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    Standard Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    Interview mit Jochen Scholz über die USA, deren Außenpolitik und die politischen und militärischen Folgen von 9/11 sowie der Finanzkrise für die bisherige Weltordnung.

    zur News

  2. #36721
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    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    @Helau57: Seit wann interessieren dich Fakten? Das taten sie die letzten 3000 Seiten auch nicht.

    Aber bitte, damit das mousersche Staatsgeheule ein Gegengewicht bekommt, hier mal eine Presseerklärung der Nebenkläger:

    01.08.2017 Presseerklärung


    Presseerklärung von Nebenklagevertretern zum Zwischenstand bei den Plädoyers des GBA

    Generalbundesanwalt: „Trio“-These um jeden Preis

    Deutungshoheit über den NSU-Komplex um den Preis von Diffamierung und Irreführung

    Die Bundesanwaltschaft hat mit ihrem Plädoyer versucht, die Deutungshoheit über den NSU-Komplex zurückzuerlangen. Sie hat sich aber nicht darauf beschränkt, ihre lange überholte „Trio“-These auszubuchstabieren, sondern gleichzeitig all diejenigen diffamiert, die ihre Sichtweise nicht teilen, wie unter anderem Obleute der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, Journalisten und Nebenklägervertreter. Wer wie diese meint, dass der NSU mehr war als ein abgeschottetes „Trio“ wurde von Dr. Diemer als „Irrlicht“ bezeichnet und entsprechende Äußerungen als „Fliegengesumme“.

    Oberstaatsanwältin Greger ging so weit zu behaupten, einige Nebenkläger hätten ihren Mandanten „versprochen“, es hätte an den Tatorten „rechte Hintermänner“ gegeben. Dafür hätten angeblich weder die Ermittlungen des BKA, noch die Untersuchungsausschüsse, noch das Gerichtsverfahren in seinen 374 Hauptverhandlungstagen Anhaltspunkte erbracht.

    Diese haltlose Behauptung unterstellt einigen Anwälten standeswidriges Verhalten, spricht den Mandanten ihr eigenes Urteilsvermögen ab und führt die Öffentlichkeit in die Irre. Zugleich sind diese Angriffe Ausdruck der Schwäche der Argumentation der Bundesanwaltschaft, es bleibt ihr nicht mehr als die bloße Behauptung:

    • Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt haben nicht nur aus Sicht der Nebenklage nicht alles getan, um weitere Unterstützer insbesondere an den Tatorten zu ermitteln. Auch der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestages hat dies mit deutlichen Worten einstimmig festgestellt (. Deutscher Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht vom 23.06.2017, Drs. 18/1950, S. 945-947.). Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes auf Grundlage dieser mangelhaften Ermittlungen hat daher keineswegs ergeben, dass örtliche Unterstützer des NSU nicht existierten. Vielmehr ist gesichert, dass die Bundesanwaltschaft nach solchen Verdächtigen nicht mit der notwendigen Intensität gesucht hat.


    • Die Bundesanwaltschaft hat daher ihre Position – die Ermittlungen hätten gezeigt, es gäbe keine Unterstützer an den Tatorten – bislang auch nicht belegt. Vielmehr hat sie alles getan, dass diese Ermittlungsinhalte – soweit es überhaupt Ermittlungen in diese Richtung gab – nicht bekannt werden. Anträge von Nebenklagevertretern auf Einsicht in Akten zu diesen Ermittlungen wurden immer wieder abgelehnt.

    • In keinem Fall wurde in der Hauptverhandlung vor dem OLG München zu möglichen Unterstützern an Tatorten oder weiteren unbekannten Unterstützern Beweis erhoben. Die Bundesanwaltschaft ist vielmehr Anträgen und Fragen aus der Nebenklage zur Aufklärung von konkreten Hinweisen zu Unterstützern an den Tatorten stets mit der Begründung entgegen getreten, dass diese nicht verfahrensrelevant wären.

    Die Untersuchungsausschüsse hatten keine eigene Ermittlungskompetenz und keine effektiven Möglichkeiten, um selbst weitere Unterstützer oder Mitglieder des NSU zu ermitteln.

    • Auch die Bundesanwaltschaft sieht offensichtlich Lücken in den eigenen Ermittlungen. So hat Oberstaatsanwältin Greger in ihrem Plädoyer beispielsweise eingeräumt, dass die Herkunft von allein drei der 20 beim NSU gefundenen Schusswaffen ermittelt wurde.

    Damit stellt es eine schlicht nicht belegte Behauptung der Bundesanwaltschaft dar, dass der NSU keine örtliche Hilfe beim Ausspähen der z.T. versteckten Tatorte hatte. Mindestens weitere 17 Schusswaffen, der Sprengstoff und die Munition müssten nach dieser Logik allein von Unwissenden gekommen sein. Das Lied „Döner-Killer“ wäre ohne Kenntnis vom NSU entstanden und der an rechte Szenemagazine versandte so genannte NSU-Brief wäre von keinem der Adressaten verstanden worden, usw.

