Polizei darf friedliche Demonstrationen nicht filmen

**ChristianM** · 27. 07. 2010, 17:03

Die Polizei in Berlin darf keine friedlichen Demonstrationen filmen. Mit dieser Entscheidung beendet das Berliner Verwaltungsgericht die langjährige Praxis der Gesetzeshüter, womöglich auch mit Konsequenzen für andere Bundesländer.

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**Hasron** · 27. 07. 2010, 17:50

An sich eine gute Sache. Nur wer sagt uns jetzt im Vorfeld das die Demo friedlich bleibt?
Soll jetzt keine Debatte ala "böse Demonstranten" sein. Wird es Demonstranten denn auch untersagt explizit Polizisten mit Kameras zu verfolgen? Ist ja auch nicht unbedingt ne Seltenheit^^

DasFragezeichen · 27. 07. 2010, 17:53

Zitat von Gulli:News

"Für das Filmen friedlicher Demonstranten fehlt eine Rechtsgrundlage in Berlin", so ein Gerichtssprecher.

[] To be fixed.

**vga** · 27. 07. 2010, 17:57

nun, soweit mir bekannt, ist doch das filmen einer demo generell verboten oder?

die gründe sind recht einfach:
man will verhindern, dass jemand nicht an der demo teilnimmt, weil er angst vor der filmerei hat. außerdem will man so unechtes verhalten provoziert durch die kameras vermeiden.

ich denke in zeiten der ständigen präsenz von kamerahandys ist das ganze veraltet, wenn gleich ich die grund idee für richtig halte.

vielmehr hat mich aber die praxis der polizei gestört, die die kameras auch gernmal als abschreckende waffe genutzt haben. zb. in dem fall des klägers, wo ein kamerawagen vor der menge vorneweg fährt und alles hinter sich filmt. das wirkt sehr bedrohlich auf die menschen.

zudem muss man sich überlegen, ob ein vermummungsverbot angesichts der aktuellen technischen entwicklung nocht zeitgemäß ist. denn man kann sich vor der kamera auch mit der vermummung schützen. insofern ist ein burka bei einer demo durchaus vorteilhaft.

**Legodev** · 27. 07. 2010, 19:24

Zitat von vga

insofern ist ein burka bei einer demo durchaus vorteilhaft.

Habe ich mich eh schon lange gefragt, was ist wen man auch als Mann in einer Burka zur Demo geht

**VIPidentity** · 27. 07. 2010, 19:34

Aber das untersagt das vermummungsverbot in Deutschland.

**Legodev** · 27. 07. 2010, 19:49

Zitat von VIPidentity

Aber das untersagt das vermummungsverbot in Deutschland.

Wer sagt denn das keine Mulsima drunter steckt die auch mit Demonstrien will?

**Mordechai** · 27. 07. 2010, 22:49

Zitat von Legodev

Wer sagt denn das keine Mulsima drunter steckt die auch mit Demonstrien will?

Das dürfen die bestimmt nicht.

**SeroxD** · 27. 07. 2010, 22:53

Verstehe ich das richtig?
Friedliche Demonstrationen darf man nicht filmen, aber die "bösen" schon?
(Sollte das falsch sein, unteren Teil nicht beachten)

Naja ist ganz nützlich für bestimmte Leute, so kann man wieder sagen "die pösen Demonstranten, wir brauchen mehr Kontrolle" (--> , denn von den guten sieht man ja schließlich nichts mehr <: )

**TRON2** · 27. 07. 2010, 23:08

Zitat von SeroxD

(--> , denn von den guten sieht man ja schließlich nichts mehr <: )

Sieht man ja auch so nicht. Wenn dann wird es nur im positiven für die Polizei eingesetzt. Kann mir schon gut vorstellen, das es für friedliche Demonstranten einen bitteren Beigeschmack hat, von Uniformierten gefilmt zu werden. Wer weiß schon in welcher Terrordatei man dann landet.

**unpolitisch** · 28. 07. 2010, 03:01

Habe erst letztens mit einem Rechtsanwalt über genau diese Thematik gesprochen. Es ist der Polizei schon immer generell verboten gewesen, friedliche Demoteilnehmer_innen zu filmen. Die Praxis sieht aus Sicht der Polizei laut Anwalt aber immer gleich aus: Fahrt zum Ort des Geschehens, Kamera an, Veranstaltung zu Ende, kurz vor Abfahrt Kamera aus.

Das ist schon immer illegal gewesen. Laut Anwalt dürfen Bullen erst dann filmen, wenn unmittelbar mit Gewalttätigkeiten zu rechnen ist, sprich eine Gruppe von Leuten Steine aufhebt o.ä.

