakistan weder eine rechtliche Grundlage noch eine demokratische Mehrheit.

    Kriegsverbrechen kommen auch in Syrien vor, daran zweifle ich gar nicht. Allerdings ist die Ausgangslage eine andere. Vom Ausland finanzierte Gruppen, wie der IS, Al-Qaida/al-Nusra-Front und andere Verbände kämpfen gegen Syrien, ein von der UNO anerkannter Staat, der selbstverständlich ein Recht auf Selbstverteidigung hat (Artikel 51 der UN-Charta).


    Bei Anruf Drohnentod - Wie die USA Computer Todesurteile fällen lassen

    Schon 2014 verkündeten die Direktoren von CIA und NSA: "Wir töten Menschen auf der Grundlage von Metadaten." Dabei, so ist zu fürchten, geht wohl mancher Schuss daneben.

    Das heißt, in diesen Fällen identifiziert Skynet jemanden als Terroristen, der in Wahrheit vielleicht ein unbescholtener Bürger ist. Bezogen auf die 55 Millionen überwachter Pakistani würde das bedeuten, dass zwischen 4.400 und 99.000 Menschen irrtümlich für Terroristen und damit für potenzielle Angriffsziele der US-Drohnen gehalten werden können.
    http://www.stern.de/digital/thomas-a...n-6705568.html

  4. #36403
    Mitglied Avatar von ROSELLI
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    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    Zitat Zitat von cathari Beitrag anzeigen
    Einverstanden, es gibt keinen Grund den etablierten Medien (NZZ, FAZ, SZ, Spiegel usw.) blind zu trauen. ..
    Es gibt jedenfalls allen Grund Freakman, SB, Putins Staatspresse nicht zu trauen.
    Für diesen Beitrag bedankt sich hasi

  5. #36404
    Stiller Mitleser
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    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    Willst du dich herausreden, du zitierst oft auch keine vollständigen Sätze.
    Es geht nicht um die Vollständigkeit des Satzes. Ein "[...]" innerhalb eines Zitats ist absolut zulässig. Aber du hast damit den Sinn verfälscht und damit eine Frage konstruiert die nie gestellt wurde, sie nach deiner Meinung beantwortet und die eigentliche Frage ignoriert.
    Deswegen auch nah am Strohmann-Argument.

    Es bleibt dabei, Tötungen von nur verdächtigten, nicht identifizierten Personen, sind nach den Genfer Konventionen unverhältnismäßig und müssen nach dem Völkerrecht als illegal eingestuft werden.
    Du kapierst es einfach nicht oder? Die Genfer Konvention ist Teil des humanitären Völkerrechts. Und das betrifft fast ausschließlich bewaffnete Konflikte. Es ist aber STRITTIG, ob ein solcher bewaffneter Konflikt überhaupt existiert. Wer sind denn die Völkerrechtssubjekte die diesen Konflikt bestreiten?
    Also erstmal klären: Auf welchen Teil genau der Genfer Konvention beziehst du dich? Vielleicht kann man sich dann mal den Anwendungsbereich anschauen.

    Vom Ausland finanzierte Gruppen, wie der IS, Al-Qaida/al-Nusra-Front und andere Verbände kämpfen gegen Syrien, ein von der UNO anerkannter Staat, der selbstverständlich ein Recht auf Selbstverteidigung hat (Artikel 51 der UN-Charta).
    Ausländische Gruppen haben die USA angegriffen, ein von der UNO anerkannter Staat, der selbstverständlich ein Recht auf Selbstverteidigung hat (Artikel 51 der UN-Charta).
    Aber du hast recht, es gibt Unterschiede.
    1. In Syrien werden einheimische Regierungsgegner bekämpft. Deswegen eben der Unterschied zwischen Rebellen (Syrien) und Terroristen (Pakistan).
    2. Damit ist auch UNSTRITTIG, dass in Syrien ein bewaffneter Konflikt existiert. Und damit gilt dort humanitäres Völkerrecht und somit die Genfer Konvention.
    Geändert von Colaborate (24. 05. 2017 um 11:13 Uhr)

  6. #36405
    Mitglied Avatar von cathari
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    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    Zitat Zitat von Colaborate Beitrag anzeigen
    Du kapierst es einfach nicht oder? Die Genfer Konvention ist Teil des humanitären Völkerrechts. Und das betrifft fast ausschließlich bewaffnete Konflikte. Es ist aber STRITTIG, ob ein solcher bewaffneter Konflikt überhaupt existiert. Wer sind denn die Völkerrechtssubjekte die diesen Konflikt bestreiten?
    Nun, du hast mir empfohlen das Urteil des Peshawar High Court zu lesen. Die Richter beziehen sich in ihrem Urteil unzweifelhaft auf die Genfer Konvention und das Völkerrecht, das ist überhaupt nicht strittig.