    Das verzweifelte Festhalten der Bundesanwaltschaft an der These vom isolierten „Trio“ trotz einer Vielzahl entgegen stehender Hinweise und offener Fragen lässt sich im Wesentlichen durch zwei zentrale Motive erklären:

    Je größer das wissende Netzwerk von Unterstützern war, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Behörden über ihre zahlreichen V-Leute um den NSU herum Kenntnis von dessen Existenz und Taten hatten. Zugleich verschleiert die These vom abgeschotteten Trio das Ausmaß militanter Nazistrukturen in Deutschland. Damit wiederholen die Sicherheitsbehörden ihr Verhaltensmuster, das erst die dreizehnjährige Existenz des NSU mit ermöglichte.

    Eine Verkehrung der Umstände stellt die Behauptung von Bundesanwalt Dr. Diemer dar, die Verletzten und Hinterbliebenen des NSU-Terrors und die Öffentlichkeit würden verunsichert, wenn man die These des abgeschotteten Trios in Frage stellen würde. Tatsächlich ist die Verunsicherung bei den Familien der Mordopfer und der Bombenanschläge groß, weil weiterhin Unklarheit über das Ausmaß neonazistischer Strukturen, staatliches Wissen und damit auch die eigene weitere Gefährdung besteht. Gerade das liegt in der Mitverantwortung der Bundesanwaltschaft.

    Wir rufen die Öffentlichkeit dazu auf, die Plädoyers der Nebenklage zahlreich zu besuchen und sich ein eigenes Bild zu machen. Dort werden im Gegensatz zur Bundesanwaltschaft die ideologische und strukturelle Einbettung des NSU in eine organisierte rechte Szene, das staatliche Mitverschulden, die Auswirkungen der Taten auf die Betroffenen und die über Jahre hinweg betriebenen strukturell rassistischen Ermittlungen eine Rolle spielen. In den Plädoyers der Nebenklage werden auch erstmals sechs Familien von durch den NSU Ermordeten, von denen im Prozess niemand als Zeuge gehört wurde, die Möglichkeit haben, selbst oder über ihr Anwälte, ihre Sichtweise darzulegen.

    https://www.nsu-nebenklage.de/blog/2...ung/#more-1929
    Wie sehr der Prozess kompromittiert ist, kann man an dem Skript sehen, als es um die Herkunft des Sprengstoffs ging. Der Richter akzeptiert eine lückenhafte Ausrede, als ob jemand ernsthaft nicht erinnert, wo er TNT herbekommen hat, und bohrt mit keinem weiteren Wort nach. Hanebüchen. Echt mal.

    Götzl: Wie sieht es mit Sprengstoff aus?
    Winter: Da weiß ich, worauf Sie hinauswollen, aber das hatte nichts mit der Chemnitzer Szene zu tun. Der Starke hat mich mal nach Sprengstoff gefragt, ich hab ihm das privat gegeben. Er wollte privat experimentieren. Das war vielleicht 1996 gewesen.
    Götzl: Welche Art Sprengstoff?
    Winter: tnt. Vielleicht ein, zwei Kilo.
    Götzl: Woher hatten Sie das?
    Winter: Von einem Bekannten
    , der hatte was bei mir abgegeben zur Aufbewahrung.
    Götzl: Haben Sie für den Sprengstoff Gegenleistungen bekommen?
    Winter: Nein, also nicht dass ich wüsste. Eigentlich war ich ja froh, dass ich das Zeug los war. Irgendwann kriegt man da noch Besuch, und dann gibt’s nur Ärger.
    http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/44068/
    Er hatte offensichtlich kein Aufklärungsinteresse. Und das kann nur eines bedeuten...

  3. #36722
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    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    hier mal eine Presseerklärung der Nebenkläger:
    Und in dieser ist lediglich enthalten, dass man keine Beweise für die eigene Position hat und man beschwert sich, dass auch die Staatsanwaltschaft keine beibringt.
    Das ist natürlich schön einfach. Man baut sich eine kleine Geschichte zusammen und verlangt von anderen diese zu beweisen. Kommen keine Beweise sind die anderen natürlich Teil einer Verschwörung. Saubere Sache.

    als ob jemand ernsthaft nicht erinnert, wo er TNT herbekommen hat,
    Er behauptet doch gar nicht sich nicht zu erinnern
    Und das ist auch noch 20 Jahre her.

  4. #36723
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    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    Zitat Zitat von Sitting-Bull Beitrag anzeigen
    Typisch Bestätigungsfehler (confirmation bias), weil du selbst staatshörig bist, verbreitest die Ansicht der staatlichen Sockenpuppen in den Medien wieder.
    Man kann nicht verbreiten was überhaupt nicht existiert - einfachste Logik, aber das zu verstehen damit hattest du es ja seit jeher ein fettes Problem Bull, nicht wahr? Ein Bestätigungsfehler bedeutet Informationen selektiv danach auszusuchen das sie die eigene Position zu bestätigen scheint. Das wiederum setzt voraus das noch weitere Informationen existieren welche die vertretene Position konterkarieren würde, jedoch genau dem ist nicht so! Die Nebenklage hat bis heute keine konkreten Beweise für ihre Netzwerkthese! Also ist die Feststellung der etablierten Medien hierzu keine selektive Auswahl von Informationen sondern schlichtweg eine Tatsache!

