Niedersachsen:Innenminister gegen Kennzeichnungspflicht

**Ghandy** · 03. 05. 2010, 16:19

Der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), spricht sich gegen die Kennzeichnungspflicht aller Polizeibeamten und damit gegen den Antrag der Fraktion „Die Linke“ aus.

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**TRON2** · 03. 05. 2010, 16:39

„Völlig abwegig ist die Absicht, die Angehörigen von Spezialeinheiten mit Namensschildern oder vergleichbaren Kennzeichnungen ausstatten zu wollen.“

Hab ich das richtig verstanden, wer fordert den so etwas? Oder sind die Spezialeinheiten damit selbst gemeint? Es geht doch lediglich darum, bei größeren Demonstrationen oder Ausschreitungen auch die Beamten einer Straftat zuordnen zu können.

**denkt-gerne** · 03. 05. 2010, 16:41

damit sind wohl eher die Mitglieder der Spezialeinheiten gemeint, etwas schlecht ausgedrückt

**TRON2** · 03. 05. 2010, 16:44

Ja habe ich mir dann auch gedacht.

**Mr_Chainsaw** · 03. 05. 2010, 16:51

Ist doch normal, dass die eigentlich Kritik bzw. die Verbesserungsvorschläge einfach nicht beachtet werden, da es dagegen keine sachlichen Argumente gibt. (Z.B. die oft genannten Zufallsnummern für jeden Einsatz neu)

Stattdessen werden einfach irgendwelche abstrusen Forderungen konstruiert worüber sich dann ausgelassen werden kann.

Diese Art von Politiker freut sich doch über jeden Demonstranten der auf die Fresse kriegt, da es für ihn alles nur linke Spinner sind.
Und das ist nur solange möglich, in dem Maße wie es jetzt stattfindet (oder dank Internet und der vielen Aufnahmen vllt nicht mehr ganz so viel), wie die Prügelpolizisten ungeschoren davonkommen können.

**Elvenpath** · 03. 05. 2010, 16:51

Gerade ist wieder der Fall durch die Presse gegangen, dass ein Polizist einen wehrlosen Demonstranten einfach ins Gesicht tritt.

Und Schünemann labert "würden sich stets verantwortungsbewusst verhalten"

Dreister geht es nicht. Polizisten haben schon oft genug strafbare Handlungen im Amt begangen, leider wurden nur die wenigsten Verurteilt. Aber jeder Verurteilte Polizist straft Schünemanns Aussage lügen.

Und NIEMAND fordert, dass Polizisten Namensschilder tragen sollen. Es geht nur um eine Nummer, die sogar von Einsatz zu Einsatz wechseln könnte und die man zuordnen könnte. Die würde dann nur durch richterliche Anweisung zugeordnet.
WO IST DAS PROBLEM?

So geht es nicht weiter. Die normalen Menschen werden komplett überwacht und die Polizei darf sich in der Anonymität verstecken.
Für den Normalbürger soll gelten: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Für die Polizei ist das offensichtlich nicht gut genug.

Bah, einfach widerlich.

So long...

**Mr.Harmlos** · 03. 05. 2010, 16:53

"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"

.. die Geister die ich rief ..

mfg

**Mr_Chainsaw** · 03. 05. 2010, 16:54

Zitat von Elvenpath

Gerade ist wieder der Fall durch die Presse gegangen, dass ein Polizist einen wehrlosen Demonstranten einfach ins Gesicht tritt.

Und Schünemann labert "würden sich stets verantwortungsbewusst verhalten"

Dreister geht es nicht. Polizisten haben schon oft genug strafbare Handlungen im Amt begangen, leider wurden nur die wenigsten Verurteilt. Aber jeder Verurteilte Polizist straft Schünemanns Aussage lügen.

Du sagst es. Und passend dazu auch folgendes Bild:
http://chan.geekosphere.org/d/29248-1/6820_0f81.jpeg

**Shadow27374** · 03. 05. 2010, 17:06

Es wird nicht ohne Grund nach ID´s gefordert die nur intern bekannt sind. Extern kann man nichs direkt mit diesen Nummer machen. Deshalb kann auch kein Beamter von Privatpersonen verfolgt und gestalkt werden.

Aber bei einer Anzeige kann die Polizei intern feststellen wer es war.

Das hat mit Namensschildern die jeder Mensche lesen nichts gemein.

**Khargoth** · 03. 05. 2010, 17:10

Zitat von Shadow27374

Es wird nicht ohne Grund nach ID´s gefordert die nur intern bekannt sind. Extern kann man nichs direkt mit diesen Nummer machen. Deshalb kann auch kein Beamter von Privatpersonen verfolgt und gestalkt werden.

Aber bei einer Anzeige kann die Polizei intern feststellen wer es war.

Das hat mit Namensschildern die jeder Mensche lesen nichts gemein.

Für den Fall, dass sowas kommt(woran ich iwie net glauben will) ... warum erwarte ich dann Dinge wie "Tut uns ja leid, aber wir hatten n Datenbankfehler, die Nummer lässt sich leider net mehr zuordnen"?
Trotzdem bin ich für ne Kennzeichnungspflicht

**-SamSoNight-** · 03. 05. 2010, 17:26

Seit wann kümmert irgendeinen CDU-Mann der Datenschutz?!