    Zitat Zitat von Colaborate Beitrag anzeigen
    Ausländische Gruppen haben die USA angegriffen, ein von der UNO anerkannter Staat, der selbstverständlich ein Recht auf Selbstverteidigung hat (Artikel 51 der UN-Charta).
    Sehr weit hergeholt, der 11. September war keine kriegerische Handlung, die von Pakistan ausging. Ein Präventivkrieg ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates ist auch nicht erlaubt. Es gibt auch keine Beweise, dass die Zielpersonen der US-Drohnenattacken etwas mit 9/11 zu tun haben oder Terrorgruppen angehören. Alles beruht lediglich auf Annahmen bzw. Metadaten.

    Zitat Zitat von Colaborate Beitrag anzeigen
    Aber du hast recht, es gibt Unterschiede.
    1. In Syrien werden einheimische Regierungsgegner bekämpft. Deswegen eben der Unterschied zwischen Rebellen (Syrien) und Terroristen (Pakistan).
    Das ist nur die halbe Wahrheit. Es ist ein schmutziger Krieg mit ausländischen Söldnern und massiver ausländischer Einmischung. Der Al-Qaida Ableger Nusra-Front etwa kooperiert mit Teilen der Rebellen und wurde vom Ausland finanziert und bewaffnet.

    Verwirrender Syrien-Konflikt

    Die Anti-Regierungsgruppen wurden finanziell und mit Waffen vor allem aus den USA und den Golfstaaten unterstützt. Aus diesen Gruppen entwickelte sich durch Ableger der al-Qaida und der Nusra-Front die Gruppe ISIS, die immer mehr Zulauf aus moselmischen Staaten und Europa erhielt. Der dann ausgerufene „Islamische Staat“ war dann die Folge.
    http://www.hallertau.info/index.php?...4&newsid=98537
    «Millionen fliessen von Katar zu islamischen Extremisten»

    Katar ist weltweit der grösse Unterstützer von muslimischen Extremisten, Salafisten und auch Terroristen. https://www.srf.ch/news/internationa...en-extremisten

  7. #36406
    Stiller Mitleser
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    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    Nun, du hast mir empfohlen das Urteil des Peshawar High Court zu lesen. Die Richter beziehen sich in ihrem Urteil unzweifelhaft auf die Genfer Konvention und das Völkerrecht, das ist überhaupt nicht strittig.
    Ich habe dir gesagt du sollst deine QUELLEN prüfen. Und wenn deine Quelle dieses Urteil ist solltest du das eben LESEN.
    Die internationale Gemeinschaft sieht es halt anders als dieser Richter. Und da dieser Richter dahingehend absolut NICHTS zu entscheiden hat, konnte er eben nur SEINE Regierung auffordern. Möglicherweise sogar verpflichtend. Aber nicht die USA und nicht die Internationale Gemeinschaft.
    Sehr weit hergeholt, der 11. September war keine kriegerische Handlung, die von Pakistan ausging.
    Hat auch niemand behauptet. Nichts desto trotz befinden sich der Gegner jetzt genau da. Nur weil der Gegner auf das Terretorium eines anderen Staates ausweicht ist das Recht auf Selbstverteidigung nicht erloschen. Und da dieser Drittstaat das unterstützt ist zumindest dahingehend alles in Butter.

    Ein Präventivkrieg ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates ist auch nicht erlaubt.
    Diesmal nicht nur eine unbelegte Behauptung sondern gleich noch eine an den Haaren herbeigezogene Wertung. Der UN-Sicherheitsrat hat explizit auf das Selbstverteidigungsrecht aufgrund des Anschlages am 11.9.2001 hingewiesen. Wurde bereits genannt.

    Es gibt auch keine Beweise, dass die Zielpersonen der US-Drohnenattacken etwas mit 9/11 zu tun haben oder Terrorgruppen angehören. Alles beruht lediglich auf Annahmen bzw. Metadaten.
    Das mag stimmen. Aber die Vermutung einen feindlichen Kämpfer zu treffen reicht in Syrien doch auch um Bomben auf eine Stadt voller Zivilsten zu werfen...
    Das ist nur die halbe Wahrheit. Es ist ein schmutziger Krieg mit ausländischen Söldnern und massiver ausländischer Einmischung. Der Al-Qaida Ableger Nusra-Front etwa kooperiert mit Teilen der Rebellen und wurde vom Ausland finanziert und bewaffnet.
    Und wenn das so ist ändert es überhaupt nichts. Wenn die USA Söldner anheuern um z.B. im Irakkrieg keine regulären "eigenen" Soldaten zu verlieren, sind deren Taten etwa nicht den USA zuzuschreiben?