    Zitat Zitat von Sitting-Bull Beitrag anzeigen
    Die Ankläger der Nebenklage haben in diesem Prozess die Opfer vertreten.
    Es gibt keine "Ankläger der Nebenklage" () sondern allenfalls Nebenkläger vertreten durch ihre Rechtsanwälte! Du scheiterst - wie immer - schon an den einfachsten Sachverhalten Bull...

    Zitat Zitat von Sitting-Bull Beitrag anzeigen
    Diese zu diffamieren, so wie die Autoren der Welt oder der Zeit es machen, ist absolut unangebracht.
    Absolut niemand wird hier diffamiert sondern es nur die simple Wahrheit zum Ausdruck gebracht das die Nebenklage nämlich schlicht und einfach keinerlei Beweise für die Netzwerkthese hat! Mir scheint ich muss dich - mal wieder - an die elementaren Grundregeln erinnern Bull:

    Außergewöhnliche Behauptungen erfordern außergewöhnliche Beweise!

    Carl Sagan
    Wer etwas behauptet der muss es auch beweisen können - you claim, you proof!
    Diese Grundregeln sind einheitlich, gelten ausnahmslos für alle und da gibt es auch keinerlei Ausnahmen! Sprich auch die Opferangehörigen bekommen hier keinen Bonus oder mehr Rechte - auch sie müssen konkrete Beweise liefern können wenn sie eine Tatsachenbehauptung aufstellen. Doch genau das können sie nicht und deshalb ist es absolut gerechtfertigt dies hevorzuheben und klarzustellen!

    Zitat Zitat von Sitting-Bull Beitrag anzeigen
    Die Opfer des NSU's waren es, die am meisten zu leiden hatten, auch unter staatlicher Repression durch falsche Verdächtigungen.
    Nicht die Opfer sondern die Hinterbliebenen der Opfer (Wieder einmal bist du zum dumm Bull um zwischen Opfer und Opferangehörigen zu unterscheiden... ). Und wag es jetzt bloß nicht dich hier als Möchte-gern Fürsprecher der Opferhinterbliebenen aufzuspielen Bull! Ausgerechnet du Bull der du die erwiesene Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt in Frage stellst, die erwiesene Mittäterschaft von Beate Zschäpe leugnest, der du die Schuld von Ralf Wohlleben anzweifelst, den NSU-Terror als inszenierten Staaterror betrachtest usw. etc. pp. Nicht zu vergessen die ganzen anderen NSU-Existenzleugner, Verschwörungsgläubige und sonstiges Pack welche sich mit diesem Neonazi-Desinformanten Christian Reißer gemein machen welcher versucht hat mit seiner Nazi-Verschwörungsscheisse die Täterschaft des NSU zu relativieren und dafür den Opfern bzw. dessen Angehörigen anzuhängen! Das ist ja wohl mal echt wieder der Gipfel der Dreistikgeit und Ausdruck deiner völligen Dummheit Bull! Du würdest echt alles und jeden für deine Zwecke instrumentalisieren sofern es dir nur irgendwie hilft dein vertrotteltes und verschwörungstheoretisches Weltbild zu retten! Das sind so Augenblicke da bekommt man jedes mal das ernsthafte Bedürfnis sich hinterher die Hände zu waschen nachdem man sich mit deinem Bullshit befasst hat Bull...

    Zitat Zitat von Sitting-Bull Beitrag anzeigen
    Die haben alles Recht der Welt, auch den Staat mit anzuklagen, zumal bei den ganzen belastenden Indizien.
    Für den erfolgten Umgang der Strafverfolgungsbehörden ja, wobei es aber auch hier z. T. Aussage gegen Aussage steht. Aber das rechtfertigt nicht das Aufstellen von hanebüchenen Verschwörungstheorien über die vermeintliche Existenz von irgendwelchen nebulösen Netzwerken wenn man es eben nicht beweisen kann! Nur weil jemand Opferangehöriger ist bedeutet das nicht das diese Person oder Personen automatische einen Freifahrtschein erhalten. Es gelten nach wie vor die wissenschaftlichen, kriminalistischen, juristischen oder logischen Grundsätze!

