Aus für Arbeitnehmerdatenbank Elena?

**Ghandy** · 05. 07. 2010, 08:49

Laut der heutigen Ausgabe vom "Handelsblatt" will Wirtschaftsminister Brüderle die Arbeitnehmerdatenbank Elena aus Kostengründen vorübergehend einstampfen. Aus dem Kabinett ist nur mit wenig Widerstand zu rechnen. Auch in der CDU & CSU wuchs der Widerstand gegen Elena.

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**Knuffbox** · 05. 07. 2010, 09:17

Die finanziellen Belastungen dürfen nicht überhandnehmen, sagte er.

Und scheint immer noch nicht zu wissen, was die Worte "Datenschutz" und "informationelle Selbstbestimmung" bedeuten...

Aber hauptsache, das wird jetzt schnell wieder eingestampft

Eine Lehre wird die Politik doch eh nicht draus ziehen. Die sind gänzlich realitätsfern und lernresistent.

Wie steht's eigentlich um die Verfassungsbeschwerde? Hat da jemand ne Neuigkeit? Oder Links? Danke schonmal im Voraus.

**Juuichi** · 05. 07. 2010, 10:07

Auch wenn es nicht unbedingt aus den richtigen gründen eingestampft wird: hauptsache es WIRD eingestampft.

**Ghandy** · 05. 07. 2010, 10:11

Naja, das ist bislang nur eine Absichtserklärung. Noch ist das nicht fix. (leider!)

**satn00b** · 05. 07. 2010, 10:13

das nennt man unter politikern "sich gekonnt aus der affäre ziehen". bevor eine klage vom BVerfG angenommen werden kann wird das ganze aus fadenscheinigen gründen ad acta gelegt. das generelle problem der chose hat von denen doch keiner begriffen, ihre pr-experten haben gesagt "lasst es lieber jetzt fallen" und genau das haben sie gemacht.

**Zenotaph** · 05. 07. 2010, 10:19

Ich find Elena gehört komplett weg. Ersatzlos.

Das geht doch die einen Scheißdreck an, ob ich mal nen Tag krank bin,
oder ob ich im Jahr ganze 10 Tage Urlaub nehme.
Genausowenig gehen die meine möglichen Abmahnungen was an.

Im Übrigen war ich schon Jahre nicht mehr krank und 10 Urlaubstage hören sich traumhaft an.
Ich kann mir meinen Urlaub ja jetzt nicht mal mehr auszahlen lassen, wenn ich möchte...

**McK73** · 05. 07. 2010, 11:39

Wenn nicht gerade unsere Steuergelder dabei verbrannt worden wären könnte man sich glatt freuen darüber.

**carlosso** · 05. 07. 2010, 11:44

Zitat von McK73

Wenn nicht gerade unsere Steuergelder dabei verbrannt worden wären könnte man sich glatt freuen darüber.

Normalerweise sollten die Befürworter von ELENA im Falle eines "Aus" mit ihrem Privatvermögen gradestehen (in Höhe der Summe, die ELENA bis jetzt verschlungen haT). Die dummen sind ja letztendlich nur wir Steuerzahler.

**TheRatOne** · 05. 07. 2010, 11:50

Meiner Meinung nach, sollten Politiker den Schneid haben, Regelungen fallen zu lassen, die sie irgendwann mal eingeführt haben, wenn sich herausstellt, dass sie nicht erwartungsgemäß funktionieren und sich dazu auch bekennen. Fehler passieren, das ist menschlich. Nur im Umgang mit selbigen zeigt sich dann Größe.
Ganz zu schweigen davon, dass das ganze eh ein Datenschutz-Supergau ist.

**McK73** · 05. 07. 2010, 11:52

Zitat von carlosso

Normalerweise sollten die Befürworter von ELENA im Falle eines "Aus" mit ihrem Privatvermögen gradestehen

Wo kommen wir da hin, demnächst gibt es noch ein funktionierende Demokratie in Deutschland.

**Xenor** · 05. 07. 2010, 13:32

Also was ich bis jetzt gehört hab, war Elena alles andere als eine Entlastung für Mittelständische Unternehmen...

**StaTiC** · 05. 07. 2010, 13:38

hmm also darf man also gegen grundgesetz und co verstoßen, wenn man es nur ausreichend kostengünstig dagegen verstößt.