  8. #36407
    Mitglied Avatar von cathari
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    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    Zitat Zitat von Colaborate Beitrag anzeigen
    Die internationale Gemeinschaft sieht es halt anders als dieser Richter. Und da dieser Richter dahingehend absolut NICHTS zu entscheiden hat, konnte er eben nur SEINE Regierung auffordern. Möglicherweise sogar verpflichtend. Aber nicht die USA und nicht die Internationale Gemeinschaft.
    War zu erwarten, jetzt distanzierst du dich von der Quelle, die du empfohlen hast. Die internationale Gemeinschaft, wer soll das sein, wenn nicht die Vereinten Nationen? Bitte etwas konkreter, was hat diese internationale Gemeinschaft in Bezug auf Pakistan beschlossen?

    Zitat Zitat von Colaborate Beitrag anzeigen
    Und da dieser Drittstaat das unterstützt ist zumindest dahingehend alles in Butter.
    Nichts ist in Butter, die Drohnenattacken geschehen ohne rechtliche Grundlage und demokratische Legitimation.

    Zitat Zitat von Colaborate Beitrag anzeigen
    Diesmal nicht nur eine unbelegte Behauptung sondern gleich noch eine an den Haaren herbeigezogene Wertung.
    Die Wertung stammt von UN-Generalsekretär Kofi Annan:

    Artikel 51: Das Recht auf Selbstverteidigung

    UN-Generalsekretär Kofi Annan mahnte vor der UN-Vollversammlung, dass der Artikel 51 der UN-Charta zwar das Recht auf Selbstverteidigung regele, aber keinen Präventivkrieg ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates erlaube.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/u...igung-1.652151
    Zitat Zitat von Colaborate Beitrag anzeigen
    Aber die Vermutung einen feindlichen Kämpfer zu treffen reicht in Syrien doch auch um Bomben auf eine Stadt voller Zivilsten zu werfen...
    Jeder Fall ist einzeln zu prüfen. Kriegsverbrechen geschehen in Syrien, das bestreite ich nicht.

    Zitat Zitat von Colaborate Beitrag anzeigen
    Und wenn das so ist ändert es überhaupt nichts. Wenn die USA Söldner anheuern um z.B. im Irakkrieg keine regulären "eigenen" Soldaten zu verlieren, sind deren Taten etwa nicht den USA zuzuschreiben?
    So ist es, die USA tragen in diesem Fall die Verantwortung. Wer Söldner finanziert und bewaffnet, handelt gegen das Völkerrecht. Söldner (bezahlte Kämpfer) nehmen illegalerweise an einem bewaffneten Konflikt teil. Bis zu einer Milliarde Euro investierten vor allem Sympathisanten aus Katar in Kämpfer und Waffen für die Al-Qaida/Nusra-Front. Vom UN-Sicherheitsrat wurde die Nusra-Front 2013 als Terrororganisation eingestuft. Seit spätestens November 2012 lagen übereinstimmende Berichte syrischer Flüchtlinge vor, dass die Nusra-Front gezielt Christen, darunter auch Oppositionelle, umbringt. Die Freie Syrische Armee (FSA) kooperiert mit der Al-Nusra-Front. Das ist im Zeit-Artikel unten zu lesen. Die Grenzen zwischen Terroristen und Rebellen werden damit verwischt.

    Syrienkrieg

    Doch das kratzt kaum am Image der Al-Nusra-Front. Seit Jahresbeginn übernimmt sie samt ihren 8.000 bis 10.000 Kämpfern sukzessive die Rolle einer führenden Eliteeinheit des bewaffneten Flügels der syrischen Opposition. Bis zu einer Milliarde Euro investierten vor allem Sympathisanten aus Katar in die Truppe. Geld, das in Waffen, in die Bezahlung von Kämpfern und auch in Hilfsprojekte für die Bevölkerung investiert wird. "Wir sind längst auf die Kooperation mit der Al-Nusra angewiesen. Sonst wären wir verloren", gab FSA-Kommandant Salim Idriss vor wenigen Tag unumwunden zu. Zuvor hatte er mehrmals davor gewarnt, dass ganze Einheiten der FSA zur "Al-Nusra-Front" überlaufen: "Die haben Waffen und Munition. Wir nicht", so Idriss.
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2...al-nusra-front
    Geändert von cathari (24. 05. 2017 um 21:01 Uhr) Grund: Quelle hinzugefügt

  9. #36408
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    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    Zitat Zitat von Colaborate Beitrag anzeigen
    Ganz ehrlich? Wenn es um den tatsächlichen Inhalt eines öffentlich einsehbaren Dokuments geht, ist es völlig egal wer was darüber schreibt.
    Richtig, auf den Inhalt kommt es an, aber das hat Dich doch noch nie geschert.