    Zitat Zitat von Sitting-Bull Beitrag anzeigen
    Die Staatsanwaltschaft und die Richterschaft sind Organe des Staates und somit weder befähigt noch in der konkreten Lage, Staatsverbrechen aufzudecken und zu bestrafen.
    Du verfügst über keinerlei Kenntnisse über das Staatswesen ansich noch über die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften oder Gerichte. Du unterstellst einfach automatisch, a priori, von vornherein, gleich zu Beginn diese können aufgrund ihrer staatlichen Zugehörigkeit nicht neutral sein und seien damit befangen. Mit anderen Worten du erhebst also eine Prämisse bereits im Vorfeld wieder einmal zu einer angeblichen bereits feststehenden Tatsache welche aber erst überhaupt noch zu beweisen wäre. Und damit machst du dich - mal wieder - eines Zirkelschlusses schuldig Bull! Du hast für eine vermeintliche Befangenheit der Staatsanwaltschaften oder Gerichte - wie immer - nicht die geringsten Beweise Bull, nicht das wir das in der Vergangenheit nicht schon ausgiebig gehabt hätten:

    Zitat Zitat von Mouser Beitrag anzeigen
    Ohnehin ist, mal wieder, sooooo typisch für dich Bull und zeigt nur einmal mehr deinen verschwörungstheoretischen Tunnelblick auf: Sobald ein staatliches Organ, sei es nun Legislativ, Exekutiv oder Judikativ beteiligt ist unterstellst du automatisch, a priori, von Anfang an, gleich zu Beginn diese würden ihrem eigentlichen Auftrag sowieso nicht nachkommen sondern ihre Ergebnisse immer im Sinne der Staatsräson entsprechend erarbeiten. Dieser Schwachsinn zieht sich bei dir wie ein roter Faden durch deine gesamte Argumentation innerhalb der NSU Thematik Bull. Egal bei welchem Protagonisten, sei es nun bei den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (Legislative), Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz, Behörden/Ministerien (Exekutive) oder den Gerichten (Judikative) - wenn nicht das Ergebnis herauskommt was dir genehm ist Bull oder deiner Sicht- und Denkweise entspricht dann unterstellst du das alle Beteiligten sowieso unter einer Decke stecken müssen, sich gemeinschaftlich verschworen haben und deshalb eh niemals ein wahre Aufklärung zustande kommt. Nichts weiter eben als der typische Bullshit für den du seit über 1810 Seiten bekannt bist Bull!
    Auch die alte HeinWindsche Weisheit bestätigt sich mal wieder überdeutlich:

    Zitat Zitat von HeinWind Beitrag anzeigen
    Du weißt nicht, was ein "Staat" ist, das ist das Problem.
    Zitat Zitat von Sitting-Bull Beitrag anzeigen
    Von daher war und ist der NSU-Prozess eine Farce.
    Nein eine Farce ist allein nur dein verschwörungstheoretischer Dummschwatz zur NSU-Thematik Bull seit die Diskussion hier ihren Anfang genommen hat. Der Prozess wird nach allen rechtstaatlichen Prinzipien und Maßnahmen durchgeführt genauso wie die StPO. es vorschreibt, daran gibt es nichts zu rütteln!

    Ohnehin ist es - jetzt rein auf deine Person bezogen Bull - doch schlichtweg egal was letztendlich dabei herauskommt. Selbst wenn jetzt bekannt würde das Elvis Presley Kaiser vom Timbuktu war und zusammen mit Walt Disney zum Mond geflogen ist würdest du es für voll nehmen solange es nur deiner vertrottelten Denk- oder Sichtweise entspricht Bull, alles andere akzeptierst du eh nicht!

    Zitat Zitat von Sitting-Bull Beitrag anzeigen
    Die einzigen, die wenigstens ab und an der Wahrheit nahe kamen, waren die Vertreter der Nebenklage. Sie haben als einzige ehrliches Interesse an Aufklärung und Bestrafung aller Täter.
    Das kann nur jemand wie du behaupten der sich weder in der Thematik noch bei den Fakten auskennt und dabei jedesmal seine verschwörungstheoretische Selbstwahrnehmung Bull offenbart Bull. Wie immer ignorierst du eisern die tatsächlichen Fakten etwa die Aussage von Bundesanwalt Herbert Diemer vor dem 2. Bundestagsuntersuchungsausschuss als er die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft als ein gewaltige Stück Arbeit gelobt hat! Oder die intensiven Recherchearbeiten namhafter Journalisten wie z. B. Stefan Aust & Dirk Laabs! Oder was ist mit all den antifaschistischen Vereinen, Stiftungen und Gruppierungen welche mit ihren Aktivitäten ebenfalls mit dazu beigetragen haben das Licht in die Sache kommt? Wie man sehen kann ist das Feld breitgefächert und es ist bei weitem eben nicht nur die Nebenklage die sich hier um Aufklärung bemüht.

