Keine Durchsuchungen bei Demos

**ChristianM** · 10. 06. 2010, 15:21

Teilnehmer von Demonstrationen dürfen nun nicht mehr grundsätzlich durchsucht werden. So hat es zumindest des Bundesverfassungsgericht(BVerfG) entschieden.

zur News

**-SamSoNight-** · 10. 06. 2010, 15:35

Über die Kläger kann man ja sagen was man will, aber das Urteil ist auf jeden Fall gut. Unschuldsvermutung gilt immer.

**Richard_Gear** · 10. 06. 2010, 16:04

Wait.

Gulli berichtet wohlwollend, dass Nazis einen Prozess gewonnen haben?

Kurios.

So ein Urteil ist ja eine Steilvorlage für die "andern" Faschisten, sich solchen Gefahrabwehrenden Maßnahmen zu verweigern.

wieviele Mollis Grillanzünder haben denn Nazis so im Schnitt dabei?

**Shadow27374** · 10. 06. 2010, 16:06

Zitat von Richard_Gear

wieviele Mollis Grillanzünder haben denn Nazis so im Schnitt dabei?

Sei doch froh das es nur Mollis sind.

**wawnorden** · 10. 06. 2010, 16:34

Ich denk mal das die Klage von Christian Worch war.

War damals auch in Bielefeld, weiß aber net mehr wer Verantstalter war

Und da Christian eh so gerne klagt...

Find ich gut

**titus_shg** · 10. 06. 2010, 16:47

Zitat von Richard_Gear

Wait.

Gulli berichtet wohlwollend, dass Nazis einen Prozess gewonnen haben?

Kurios.

So ein Urteil ist ja eine Steilvorlage für die "andern" Faschisten, sich solchen Gefahrabwehrenden Maßnahmen zu verweigern.

Du scheinst absolut nichts verstanden zu haben.

Es ist kein "Pro-Nazi"-Urteil, sondern eins grundsätzlich gegen willkürliche Durchsuchungen.

Auch wenn das manch einem nicht schmeckt hier: in Fällen wie diesem ist es wohl völlig egal, wer das erstritten hat. Schliesslich profitiert im Ergebnis auch die (jeweilige) Gegenseite davon.

MfG Andy

**Diablokiller999** · 10. 06. 2010, 17:03

Tja, unser Grundgesetz gilt halt auch für Nazi's.
Leider will man zwar fast sagen, aber auch braune Suppe kam aus Menschen

**MonKei** · 10. 06. 2010, 17:12

8 Jahre.

**Solifluktion** · 10. 06. 2010, 17:51

Gute Sache.
Mich haben die Durchsuchungen immer irgendwie beleidigt, als ob ich was auf Demos schmuggeln würde was da verboten ist.

**Farzi** · 10. 06. 2010, 17:53

@Nazibashing: Die politische Gesinnung ist dem Grundgesetz egal. An was jemand glaubt, hat keinen direkten Einfluss auf die ihm zugestandenen Rechte (steht übrigends irgendwo auch im GG).

@Thema: Eine eigendlich selbstverständliche Entscheidung. Wiedereinmal musste das Bundesverfassungsgericht den Leuten das Grundgesetz erklären. Scheint schon eine schwere Lektüre zu sein...

**Lonegard** · 10. 06. 2010, 17:54

Zitat von MonKei

8 Jahre.

Und was willst du uns damit sagen ??
Dein Alter ??? ... Wie lange du schon sexuell aktiv bist ???
Wie lange du schon wählen darfst ???

Oder meintest du gar vielleicht, das die Klageeinreichung schon 2002 war ???

Subjekt, Prädikat, Objekt ... dann wird ein Schuh draus

so long,
Lone

**Suicicoo** · 10. 06. 2010, 19:05

er sagt dir, daß du nicht wirklich helle bist - deine antwort hat das nur bestätigt.

**titus_shg** · 10. 06. 2010, 19:24

Zitat von MonKei

8 Jahre.

Jau, das ging ja wieder richtig flott da....

MfG Andy

**C-H-T** · 10. 06. 2010, 22:22

Zitat von wawnorden

Ich denk mal das die Klage von Christian Worch war.

War damals auch in Bielefeld, weiß aber net mehr wer Verantstalter war

Und da Christian eh so gerne klagt...

Find ich gut

Frage mich jetzt aber warst du auf seiten der gegendemonstranten oder warst du selber demonstrant??

Das Urteil ist gut, nur die Umstände gefallen mir nicht

**Hasron** · 10. 06. 2010, 22:43

Zitat von C-H-T

Frage mich jetzt aber warst du auf seiten der gegendemonstranten oder warst du selber demonstrant??

Das Urteil ist gut, nur die Umstände gefallen mir nicht

Welche Relevanz hat das zum Thema?
Frag ihn doch per PM. Kommt viel lustiger wenn jemand urplötzlich gebasht wird und sonst keine Sau nen Plan hat.