    Accountfälscher Helau/colaborate: „ Nur in einer Nanobrain Welt eines Trottelhannes.“
    Deine Beleidigungen zeigen deutliche Deine Armut an Argumenten, mithin Deine geistige Armut.

    Johannes100: „Hier ein Jurist der Dir Deine und hasis (US getönten) Unrechts Phantasien und Freisler Ideen vollkommen widerlegt und zwar § um §.“

    Accountfälscher Helau/colaborate:
    „Und wieder dummes Gesabbel vom DummDummJohannes. „

    Entgegen Deiner Falschaussage geht es im Artikel sehr wohl ums Völkerrecht und die unsäglichen Falschinterpretationen von emphathiegeschädigten und unwissenden Laien bzw. Lobedienern des Angriffskrieges bzw. den Anzettlern und eiskalten Durchführern von „bewaffneten Konflikten (wie z.B. die NATO)und Unterstützern dieses Tuns , wie Dir und hasi.

    D.Deiseroth: „Auch das moderne Völkerrecht kennt den Kriegsbegriff nicht mehr, ja es vermeidet ihn geradezu. Das sog. humanitäre Völkerrecht ("Genfer Konventionen") verwendet bewusst den Begriff des "bewaffneten Konflikts" und nicht den des "Krieges". Dass ein solcher bewaffneter Konflikt in Afghanistan ausgetragen wird und dass deshalb das sog. humanitäre Völkerrecht Anwendung findet, ist unstreitig. „

    Accountfälscher Helau/colaborate:
    „Und da haben wir schon den ersten Schwachpunkt. Die Anwendbarkeit von humanitärem Völkerrecht ist in diesem Fall eben DOCH strittig.
    Typisches Beispiel also wie Typen wie Trottelhannes "recherchieren". Suchwort in Google eingeben und Ergebnisse ungeprüft verlinken.“

    Wieder eine grobe Unfugsbehauptung gepaart mit Beleidigung des Account Fälschers Helau/colaborate, der versucht gegen gestandene Juristen anzustinken und sich nicht mit dem Text auseinandergesetzt hat.

    Merke: Afghanistan w u r de ab 8.10.2001 und wird bis h e u t e (!!) vom Westen bzw. der NATO, mit Angriffskrieg, bzw. einem „ bewaffneten Konflikt“ überzogen, weshalb die Anwendung des humanitären Völkerrechts in der Tat unstrittig ist.

    Nur Unwissende, Empathiegestörte und politisch Fehlgeleitete behaupten das Gegenteil .

    D.Deiseroth:
    Art. 51 UN-Charta gewährleistet - und begrenzt - in diesem Artikel für jeden Staat das Recht zur "individuellen" und zur "kollektiven Selbstverteidigung" gegen einen "bewaffneten Angriff" ("armed attack"). Nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) muss ein solcher "bewaffneter Angriff" dem Staat, gegen den das Selbstverteidigungsrecht des Art. 51 UN-Charta in Anspruch genommen werden soll, zumindest zugerechnet werden können.
    Die Vorschriften des Art. 51 UN-Charta und damit auch des Art. 87a Abs. 1 und 2 GG schließen insoweit die bewaffnete erbetene Nothilfe etwa im Rahmen der Nato zugunsten eines von einem Dritten angegriffenen Staates ein (also etwa den "Bündnisfall"). Dies gilt allerdings in jedem Falle (nur) so lange, "bis der Sicherheitsrat (der UNO) die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat."
    Zum weiteren substanzlosen Geschwätz von Helau/colaborate:

    D.Deiseroth: „Der UN-Sicherheitsrat hat zu keinem Zeitpunkt autoritativ explizit festgestellt, dass nach den Anschlägen von 9/11 die Voraussetzungen des Art. 51 UN-Charta erfüllt seien.“

    Accountfälscher Helau/colaborate:
    „Man kann Resolution 1373 (2001) vom 28. September 2001 halt auch ignorieren bzw. umstrittenes nach eigenem Gusto festlegen. „

    Falsch, frei nach Gusto, völkerrechtswidrig und nach Gutsherren (Hegemonen) Art ging hier die US Regierung vor, weil die Resolution mit k e i n e m Wort bestätigt, daß die Voraussetzungen des Ar.51 UN Charta erfüllt seien. Nur Propagandisten und politisch Hörige behaupten das. Deiseroth hat dies im Artikel doch deutlich ausgeführt:

    D.Deiseroth:
    „ Der UN-Sicherheitsrat hat zu keinem Zeitpunkt autoritativ explizit festgestellt, dass nach den Anschlägen von 9/11 die Voraussetzungen des Art. 51 UN-Charta erfüllt seien. Er hat angesichts des Vorgefallenen lediglich abstrakt auf die Vorschrift des Art. 51 UN-Charta hingewiesen , ohne sich festzulegen. Er hat dabei offen gelassen, ob deren Voraussetzungen nach seiner Auffassung im konkreten Fall erfüllt waren. Im Übrigen hat der UN-Sicherheitsrat bereits im September/Oktober 2001 ein umfangreiches Paket aus seiner Sicht notwendiger nicht-militärischer Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus beschlossen , die auch weitgehend umgesetzt worden sind.

