Haushaltsabgabe: FDP droht mit Klage beim Bundesverfassungsgericht

[Ghandy]

Bei der FDP stößt die geplante Haushaltsabgabe nun auf erheblichen Widerstand. Aufgrund der zu erwartenden Mehrfachbelastung von Privatpersonen und Unternehmen erwägen die Liberalen eine Verfassungsklage. ARD und ZDF könnten ansonsten jährlich von einem Plus von 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro ausgehen. Das sei nicht akzeptabel.

zur News

[Chummer]

Die GEZ-Reform sieht ab dem Jahr 2013 eine Haushaltsabgabe in Höhe von maximal 17,98 Euro vor. Diese Abgabe wird aber auch bei Ferienwohnungen, Zweitwohnsitzen, Gartenhäuschen, Hotels und allen sonstigen Unternehmen fällig, wodurch viele Verbraucher doppelt zahlen müssten. FDP-Medienexperte Burkhardt Müller-Sönksen schlägt alternativ eine Pro-Kopf-Abgabe vor.

Also moment. Statt einer haushaltsabhängigen Gebühr die, wie bisher auch, auch für Ferienwohnungen/Zweitwohnsitze erhoben würde, wollen die jetzt mal wieder was "pro Kopf" machen?
Mal überlegen.. dann zahlt man also statt einmal pro Wohnung, einmal pro kopf.
Mal aus der Sicht des normalen Bürgers:
Bei "pro Haushalt":
Wen entlastet das? Familien, die sich keine Ferienwohnung geleistet haben.
Wen belastet es? Niemand. Denn bisher mussten auch GEZ Gebühren für Ferienwohnungen mit anschlußbereiten Geräten bezahlt werden.

Jetzt mal die "pro-Kopf" Geschichte:
Wen entlastet das? Singles und Leute die sich mehrere Haushalte (eben z.B Ferienwohnung) leisten.
Wen belastet das? Große Familien.

Also wer die FDP gewählt hat muss echt einen an der Klatsche gehabt haben.

[DasFragezeichen]

Ich habe mit der Haushaltsabgabe an sich kein Problem, ABER...

1) Müsste der Betrag unter 10€ liegen, weil
a) Die Schnüffler wegfallen, dadurch weniger Kosten für diese.
b) Jeder Haushalt bezahlen muss, das bedeutet Mehreinnahmen.
c) Der Verwaltungsaufwand deutlich geringer wird - weniger Personal notwendig
2) Sollte man eher mal hinterfragen, warum es bei der Grundversorgung über 100 Radio und TV Stationen bedarf. Zwei Radio und zwei TV Sender sollten völlig ausreichend sein - es geht hier um Steuergelder. Würde man die Sender entsprechend reduzieren käme man vermutlich sogar mit 5€ hin
3) Sollten die ÖR verpflichtet sein neutral zu berichten. Als Beispiel nenne ich nur die Berichterstattung gegen "Killerspiele". Alleine schon, dass man den Begriff aufgefasst hat sagt schon aus, wie man dem Thema gegenüber steht. Diese Reportagen waren meistens reine Hetze gegen alle Spieler von Counterstrike und Co. Hinzu kamen dreiste Lügen oder netter ausgedrückt - die Beiträge waren schlecht und unprofessionell recherchiert. (Beispiel)

Edit: Zu dem Video gab es auch eine Stellungnahme, die ich nicht unterschlagen will. Auffallend ist, dass immer wieder darin steht, dass "nach Meinung der Redaktion" oder "unserer Meinung nach" vor kommt. Die ÖR haben aber keine Meinung zu sozial-politischen Themen zu haben, sondern sachlich und neutral zu berichten. Aber genau das machen sie eben nicht.

[chr0mg0d]

Wen entlastet das? Singles und Leute die sich mehrere Haushalte (eben z.B Ferienwohnung) leisten.
Wen belastet das? Große Familien.

Also wer die FDP gewählt hat muss echt einen an der Klatsche gehabt haben.

