Kniehoch im Wasser: Peter Schaar zunehmend in Seenot (Kommentar)

[Ghandy]

Berlin. Steife Brise für den obersten Datenschützer der Republik, Peter Schaar. Während letztes Wochenende manche Referenten wie etwa Professor Reto Hilty aufgrund ihrer fundierten Aussagen Aufsehen erregten, erlebten andere im Angesicht der Spree ihren ganz persönlichen R(h)einfall.

zur News

[-Baxter-]

Peter Schaar ist für das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nicht mehr tragbar! Durch seine(n) katastrophale(n) Auftritt(e) hat er eine -für dieses Amt- sehr beängstigende/beschämende Inkompetenz an den Tag gelegt!
Eins der "Grundpinzipien" des Datenschutzes ist die Datenvermeidung und Datensparsamkeit.

So heißt es auch nicht von ungefähr im § 3a des Bundesdatenschutzgesetzes wie folgt:

"Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert."

Im Jahre 2005 verlautbarte Herr Schaar übrigens noch solche Töne (Quelle: bfdi.bund.de):

Peter Schaar: „Den besten Datenschutz erreichen wir, wenn personenbezogene Datensammlungen von vornherein vermieden werden.“

Daran hat sich nach wie vor nichts geändert! Was ist passiert, Herr Schaar? Verfolgungswahn? Einmal Rampenlicht?

Ich weiß es nicht... @all: Ihr?


Gute Nacht, Baxter

[widarr]

@Baxter: Oder ein gewissenserweichendes kleines schwarzes Köfferchen

[ctvirus]

das wissen wir nicht. wir können es nur erahnen baxter, aber du hast völlig recht: diese person ist nicht tragbar als "Bundesbeauftragter für Datenschutz in der Informationstechnik". danke für den hinweis auf die aussage von 2005, welche man bestenfalls in allen tv-kanälen senden sollte, damit die leute mal merken, welche hornochsen die wichtigsten ämter in der bundesrepublik besetzen. den herrn de maiziere und seine aussagen, welche stark an seiner kompetenz zweifeln lassen, könnte man auch gleich mit dazu nehmen...

wenn ich mich festlegen müsste würde ich auf den vorschlag von widarr tippen, den schwarzen koffer mit überzeugendem inhalt, dass scheint mir realistisch.

[Ghandy]

Von einem Köfferchen oder Koffer gehe ich wirklich nicht aus. Er ist offenbar ein Überzeugungstäter aber leider einer mit der für mich falschen Überzeugung.

[ctvirus]

Von einem Köfferchen oder Koffer gehe ich wirklich nicht aus. Er ist offenbar ein Überzeugungstäter aber leider einer mit der für mich falschen Überzeugung.

aber aus welchem anderen grund sollte er seine meinung denn so radikal ändern?

früher: je weniger gespeichert wird, desto besser
heute: wir speichern jeden scheiss, aber dafür nurnoch zwei wochen lang

entweder er hat damals nicht kapiert was er da labert und nur "zufällig" das eigentlich richtige gesagt obwohl er der selben meinung war wie heute auch oder er hat aus irgendeinem grund seine meinung geändert... das klingt für mich nicht so richtig nach überzeugungstäter, wobei das natürlich nicht ausgeschlossen werden kann.

[Farzi]

Ich würde auch vom Koffer ausgehen. Oder jemand hat ihn im Internet anonym beleidigt und nun sinnt seine zarte gebrochene Seele nach Rache durch Strafverfolgung, was aber nicht funktioniert, wenn er den Beleidiger nicht ermitteln kann...

[Ghandy]

@Farzi: Ich weiß nicht, daran kann oder will ich nicht glauben.

Aber wie dem auch sei. Hier ist ein sehr interessanter Blogeintrag , der inhaltlich optimal zu meinem Artikel passt.

EDIT: Auch EX-MdB Jörg Tauss hat sich gerade dazu geäußert.

[endederwelt]

Das Bild von ihm ist sicherlich nicht von 2020 =)

[Sempralon]

Sorry, das ich erst jetzt schreibe ... ich hatte einen ganzen Tag Abstand ...