    Angesichts dessen ist hinsichtlich der Militäroperationen der USA und ihrer Verbündeten im Rahmen von Enduring Freedom die Erfüllung beider Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 51 UN-Charta (das Vorliegen eines Afghanistan zurechenbaren gegenwärtigen bewaffneten Angriffs und das Unterbleiben notwendiger Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates) und damit auch des Art. 87a GG jedenfalls nicht nachgewiesen.
    Kein Fall von Selbstverteidigung
    Selbst wenn man unterstellen würde, dass bis zum Sturz des Taliban-Regimes die materiellen Voraussetzungen des Art. 51 UN-Charta für eine kollektive Selbstverteidigung der USA und ihrer Verbündeten vorgelegen hätten, ist nicht ersichtlich, dass diese (insbesondere ein "armed attack" auf die USA) heute immer noch vorliegen.
    Selbstverteidigung ist gegen einen gegenwärtigen Angriff zulässig ("if an armed attack occurs"). Im bekannten, in der völkerrechtlichen Rechtsprechung als Referenz regelmäßig herangezogenen Caroline-Fall, der auch heute noch durchgängig als Widerspiegelung des geltenden Völkerrechts angesehen wird, verwandte der amerikanische Außenminister Daniel Webster die Formel, die Notwendigkeit der Selbstverteidigung müsse durch eine Gefahrenlage gekennzeichnet sein, die "gegenwärtig und überwältigend ist sowie keine Wahl der Mittel und keinen Augenblick zur Überlegung lässt". Davon kann jedenfalls im achten Jahr nach 9/11 nicht mehr die Rede sein.

    Ist ein tatsächlich erfolgter Angriff abgeschlossen und droht von den Angreifern (hier: von den Attentätern von 9/11 nach ihrem Tod bei den Flugzeugabstürzen) und ihren - dem Taliban-Regime zurechenbaren - "Hintermännern" nach dessen im Herbst 2001 erfolgten Sturz auch keine gegenwärtige Gefahr mehr, so kann Art. 51 UN-Charta im Hinblick auf 9/11 mithin nicht mehr in Anspruch genommen werden.

    Dennoch wegen 9/11 ergriffene Maßnahmen stellen sich dann als Repressalien oder sonstige Gegenmaßnahmen dar, die nach dem geltenden Völkerrecht (aus Staatenpraxis, Rechtsprechung, Fachschrifttum) jedenfalls nicht gewaltsamer Art sein dürfen, soweit sie nicht nach Art. 39 und 42 UN-Charta vom UN-Sicherheitsrat mandatiert sind.

    Das aber ist hinsichtlich der Militäreinsätze im Rahmen von Operation Enduring Freedom (OEF) gerade nicht der Fall. Eine auf Art. 39 und 42 UN-Charta gestützte explizite Ermächtigung der USA und ihrer Verbündeten konkret zu der im Oktober 2001 begonnenen militärischen Gewaltanwendung im Rahmen der OEF in Afghanistan und außerhalb hat der UN-Sicherheitsrat nie erteilt, auch nicht in der SR-Resolution 1373 (2001) vom 28.9.2001, wie mancherorts ohne näheren Nachweis behauptet wird.“

    Accountfälscher Helau/colaborate:
    „Das alles heißt nicht, dass die Drohenangriffe NICHT Völkerrechtswidrig wären bzw. sein könnten. Es heißt nur, dass es eben nicht so FESTSTEHT wie das hier einige gerne verbreiten. Es ist UMSTRITTEN. Und zwar bis in die kleinste Kleinigkeit.“

    So,so Auftragsmorde mit tausenden von unschuldigen Toten („Kollateralschäden“) sind umstritten, geht es noch? Es gilt Faustrecht, bzw. das „Recht“ des stärkeren, bis an die Zähne Bewaffneten?
    Wie tief kann man sinken!

  10. #36409
    Stiller Mitleser
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    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    Zitat Zitat von cathari Beitrag anzeigen
    War zu erwarten, jetzt distanzierst du dich von der Quelle, die du empfohlen hast.
    Ach wiedermal Lügen erzählen was?
    Die Fakten sehen nämlich mal wieder anders aus.
    DU hast nämlich dieses Urteil ins Spiel gebracht. Dummerweise ohne es zu lesen. Wodurch du ziemlich dämlich gewirkt hast.
    Die internationale Gemeinschaft, wer soll das sein, wenn nicht die Vereinten Nationen?
    Bitte etwas konkreter, was hat diese internationale Gemeinschaft in Bezug auf Pakistan beschlossen?
    Wer behauptet sie hätte etwas in Bezug auf Pakistan beschlossen? Niemand. Sie hat das Selbstverteidigungsrecht der USA nach 9/11 bekräftigt. Resolution 1373 (2001) vom 28. September 2001. Genau auf dieses Recht beruft sich die USA.