**Grazer57** · 05. 07. 2010, 13:49

wenn ein Scheitern von ELENA nur eine Sache des Geldes wäre ......
Oje .. typische Argumention der jetzigen Regierung aus CDU/CSU und FDP.
Gründe, wie den Datenschutz kennen die ja nicht

**Sempralon** · 05. 07. 2010, 14:06

Zitat von TheRatOne

Meiner Meinung nach, sollten Politiker den Schneid haben, Regelungen fallen zu lassen, die sie irgendwann mal eingeführt haben, wenn sich herausstellt, dass sie nicht erwartungsgemäß funktionieren und sich dazu auch bekennen. Fehler passieren, das ist menschlich. Nur im Umgang mit selbigen zeigt sich dann Größe.
Ganz zu schweigen davon, dass das ganze eh ein Datenschutz-Supergau ist.

Überleg dir was du hier schreibst!
... Gotteslästerung ist strafbar!

Gott hat ja auch seine offensichtlichen Verfehlungen (Scheibe -> Kugel) nicht korrigieren müssen!

Zitat von Xenor

Also was ich bis jetzt gehört hab, war Elena alles andere als eine Entlastung für Mittelständische Unternehmen...

Genau das hat Herr Brüderle auch erkannt!
Die Großunternehmen hätten dann evtl. sogar Steuern bezahlen müssen!
... das konnte er nicht zulassen!
... auch den Unternehmen hätte es massiv geschadet, denn dann würde es dem Parlament auffallen, das jeder Hartz IV Empfänger mehr Umsatzsteuer zahlt, als unsere Wirtschaft ...
Ob ich es aus meiner Sicht gut finde, das ELENA der Hahn abgedreht wird?
Trotz der hämischen Vorzüge?

... ein klares JA!

DasFragezeichen · 05. 07. 2010, 20:34

Ach schade. Da musste an ja netmal groß protestieren und vor Gerichte ziehen. Langweilig

**Grazer57** · 05. 07. 2010, 22:45

@ DasFragezeichen
das kannste dann ab Dienstag machen, wenn die Gesundheitsreform auf dem Tisch liegt

DasFragezeichen · 06. 07. 2010, 13:49

Ich denke nicht, dass die Gesundheitsreform irgend welche Gesetze verletzt, auch wenn ich es mehr als unfair finde, dass der ArbeitNEHMER die Mehrkosten alleine zu tragen hat. Ich würde jetzt sagen, dass man von einer Schwarz-Gelben Regierung nichts anderes erwarten kann, aber wenn ich mich nicht täusche war das 2006 nicht anders und da regierte Schwarz-Rot.

**Sempralon** · 06. 07. 2010, 18:25

@DasFragezeichen, das Röschen muss jetzt ersteinmal wieder eine Verhandlungssituation schaffen, wo man für gewisse Dienste gewisse Pöstchen bekommt!
Im Moment sind die Anreize ja nicht so doll ... die Pharmawirtschaft hat ja alles, darf die Preise selbst bestimmen, muss die Wirksamkeit nicht nachweisen ...

**Grazer57** · 07. 07. 2010, 01:31

@ Sempralon

Außenpolitik
Deutschland: Einigung auf Gesundheitsreform
Quelle: nachrichten.at

Für Überraschung sorgte eine Neuerung: Die Begrenzung des Zusatzbeitrags von einem Prozent des Einkommens soll künftig wegfallen. „Die Kassen können künftig den Zusatzbeitrag völlig frei wählen“, sagte Minister Rösler. Damit erhielten die Kassen die Finanzautonomie zurück. Laut Rösler soll es bei den Zusatzbeiträgen aber einen Sozialausgleich geben, der aus Steuermitteln finanziert wird.

Ein Ziel hat er damit erreicht. Arme, chronisch Kranke ... usw.,
werden zu Bittstellern.
Wie sieht da der Sozialausgleich aus?
Er sollte zurücktreten.

@ DasFragezeichen

Ich denke nicht, dass die Gesundheitsreform irgend welche Gesetze verletzt,

Nein , es ist noch viel schlimmer.
Es ist der Anfang vom Ende der Solidarität.