    PS: Übrigens verkehrte Welt heute was Bull? Das ausgerechnet du Bull jetzt den Nebenklage Blog zitierst entbehrt einer gewissen und zugleich ziemlich tiefen Ironie! Ein Staatsterrorfantast welcher die Mittäterschaft von Zschäpe massiv leugnet zitiert aus einem Blog in dem - nachweislich - in wer weiss wie vielen Einträgen gerade diese Mittäterschaft mannigfaltig(!) festgestellt worden ist! Der Verdacht drängt sich - mal wieder - geradezu förmlich auf Bull das du kurz eine deiner berühmten 5-Minuten-Google-Suchen initiiert und dir gleich das erstbeste Ergebnis herausgepickt hast in der abstrusen Hoffnung hier etwas gleichwertiges entgegensetzen zu können. Was würde der gute HeinWind an dieser Stelle sagen:

    Zitat Zitat von HeinWind Beitrag anzeigen
    Das liegt daran, das Du überhaupt nicht mit Quellen umgehen kannst. Das zeigst Du permanent.
    Natürlich hast du wie immer entweder durch pure Unfähigkeit oder Ignoranz nicht mitbekommen das auch dieser Blogeintrag keinen Beweis für die Behauptung eines angeblichen NSU-Netzwerkes darstellt! Das ist ja die Krux an der der Geschichte: Trotz mehr als vier Jahren Prozessdauer, weit über 800 Zeugen und tausenden Seiten an Prozessakten konnte, bis zum heutigen Tag, nicht ein einziger etwaiger Mittäter, Beilhelfer oder Unterstützer aus diesem vermeintlichen "Netzwerk" auch nur ansatzweise namentlich benannt oder identifiziert werden! Wie glaubhaft ist das also wenn auf der einen Seite etwas propagiert wird auf der anderen Seite aber keinerlei Details dazu benannt werden können?

  5. #36724
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    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    Zitat Zitat von Mouser Beitrag anzeigen
    Man kann nicht verbreiten was überhaupt nicht existiert - einfachste Logik...
    Genau, das ist die einfache Logik, die du die ganze Zeit staatshörig ansetzt!!!

    Und ob man das kann: "Etwas verbreiten was überhaupt nicht existiert..."
    - einen hinkonstruierten Doppel(selbst-)mord
    - eine "gefundene" Dienstwaffe im WoMo
    - Beweise für das Duo an den Tatorten (gibts nicht: keine DNA, keine Fingerabdrücke, keine Zeugen, keine passenden Phantombilder - an KEINEM der Tatorte)
    - etc

    Und es geht auch anders herum: "Was existiert, nicht verbreiten..."
    - Metallsplitter im Kopf von einem der Uwes ("nicht erwähnenswert")
    - alle möglichen Fingerabdrücke an den Tatorten - hach, nicht zuortbar
    - etc

    Genauso blind oder hörig läuft der Ausschuss seit Anfang an!

    Und dafür brauch ich wohl auch wieder "aussergewöhnliche Beweise", nicht wahr? Ausschuss kann noch so viel Dünnsch... präsentieren und sagen, dass sind Beweise, aber wenn dieser Dünnsch... nun nirgends passt, muss die Gegenseite "aussergewöhnliche Beweise" präsentieren? Aha, Rechtsstaat... Aber du wolltest nochmal sagen, was denn diese "aussergewöhnlichen Beweise" wären!

  6. #36725
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    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    Zum NSU-Prozess und was er nicht leisten konnte

    Die Nebenkläger und ihre Vertreter sind mit dem bisherigen NSU-Prozessverlauf unzufrieden. Das ist nachvollziehbar, sie erwarten lückenlose Aufklärung. Doch das würde das Strafverfahren überfordern. Der Prozess ist nur ein kleiner Ausschnitt aus einem großen Komplex.

    „Tatsächlich ist die Verunsicherung bei den Familien der Mordopfer und der Bombenanschläge groß, weil weiterhin Unklarheit über das Ausmaß neonazistischer Strukturen, staatliches Wissen und damit auch die eigene weitere Gefährdung besteht.“

    Diese zunächst unscheinbare Passage entfaltet bei näherer Betrachtung erhebliche Sprengkraft. Sie entstammt dem – erst kürzlich veröffentlichten – offen Brief der Gemeinschaft einiger Nebenklägervertreter im NSU-Verfahren.

    Was wird angeprangert? Es geht um die „Ergebnisse“ des Prozesses. Es gebe nach Auffassung vieler Beteiligter nämlich keine tiefere Seilschaft in eine vorgeblich noch weitaus größere rechte Szene und erst recht keine Mitwisserschaft von Seiten des Staates. Das „Trio“ (dessen „Duo“ bereits tot ist) habe autark und ohne Netzwerk agiert. Das zumindest sei eines der vielen Ergebnisse des NSU-Verfahrens. Nicht alle sind damit zufrieden, dass dies der „Hintergrund des Untergrundes“ sein soll. Trotz eines fast vier Jahre andauernden Verfahrens sind gewisse Hintergründe also immer noch nicht geklärt. Doch sind diese Hintergründe wirklich noch nicht geklärt, oder hat das Verfahren schlicht nicht die Klärung erwirkt, die sich mancher erhofft hatte? Genau diese Frage führt hinein in den dauerhaft schwelenden Konflikt, aus dem, was ein Strafverfahren leisten soll und dem, was ein Strafverfahren tatsächlich leisten kann. Um zu verstehen, welche Fronten hierbei aufeinanderprallen, ist ein Blick in die Tiefenstruktur des Strafverfahrens erforderlich.

    [...]