    Nichts ist in Butter, die Drohnenattacken geschehen ohne rechtliche Grundlage und demokratische Legitimation.
    Die Regierung ist demokratisch legitimiert. Sie unterstützt die USA. Kennst du diese Argumentation? Achja.. Syrien mal wieder. Russland darf selbst die syrische Bevölkerung ausrotten wenn Assad das will ohne, dass irgendwer was dagegen sagen darf. Weil der ist ja demonkratisch gewählt. Aber Pakistan darf natürlich im eigenen Land die USA nicht dabei unterstützen Terroristen zu bekämpfen. Weil das ist ja die böse USA und nicht die von Grund auf guten Russen..
    Die Wertung stammt von UN-Generalsekretär Kofi Annan:
    Tja dann hast du schon wieder.. ohne Prüfung der Originalquelle, die Behauptung eines Dritten (und die auch noch über einen Mittelsmann) übernommen, ohne es kenntlich zu machen. Und dann auch noch ohne zu wissen in welchem Kontext er das sagte.
    Du lernst wirklich gar nichts dazu.
    Wenn die UN der Meinung wären, die USA würde gegen das Völkerrecht verstoßen könnte sie doch entsprechend handeln. Hat sie das? Nein. Dann ist sie also nicht der Meinung, die USA würden einen Präventivkrieg führen und Annan warnt nur davor, dass sie es nicht ohne Zustimmung dürfe. Dass es sich bei den Drohenangriffen um einen Präventivkrieg handele ist nur wieder deine Interpretation.


    Der Müll von Trottelhannes ist einfach zu viel um ihn sich anzutun. Kann man mal wieder ignorieren. Deswegen nur:
    Trottelhannes, du bist ein Idiot der nichts von dem kapiert was hier oder anderswo geschrieben wird.
    Für diesen Beitrag bedankt sich hasi
    Geändert von Colaborate (25. 05. 2017 um 19:14 Uhr) Grund: Zitat repariert

  11. #36410
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    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    Zitat Zitat von cathari Beitrag anzeigen
    War zu erwarten, jetzt distanzierst du dich von der Quelle, die du empfohlen hast.
    Zitat Zitat von Colaborate Beitrag anzeigen
    Ach wiedermal Lügen erzählen was?
    ......
    Der Müll von Trottelhannes ist einfach zu viel um ihn sich anzutun. Kann man mal wieder ignorieren. Deswegen nur:
    Trottelhannes, du bist ein Idiot der nichts von dem kapiert was hier oder anderswo geschrieben wird.
    Aha, anmaßender plural majestatis gepaart (wie üblich) mit Beleidigungen und (wie üblich) mit null Argumenten.
    Wenn Du meinst mit solchen Dummschwatz, den juristisch brillianten Vortrag Deiseroths wegwischen zu können, dann gilt das vielleicht für Dich und , Deinen begrenzten Horizont und noch ein paar Andere cerebral und menschlich zu kurz Gekommene, nicht aber für die stillen Mitleser hier.

    Immerhin können die Erstgenannten in ein paar Jahren nicht behaupten, sie hätten von nichts gewußt. Die Informationen waren vorhanden, wenn auch keine Einsicht der geistigen Unterstützer und Brandstifter.

  12. #36411
    Stiller Mitleser
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    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    Gähn.. du schreibst ja immernoch. Deine Zitierweise ist mal wieder mehr als frawürdig und der Inhalt deines Beitrags des Kommentierens nicht wert. Du hast wieder bzw. immernoch kein Wort verstanden und bleibst der DummDummHannes der du schon immer warst.
    Geändert von Colaborate (25. 05. 2017 um 19:33 Uhr)

  13. #36412
    Mitglied Avatar von cathari
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    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    Zitat Zitat von Colaborate Beitrag anzeigen
    Die Regierung ist demokratisch legitimiert. Sie unterstützt die USA. Kennst du diese Argumentation? Achja..
    Die Angriffe werden gegen den offiziellen Willen der pakistanischen Regierung durchgeführt. Die Regierung legt immer wieder formal Protest wegen Souveränitätsverletzung ein. Das pakistanische Parlament fordert die Einstellung der US-Drohnen-Attacken und das pakistanische Volk lehnt die Angriffe ebenfalls ab. Soviel zu deinem Demokratieverständnis.

