GPS-Ortung von Verdächtigen verfassungsmäßig

[Julian_]

Laut einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Ortung von strafrechtlich verfolgten Personen mittel GPS-Signal legitim. Ein Verbrecher, der vor über zehn Jahren zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt wurde, hatte sich beklagt, dass bei den Ermittlungen gegen ihn diese Technologie zum Einsatz kam.

zur News

[deKay89]

Damit lehnte man die Beschwerde eines 44-jährigen Verbrechers ab, der es für verfassungswidrig hielt, dass er vor elf Jahren ohne Kenntnis davon zu haben mit einem GPS-Sender beschattet wurde.

Das ist der Sinn von Überwachung -.-

Das ehemalige Mitglied der linksextremistischen „Antiimperialistischen Zelle“ wurde 1999 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu 13 Jahren Freiheitsentzug verurteilt, da es sich des versuchten Mordes und mehrerer Sprengstoffanschläge schuldig machte.

Bei solchen terroristischen Aktivitäten halte ich das auch für absolut gerechtfertigt das man ihn Überwacht hat.

[Skund]

Bei einem Teroristen wie ihm sei das Legitim

[Hasron]

Jeder mit gesundem Menschenverstand weiß das man das Thema Überwachung differenziert betrachten muss.

In Fällen wo es sinnvoll ist und dazu dient Menschenleben zu schützen und kriminelle Machenschaften oder Gruppierungen zu vermeiden, einzudämmen oder gar zu zerschlagen ist das auch vollkommen okay.

Problem dabei ist das die hohen Damen und Herren in unserer Regierung das Ganze schon nicht differenzieren - für die ist ja jeder Bürger pauschal mal dazu in der Lage die Nation in einem Akt des Terrorismus zu zerstören.

In diesem Fall hat jemand, der rechtskräftig und vollkommen zurecht verurteilt wurde, versucht auf der Welle der Datenschutzdebatte mitzureiten und sich einen Vorteil zu erhaschen - tja Pech gehabt würde ich mal sagen.
In dem Fall ist es wohl vollkommen gerechtfertigt gewesen - denn dort wurde ja nicht auf bloße Mutmaßung hin überwacht. Ganz anders als es gegenwärtige Bemühungen und Gesetzesanstrengungen offenbaren...

[deKay89]

Problem dabei ist das die hohen Damen und Herren in unserer Regierung das Ganze schon nicht differenzieren - für die ist ja jeder Bürger pauschal mal dazu in der Lage die Nation in einem Akt des Terrorismus zu zerstören.

Sollte eher Regelungen beim Einsatz geben, wenn es diese nicht schon gibt, sprich das zuerst ein richterlicher Beschluss oder eine richterliche Anordnung eingeholt werden muss damit man das einsetzen darf.
Anders als bei der Vorratsdatenspeicherung wo pauschal jeder überwacht wird ist hier ja nur die Zielperson betroffen.

[Hasron]

Anders als bei der Vorratsdatenspeicherung wo pauschal jeder überwacht wird ist hier ja nur die Zielperson betroffen.

Das ist korrekt. Ich habe das Thema "Überwachung" hier auch nur verallgemeinert weil es einfach mehrere Facetten besitzt. Deshalb sprach ich ja von Differenzieren - ich war aber, das muss ich zugeben, zu faul da nun nen Aufsatz aus dem Posting zu machen

[Elvenpath]

Bei einem begründeten Verdacht ist die Überwachung mit richterlichem Beschluss im Einzelfall vollkommen in Ordnung.


So long...

[titus_shg]

In Fällen wie diesem hier sehe ich auch die Verhältnismässigkeit dafür gegeben.

Wer solche Straftaten begeht, und zudem auch noch verdächtig ist, weiterhin sowas zu planen, darf sich nun wirklich nicht wundern, wenn ihn die Behörden im Auge behalten. Ausserdem hätte er dieses GPS-Ding ja auch finden können. Schliesslich gibt es auch dafür entsprechende technische "Gegenmittel".

Was völlig Anderes wäre es sicherlich, wenn der Staat plötzlich auf die Idee käme, jeden Bürger mit "Zwangs-GPS" auszustatten, damit jeder Dorf-Sheriff nach Lust und Laune auf Knopfdruck seinen aktuellen Aufenthaltsort auf dem Schirm hätte. Und das dann womöglich noch mit "unabdingbar im Kampf gegen den Terror/die Schwarzarbeit/den Drogenhandel usw." begründen würde....

Aber das ist hier ja nun wirklich nicht der Fall.

MfG Andy

[noriko]

Warum sollen Verfassungfeinde und Feinde der Demokratie, den Schutz der Demokratie genießen?

[Sm0KeHeaD]

Warum sollen Verfassungfeinde und Feinde der Demokratie, den Schutz der Demokratie genießen?

weil wir (noch) in einem rechtsstaat leben und das grundgesetz für alle gilt.

[titus_shg]

Warum sollen Verfassungfeinde und Feinde der Demokratie, den Schutz der Demokratie genießen?

Warum sollen Angeklagte denn das Recht haben, sich vor Gericht durch einen Strafverteidiger verteidigen zu lassen?

Und warum werden Kinderficker vor ordentlichen Gerichten angeklagt und verurteilt, statt sie einfach dem Mob zum Eier abschneiden vorzuwerfen?

Na? Kommste selbst drauf?

MfG Andy

[SeriousKano]

Halte ich in einem extremen Fall wie diesem für akzeptabel. Meine Sorge ist nur immer, dass sowas schnell aufgeweicht wird und es dann häppchenweise ausgeweitet wird. Genau wie aktuell mit der Sicherheitsverwahrung.

[Sempralon]

@noriko, es gibt Ausnahmen ... aber da dieses Urteil ...