    Das Recht auf Wahrheit

    Woher kommt dann diese vorweggenommene Unzufriedenheit mit den Resultaten, noch bevor überhaupt ein Resultat (sprich: ein Urteil) bekannt gegeben wurde? Sie rührt wahrscheinlich her aus einer Fehlvorstellung darüber, was ein Strafverfahren leisten kann. Ein Strafverfahren ist ein menschengemachter Prozess, in dem Menschen über Menschen zu Gericht sitzen. Das unweigerlich Fehler gemacht und Befindlichkeiten verletzt werden, sollte selbstverständlich sein. Es wird dann oft von „Wahrheit“ und „Gerechtigkeit“ und der „Aufklärung“ derselben gesprochen, und das dies nicht „bis ins Letzte gelungen“ sei. So führten Daimagüler/Pyka (vgl. ZRP 2014, 143, 144 f.) zum NSU-Verfahren schon 2014 aus, dass es sich beim


    „[…] Wahrheitserforschungsinteresse im Strafverfahren auch um ein Interesse der Allgemeinheit [handelt]“,

    und dass

    „[…] eine auf Effizienz bedachte technische Vorgehensweise nicht den Blick auf die Schaffung von Gerechtigkeit durch umfassende Aufklärung als Ziel des Prozesses verstellen [darf].“

    Das ist richtig, macht es allerdings nicht einfacher. Es gibt nämlich, auch wenn es in dem Zitat vielleicht so anklingt, keinen Konsens darüber, was „Wahrheit“, „Gerechtigkeit“ und deren „Aufklärung“ eigentlich bedeuten. Ist „wahr“ das, was man beweisen kann? Oder das, was sich zumindest nicht widerlegen lässt? Ist also dasjenige wahr, das niemand bestreitet? Kann etwas zuerst nicht wahr sein und dann wahr werden, wenn plötzlich eine Gewissheit herrscht, die allen vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet? Ist das Gegenteil von wahr „unwahr“ oder „falsch“? „Unrichtig“ oder vielleicht sogar „gelogen“? Oder doch nur „ausgedacht“ und „erfunden“? Noch heikler wird es, wenn versucht wird, diese Wahrheit(en) aufzuklären. Völlige, umfängliche Aufklärung muss daran scheitern, dass der Zweck eines Strafverfahrens die Erforschung des Hergangs einer konkreten Tat ist, nicht hingegen die Dokumentation aller Vorgänge aller weiträumig Beteiligten zu allen denkbaren Augenblicken in der Vergangenheit. Die Pflicht zur Rekonstruktion von Vergangenheit ist auf das „tatzugehörige“ beschränkt. Wenn die Hintergründe keine Änderung der Bewertung der Schuldfrage erwarten lassen (was eine schwierige Abwägungsfrage sein kann), sind sie daher auch nicht umfassend aufzuklären. Das ist auch „gerecht“, denn Wahrheitsforschung „um jeden Preis“ kennt unser Strafverfahrenssystem nicht. Was stört die Nebenkläger(-vertreter) dann? Reicht es ihnen nicht, wenn die Angeklagten „ihrer“ konkreten Tat überführt werden konnten? Weshalb sollte es erforderlich sein, weitere Feststellungen über mutmaßliche Netzwerke und vorgebliche staatliche Versäumnisse zu treffen?

    Das Recht auf Bestätigung

    Es geht vielen der Unzufriedenen im Grunde um einen ganz anderen Aspekt. Es geht ihnen um Bestätigung. Dass sie „es schon immer wussten“, dass „man in solchen Fällen auf dem rechten Auge blind“ sei. Vielleicht auch um das Hören-Wollen des Eingeständnisses, dass der Staat falsche Entscheidungen getroffen haben könnte. Auch das ist nachvollziehbar, denn eine Straftat kann traumatisieren. Das Opfer wurde aus seiner (berechtigten?) Erwartung gerissen, in Frieden leben zu können. Dafür muss jemand verantwortlich sein. Manchmal reicht für diese Verantwortung ein einzelner Täter nicht aus. Doch wird es besser, wenn ein Verfahren diesen Umstand „bestätigt“? Brauchen wir ein Gerichtsverfahren, um erklärt zu bekommen, dass unter uns Individuen mit fremdenfeindlicher und menschenverachtender Gesinnung weilen? Gibt es diese nur, wenn ein bzw. dieses Gericht in München das feststellt? Sitzt „in Wahrheit“ gar nicht Frau Zschäpe (mit vier anderen Beschuldigten) auf der Anklagebank, sondern das Konglomerat des gesamten neo-nazistischen Gedankengutes der letzten Jahre und Jahrzehnte? Und macht letzteres überhaupt Sinn? Bedarf es dieser Erzählung, um sich wieder „sicher“ zu fühlen? Sicher vor wem?