Oder er/sie ist Single und/oder leistet sich mehrere Haushalte

[Legodev]

Ich habe mit der Haushaltsabgabe an sich kein Problem, ABER...

FULL ACK

Am anfang muss ich ja sagen hatte ich den Artikel sogar als gut empfunden und mir gedacht, endlich macht mal die FDP was für die Bürger... aber zu früh gefreut, sie wollen es nur noch schlimmer.

[Ghandy]

... zumal sie sich selbst lange Zeit für die Haushaltsabgabe eingesetzt haben!!

[iTroll]

Seit wann heisst die FDP bitte Piratenpartei?
Mal ehrlich, die hängen nur wieder ihre Fahne in den Wind, weil sie mitbekommen haben, das die neue (Zwangs!!!)Abgaberegelung den meisten nicht gefällt.
Vor der Wahl wollten die doch die Steuern senken, errinert ihr euch noch?

[Legodev]

... zumal sie sich selbst lange Zeit für die Haushaltsabgabe eingesetzt haben!!

Bis sie dann gemerkt haben, das sie ihren Hauptinterresenten damit ins Fleisch schneiden, weil ja gerade die meistens mehr als nur einen Wohnsitz haben

weil sie mitbekommen haben, das die neue (Zwangs!!!)Abgaberegelung den meisten nicht gefällt.

Nicht weil es den meisten nicht gefällt, sondern weil es der "Wirtschaftlichen Elite" nicht gefällt

Vor der Wahl wollten die doch die Steuern senken, errinert ihr euch noch?

Haben sie noch nicht genug regelungen abgeseilt, welche den Unternehmen mehr geld in die Kassen spülen?
z.B. aushebung der deckelung durch Rösler, womit die Krankenkassen nun im grunde soviel verlangen können wie sie wollen etc?

[Zooo3]

Wer eine Ferienwohnung, Zweitwohnung etc. leisten kann sollte diese auch zahlen. Die pro Kopf Steuer scheint meiner Meinung nach unangebracht, da NUR Familien darunter leiden. Wenn ein Kind mit 18+ bei seinen Eltern wohnt, dann wird er sich wohl keine andere Wohnung leisten können (Schule/Ausbildung/etc.).


Das staatliche Unternehmen überbezahlt werden ist nun auch keine Überraschung. Die Gebühren für Gartenhäuser sollte dennoch abgeschafft werden, die müssen genug für einen Garten im nichts bezahlen ..

[Chummer]

... zumal sie sich selbst lange Zeit für die Haushaltsabgabe eingesetzt haben!!

Eigentlich nicht... Die wollten schon immer was anderes.

Seit wann heisst die FDP bitte Piratenpartei?

Wenn die PP sowas vorschlagen würde, würden sie öffentlicht gelyncht werden.. und zwar von den eigenen Mitgliedern.

[Jauchebruder]

Gibts für den letzten Satz der News auch ne Quelle?

[Legodev]

Gibts für den letzten Satz der News auch ne Quelle?

Kannst ja mal zum nächsten normalem Frisör/Baustelle... gehen und die Leute fragen :P

[Chummer]

Den kompletten letzten Abschnitt sollte man sowieso ignorieren. Das dient nur dazu Futteneid zu schüren (hätte sich der Schreiber sparen können).
OMG da verdient jemand mehr als die Bundeskanzlerin..
Wegen des monatl. Einkommens geht man sicher NICHT in die Politik. Das ist im Vergleich zur Verantwortung eher ein Witz. In der freien Wirtschaft verdient man schon im mittleren Management wesentlich mehr.

[Hubbahubba]

Was manche hier für einen Unsinn von sich geben ist ja nicht auszuhalten
Auch viele Leute die nicht die dicke Kohle haben, haben einen Zweitwohnsitz gemeldet. Z.b. Studenten die sich sonst u.U. nicht mehr bei ihren Eltern mitversichern können oder Leute die in einer Stadt arbeiten, deren Familen aber ganzwoanders leben und aus welchen Gründen auch immer nicht ohne weiteres umziehen können.
Da kann man auch drauf kommen, wenn man vorm posten mal 2 Sekunden das Gehirn einschalten würde.




