GEZ-Abschaffen.de will die Server der ARD abschießen!

[Ghandy]

Am heutigen Donnerstag ab 20:00 Uhr möchte man die Infrastruktur der ARD zum Glühen bringen. Wenn sich weit mehr als 20.000 Personen die Tagesschau auf ihren PC streamen lassen, könnte dort alles zusammenbrechen.

zur News

[playboy-adi]

Die Qualität war zwar nicht soo berauschend und dann auch noch imma diese unterbrechungen -.-

[maulbear]

Vielleicht sollte man sowas mal einige Tage vorher bringen, so dass es mehr Leute erreicht.

[c71n5ah9ha7]

das ist ja richtig geil. was bin ich froh, das ich nicht für eine derartige ausführliche und unzensierte berichterstattung gezahlt hab. von wegen rechtliche gründe...

Und bin ich froh, dass es für Schmarotzer für dich bald die Haushaltsabgabe gibt.

[Spinne]

So ein mist aber auch Bei mir liefs ohne Probleme, beim Nachbarn auch...

Volksdoddel 0:1 Zwangs Pay-TV

€: Die kurze unterbrechung aus Rechtsgründen hab ich garnet mitbekommen, da war ich wohl gerade aufm Klo

[1bast4]

Und bin ich froh, dass es für Schmarotzer für dich bald die Haushaltsabgabe gibt.

warum? nur weil ich einmal seit jahren deren angebot nutze? wozu sollte ich dafür zahlen? das wäre in etwa wie eine hure dafür zu bezahlen das man vögeln könnte, es aber dann doch nicht tut.

schau in meine signatur, für deren server spende ich gelegentlich, aber gerne. weil ich deren angebot mag und erhalten will. das ist bei den öffentlich rechtlichen nicht der fall, die braucht in dieser form kein mensch.

[Chummer]

Bitte sehr: Verwaltungsgericht Braunschweig, Aktenzeichen: 4 A 149/07.

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet - PC.

Nächster Versuch?

[mboettcher]

Nächster Versuch?

Ja, und? Der Satz des OVG, dass der NDR keinen gebührenrechlich relevanten Rundfunk im Internet anbietet, der steht. Und der bleibt für jede Nutzungsart bestehen. Bitte also sinnerfassend lesen und nicht unwesentliche Details heranziehen. Das Gericht stellt fest, dass man nicht für etwas zahlen muss, was gar nicht angeboten wird. Punkt! M. E. lebensnah. Die private Nutzung wäre eh frei gewesen, steht auch im Urteil. Und dass es der GEZ bzw. dem NDR nichts gestattet ist in das Gesetz ein "privat" hinein zu dichten, kann man auch lesen. D. h., der NDR wäre in jedem Fall untergegangen.

M. Boettcher

[c71n5ah9ha7]

warum? nur weil ich einmal seit jahren deren angebot nutze? wozu sollte ich dafür zahlen? das wäre in etwa wie eine hure dafür zu bezahlen das man vögeln könnte, es aber dann doch nicht tut.

Dumm? Ich habe auch kein Auto und finanziere den Straßenbau mit. Fahre nie Bahn und zahle für neue Bahntrassen. Bin nicht arbeitslos aber trage zur Finanzierung des ALG2 bei.

[Chummer]

Ja, und? Der Satz des OVG, dass der NDR keinen gebührenrechlich relevanten Rundfunk im Internet anbietet, der steht.

Ich brech gleich ab...
Lies doch mal das Urteil!!

[oo0]

Du pickst Dir wie immer die Sachen raus, die Dir gerade passen und die Du mit Deinem Halbwissen belegen kannst auf lachhafte Weise zu belegen versuchst. Gefährliches Halbwissen btw. Es hat sich nichts geändert. Einfach nur lächerlich Deine Argumentation.

[1bast4]

@c71n5ah9ha7
strassenbau und sozialabgaben sind sinnvoll, überhöhte zwangsgebühren, für eine plattform die weit übers ziel hinausschießt, geld zum fenster hinauswirft und den rest in die eigene tasche wirtschaftet ist damit doch gar nicht vergleichbar.

jeder sollte ein recht auf freie informationen haben, das darf gern auch von allen finanziert werden. aber nicht in dieser form. das geht auch ohne millionenschwere showmaster und sportübertragungen die jeden rahmen der öffentlich rechtlichen berichterstattung sprengen. dafür zahle ich mit gutem gewissen nicht einen cent.

[Chummer]

Noch so einer. Lest doch mal die Urteile die ihr verlinkt. GANZ!!

[oo0]

Nein, lies Du sie. Besser noch: verstehe sie. Noch besser: lasse es.

[Chummer]

Lest doch bitte die Entscheidungsgründe. Da wird nochmal klar, dass ein gewerblich genutzter PC deswegen nicht gebührenpflichtig ist, weil er eben GEWEBRLICH genutzt wird und da eine Nutzung zum Rundfunkempfang eher zu verneinen ist.

Zwar ist ein PC nach der gesetzlichen Definition des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV als Rundfunkempfangsgerät anzusehen, denn er ist - auch - geeignet, Rundfunkdarbietungen hörbar oder sichtbar zu machen oder diese aufzuzeichnen. Allerdings entfällt die Gebührenpflicht hier dadurch, dass die Klägerin ihren PC nicht zum Rundfunkempfang bereithält. Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV wird ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können. Der Tatbestand des Bereithaltens knüpft bei sog. herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten grundsätzlich nicht an die konkrete Nutzung als Empfangsgerät an, es bedarf auch keines Empfangswillens. Die Geeignetheit des Gerätes zum Empfang reicht aus

usw.