Aber eines muss man ihm lassen: zumindest das Timing war bühnenreif. Ausgerechnet kurz vor Ende der Prüfung der europäischen Richtlinie in Brüssel trat Schaar mit seinem Vorstoß in Richtung „VDS light“ ins Rampenlicht. ... Der politische Gegenwind blies ihm aber nicht nur aus dem Büro des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein ins Gesicht, sondern er kam aus verschiedenen Himmelsrichtungen, wie wir aus gut informierten Quellen erfuhren. Selbst Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat kürzlich der taz mitgeteilt, sie sei seinem Vorschlag gegenüber negativ eingestellt.

Eigentlich ein genialer Schachzug ... wenn man es von dieser Seite aus betrachtet!
... die VDS ist in aller Munde und kann nicht "mal eben" Durchgewunken werden!
... die Innenminister wird es sehr "freuen" ... endlich wird über die VDS gesprochen!

Durch seine "pro VDS Light" Äußerungen, hat er sich in allen Lagern Gehör verschafft!
... und sie schieben es nicht beiseite (bis nach der Gesetzgebung), das ist die Hauptsache!
... er hat mit dieser Äußerung das geschafft, was er seit Jahren nicht geschafft hat ... eine Anti-VDS Bewegung überparteilich in den Redierungskreisen zu etablieren!

... was hat man denn vorher von den anderen Gehört?
... stets die selbe Leier ... sei doch nicht so schlimm, das missbraucht doch keiner usw. ... Schaar hat immer, wie wir auch, dagegen gewettert ... und passiert ist? Genau!
... jetzt wo der Schaar davon schwafelt des Zeugs doch einzuführen, werden die anderen, denen die VDS egal war bzw. gelangweilt einfach mal mit zugestimmt hatte ... werden jetzt wach und wetten gegen Schaar!

... und gegen die VDS!

Jupp, durch diesen dümmlichen Ausrutscher, hat er die VDS aus der durchwinksenke des Bundestages in die grelle böse Öffentlichkeit gezerrt!

[Ghandy]

Das war von ihm mit Sicherheit nicht so geplant. Am Wochenende hat er noch lautstark "gepoltert". Jetzt ist seit Montag absolute Ruhe aus seiner Richtung, nichts mehr zu hören. Vielleicht lag es an der Justizministerin, vielleicht auch am internen Gegenwind aus den Reihen der Grünen. Schwer zu sagen.

2020 war mein Fehler, ist korrigiert, danke!!!

[-Baxter-]

Folgendes ist bloß eine persönliche Meinung, bitte entschuldigt daß es etwas länger geworden ist. Das Thema hat es m.E. aber verdient...

@Sempralon, @all:

Das ist eine intressante Sicht, die du da miteilst und deinen Beitrag finde ich für meinen Teil auch gut durchdacht.

Allerdings sehe ich diesbzgl. einen Herrn Schaar nicht überzeugend in der Lage, solch einen Schachzug konsequent durchzuziehen. Es mag ja auch völlig richtig sein, daß sich Herr Schaar stets gegen eine VDS ausgesprochen hatte und auch die Treffen mit seinen Landeskollegen führen im Großen und Ganzen regelmäßig zu solch einem Ergebnis. Die Probleme, die ich persönlich allerdings sehe ist, daß ein Herr Schaar eher der "nette Onkel" von nebenan ist, der es allen Recht machen möchte. Mich erinnern seine "Bemühungen" oftmals an den alten Spruch "er war stets bemüht". Was hat er denn konkret auf den Weg gebracht? Immer ein "wir müssen dies", "wir müssen das"... u.ä. hört sich alles gut an, nur leider folgen den Worten selten Taten.
Auch habe ich persönlich den Eindruck, daß er meint eine Art Kompromiss finden zu müssen... Warum auch immer!?
Sein Job ist es nun einmal, sich FÜR den Datenschutz einzusetzen!
In dem Zusammenhang ein Beispiel zur Verdeutlichung hinter'm spoiler (Quelle: bfdi.bund.de, 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 3./4. November 2010 in Freiburg)

