Weg mit der GEZ? Interview mit Burkhardt Müller-Sönksen

**Ghandy** · 22. 04. 2010, 08:54

Herr Burkhardt Müller-Sönksen sitzt im Deutschen Bundestag im Ausschuss für Kultur und Medien. Er ist zudem medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Wir haben uns kürzlich mit ihm über Sinn und Unsinn der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) unterhalten.

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**Smithy1980** · 22. 04. 2010, 09:24

Warum immer so umständlich????

Warum icht ein Pay-TV Programm? Wer sehen will, soll auch zahlen. Das gibt es schon seit Premiere/SKY.

Vorschlag: Grundprogrammpaket mit ARD, ZDF. Lokale WDR Sender oder zusätliche ÖR-Sender müssen hinzugebucht werden.

Dann noch den GEZ Apparat weg und man hat richtig Kohle in der Tasche, der Bürger ist zufrieden und bekommt das was er seiner Meinung nach auch wirklich benötigt und haben will.

Man immer diese Hampelei. Bloß nichts neues machen.

**Obrok** · 22. 04. 2010, 09:35

willst du dann den Harz4 Empfängern die dazu nötigen Geräte bereit stellen damit die Pay-TV schauen dürfen, oder gibt es einen Grund warum man die davon ausschließen soll?

Diese Medienabgabe für Leute mit Einkommen ist mir 1000 mal lieber als ein Fuß in der Tür!
Den der Karnevalsverein haut das Geld aus allen seiten raus! Für Daten oder Gerichtsverhandlungen. Nur um an seine Kohle zu kommen. Mit unserer Kohle wen ich anmerken darf.

**Ghandy** · 22. 04. 2010, 09:37

@Smithy1980: Dein Grundpaket muss aber auch von etwas bezahlt werden. Und nur von den Werbeeinnahmen geht das derzeit nicht. Grundsätzlich finde ich das mit dem Pay-TV nicht übel. Jeder zahlt dafür, was er sehen möchte. Auch die Hartz IV-Empfänger! Aber darüber muss man nicht lange nachdenken, das wird nicht kommen.

**Obrok** · 22. 04. 2010, 09:42

ja sehr gut. Harz4 Empfänger müssen für ihre Nachrichten Zahlen!
woher nehmen die wohl das geld?

Nein das wird nicht kommen. Einfach weil in dem Punkt Informationsfreiheit herrscht und jeder damit zugriff haben sollte!
Das wurde schon vor zich Jahren so beschlossen und dabei bleibt es auch.

Wie stellt ihr euch das Pay Seystem überhaupt mit Radio vor? Kann man Funkwellen etwa Verschlüsseln?

**simpliziss** · 22. 04. 2010, 09:52

Es geht also um ein anderes Finanzierungssystem. Damit muß sichergestellt werden, daß sich keiner drücken kann. Also braucht man immer auch eine besondere Regelung für die Armen.

Die Armen müßten sich ihren Chip bei der Gemeinde oder sontswo abholen. Mit anderen Worten kommt man um eine Verwaltung nicht herum.

Auf keinen Fall sollte die Grundidee des ÖR aufgegeben werden. Ich will kein Berlusconi-TV oder ein Murdoch-TV. Andererseits muß das Durchstechen von solchen Leuten wie Koch verhindert werden.

**Obrok** · 22. 04. 2010, 10:01

Ja und wen so ein Harz4 Empfänger wider Arbeit hat. Muss die Gemeinde dem hinterher laufen damit er nicht Schwarz TV schaut....
So lange trägt die Pay TV kosten die Gemeinde... wir?

Ne es ist einfach völliger quatsch aus den ÖR ein Pay TV machen zu wollen!
Schon alleine wegen ihrer größe! 18 Euro im Monat über Pay TV wird niemals ausreichen um ihren Bedarf zu decken. Selbst dann nicht wen die sich verkleinern und endlich ihren Auftrag ernst nehmen!

Das ganze System würde in sich fallen bevor es überhaupt die Umstellung geschafft hat.

**Grazer57** · 22. 04. 2010, 10:11

sorry, mir fehlt da im Konzept der FDP eine Gebührenordnung für
z.B. TV in der Gaststätte, im Hotel, Radio im Taxi usw.
also Geräte, die zum Service einer Dienstleistung gehören.
Fallen die dann auch weg?

Was genau versteht die FDP unter "einkommenssteuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger "?

DasFragezeichen · 22. 04. 2010, 10:12

Das Schild auf Seite 2 ist einfach super

Kann man das irgendwo kaufen?

Ansonsten vertrete ich die Meinung, dass man im digitalen Zeitalter auch endlich auf ein Smartcardverfahren umstellen kann. Wer auf ach so freien Journalismus und Fernsehen wert legt, kann ja die Gebühr bezahlen und bekommt eine Smartcard um das ÖR zu empfangen. Wer das nicht will, lässt es bleiben. Meiner Meinung nach ist die Zwangsgebühr eh gesetzeswidrig, aber leider sehen das die Gerichte anders. Verstehe eh nicht, warum der Gebührenzahler für zig Spartensender des ÖR aufkommen soll. Der Bringer schlechthin ist ja EinsFestival HD, wo soweit ich das beurteilen kann eine HD-Demo von nicht einmal 5 Minuten läuft und das ständig per Schleife. Reine Ressourcenverschwendung!

