Strafanzeige gegen FDP-Politiker wegen Nazi-Vergleich

**ChristianM** · 25. 04. 2010, 18:59

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter stellt Strafanzeige gegen Tobias Huch wegen seines gestern getwitterten Gestapo-Vergleichs. (Update)

zur News

**Kinimod92** · 25. 04. 2010, 19:07

Ist der jetzt bei der FDP oder net...

http://twitter.com/TobiasHuch/status/12816849392

**withmorten** · 25. 04. 2010, 19:09

Er hat doch Recht

**denkt-gerne** · 25. 04. 2010, 19:09

Artikel 5 Grundgesetz

Aktuell
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Zitat von Tobias Hut

"BDK fordert Gestapo 2.0 und will die Vorratsdatenspeicherung wieder"

Da seht ihr's, die frei Meinung wird unterdrückt, der Polizeistaat rückt näher.

Er hat leider Recht:

Gestapo

Als Instrument des NS-Staates besaß sie weitreichende Machtbefugnisse bei der Bekämpfung politischer Gegner.

**LoL-O_Mat** · 25. 04. 2010, 19:11

Wer meint, sich derart profilieren zu müssen, und dabei nicht mal Stasi von Gestapo unterscheiden kann, verdient es nicht anders.

All hail Godwin!

**Entensee** · 25. 04. 2010, 19:18

Eine ganz klare Gulli-Falschmeldung.
1. Huch ist kein Politiker, sondern Blogger und Netzaktivist

2. Huch ist kein Delegierter, sondern war Zuschauer auf dem Parteitag

3. Huch hat den BdK nicht als Gestapo bezeichnet, sondern deren Forderung nach "Polizei 2.0" mit Vorratsdatenspeicherung polemisiert und daher "Gestapo 2.0" (Vereinigung von Geheimdienstbefugnissen mit Polizei) getwittert

4. Im Vorfeld gab es wohl massive Beleidigungen durch BdK-Demontranten und das twittern war eine direkte Reaktion (siehe Twitter Account: over Blackberry)

5. Die Netzgemeinde antwortet eindeutig auf die PR-Meldung vom BdK und verurteilt diese.

**Italia_90** · 25. 04. 2010, 19:25

Hast du denn eine "bessere" Quelle?

**IslamIstFrieden** · 25. 04. 2010, 19:26

Entensee: Sowas ist man von den gulli-news doch gewohnt. Was soll man auch halten von einem News-Portal, das u.a. Verschwörungstheoretikern (Neue Weltordnung, 9/11) eine Plattform zur Propaganda bietet?

DasFragezeichen · 25. 04. 2010, 19:29

Getroffene Hunde bellen sage ich da nur. Er scheint genau ins Wespennest gestochen zu haben.

**randolf** · 25. 04. 2010, 19:29

Tobias Huch hat gerade angerufen, es handelt sich hier seinen Aussagen zufolge um eine Falschmeldung.

Hätte ja auch eine Minute Recherche oder ein Anruf gezeigt, dass Huch kein FDP Delegierter ist...

**Italia_90** · 25. 04. 2010, 19:33

Wie, gerade angerufen?

**randolf** · 25. 04. 2010, 19:39

Angerufen im Sinne von "Hallo Randolf, das ist hier eine Falschmeldung, kannst du das bitte korrigieren oder den verantwortlichen Redakteur informieren"

Musste ihm mitteilen, dass ich auch nicht weiß, wie man den Amateur-Redakteur ScorpiusBane erreichen kann, da gulli nun schon wirklich lange nicht mehr meine Baustelle ist...

**user1220** · 25. 04. 2010, 19:41

Also, ich finde es unseriös, in einer Nachricht Godwin's Law zu referenzieren. Vor allem, da es keinerlei wissenschaftliche Grundlage hat.

Darüber hinaus scheint es hier nicht mal wirklich gegeben zu sein, denn der enstprechende Tweet war wohl nicht als Teil einer Diskussion, sondern bloß als eine Mitteilung an die Follower gedacht.

**Italia_90** · 25. 04. 2010, 19:43

Überrascht mich aber, daas der so schnell war, bei Randolf abzurufen.

**Jesus-Christoph** · 25. 04. 2010, 19:46

GESTAPO 2.0 ist weit zutreffender als STASI 2.0, ich bin schon seit Jahren für die Anpassung, da die BRD Nazierbe mit all seinen übernommenen Polizisten und Blutrichtern ist.

Welches Gesetz regelt eigentlich die ständige Stasikeule?

**Shadow27374** · 25. 04. 2010, 19:54

"BDK fordert Gestapo 2.0 und will die Vorratsdatenspeicherung wieder"

Ich bin kein Politiker darf ich das nun?
Egal ich tus hiermit einfach!

**MrDraco** · 25. 04. 2010, 20:12

Das lustigste ist ja auch noch:
Personenvereinigungen kann man nicht beleidigen.(Laut Udo Vetter.)

P.S.:Laaangsam.(Und nicht wirklich eine News wert.)

**Ghandy** · 25. 04. 2010, 20:22

Zitat von randolf

Tobias Huch hat gerade angerufen, es handelt sich hier seinen Aussagen zufolge um eine Falschmeldung.

Hätte ja auch eine Minute Recherche oder ein Anruf gezeigt, dass Huch kein FDP Delegierter ist...

Vielleicht sollte Tobias lieber bei Personen anrufen, die auch für den Inhalt der News verantwortlich sind. Ein Anruf beim ehemaligen Inhaber des Portals bringt niemandem etwas was. Natürlich ist er Mitglied der FDP aber kein Abgeordneter.

**Crass Spektakel** · 25. 04. 2010, 21:23

Hätte er halt anstatt "Gestapo" besser geschrieben "Geheimpolizeiliche Ermittlungen im Staatsauftrag".

Chronoton · 25. 04. 2010, 21:27

hier noch was interessantes vom lawblog: http://www.lawblog.de/

“BDK fordert Gestapo 2.0 und will die Vorratsdatenspeicherung wieder.“ Das soll ein FDP-Politiker getwittert haben. Was macht der Bund Deutscher Kriminalbeamter, in Person seines Vorsitzenden Klaus Jansen? Er erstattet Strafanzeige. Sofort. Unnachsichtig. Und gleich beim Landeskriminalamt.

An dieser Reaktion sieht man – abseits Jansens Rechtsunkenntnis zur Beleidigungsfähigkeit von Personenvereinigungen – sehr schön, wie die Herren Polizeifunktionäre und womöglich auch ihre Fußtruppen mit unbequemen und provokanten Meinungsäußerungenverbrechen umzugehen meinen müssen. Was die Äußerung des FDP-Politikers (vielleicht) nicht richtig, aber verständlich und sogar wichtig macht.