PS: die fdp is natürlich trotzdem scheiße

[Chummer]

1. Zweitwohnsitze mit Geräten müssen auch jetzt schon mitbezahlt werden.
2. Als mittelloser Student lässt man sich von der Gebühr befreien. (wüsste nicht, dass diese Möglichkeit abgeschafft werden soll).

[CoffeMaker]

Den kompletten letzten Abschnitt sollte man sowieso ignorieren. Das dient nur dazu Futteneid zu schüren (hätte sich der Schreiber sparen können).
OMG da verdient jemand mehr als die Bundeskanzlerin..
Wegen des monatl. Einkommens geht man sicher NICHT in die Politik. Das ist im Vergleich zur Verantwortung eher ein Witz. In der freien Wirtschaft verdient man schon im mittleren Management wesentlich mehr.

Hat mit Futterneid nichts zu tun.
Wären das private Anstalten die die Gehälter zahlen von Werbeeinnahmen würde keiner was sagen.
Allerdings gehts hierbei um Staatsdiener die zwar indirekt keine Politik machen (wenn man mal davon ausgeht das Medien ja politische Meinungen in gewisse Richtungen lenken können) die aber im Auftrag des Staates die Bevölkerung mit (angeblich unbeeinflussten) Informationen versorgen soll und auch von Steuergelder bezahlt werden.

Die Höhe der Bezahlung gleicht aber eher der freien Wirtschaft und steht in keinem Verhältnis mehr. Deswegen die Anspielung auf das Gehalt des Bundeskanzlers.

Staatsdiener sollen gut verdienen,aber nicht fürstlich. Schliesslich handelt es sich um Steuergelder die da verprasst werden und wem dann die Gehälter im Staatsdienst nicht passt der möge in die Wirtschaft gehen. So einfach ist das.

Und in Zeiten wo den Arbeitern das Geld mit immer neuen Steuern aus der Tasche gezogen wird ist das hinterfragen von Gehältern von fürstlich bezahlten Staatsdiern mehr als normal.

[iTroll]

Haben sie noch nicht genug regelungen abgeseilt, welche den Unternehmen mehr geld in die Kassen spülen?
z.B. aushebung der deckelung durch Rösler, womit die Krankenkassen nun im grunde soviel verlangen können wie sie wollen etc?

Ich bin mir ganz sicher, das sie im Wahlkampf die Steuern der Normalverbraucher senken wollten. Das war in jeder Talkshow ein Mantra.

[Chummer]

@CoffeMaker
Also erstmal frage ich mich, warum sich bei den Privaten keiner aufregen soll. Das zahlen doch auch die Bürger.
Dann sind die Gebühren keine Steuern (zumindest noch nicht). es werden also auch keine Steuern verprasst.

Und dann halte ich es noch für fraglich, ob die Chefin des WDR als Staatsdienerin angesehen werden kann.
Ich denke nicht, dass sie nach TVöD o.ä bezahlt wird.
Sie erhält auch ihr Gehalt nicht durch Steuern.
Ich kenne aber die genaue Definition eines "Staatsdieners" nicht.

[Grazer57]

nun ja , die armen Hotelbesitzer ..... mussten sie doch durch
die Mwst.-Senkung unterstützt werden ...
jetzt droht die angebl. Pleite mit den GEZ-Gebühren.
Und die armen Mitbürger, welche sich eine Zweitwohnung leisten .....
Die armen Gartenhausbesitzer .......
Zugegeben, ich bin kein Freund dieser Abgabe pro Haushalt, zumal der Betrag
wohl schnell ansteigen wird.
Das die Ausgaben der öffentl. rechtl. Anstalten einer Überprüfung
bedürfen, kann ja wohl nicht erst jetzt aufgefallen sein.
Für jeden Dreck wird ein sog. "Experte" eingeladen und natürlich fürstlich entlohnt.
Auch die Ausstattung der Studios glänzt mit techn. Spielereien.

[3in3r]

das Wort des tages heißt privatisieren UND DAS MUSS DRINGEND PASSIREN.