Spoiler: 

"Ein weiteres wichtiges Thema bei der Datenschutzkonferenz war erneut die Vorratsdatenspeicherung. Hierzu hatte die Konferenz bei ihrer Frühjahrssitzung vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 ihre grundsätzlich ablehnende Haltung betont. Hieran hält die Konferenz fest. Angesichts der Forderungen von Sicherheitspolitikern nach einer schnellen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung halten es die Datenschutzbeauftragten für erforderlich, sich ernsthaft mit Alternativen zum massenhaften anlass- und verdachtslosen Speichern von Verkehrsdaten der Telekommunikation auseinanderzusetzen."

Dort steht, daß die Datenschutzbeauftragten es für erforderlich halten, sich mit Alternativen auseinanderzusetzen! Ich sage bei dem Punkt ganz klar: Die EINZIGE Alternative für einen Datenschutzbeauftragten (!) ist ein KLARES NEIN zu VDS & Co. Also weder eine "VDS light", noch ein "Quick Freeze" darf für Träger dieses Amtes akzeptabel sein!

DENN: Ich verlange als Bürger dieses Landes auch, daß solche vermeintlichen Experten weiterdenken und sich über die Folgen ihrer Entscheidungen im Klaren sein sollten. Stichpunkte (auf die Schnelle nur 'mal als lose, spontane Beispiele): RFID, Handy-Ortung für jedermann, 4G smart-phone Generation u.s.w. ... Nehmen wir einfach 'mal das Thema RFID (wie gesagt: nur als BEISPIEL gedacht!): Im Grunde eine feine Sache und in der Industrie, besonders in der Logistik, jetzt schon Alltag bzw. nichts "ungewöhnliches" mehr!
Ich kann übrigens jedem eine Führung im "Metro Future Store" empfehlen...
Nur: wie sieht es im Privatbereich (!) aus? Anders als der herkömmliche EAN-Code, der einen Artikel kennzeichnet, kann/könnte damit jedes Produkt einzeln identifiziert/individualisiert werden. Wenn z.B. @Sempralon in Zukunft seine Tiefkühlpizza kauft und durch die Bezahlung mit seiner EC-Karte diese quasi "personalisiert", dann könnte theoretisch jeder sein Kaufverhalten ausspionieren. Anders als beim EAN-Code kann man RFID theoretisch überall auslesen...
An dieser Stelle könnte unter Umständen ein "Na und?" oder ein "ist der Typ Paranoiker?" oder so ähnlich durch die Köpfe schwirren. Klar, ist ja meistens so...
Ich wollte damit -beispielhaft- lediglich zum Ausdruck bringen, daß man meiner Meinung nach die Thematik nach Möglichkeit im Gesamtbild sehen sollte und in dem Zusammenhang fnde ich persönlich ein (dem Herrn Peter Schaar jetzt dreisterweise unterstelltes) "...na dann meinetwegen 14 Tage speichern" für a) undurchdacht, b) unpraktikabel und c) gefährlich!
Bitte nicht falsch verstehen: Rein technisch finde ich RFID geil...Genau wie auch 4G für Mobil-Telephone u.s.w. Gleichzeitig kann man mit so 'was wunderbar Persönlichkeitsprofile erstellen...wenn denn die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen würden, wie z.B. eine VDS! Um es von daher mit den Worten des "Vaters des Internets" Vint G. Cerf, aktuell im Management von Google Inc., auszudrücken:

"Das Netz ist wie ein Blatt Papier. Es ist nichts als ein weiteres Werkzeug für die Kommunikation und kann als solches genutzt und auch missbraucht werden."

Übrigens nerven mich persönlich diese ewigen Verweise auf facebook und/oder google, wenn über solche weitreichenden Themen, wie VDS diskutiert wird. Kann doch jeder selbst bestimmen (!), ob er in aller Öffentlichkeit ein Bild von sich im Vollrausch zeigt! So what!? Da kann man m.E. drüber diskutieren, NACHDEM man sich erst 'mal Gedanken gemacht hat! Da sind viele Dinge in meinen Augen WESENTLICH bedenklicher!