Finde das Urteil sehr gut und es lässt hoffen, dass die Bullen nun auch rechtlich angegangen werden können. Hoffentlich bald bundesweit!

Noch ein wenig zum Thema: Kampagne zur Kennzeichnungspflicht für die Polizei!

**titus_shg** · 28. 07. 2010, 08:29

Und dürfen denn Demonstranten jetzt auch nicht mehr friedliche Polizisten filmen?

MfG Andy

**unpolitisch** · 28. 07. 2010, 09:24

Zitat von VIPidentity

Aber das untersagt das vermummungsverbot in Deutschland.

Was für Bullen natürlich nicht gilt. Tolles Deutschland...

**titus_shg** · 28. 07. 2010, 09:45

Zitat von unpolitisch

Was für Bullen natürlich nicht gilt. Tolles Deutschland...

Die vermummen sich ja nicht, die "schützen" sich ja nur...

MfG Andy

**an0n23** · 28. 07. 2010, 10:37

es ist eiegntlich egal was die sagen und was beschlossen wird.
letztendlich kann alles mit "gefahr im verzug" gekippt werden.
selbst bei einer greenpeace demonstration würden dann friedliebende hippies mit palitüchern gefilmt werden .. wer weiß denn schon was die planen in ihren ökoköpfen ... attentat mit auberginen!

ich kann mich noch erinnern als ich auf der "freiheit statt angst" demo in berlin war und so ein rechtsanwalt die regeln der demonstration vor ALLEN auf der bühne vorgelesen hat und er meinte "die polizei darf NUR filmen wenn gefahr/gewalt droht" ... und naja das ende vom lied kennt jeder ... selbst der anwalt wurde gefilmt ...

die filmenden bullen wurden sogar aggressiv wenn man mal ein foto von denen gemacht hat oder so ...

**Hasron** · 28. 07. 2010, 12:17

Zitat von unpolitisch

Was für Bullen natürlich nicht gilt. Tolles Deutschland...

Genau...wie böse von den Polizisten! Also ich sage es mal ganz ehrlich: Deren Kleiderwahl hat in dem Moment auch Sinn, die Vermummung von Demonstranten dient nur einem Zweck.

**C-H-T** · 28. 07. 2010, 12:49

Zitat von Hasron

Genau...wie böse von den Polizisten! Also ich sage es mal ganz ehrlich: Deren Kleiderwahl hat in dem Moment auch Sinn, die Vermummung von Demonstranten dient nur einem Zweck.

Ich find das steht alles auf wackeligen Beinen.. wenn Moslime sich vermummen dürfen dann bin ich für den Tag halt auch Moslem.. das doch von vorne bis hinten nicht zu ende gedacht.. Moslems dürfen auf der Straße vermummt rum laufen aber machst du das als deutscher wirst gle von den Bullizisten genervt..
gut ich gebe zu für Ala oda was die da schreihen sollte man dann auf ner Demo nicht schreihen^^

**Hasron** · 28. 07. 2010, 13:08

Das eine hat mit dem anderen aber an sich und auch thematisch nichts zu tun. Warum? Weil das eine eine Glaubenssache darstellt welche in Deutschland sogar gesetzlich gewissen Schutz genießt. Das andere ist rein zum Zweck des nicht-erkannt-Werdens.

Wer jetzt Glaubenstracht mit Assi-Vermummung zum Scheiße bauen oder cool Aussehen vergleicht, hat den Schuss eh nicht gehört.

**Zenotaph** · 28. 07. 2010, 13:12

Zurück zum Thema. Muslime haben hier thematisch nix zu suchen.

**Juuichi** · 28. 07. 2010, 13:43

Zitat von Hasron

Wer jetzt Glaubenstracht mit Assi-Vermummung zum Scheiße bauen oder cool Aussehen vergleicht, hat den Schuss eh nicht gehört.

Verallgemeinern macht spass, nicht? Viele leute, die gerne vermummt oder maskiert auf demos gehen würden, wollen dies tun, um unerkannt zu bleiben. Nicht um scheiße zu bauen oder cool auszusehen. Das vemummungsverbot gehört abgeschafft, zum schutze der friedlichen demonstranten. Speziell wenn es einige polizisten (nicht alle) mal wieder nicht für nötig befinden, sich an irgendwelche gesetze zu halten (ich beziehe mich auf das filmen).

Es liegt vor allem auch an den demonstranten, gewalt zu vermeiden. Wenn jemand der meinung ist, er muss steine schmeißen oder ähnliches, dann SCHLIESST MAN DIESE PERSON DEMONSTRATIV AUS DER GRUPPE AUS, und deckt sie nicht. Dann bringt auch eine maskierung nichts, wenn die person plötzlich allein dasteht.