**AmyD** · 22. 04. 2010, 10:16

Die GEZ Gebühr soll gefälligst abgeschafft werden, denn das wir immer noch für die Rechtlichen zahlen sollen, obwohl sie mitlerweilen mit den Privaten zusammenarbeiten und von denen Geld bekommen find ich eine Frechheit.
Auch ihre komische Steuer sollen sie sich gefälligst abschminken, warum soll ich für etwas zahlen das ich nicht nutze. Das wäre genauso wenn sie eine allgemeine Tabaksteuer einführen würden, jeder soll zahlen egal ob er raucht oder nicht. Oder Allgemeine KFZ Steuer egal ob man Auto hat oder nicht nein sogar die die noch nicht mal einen Führerschein haben müßen zahlen. So läufts ja im Moment ja auch mit der GEZ Gebühr man muß zahlen auch wenn man es nicht nutzt, jetzt müßen wir sogar zahlen ob wohl wir keinen Fernseher haben und kein Radio, nein aber wir haben Internet und dafür muß man ja mitlerweilen auch GEZ Gebühren zahlen auch wenn man nicht übers Internet fern sieht.

**Smithy1980** · 22. 04. 2010, 10:16

Zitat von AmyD

Die GEZ Gebühr soll gefälligst abgeschafft werden, denn das wir immer noch für die Rechtlichen zahlen sollen, obwohl sie mitlerweilen mit den Privaten zusammenarbeiten und von denen Geld bekommen find ich eine Frechheit.

Hast du da eine Quelle???? Ist mir neu, dass die ÖR mit den Privaten zusammenarbeiten und Geld von den privaten bekommen

Dann doch lieber ein Steuermodell. Zum Glück hatte ich mit der GEZ noch keine Erfahrungen.

**simpliziss** · 22. 04. 2010, 10:23

"Abschaffen" klingt immer gut ......

Hier gehts doch wohl um eine Diskussion, wie Radio und TV gestaltet und finanziert werden sollen.

Das Finanzamt könnte ja die Gelder kassieren; schließlich weiß das FA alles.

Es gehört aber nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des FA, so etwas zu tun.

**Ghandy** · 22. 04. 2010, 10:28

Ich will auch keine Sender a la Belusconi oder Murdoch. Dennoch bin ich mit dem aktuellen System wenig zufrieden!!!

**john.hawk** · 22. 04. 2010, 10:33

Den Vorschlag mit dem Pay-TV finde ich super. Ich proagiere das schon seit langem in meinem Umfeld. So ist es gerecht für alle. Wer die Ö-Re.-Sender sehen will muß zahlen und wer sie nicht sehen will muß nicht zahlen.

@Obrok: Du vergisst, daß die Privatsender dann nicht verschlüsselt wären, denn die finanzieren sich ja über Werbung und nicht über GEZ-Zwangsabgaben. Auch die bieten gute Nachrichten z.B. über n-TV und N24 den ganzen Tag lang. Meinst Du, daß das den von Dir genannten Hartz4-Empfängern nicht ausreicht? Die Informationsfreiheit ist dadurch nicht eingeschränkt. Und falls der eine Euro für die Tageszeitung fehlt, liegen diese kostenlos in jeder öffentlichen Bücherei aus! Da liegt das Problem nicht. Vielmehr liegt das Problem ganz woanders: In unserem Staat gibt es inzwischen in zunehmendem Maße den Trend Leistungen auf Kosten anderer, bzw. der Allgemeinheit wie Selbstverständlich in Anspruch zu nehmen. Das perfide ist dabei, daß diese Inanspruchnahme mit dem "Sozialen Auftrag" unseres Landes gerechtfertigt wird - aber das nur am Rande. Zurück zum Thema. Die informelle TV-Grundversorgung wird durch die "Privaten" gesichert. Daß Pay-TV nicht auf das Radioprogramm anwendbar ist, ist auch klar. Aber Leute, glaubt Ihr wirklich - sollte dieser eher unwahrscheinliche Fall eintreten und Ö-Re. zu Pay-TV werden - die hohen Herren beim Radio werden sich keine neue Einnahmequellen einfallen lassen? Das wäre ja ganz was Neues. Dann gäbe es übrigens den Ö-Re.-Status nicht mehr wie bisher - und es gibt auch dort Werbung, wie bei den privaten Radiosendern.

Also es gibt m.E. nur drei Möglichkeiten:

1. Werbung

oder

2. Pay-TV

oder

3. "Heute schon GEZahlt?"

**simpliziss** · 22. 04. 2010, 10:34

Und sobald es um Geld geht, braucht man auch eine Datenbank, wo drin steht, wer zahlen muß und wieviel.