Wo bleiben denn die Diskussionen zum Beispiel im Zusammenhang mit der Medien-Mafia!? Für die wären solche Profil-Erstellungs-Möglichkeiten ein Schlaraffenland! Marketing- und Werbemöglichkeiten mit einem Potential im Milliarden-EURO- Bereich...
Damit auch wieder zurück zum eigentlichen Thema und Herrn Peter Schaar: Wie passt denn folgendes zum Beispiel zusammen?

Im Jahre 2008 konnte man über den Herrn Schaar noch folgendes lesen ((Quelle: heise.de, einstweilige Anordnung BVerfG):
Peter Schaar: "Grund zu jubilieren hatte naturgemäß der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er sehe „ganz erhebliche Konsequenzen“ für die bisherige Praxis der Musikindustrie, Tauschbörsenteilnehmer über deren IP-Adressen ermitteln zu lassen."

Und aus diesem gulli-Kommentar zitiert (s.o.):
Peter Schaar: "Mir leuchtet insbesondere nicht ein, wieso ein vergleichbares Verfahren, das sich bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen bewährt hat, bei der Strafverfolgung nicht funktionieren soll."

Warum wird öffentlich z.B. nicht 'mal solch ein Dokument diskutiert? IFPI_filtering memo (*.pdf) aus dem Jahre 2006! Das ist quasi "Zensursula", "p2p-Monopol", also der dezentrale Vetriebsweg auf Kosten der Kunden, "Three-Strikes" und "VDS" in Einem.

Für "Three-Strikes" muss doch schließlich in irgendeiner Form ein Profil erstellt werden, oder!? Und dazu müssen nun 'mal personenbezogene Verkehrsdaten erhoben und gespeichert werden! Nicht wahr!?

@Sempralon: Ich würde mich wirklich freuen, wenn du Recht hättest! Das kannste mir gerne glauben... Ich könnte mich allerdings nicht entsinnen, daß "unser" höchster Datenschützer irgendwann auch 'mal Zähne gezeigt hätte. Wie zum Vergleich sein Kollege aus der Schweiz, der auch schon 'mal bis vor das höchste Gericht zieht um auf dieser Art eine Entscheidung herbeizuführen. Das steht dem Herrn Peter Schaar selbstverständlich ebenfalls frei...! D.h. anstatt evtl. durch Provokation auf sich bzw. auf das Thema aufmerksam machen zu wollen, hätte er durchaus auch den EUGH bemühen können...zum Beispiel!?

JETZT werden die Weichen für die Zukunft des Internets gestellt!JETZT ist die Zeit für Tacheles! JETZT gilt es zu kämpfen!

Am Rande: Noch nie 'was von Dingen, wie z.B. dem INDECT-Projekt gehört...!?

In diesem Sinne, Baxter
_______________________________________________
„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

[Ghandy]

Bitte mehr derartig hochwertige und gut durchdachte Beiträge hier im News-Forum!

-Baxter- & Sempralon: Ich bin euch echt sehr dankbar!! Das ist genau, was ich hier im News-Forum immer vermisst habe, sehr schön, endlich!!!

[Big-Bad-Ben]

Dem ist nicht mehr viel hinzuzufügen, gute Recherchen.

Evtl. noch dies: http://www.amazon.de/Das-Ende-Privat...0022175&sr=8-1

Vor ca. 1 1/2 Jahren hat Herr Schaar ein sehr kritisches Buch über einen potentiellen deutschen Überwachungsstaat herausgebracht.

Nach dieser Rede muss das Buch den Lesern doch wie purer Hohn vorkommen.

[Sempralon]

Jupp -Baxter-, ich stimme dir zu, auch das mit dem RFID-Chip, ich habe in meinem Auto eine Wegfahrsperre eingebaut, technisch absolut Top, die Kiste springt nur an, wenn ich den Chip benutze ...

