Bosbach fordert Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren

**Annika_Kremer** · 15. 09. 2010, 11:19

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland derzeit auf Eis gelegt. Einige - vor allem konservative - Politiker sind der Ansicht, dass schnellstmöglich ein neues Gesetz, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht, verabschiedet werden sollte. Diese Ansicht vertrat auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), kürzlich mit Nachdruck.

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**Hasron** · 15. 09. 2010, 11:27

Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung gehört endgültig beendet mit einer einfachen Verweigerung dieser durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund eines zu starken Einschnitts in die Selbstbestimmung und Privatssphäre des Bürgers.

Aber es ist typisch. Das Thema wird immer und immer wieder auf den Tisch gebracht bis die Leute sich an die leidige Diskussion gewöhnt haben und sie so nervig finden das sie es irgendwann überhören - und ZACK! ist sie da, die VDS...

**CircleJerk** · 15. 09. 2010, 11:41

@ Hasron: Hast vollkommen recht. Dem ist nichts weiter hinzuzufügen.

@ Alle: Wie verkehrt und überholt die von Herrn Bosbach getätigten Äußerungen sind, könnt ihr hier nachlesen. So schön es auch ist, sich hier im gulli-forum gegenseitig in der Meinung zu bestärken, so wenig bringt es allerdings in der öffentlichen Debatte an den Stellen, wo die so genannten "Entscheidungsträger" usw. sitzen.
Nehmt selber Einfluss. Schreibt Leserbriefe. Pflückt diesen sinnlosen, bösartigen Unsinn auseinander und macht den Zeitungsredaktionen, Politikern und Lobbyisten dazwischen klar, dass immer weniger Leute bereit sind, sich diesen ständig wiedergekäuten Unsinn von wegen "Internet gleich rechtsfreie Zone" und ähnlichen Schmarrn vorbeten zu lassen. Das stimmt ganz einfach nicht und macht die Politiker unglaubwürdig. Wenn die Presse solchen Politikern ein Forum für ihre Meinungshoheit gibt, ohne diese entsprechend kommentierend einzuordnen, dann machen sich auch diese Presseorgane unglaubwürdig.
Nehmt Einfluss - auch und insbesondere an den Stellen, wo Foren wie dieses sonst kein Gehör finden!

**DrHannibalLecter** · 15. 09. 2010, 11:45

Hat dieses Land eigentlich keine wichtigeren Probleme?!

**Annika_Kremer** · 15. 09. 2010, 11:48

Zitat von Hasron

Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung gehört endgültig beendet mit einer einfachen Verweigerung dieser durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund eines zu starken Einschnitts in die Selbstbestimmung und Privatssphäre des Bürgers.

Das wird nicht passieren. Das Bundesverfassungsgericht hat schließlich eindeutig gesagt, dass die VDS als solche nicht verfassungswidrig ist (im Gegensatz zur bisherigen deutschen Umsetzung). Das werden sie wohl kaum revidieren.

**Hasron** · 15. 09. 2010, 12:09

Zitat von Annika_Kremer

Das wird nicht passieren. Das Bundesverfassungsgericht hat schließlich eindeutig gesagt, dass die VDS als solche nicht verfassungswidrig ist (im Gegensatz zur bisherigen deutschen Umsetzung). Das werden sie wohl kaum revidieren.

Ich weiß, aber man kann ja mal davon träumen das Politiker sich wirklich wie Vertreter des Volkes verhalten...
Man sollte mal einen unabhängigen Prüfungsausschuss aus Bürgern bilden, zusammengesetzt aus allen Bevölkerungsschichten, und die letzten 20 Jahre Politik begutachten, bewerten und dann vorlegen.
Sorry, bei solchen Themen kann ich mich immer richtig schön aufregen

**TheOutSideRs** · 15. 09. 2010, 12:23

Irgendwie kommt mir es so vor als wolle sich Hr Bosbach immer wieder mal ins Gespräch bringen, man hört ewig nichts mehr von ihm und dann kommt er mit der gleichen Leier, Voratsspeicherung und Netzsperren, hat der eigentlich keine anderen politischen Interessen ?

Es ist erwissen das Netzsperren leicht umgangen werden können und Vorratsspeicherung kaum was bringt

**titus_shg** · 15. 09. 2010, 12:24

Zitat von Hasron

Ich weiß, aber man kann ja mal davon träumen das Politiker sich wirklich wie Vertreter des Volkes verhalten...

So verhalten sie sich ja.

Schliesslich verängstigen sie erst das Volk (bzw. den "unwissenden" Teil davon) mit all ihren regelmässigen "das-böse-Internet"-Dramatisierungen, damit sie dann die entsprechende Zustimmung für immer mehr Kontrolle und Überwachung bekommen.

Das Schlimme daran ist: die "breite Masse" stimmt -seit jeher- so ziemlich allem zu, wo sie den Eindruck hat (bzw. eingeredet bekommen hat), sie selbst sei davon überhaupt nicht betroffen und es ginge nur gegen "Andere".