    Sollte der pakistanische Geheimdienst ISI mit der CIA kooperieren und gemeinsame Ziele aussuchen, dann handelt der Geheimdienst ohne rechtliche Grundlage und demokratische Legitimation im eigenen Land (siehe Urteil des Peshawar High Court).

    Zitat Zitat von Colaborate Beitrag anzeigen
    Wer behauptet sie hätte etwas in Bezug auf Pakistan beschlossen? Niemand. Sie hat das Selbstverteidigungsrecht der USA nach 9/11 bekräftigt. Resolution 1373 (2001) vom 28. September 2001. Genau auf dieses Recht beruft sich die USA.
    Die Nutzung der Resolution als Kriegslegitimation ist sehr umstritten, das steht sogar in Wikipedia. Sie war kurz nach 9/11 die Rechtfertigung für den Krieg gegen das Taliban-Regime in Afghanistan. Erschwerend hinzu kommt, dass die Situation in Pakistan eine ganz andere ist. Das humanitäre Völkerrecht unterscheidet zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten. Kombattante sind zu Kriegshandlungen berechtigte reguläre Streitkräfte. Die US-Drohnen in Pakistan werden aber von CIA-Agenten gesteuert und Geheimdienste gehören nicht zu den regulären Truppen einer Kriegspartei, sie dürfen nicht straflos in einem fremden Land Leute eliminieren.

    Das Privileg der Kombattanten

    Das Privileg der Kombattanten Entscheidend ist auch, wer einen Angriff durchführt – sind es die regulären Streitkräfte oder ist es ein Geheimdienst? Geheimdienste gehören nicht zu den regulären Truppen einer Kriegspartei. Im Gegensatz dazu genießen Streitkräfte das so genannte "Kombattantenprivileg". Durch diesen Status ist man befugt, straflos gegnerische Truppen anzugreifen und zu eliminieren – dieses Recht hat aber auch die Gegenseite.

    Anders formuliert: Der Agent des Geheimdienstes gilt als Zivilist, der auch bei einem bewaffneten Konflikt nicht töten darf, meint Boor: "Wenn die USA also den Geheimdienst für das gezielte Töten einsetzen, setzen sie sich dadurch ins Unrecht.
    http://derstandard.at/1326502892213/...s-Voelkerrecht
    Geändert von cathari (Gestern um 08:01 Uhr) Grund: Link neu hinzugefügt

  14. #36413
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    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    @cathari
    jetzt wird es langsam wahnhaft und deine manipulationen immer dreister.

    "Die Angriffe werden gegen den offiziellen Willen der pakistanischen Regierung durchgeführt."

    Die regierung hat durch wahlen 3 mal das mandat bekommen und ist legitimiert.

    "dann handelt der Geheimdienst ohne rechtliche Grundlage und demokratische Legitimation im eigenen Land"
    Die eigenen drohen hat pakistan selber medienwirksam vorgestellt. zur absicherung gegen kritiker im eigenen land haben sie mehrfach darauf verwiesen, dass sie gemeinsam mit den usa ziele auswählen und auch eigene ziele vorschlagen.
    das pakistanische verteidigungsministerium veröffentlich regelmäßig berichte über die drohnen einsätze.

    du verbreitetst also mal wieder gezielt falschinformationen.
    die pakistanische regierung ist legitimiert und ist teil der drohnenprogramms.

    bis heute sind angriffe jeglicher from gegen terroristen die in verbindung zu al kaida und taliban ohne einschränkung durch die un legitimiert.
    was irgendwelche mindermeinungen meinen ist irrelevant.
    deine quelle glänzt mal wieder durch besondere inkompetenz.
    es werden führungskräfte der kommandostruktur von al kaida und den taliban getötet.
    für irgendwelche bedeutungslose kombatanten gibt niemand über 1 mio usd pro einsatz aus. das können die usa überall auf der welt auf jede art tun da völkerrechtlich durch die un im kampf gegen den terror legitimiert. sie müssen es halt nur nach rücksprache mit den jeweils betroffenen regierungen tun.
    sie können dohnen, laser, bombenteppiche, moab´s etc. alles wählen. es gibt keine beschränkung.
    Geändert von hasi (Gestern um 09:03 Uhr)

  15. #36414
    Mitglied Avatar von cathari
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    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    Zitat Zitat von hasi Beitrag anzeigen
    Die regierung hat durch wahlen 3 mal das mandat bekommen und ist legitimiert.
    Mehrmals wurde Nawaz Sharif zum Premierminister gewählt. Sharif hat von Obama ein Ende der US-Drohnenangriffen gefordert. Zwischendurch wurde Sharif vom Militär aus dem Amt geputscht. Wenn aber Militärs oder Leute vom Geheimdienst Verständnis für die US-Drohnenangriffe äußern, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. In der Demokratie entscheidet die Mehrheit und gewählte Volksvertreter. Auch Leute aus dem Staatsapparat verletzen das Välkerrecht, falls sie die illegalen US-Drohnen-Attacken direkt oder durch Nichttätigkeit unterstützten. Das Urteil des Peshawar High Court ist eindeutig genug.