Da kommt also schon wieder der Datenschutz ins Spiel.

@ john.hawk

es geht nicht darum, ob es für die Armen ausreicht. Das hast Du nicht zu entscheiden und ein Amt auch nicht.

Die Armen dürfen nicht diskriminiert werden durch Billig-Sender.

**Xeven_X** · 22. 04. 2010, 10:38

Ich schieße mich an man sollte die GEZ wie sie jetzt ist entgültig abschließen, denn dieser Verein wird immer Mehr und Mehr zu Stasi mit unsauberen Methoden!

Z.b klingelte bei mir mal die Tür und ein Junger Mann hat mich gefragt ob ich nicht Interesse hätte bei eine Umfrage mitzumachen. wegen Drogenkonsum bei Jugendlichen! Ich habe dann natürlich gesagt: ob es nicht draußen geht! Er meinte nein das darf er nicht. Also habe ich gesagt: nein danke ich nehme keine Drogen! Und meine Tür wieder zu gemacht, weil ich aus Prinzip niemanden fremdes rein lasse. (schlechte Erfahrungen gemacht)Auf jedenfalls war das die richtige Entscheidung denn viele meiner Nachbarn haben hinterher plötzlich Post bekommen die nicht bei der GEZ angemeldet waren und trotzdem ein TV/Radio/Handy haben!

Aber ich glaube nicht das es zu diese Abgabe kommt, weil die GEZ schon ein viel zu großen Verwaltungsapparat hat, der auch großen Einfluss auf die Politik besitzt. Und wenn man die GEZ abschafft würden alle Arbeitsplätze verloren gehen und das könnte sich die Regierung nicht wirklich leisten, darum lässt sie lieber die Leute mehr zahlen als das wenige auf der Straße sitzen!

Aber manchmal müssen eben weniger Geopfert werden um ein größeres Ziel zu erreichen und das wird eben leider in Deutschland nicht wirklich gemacht und solange sich das nicht ändert wird es auch immer die GEZ geben oder die viel zu vielen Gesetzlichen Krankenkassen die auch alles Teuer machen!

**AmyD** · 22. 04. 2010, 10:40

Zitat von Smithy1980

Hast du da eine Quelle???? Ist mir neu, dass die ÖR mit den Privaten zusammenarbeiten und Geld von den privaten bekommen

Richtig öffentlich gemacht haben sie es bei unser Star für Oslo, das sie zusammenarbeiten. Und kuckst du mal bei Maxdome was ja zur ProSiebenSat.1 Media AG gehört unter TV Center siehst du das sie mit ARD und ZDF Vertraglich in Verbindung stehen. Die Sender also von der ProSiebenSat.1 Media AG Geld bekommen.

**simpliziss** · 22. 04. 2010, 10:42

Zusammenarbeit ist aber kein grundsätzliches Problem. Da macht man einen Vertrag und bezahlt.

**GeneticAngel** · 22. 04. 2010, 10:46

Zitat von Smithy1980

Hast du da eine Quelle???? Ist mir neu, dass die ÖR mit den Privaten zusammenarbeiten und Geld von den privaten bekommen

(...)

Das offensichtlich mit privaten Sendern zusammengearbeitet wird, kann ich so auch nicht bestätigen.

Was häufig vorkommt ist das weiterverscherbeln von Content, welcher durch den Gebührenzahler finanziert wurde.

Des weiteren werden Dreharbeiten öfters auch von ÖR-Senderfremden Unternehmen durchgeführt.

Diese Aufnahmen werden dann durch Nutzungslizenz an die ÖR verkauft. Andere Rundfunkteilnehmenden Medien (z.B. Privaten) bleibt dadurch die Nutzung dieses Materials aber nicht verwehrt. Sie können sich genauso eine Lizenz zum nutzen des Materials erkaufen.

Solche Praktiken lassen dann schon mal den Verdacht der engen Zusammenarbeit aufkommen.

Digitale Grüße

**DEAlll** · 22. 04. 2010, 11:02

Zitat von amyd

die gez gebühr soll gefälligst abgeschafft werden, denn das wir immer noch für die rechtlichen zahlen sollen, obwohl sie mitlerweilen mit den privaten zusammenarbeiten und von denen geld bekommen find ich eine frechheit.
Auch ihre komische steuer sollen sie sich gefälligst abschminken, warum soll ich für etwas zahlen das ich nicht nutze. Das wäre genauso wenn sie eine allgemeine tabaksteuer einführen würden, jeder soll zahlen egal ob er raucht oder nicht. Oder allgemeine kfz steuer egal ob man auto hat oder nicht nein sogar die die noch nicht mal einen führerschein haben müßen zahlen. So läufts ja im moment ja auch mit der gez gebühr man muß zahlen auch wenn man es nicht nutzt, jetzt müßen wir sogar zahlen ob wohl wir keinen fernseher haben und kein radio, nein aber wir haben internet und dafür muß man ja mitlerweilen auch gez gebühren zahlen auch wenn man nicht übers internet fern sieht.

this is deuuuuuutschland!!!!!!!!!