Laut einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Ortung von strafrechtlich verfolgten Personen mittel GPS-Signal legitim.

... auf alle strafrechtlich verfolgten Personen, auch bei Bagatelldeligten ist das so, ausgedehnt hat und nicht speziell nur diesen Fall behandelt hat, besteht die Gefahr, das dieses Urteil von der Politik Missbraucht wird, um zivilen Ungehorsam präventiv im Keim zu ersticken ... Stuttgart 21 wäre da so eine Sache ... 50000 Gefährder, die präventiv Überwacht werden müssen, damit die Bauarbeiten nicht durch diese Gefährder gefährdet werden ... und die Milliarden ordentlich im Sande versickern dürfen ...
... basierend auf diesem Urteil, lässt sich wieder trefflich ein Gesetz für die präventive Überwachung von Gefährdern aufbauen ...

[titus_shg]

... auf alle strafrechtlich verfolgten Personen, auch bei Bagatelldeligten ist das so, ausgedehnt hat und nicht speziell nur diesen Fall behandelt hat, besteht die Gefahr, das dieses Urteil von der Politik Missbraucht wird, um zivilen Ungehorsam präventiv im Keim zu ersticken ...

Dann sollten mutmasslich "Gefährdete" eben auch mal in die entsprechende Technik investieren, um solche GPS-Wanzen entdecken und unschädlich machen zu können.

Nur darüber klagen und jammern alleine reicht eben oft nicht.

MfG Andy

[Sempralon]

Jupp, Titus ... deswegen habe ich auch noch meinen alten Walkman ... dessen Tonkopf macht das Pulsen eines Handysenders hörbar ... ferner verwenden diese Leute Standarttechnik ( > Link < ... die weiterführenden Links sind lustich ...) und auch diese Frequenzen!
... sollte man also mit normalen "Wanzenscannern" finden können ...
... ein Elektroniker sollte einen Breitbandscanner entsprechend umbauen und an einen Rechner anschließen können ...
Ist ein wenig wie Viren suchen ... aber eben auch Geschmackssache!

[titus_shg]

und auch diese Frequenzen!
... sollte man also mit normalen "Wanzenscannern" finden können ...

Richtig, die erfassten GPS-Daten müssen ja irgendwie übermittelt werden, und das passiert nun mal via Mobilfunknetz.

Hab selbst so ein Teil hier, und das knattert munter vor sich hin, wenn irgendwo im Umkreis von 10 Metern irgendein Handy "arbeitet", auch schon, wenn es sich lediglich im Umsetzer einbucht. Zusätzlich hat es einen Empfindlichkeitsregler und eine Signalstärke-LED-Anzeige.

Die Dinger gibt es auch schon für ganz wenig Geld bei Ebay. Ist zwar nix besonders Tolles, aber für solche Zwecke reicht es vollkommen.

Diese GPS-Tracker in den weiterführenden Links hinter Deinem Link sind allerdings doch ziemlich teuer, auch da gibt es bei Ebay deutlich günstigere Angebote.

EDIT:// Hier findet man übrigens ein paar Hintergrund-Infos zu diesen GPS-Trackern und ihrer Funktionsweise: http://www.naviboard.de/vb/showthread.php?t=38380

MfG Andy

[Sempralon]

Naaaaja, das waren Beispiele und auch nicht soooo ernst gemeint, titus ... ich ging auch nicht davon aus, das jetzt von hier einer sich Blind zeug bei solchen Händlern bestellt.

[titus_shg]

Naaaaja, das waren Beispiele und auch nicht soooo ernst gemeint, titus ... ich ging auch nicht davon aus, das jetzt von hier einer sich Blind zeug bei solchen Händlern bestellt.

Die Nachfrage nach solchen GPS-Trackern (auch von Privat) scheint jedenfalls recht gross zu sein, wenn man sich die Auktionen bei Ebay mal anschaut.

Ausserdem gibt es auch durchaus "legale" Einsatzmöglichkeiten dafür, wie z. B. Haustierüberwachung, siehe hier: http://www.bbs-brv.de/berufsbereiche...nmenu-186.html

Die Technik ist ganz interessant, wenn sie auch anscheinend noch nicht ganz ausgereift ist, zumindest nicht im "Billig-Bereich".

MfG Andy

[Sempralon]

Natürlich, titus ... aber hey ... es ist doch Interessanter zu wissen, was die/der Freundin/Freund so außerhalb des Schlafzimmers treibt, nicht?
... da könnte so ein (hinterrücks freigeschaltetes) GPS-Handy sehr hilfreich sein, nicht?
... dient doch nur der Sicherheit!
... macht doch Jeder, sagt der Innenminister ... also dürfen "wir" das auch vom Volk verlangen!
... deswegen wurden ja die Mautstellen so und nicht anders gebaut ... es gibt da bessere und einfachere Systeme ...
... aber so kann man besser die Autos der Gefährder herausfiltern und wegen technischer Mängel aus dem Verkehr ziehen, zumindest bis die Demo vorbei ist ...
Das Vorbild ist natürlich die europäische Gefängnisinsel ...

... und unsere Herren Affen machen alles nach ... Volk, schweig still!
Du hast uns als deine Peiniger gewählt, also lasse dich nach unseren güt dünken geißeln und züchtigen!
Die deutsche Variante der britischen Geißelung > Link <!

[titus_shg]

Diese GPS-Dinger müssen allerdings immer Sichtverbindung zum Satelliten haben, sonst funktionieren die nicht wirkllich.

Also sollten sie auch zu finden sein, wenn man danach sucht. Nur beschäftigen sich leider viel zu wenige Menschen mal etwas mit der Technik. Darum kann das Zeug auch oftmals recht erfolgreich eingestzt werden.

MfG Andy