Zum Thema: Ein zu begrüßendes Urteil! Sehr schön und auch vollkommen richtig.

**Gundark** · 11. 06. 2010, 03:21

Zitat von Farzi

Wiedereinmal musste das Bundesverfassungsgericht den Leuten das Grundgesetz erklären. Scheint schon eine schwere Lektüre zu sein...

Den Leuten wäre ja nicht so schlimm, man muss es den "Hütern des Gesetzes" erklären.

"Man kanns ja mal versuchen, Herr Richter!"

Finde die Überschrift übrigens irritierend. Hört sich so an, als ob ein Demonstrant überhaupt nicht durchsucht werden dürfte. Dabei geht es ja nur darum, dass man eine Massendurchsuchung ohne Verdachtsmoment nicht mehr durchführen darf. Einzelne Individuen können immer noch ohne Probleme durchsucht werden ("Der sah verdächtig aus!").

Von daher ein bisserl springermässig.

**DaTroubler** · 11. 06. 2010, 10:27

Naja der Richter hat es nicht immer verboten und ich gehe davon aus, dass auch weiterhin durchsucht wird. Ich wurde bei der Müncher Demo gegen die Siko durchsucht obwohl es da nicht mal eine Gegendemo gab.
Was will man machen wenn es die Polizei doch macht? Pech gehabt, man kann zwar danach klagen aber das juckt die Bullen im nachhinein nicht mehr.

**DeepDavis** · 11. 06. 2010, 11:19

Zitat von Richard_Gear

Wait.

Gulli berichtet wohlwollend, dass Nazis einen Prozess gewonnen haben?

Kurios.

So ein Urteil ist ja eine Steilvorlage für die "andern" Faschisten, sich solchen Gefahrabwehrenden Maßnahmen zu verweigern.

wieviele Mollis Grillanzünder haben denn Nazis so im Schnitt dabei?

Sobald es um Neonazis geht, ist hier in diesem Board niemnad mehr zu einer sachlichen Diskussion fähig. Nazis sind dumm...aber die Selbsternannten Nazigegner sind noch viel dümmer.

**MonKei** · 11. 06. 2010, 13:25

Zitat von Gundark

Den Leuten wäre ja nicht so schlimm, man muss es den "Hütern des Gesetzes" erklären.

Das tolle ist ja, dass jetzt die Gewerkschaften der Polizei versuchen dem BVerfG zu erklären, wie elementar wichtig solche Durchsuchungen doch für die innere Sicherheit wären und dass das BVerfG ja so doof wäre, das nicht anzuerkennen. (Quelle: Passauer Zeitung)
Das man nicht *ein mal* nachdem das höchste deutsche Gericht ein Urteil gesprochen hat, sein verdammtes Maul halten kann.

**tron73** · 12. 06. 2010, 09:57

Zitat von Richard_Gear

Wait.

Gulli berichtet wohlwollend, dass Nazis einen Prozess gewonnen haben?

Kurios.

So ein Urteil ist ja eine Steilvorlage für die "andern" Faschisten, sich solchen Gefahrabwehrenden Maßnahmen zu verweigern.

wieviele Mollis Grillanzünder haben denn Nazis so im Schnitt dabei?

Sowas nennt man Recht und Gesetz innerhalb einer Demokratie. Gerade das weit verbreitete Gutmenschentum und die ganzen linken Spinner, die zwanzig Jahre nach dem Ende dieser menschenverachtenden Ideologie noch immer nichts dazugelernt haben, sollten sich mit dem Thema Rechtsstaat noch einmal ausführlich befassen!

Die Gewalt bei angeblichen Nazi-Demonstrationen geht immer von den ach-so-friedlichen Gegendemonstranten aus, die mittlerweile diesen Antifa-Abschaum auch instrumentalisieren und mitmarschieren lassen.

Nazis dürfen in Deutschland weder demonstrieren, noch eine Partei gründen, weil das schon seit jeher verboten ist. Alles andere sind rechtlich gesehen eben keine Nazis.

Wennn in Deutschland alles richtig laufen würde, würden diese "Gegen-Demonstrationen" bei der kleinsten Gewalt oder bei der kleinsten Störung der angemeldeten und gerichtlich genehmigten Demonstration weggeräumt werden und in diese Richtung muss es gehen.

Da demonstrieren verbotene Organisationen und deren Nachfolger (PKK u.a.) zusammen mit der SED/PDS/LINKE, mit Gewerkschaften, der SPD und natürlich den "Grünen".

Und ausgerechnet diese Organisationen, die sich Meinungsfreiheit usw. ganz oben auf ihre Fahnen schreiben, haben keine Ahnung von Recht, Freiheit und Demokratie, einfach peinlich sowas und ... unwählbar.