    Das Recht auf neue Erzählungen

    Wer fordert, dass ein Strafverfahren umfänglich alle Hintergründe des „Untergrundes“ aufdeckt, der überfordert es. Vielleicht wirkt das auf den ersten Blick befremdlich, aber es zeigt auf, dass für die „Erzählung NSU“ ein einzelnes Verfahren nicht ausreichen kann. Und dass es nicht allein Aufgabe der Justiz ist, den Konflikt – der zugleich politische, gesellschaftliche und kulturelle Fernwirkungen entfaltet – zu befrieden. Für die Reflexion der Vorgänge und Hintergründe bleibt auch nach Ende dieses Kraftaktes ausreichend Zeit und Raum. Der Prozess war ein kleiner Ausschnitt aus einem großen Komplex. Das Verständnis dieser Diskrepanz aus Teil und Ganzem schärft wiederum den Blick für das, was einem solchen Verfahren zwingend folgen muss: Eine neue Erzählung über den gesellschaftlichen Umgang mit rechtsextremem Gedankengut. Große Prozesse schreiben Geschichte, denn sie schreiben Geschichte(n) um. Dies beginnt jedoch erst, wenn alles andere geendet hat.

    http://www.migazin.de/2017/08/09/ges...eisten-konnte/
    NSU-Prozess: Die Geschichte eines Strafverfahrens

    Eine entscheidende Frage provoziert sehr unterschiedliche Meinungen: Hat der NSU-Prozess geleistet, was er leisten muss? Vertreter der Nebenklage äußern sich über die bisherigen Ergebnisse immer wieder enttäuscht. Der Rechtswissenschaftler Oliver Harry Gerson hält ihnen in der Publikation Migazin entgegen, das Verfahren habe wohl „schlicht nicht die Klärung erwirkt, die sich mancher erhofft hatte“. Tatsächlich gelte, dass jedes Strafverfahren eine Geschichte erzählt, einen Ausschnitt aus der Wirklichkeit, der nicht dem tatsächlichen Geschehen mit all seinen Facetten entsprechen muss – oder dem, was die Nebenklagevertreter dafür halten. Das Fazit: „Wer fordert, dass ein Strafverfahren umfänglich alle Hintergründe des ‚Untergrundes‘ aufdeckt, der überfordert es.“

    Im Inforadio des rbb schildert Terrorismusreporter Holger Schmidt seine Beobachtungen, konzentriert auf Beate Zschäpe. Aufgefallen ist ihm demnach der „manipulative Wesenszug“ der Hauptangeklagten, deren eigene Schilderungen nicht zu ihrem Verhalten im Prozess passten.

    http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog...verfahren-nsu/
    Das bringt so ziemlich auf den Punkt warum die vorgebrachte Enttäuscher der Nebenklage an der Bundesanwaltschaft selbst kritisch betrachtet und hinterfragt werden muss. Weil deren Standpunkt hat schon etwas von einer Beleidigten-Leberwurst-Nummer, nur weil nicht unbedingt das herauskam was man sich selbst als Ergebnis versprochen hatte. Das deckt sich mit der Kritik im Plädoyer von Bundesanwalt Herbert Diemer als er von Irrlichtern und Fliegengesumme sprach. Die Instrumentalisierung der Nebenklage durch die Staatsterrorfantasten und Verschwörungsgläubigen für ihre eigenen Zwecke wird dadurch - einmal mehr - wieder zur absoluten Farce!
    Zitat Zitat von Sitting-Bull Beitrag anzeigen
    Der Gletscherschwund ist real, aber hat er auch etwas mit dem Klimawandel zu tun, und ist der menschengemacht? [...] Bewiesen ist er nicht.
    Mit Fakten gegen jeden Zweifel

    Die globale Erwärmung ist größtenteils menschengemacht, der Klimawandel real. Und das lässt sich auch belegen. Sieben Fakten, die selbst Skeptiker überzeugen sollten.

    [...]

    Was in der Atmosphäre aktuell passiert – zum Beispiel wie viel Strahlung der Sonne auf die Erde trifft und wie viel diese wieder abgibt – messen unter anderem Geräte an Bord von Satelliten. Dieser Strahlungshaushalt hat sich im Verlauf des vergangenen Jahrhunderts deutlich verändert: Es gelangt immer weniger Strahlung zurück in den Weltraum, die Erde wird wärmer.

    Zwar strahlt die Sonne mal stärker, mal schwächer, was sich im Erdklima niederschlägt. Nach derzeitigem Wissen ist aber nur etwa ein Zehntel der heutigen Erderwärmung auf die Sonne zurückzuführen, anderslautende Behauptungen halten einer Prüfung nicht stand (siehe etwa Nature Geoscience: Huber & Knutti, 2011 / Journal of Geophysical Research: Benestad & Schmidt, 2009). Stattdessen sprechen alle Auswertungen dafür: Die aktuelle globale Erwärmung ist zum größten Teil menschengemacht.


    http://www.zeit.de/wissen/umwelt/201...fakten-beweise
    Ist der Mensch schuld?