Diese Ausnahme (vorheriges Gerichtsurteil für Ausnahmen von der Gebührenpflicht) gilt auch für internetfähige PCs, weil diese multifunktional sind und nicht ausschließlich zum Rundfunkempfang erworben und eingesetzt werden. Nach Sinn und Zweck der rundfunkgebührenrechtlichen Vorschriften ist das Abstellen auf die (bloße) Möglichkeit der Nutzung eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in den Fällen nicht gerechtfertigt, in denen die § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zugrunde liegende typisierende Annahme, ein vorhandenes Rundfunkempfangsgerät werde auch tatsächlich zum Empfang genutzt, regelmäßig nicht zutrifft. Eine solche Nutzung ist im gewerblichen Bereich auch unüblich, zumal sie mit zusätzlichen Kosten verbunden und mit dem Einsatz zusätzlicher Software verbunden ist, die das gesamte System beeinträchtigen kann und Ressourcen (Auslastung der CPU) kostet. Typischerweise werden PCs im beruflichen Bereich zur Kommunikation und Datenverarbeitung und gerade nicht zur Unterhaltung genutzt; die private Nutzung wird vielmehr regelmäßig vom Arbeitgeber ausdrücklich verboten.

Das betrifft NICHT den privaten PC.

Der kleine Satz den du dir da rausgepickt hast lautet im gesamten Absatz:

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung auf Befragen des Gerichts glaubhaft verneint, mittels zusätzlicher Geräte (Radio- oder TV - Karte, USB - Stick) auf herkömmlicher Art und Weise Rundfunk zu empfangen. Darüber hinaus entfällt die Gebührenpflicht für die Möglichkeit des Rundfunksempfangs unmittelbar über das Internet, also ohne zusätzliche Geräte, weil der Beklagte derzeit keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk zur Verfügung stellt, der Grundlage der Gebührenpflicht darstellt.

Kapiert? Willst du es vielleicht mit einem anderen Urteil versuchen? Es gibt da noch ein paar Ausnahmen die abzudekcen wären, die sich allerdings auch nicht auf den normalen Haushalt beziehen.
Wenn nicht kann ich dir gerne das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts (z.B NRW) liefern in dem die Gebührenpflicht eindeutig wird.

[Atraxia]

Fahre nie Bahn und zahle für neue Bahntrassen. Bin nicht arbeitslos aber trage zur Finanzierung des ALG2 bei.

Die werden auch von dem bezahlt, was die, die fahren, bezahlen...
und zu 2.: du kannst es aber werden, sieh es als "Versicherung" oder fragste auch die mit ner Lebensversicherung, warum sie zahlen?
Bei der Rente könnte man streiten

trotzallem ist das bei der GEZ eine Gebühr für etwas, das man bezahlt, obwohl man es nicht nutzen kann/will.
Ok kann man auch zur Steuer sagen, dann sollen sie es aber auch Steuer und nicht Gebühr nennen, denn eine Gebühr gibts nur gegen Leistung.
(mal abgesehn von "Schwarzguckern", klar sollten die nicht mitgucken, allerdings ist das ganze auch keine 18€/Monat wert hm?) weil dafür krieg ich auch richtiges Pay Tv OHNE Werbung!

[Highcoder]

Darüber hinaus entfällt die Gebührenpflicht für die Möglichkeit des Rundfunksempfangs unmittelbar über das Internet, also ohne zusätzliche Geräte, weil der Beklagte derzeit keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk zur Verfügung stellt, der Grundlage der Gebührenpflicht darstellt.

Das ist doch der alles entscheidende satz!

[1bast4]

Darüber hinaus entfällt die Gebührenpflicht...blablub

liest sich im zusammenhang oben wie die begründung der klägerin, womit chummer dann völlig recht hätte. relevanz hätte es, wenn das gericht dieser auffassung gewesen wäre.

aber ist vielleicht auch nur blöde ausgedrückt vom gericht, man weiß es nicht.

[Highcoder]

Nein das ist einer der Entscheidungsgründe für das Urteil vom Verwaltungsgericht Braunschweig und im Grunde der Grund schlechthin! Es ist also keine schmarotzermeinung sondern ein Gericht hat dies festgestellt!

Edit: Hab mir grad mal das ganze Urteil durchgelesen. Sehr schöne lektüre. :-)

[mboettcher]

Das ist doch der alles entscheidende satz!

Das Gericht führt mehrere Gründe an, weshalb die Gebühr nicht zu zahlen ist. Auch ohne diesen Satz entfiele m. E. die Gebührenpflicht (allerdings nicht deshalb, weil es keine Tunerkarte etc. gibt). Dennoch sticht das Argument des fehlenden Angebots von Rundfunk und wurde gerade deshalb auch von diversen Juristen entsprechend hervorgehoben. Da Chummer auf meinen Hinweis, dass Gerichte schon festgestellt haben, dass es an einem entspr. Rundfunkangebot im Internet mangelt, einen Beleg eben dazu forderte, ist es nat. putzig, wenn er den dann trotz eindeutiger Formulierung nicht wahr haben will. Passt aber zu seinem sonstigen Verhalten, Chummer scheint sich in der Rolle "allein gegen alle" zu gefallen. Wobei ich der Meinung bin, dass Herr H., zumindest leichtsinnig ist, wenn er seine Einladung zum Internet-Fernsehen mit der Bemerkung schmückt, die Server lahm legen zu wollen. Das war unnötig.

M. Boettcher

[Kleinadlerauge]

Eines weiß ich: Ich will in keinem Staat leben, der mich zwingt, Abgaben für ein staatliches Fernsehen zu leisten, das keinen erkennbaren Nutzen hat, ausser dem, die Machthaben an der Macht zu halten, und die kleinen Rechte-losen Bürger/Leibeigenen bei der Stange zu halten. THANKS, BUT NO THANKS!!!!