MfG Andy

**d_StaR** · 15. 09. 2010, 12:26

Ich finde es erschreckend das unsere lieben Politiker es immer noch gepeilt haben und immer wieder versuchen mit allen Mitteln die VDS durchsetzen, vorallem als Grund KiPo, Copyright-Verletzung vorzuschieben oder auch das beliebte Argument "rechtsfreie Raum Internet".das macht mich so langsam echt wütend. Es wird echt Zeit das sich da mal was ändert, egal was das Volk will oder der BGH entscheidet, unsere Politiker machen was sie wollen...

**Kuchiki_Rukia** · 15. 09. 2010, 13:37

"Das Internet ist ein juristisches Minenfeld"

Quelle: c't 13/2010

**Sempralon** · 15. 09. 2010, 15:12

@d_StaR ... ist das gleiche Schema wie bei der SED, alles was man nicht kontrollieren kann, wird verboten bzw. der Zugang erschwert!
... nur muss das der Gesamtdeutschen Bevölkerung immer und immer Wieder unter die Nase reiben, bis es so stinkt, das es auch der Parfümierteste Riechen kann!

(Jaja ... ich weis!)

Stuttgart 21 ist ein schönes Beispiel, wie ist es denn früher gelaufen?
Die Politiker haben immer gesagt "Die Verträge ... das können wir nicht ändern, alles schon fest ...!" und der Bürger hatte sich mit abgefunden ... die Proteste verebbten!
... doch was passiert da im Schwabenländle?
Diese Bürger werden mehr!
Das ebbt nicht ab!

... wenn das einem Politiker wie dem Bosbach keine Angst macht, weiß ich nicht ...
... also, Stuggart, weiter so!

**TRON2** · 15. 09. 2010, 15:43

Zitat von TheOutSideRs

Irgendwie kommt mir es so vor als wolle sich Hr Bosbach immer wieder mal ins Gespräch bringen, man hört ewig nichts mehr von ihm und dann kommt er mit der gleichen Leier, Voratsspeicherung und Netzsperren, hat der eigentlich keine anderen politischen Interessen ?

Ich sage nur Wolfgang Bosbach.

Als Innenausschussvorsitzenden machen sie sich natürlich jetzt wo mal wieder mediales Interesse durch Sarrazin geschaffen wurde, an die Integration, bzw. die doppelte Staatsbürgerschaft. Dabei bekommt man von diesem "Experten " der auch Gotcha verbiete wollte, so Sätze wie

"Eine Staatsangehörigkeit bedeutet Loyalität zu Deutschland. Es kann keine geteilten Loyalitäten geben", sagte Bosbach der WELT. Wer unbedingt an seiner angestammten Staatsangehörigkeit festhalten wolle, zeige damit eben "keine vollständige Hinwendung zum neuen Heimatland"

**MrDraco** · 15. 09. 2010, 15:48

Seltsam seltsam, dass man dazu niemals konkrete Zahlen hört,
wieviele Verbrechen denn exakt wegen der fehlenden VDS nicht verfolgt werden können.

Mit anderen Worten:
Mal wieder eine Lüge.

**alter_Bekannter** · 15. 09. 2010, 16:03

Zitat von Hasron

Ich weiß, aber man kann ja mal davon träumen das Politiker sich wirklich wie Vertreter des Volkes verhalten...

Tun sie doch, was hast du denn? Nur haben sie es Richtung Staubsaugervertreter ausgelegt -> sie verkaufen das Volk.

**elcucuy** · 15. 09. 2010, 17:22

Naja, von Herrn Bosbach werden wir sicher nie etwas anderes zu hören bekommen. Ich hoffe irgendwann hängt er sein Politiker-Dasein endlich an den Nagel.
Der kreuzt in jeder Talk-Show auf und redet ständig dasselbe. Dem ist egal was das BVerfG sagt. Ich schätze, das ist eher sein persönlicher Kreuzzug und nicht zu ernst zu nehmen.

**Todde** · 15. 09. 2010, 18:06

der bosbach...schmierige und unsachliche polemik...das zeichnet ihn aus. keine ahnung von nichts, aber groß rumtönen.
der sollte auch mal ein buch über seine wahrheiten schreiben, damit wir diese ekelhafte type endlich los sind!

**Swiftrex** · 15. 09. 2010, 18:09

Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen.
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger.
Volksvertreter ...

oder habe ich das falsch verstanden?

**Shadow27374** · 15. 09. 2010, 18:22

Und mal wieder die CDU.

**alter_Bekannter** · 15. 09. 2010, 18:24

Ja, so erklärt man unsere Politik.

Ceticon · 15. 09. 2010, 18:44

Neben einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung forderte Bosbach auch Netzsperren kinderpornographischer Seiten. Die derzeit praktizierte Regelung "Löschen statt Sperren" hält der CDU-Politiker nicht für effektiv.

Haha! Ich hab grade mein Brot vor lachen ausspucken müssen.

Genau! Und ein weggeschlossenes Blatt Papier ist auch viel schlechter erreichbar als ein Verbranntes.

Boar, ich schmeiß mich weg.
An solchen Statements sieht man wieder wie wenig Ahnung viele Politiker von dem Medium Internet haben...