    Schon seit Jahrmillionen gehen die Gletscher zurück und stossen wieder vor, auch ganz ohne Mensch. Vor 20’000 Jahren war die Schweiz fast komplett von Eis bedeckt. Was allerdings in den letzten 150 Jahren aussergewöhnlich ist, ist die unglaubliche Geschwindigkeit der Erwärmung der Atmosphäre und damit des Gletscherrückgangs. Der Anstieg der Temperatur liegt weit jenseits dem in der Erdgeschichte Bekannten. Und: Der Temperaturanstieg korreliert mit den Emissionen von CO2 in die Atmosphäre, welche mit der Verbrennung von fossilen Energieträgern stark zugenommen haben. Der Mensch ist verantwortlich für den starken Gletscherrückgang.

    https://interaktiv.tagesanzeiger.ch/...enincontroller
    Aus aktuellem Anlass, dem nicht mehr umkehrbaren Gletscherschwund in den Schweizer Alpen, habe ich tief in den Annalen dieses Threads gegraben um einfach mal wieder den hanebüchenen Schwachsinn der tatsächlichen Realität und ihren knallharten Folgen gegenüberzustellen!

  7. #36726
    Mitglied Avatar von Sitting-Bull
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    450

    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    Der arme NSU-Prozess, der konnte es sich nicht leisten, zu klären, woher der NSU-Sprengstoff kam, weil das über das eigentliche Maß des Prozesses hinausgehen würde, nur deshalb wären all die vielen Fragen ungeklärt.

    Jaja, die Märchen dieser Farce werden immer absurder. Für mich klingt das astrein wie eine VT, warum all die offenen Fragen niemals beantwortet werden, trotz jahrelangen Mammut-Prozess (der nicht mal klären konnte oder wollte, woher der Sprengstoff kam, m.E.n. eine der wichtigsten Fragen in diesem Prozess)

    Wer es glaubt...

  8. #36727
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    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    Zitat Zitat von Sitting-Bull Beitrag anzeigen
    Der arme NSU-Prozess, der konnte es sich nicht leisten, zu klären, woher der NSU-Sprengstoff kam, weil das über das eigentliche Maß des Prozesses hinausgehen würde, nur deshalb wären all die vielen Fragen ungeklärt.

    Jaja, die Märchen dieser Farce werden immer absurder. Für mich klingt das astrein wie eine VT, warum all die offenen Fragen niemals beantwortet werden, trotz jahrelangen Mammut-Prozess (der nicht mal klären konnte oder wollte, woher der Sprengstoff kam, m.E.n. eine der wichtigsten Fragen in diesem Prozess)

    Wer es glaubt...
    Jaja du armer Staatsterrorfantast Bull der du es dir - mal wieder - nicht leisten konntest auch nur annähernd mal auf einen - nur einen einzigen(!) - meiner Beiträge respektive Widerlegungen deines Bullshits einzugehen und daher gezwungen bist wieder mal deine Taktik der Schwerpunktverlagerung anzuwenden. Bis zum heutigen Tag Bull, hast du in jedem nur erdenklichen Diskussionspunkt beim Thema NSU KOMPLETT VERSAGT aber dafür immer und immer und immer wieder aufs neue bewiesen das:

    Zitat Zitat von Mouser Beitrag anzeigen
    Du Sitting-Bull hast überhaupt KEINE Ahnung von der gesamten NSU-Thematik - noch nicht mal elementares Basiswissen!
    Egal ob es nun um die erwiesene Mittäterschaft von Beate Zschäpe ging, die erwiesene Beihilfe von Ralf Wohlleben, die Glaubwürdigkeit von Carsten Schultze, Zeitraum der V-Mann Tätigkeit von Thomas Starke, Herkunft des von ihm gelieferten Sprengstoffes oder Identität, Auftragsvergabe, Finanzierung sowie Verlaufsweg der Mordwaffe Ceska 83 - in jedem einzelnen dieser Themenbereiche hast du immer wieder das gemacht was du seit jeder am besten kannst Bull: Scheisse labern par excellence! Und nachdem du bzw. dein höchst erregbarer und ebenfalls nur ständig Scheisse labernder Steigbügelhalter Pöbel-Age erst kürzlich wieder mit dem Thema Ceska 83 gescheitert seid versuchst du nun wieder auf die angeblich ungeklärte Frage des Sprengstoffes auszuweichen und zum Rest kommt - wie immer - plötzlich kein Ton mehr, null, nada, niente, zero, absolut gar nichts...

  9. #36728
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    Standard Re: Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

    Du hast behauptet der Richter hätte eine lückenhafte Ausrede akzeptiert, nachdem sich der Befragte Winter angeblich nicht an die Herkunft des Sprengstoffs erinnert hätte.
    Eine Lüge! Mal wieder.
    Aber dir ist ja nichts zu dumm und schon kommt die nächste lächerliche Behauptung
    Der arme NSU-Prozess, der konnte es sich nicht leisten, zu klären, woher der NSU-Sprengstoff kam, weil das über das eigentliche Maß des Prozesses hinausgehen würde, nur deshalb wären all die vielen Fragen ungeklärt.
    Sovilel übrigens zu deinen "Fakten" die du präsentieren wolltest.

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