**Shadow27374** · 03. 05. 2010, 17:39

Zitat von Khargoth

Für den Fall, dass sowas kommt(woran ich iwie net glauben will) ... warum erwarte ich dann Dinge wie "Tut uns ja leid, aber wir hatten n Datenbankfehler, die Nummer lässt sich leider net mehr zuordnen"?
Trotzdem bin ich für ne Kennzeichnungspflicht

Deine Befürchtung teile ich!

Zitat von -SamSoNight-

Seit wann kümmert irgendeinen CDU-Mann der Datenschutz?!

Seit dem das erste mal eine Forderung nach einer Polizisten-ID aufkam meldeten sich sofort CDU-Leute und waren dagegen. Das ist also nicht der erste Fall.

Im worst case Fall will die CDU einfach ihre Fußsoldaten behalten. Denn wenn jemand einen Staat wie 1939, 1984 oder ähnliches möchte dann die CDU und dafür braucht man Polizisten die völlig staatshörig und unantastbar sind.

**LessLethal** · 03. 05. 2010, 17:46

Es ist schon geil, zu sehen, wie unsere Politiker jede vernünftige, demokratische Forderung abblocken, selbst die einfachsten, nachvollziehbarsten Argumente stoisch ignorieren, und damit offenbar immer weiter durchkommen. Man könnte meinen, die spucken auf uns.

Aber irgendwann ist Schulz!

**AndOrth** · 03. 05. 2010, 17:59

Muss ich jetzt in Niedersachsen meine Nummernschilder von Auto nehmen?

**ottaku** · 03. 05. 2010, 18:46

Guter Stichpunkt. Die Polizisten stalken mir auch hinterher wenn ich mal zu schnell fahre oder falsch Parke (bzw. gegen ein Gesetz verstoße)... aus dem Grund werd ich jetzt mal meine Nummernschilder abschrauben.

Oder mal ein sinnvolleres Beispiel: Soldaten müssen, wenn sie in der Öffentlichkeit ihre Uniform tragen, auch ihre Namensschilder dranlassen, damit sie leichter identifiziert werden können, wenn sie scheiße bauen.

Von dem her ergibt es für mich keinen Sinn, warum ausgerechnet Polizisten nicht identifizierbar sein dürfen, falls sie mal Scheiße bauen.

Das ist unser höchst demokratisches Deutschland.

**Jesus-Christoph** · 03. 05. 2010, 18:51

Zitat von Mr_Chainsaw

Du sagst es. Und passend dazu auch folgendes Bild:
http://chan.geekosphere.org/d/29248-1/6820_0f81.jpeg

Ich hab mich schon gewundert das die Polizeigewerkschaft den Rücktritt von "Thierse blockier´se" fordert.
Aber nun ist alles klar. Demokratie und Demos sind schließlich auch Rechtsbruch im Reich gewesen.

**Karash86** · 03. 05. 2010, 20:27

Die Polizeiuniform darf kein rechtsfreier Raum sein, Herr Schünemann. Daher müssen ihre Inhalte strengstens überwacht werden!

**Sempron** · 03. 05. 2010, 20:29

Der Typ verstehts einfach net. Keiner verlang Namensschilder. Polizisten können sich ja weiterhin anonym bewegen. Aber sie sollen dennoch durch Nummern, oder ähnliche Codes, durch Polizei/Staatsanwalts-Behörden identifizierbar sein. Der Polizist erhält keinerlei Nachteile dadurch.

**Hasron** · 03. 05. 2010, 20:41

Zitat von Shadow27374

Deine Befürchtung teile ich!

Man kann halt nicht alle Polizisten namentlich kennzeichnen. Bei Spezialeinheiten sollte es wirklich jeder Depp begreifen können. Und auch sonst bin ich dagegen erkennbare und verfolgbare Namen zu nutzen.
Kurze Nummern langen voll und ganz und sind jederzeit intern verfolgbar.

Alles andere wäre dem Judenstern des dritten Reichs gleichzusetzen.
Ich bin dafür das man sowas nachweisbar macht - jedoch halt auch so das die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. Oder muss dann jeder Bürger den Namen auf der Brust tragen wenn er vor die Tür geht?
Weil: Wenn man etwas fordert muss man selber auch damit leben können.

Aber das ist das Problem. Und da ist gerade die Antifa ganz groß drin: Dinge fordern, sie aber selber nicht akzeptieren können.
Aber ist halt so. Antifaschistische Faschistenvereine sind hier ja leider nicht besser als ihr Gegner und leider Gottes auch nicht klüger.

Und wer unseren Bürokratieapparat kennt weiß auch das solche Kennzeichnungen nicht nur in einer elektr. Datenbank erfasst werden, sondern das der Kram auch hundert Jahre auf ner Karteikarte in einem Pappkarton eingelagert wird.

PS: Dieses Posting bezieht sich nur auf den Ansatz "Nummerische Kennzeichnung + Datenbankabsturz"!
Kann Spuren von Kritik gegen faschistische Vereinigungen enthalten.

**Shadow27374** · 04. 05. 2010, 06:29

Zitat von Hasron

Man kann halt nicht alle Polizisten namentlich kennzeichnen. Bei Spezialeinheiten sollte es wirklich jeder Depp begreifen können. Und auch sonst bin ich dagegen erkennbare und verfolgbare Namen zu nutzen.
Kurze Nummern langen voll und ganz und sind jederzeit intern verfolgbar.

Ich und auch sonst niemand hat etwas gegenteiliges behauptet.
Wenn du eine anonyme intern eindeutig identifizierbare Polizei-ID haben möchtest dann: 9. Mai Piratenpartei!