    Sharif fordert Ende von Drohnenangriffen

    Pakistans Regierungschef Nawaz Sharif hat von US-Präsident Barack Obama bei einem Treffen im Weissen Haus ein Ende der Drohnenangriffe in seinem Land verlangt.
    http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/...story/10187547
    Der ferngesteuerte Krisenstaat

    Genau eine Woche zuvor hatte der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif von der konservativen Muslimliga bei US-Präsident Barack Obama im Weissen Haus am Kamin gesessen und verlangt, dass Washington die Drohnenangriffe in seinem Land beende. Eine Zusage erhielt er nicht. Im gemeinsamen Abschlussstatement war nur von der Notwendigkeit die Rede, Pakistans «Souveränität und territoriale Integrität» zu achten.
    http://www.woz.ch/1345/pakistan/der-...te-krisenstaat

  16. #36415
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    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    was soll der schwachsinn ? das ich ja schon eine manische negation der realität ?
    es machen sei 16 jahren gewählte und damit legitmierte regierungen in pakistan bei dem drohnen programm mit.
    scheissegal wie du das oder sonst irgendjemand findet. damit sind die einsätze sowohl von der un als auch von pakistan gewollt und legitimiert.
    ein simpler sachverhalt den auch du verstehen könntest....
    ein letztes mal der der high court entspricht, wie ich bereits postete, einem OLG in deutschland. seine entscheidungen sind bedeutungslos und irrelevant.
    causa finita.
    dass du dich ausschließlich auf diesen unsinn berufst sagt alles.

  17. #36416
    Mitglied Avatar von cathari
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    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    Zitat Zitat von hasi Beitrag anzeigen
    scheissegal wie du das oder sonst irgendjemand findet. damit sind die einsätze sowohl von der un als auch von pakistan gewollt und legitimiert.
    Du machst dir die Welt, wie sie dir gefällt. Für dich ist doch alles irrelevant und scheissegal, was deiner Vorstellung widerspricht, die Einschätzung von Völkerrechtsexperten genauso, wie der Beschluss des pakistanischen Parlaments oder die Forderung von Premierminister Nawaz Sharif. Wenn's sein muss, dann wird halt das demokratische System mit Legislative, Exekutive und Judikative schlecht geredet.

    Zitat Zitat von hasi Beitrag anzeigen
    ein letztes mal der der high court entspricht, wie ich bereits postete, einem OLG in deutschland. seine entscheidungen sind bedeutungslos und irrelevant.
    causa finita
    Ein Oberlandesgericht (OLG) fällt auch rechtskräftige Urteile. Das humanitäre Völkerrecht HVR verlangt sogar von den Staaten, dass sie Verstösse gegen das HVR vor die eigenen Gerichte bringen. Wenn Behörden solche Gerichtsurteile Missachten schadet das der demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung erheblich. Aber das interessiert dich doch alles gar nicht.

    Zitat Zitat von hasi Beitrag anzeigen
    sie können dohnen, laser, bombenteppiche, moab´s etc. alles wählen. es gibt keine beschränkung.
    Spielt alles keine Rolle, Hauptsache, die Supermacht kann tun und lassen was sie will. Wenn nur dieses verflixte Völkerrecht nicht wäre.

  18. #36417
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    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    da verhedderst dich aber mal wieder in deinen wirren gedanken....

    erst mal faktencheck der beschluss des pakistanischen parlaments war die aufforderung die einsätze in WESTPAKISTAN einzustellen. der beschluss ist nicht bindend, sondern nur eine empfehlung des parlaments als grundlage für künftige gespräche gewesen. eine frist zur umsetzung enthält enthielt er deshalb nicht.
    das ist was ganz anderes als du zusammenlügst.

    es gibt keine größere legitimation als wahlen.
    4 pakistanische regierungen die drohneneinsätze unterstützen und selber nutzen sind vom volk gewählt worden.

    deine ausführungen zu dem urteil des high court in peshawar sind auch der dummeheit und ignoranz geschuldet. das gericht ist nach der pakistanischen verfassung nicht zuständig und nicht berechtigt solche fälle zu entscheiden. damit ist es in pakistan udn für die welt völlig brause was irgendwelche idioten in irgendeiner pakistanischen provinz entscheiden.

    da die einsätze der usa von der un durch entsprechende beschlüsse sanktioniert sind versuchst du eine sinnentleerte diskussion zu führen.

    wie ich dir schon x mal vorgehalten habe sagen selbst deine eigenen quellen dass nur einige der aktionen zu prüfen und gegebenfalls zu kritisieren sind.


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