Die Forderungen zum 3. Korb (4)

[Losehand]

gulli stellt wöchentlich die Stellungnahmen und Forderungen von Verbänden und Institutionen zur 3. Novelle des Urheberrechts vor. Heute: eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft.

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[Farzi]

Es wär doch eigendlich ganz simpel: ISP sollten genauso für den Inhalt der übertragenen Informationen verantwortlich sein und genauso auch die Inhalte prüfen, wie die Briefpost.

[DasFragezeichen]

Also gar nicht

[Farzi]

Also gar nicht

Richtig.

[Grazer57]

@ Farzi

noch viel schlimmer.
Gleichzeitig sollen kontinuierlich Wohnungen mit Videokameras (incl. Tonaufzeichnung)
überwacht, aufgezeichnet und ausgewertet werden. So sind die Vorstellungen der MI.

[Farzi]

@ Farzi
noch viel schlimmer.
Gleichzeitig sollen kontinuierlich Wohnungen mit Videokameras (incl. Tonaufzeichnung)
überwacht, aufgezeichnet und ausgewertet werden. So sind die Vorstellungen der MI.

Bist du dir wirklich sicher, dass dein Beitrag irgendwas mit dem meinen zu tun hat? Mir fehlt da jetzt irgendwie der Bezug zu meinen Aussagen.
Aber um dich zu beruhigen: Vorstellen kann man sich viel. Videokameras in jeder Privatwohnung sind noch mindestens zehn Jahre nicht zu befürchten.

[Grazer57]

@ Farzi

die Videokameras waren eigentlich nur sinnbildlich gemeint.

Der ISP soll aber alles, was über Deinen Anschluss bzw. Deinen PC, quasi Deinem Wohnzimmer, läuft, überprüfen.

Ist aber zur Wahrung der Menschenwürde und der aus ihr abgeleiteten Grundrechte auch gerechtfertigt, die Datenströme und damit die Kommunikation zwischen Menschen umfassend zu überwachen? Kann oder darf eine Gesellschaft die Überwachung und die fallweise Sanktionierung privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen wie den ISPs überlassen, hoheitliche Aufgaben der Exekutive wie die Durchsuchung von Räumen und Fahrzeugen an Private abgeben?

Also nicht nur, wie von Dir angesprochen, die Briefpost (digital=eMail).
Wobei für Briefe gilt das Briefgeheimnis, aber ob da dann eMails auch drunter fallen?

[Farzi]

Der ISP soll aber alles, was über Deinen Anschluss bzw. Deinen PC, quasi Deinem Wohnzimmer, läuft, überprüfen.

Pauschal ist das sicher nicht drinn (wird dann halt von Bundesverfassungsgericht gekippt). Auf Zuruf sollte das eigendlich auch immer noch einer richterlichen Anordnung bedürfen (hoffe ich).

Ich bin ganz klar für starke Netzneutralität (nebenbei ist das auch die billigere Lösung, wo doch alle immer vom Sparen reden *g*).

Mal davon abgesehen, wird auf solche Gesetzesvorhaben generell mit Cryptographie geantwortet. Sogar Google bietet immer mehr seiner Dienste verschlüsselt an, was der wachsenen Paranoia in der Gesellschaft geschuldet ist.

Solche Gesetze würden also in erster Linie eins bedeuten: Auch Oma um die Ecke würde plötzlich verschlüsselt kommunizieren, weil Verschlüsselung zum Standard wird.

Wobei für Briefe gilt das Briefgeheimnis, aber ob da dann eMails auch drunter fallen?

Ich bin mir nicht sicher, ob E-Mails vom Verfassungsgericht ähnlich wie Briefe eingeordnet würden, wenn man da eine Entscheidung provozieren würde. Vieleicht wurde das auch schon entschieden. Ich würde mir das wünschen, kenn mich aber nicht so aus.
Sind Verfassungsrechtler anwesend?