Unsere "Die Misere" warnt ja mal wieder vor Anschlägen ... Mumpitz!
Der Bürger soll wieder Denunzieren lernen ... oder den Ausweischip sich in den Hintern stecken lassen, die VDS sowieso einführen, damit man die aktuell akute Terrorgefahr früher erkennen und bekämpfen kann!
Evtl. kommt der Wandel daher ... ich hoffe ehrlich, das dies ein Schachzug war ... obwohl ich befürchte, das es nicht so ist ... aber die Hoffnung stirbt zuletzt!
... aber der Aufschrei geht durch alle Parteien!

... ich finde das seeehr schön!
Je mehr sie schreien, desto mehr beschäftigen sie sich damit!
... evtl. geht den Abgeordneten ein Licht im Kopf auf, das es nicht nur die Gefährder (also den Normalsterblichen Bürger) trifft, sondern auch das Umfeld der Politiker!
... ich hoffe mal das aus diesem Umfeld soviel Pfeffer in diese Wunde gestreut wird, das es ein Pöstchen nicht wert ist ... sie aus ihrem Wolkenkuckukshain geholt werden ... sie Angst vor ihren eigenen Parteigenossen bekommen, der sie demnächst überwachen könnte ...

Schaun mer mal, was noch kommt!

[Big-Bad-Ben]

Und kaum wird das Wort "Terror" wieder in den Mund genommen, schon gehen die Meinungen wieder zur anderen Seite über wie ein Fähnlein im Wind: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...729739,00.html

[enkl4ve]

„Mir leuchtet insbesondere nicht ein, wieso ein vergleichbares Verfahren, das sich bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen bewährt hat, bei der Strafverfolgung nicht funktionieren soll. Insbesondere erscheint es mir als wenig plausibel, dass Strafverfolgungsbehörden so viel länger brauchen als die Film- und Musikbranche, entsprechende Daten auszuwerten.“

klar wenns drum geht dass für bürger von kriminellen eine gefahr aus geht isses n riesen umstand, aber wenn die industrie beklaut wird muss man alles stehen und liegen lassen.

[Ghandy]

Und kaum wird das Wort "Terror" wieder in den Mund genommen, schon gehen die Meinungen wieder zur anderen Seite über wie ein Fähnlein im Wind: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...729739,00.html

Ich bin wahrlich kein Fachmann für Außenpolitik oder Innenpolitik. Aber mir erscheint es so, als wenn die Bundesrepublik schon seit vielen Monaten in ähnlicher Weise bedroht wird, wie jetzt aktuell.

a) Die an Bahnhöfen und Flughäfen (für kurze Zeit) postierten Polizisten werden keine Anschläge verhindern können. Sie beruhigen lediglich die Volksseele, nachdem man uns mit diesen Horrormeldungen total aufgeschreckt hat.

b) Deutschland ist schon alleine aufgrund unserer aktiven Beteiligung am Krieg in Afghanistan in die Ziellinie des internationalen Terrors geraten. Mich würde es also nicht wundern, wenn es tatsächlich mal "knallen" sollte. Gott bewahre, ich hoffe es nicht. Aber ich halte es auf Dauer zumindest für möglich.

c) Mit Abwehrmaßnahmen gegen Terror (existent oder nicht) oder generell gegen Bedrohungen von außen hat man schon immer härte Maßnahmen zur "inneren Sicherheit" zu erklären versucht. Oder besser gesagt: uns für dumm zu verkaufen versucht.

Aber wir kommen langsam aber sicher vom eigentlichen Thema weg. Lasst uns über Herrn Schaar und die geplante VDS sprechen.

[Big-Bad-Ben]

Es ging mir nur darum, dass bei diesem ganzen Kult um das Wort "Terror" manche Menschen ihr Gehirn komplett abschalten und meinen, dass man mit mehr Polizei, Bundeswehr, Kontrollen, Datenspeicherung etc. die Probleme in den Griff bekommt die ganz anderen Ursachen haben und zum größten Teil hausgemacht sind.

Aber wie du schon sagst, wir schweifen ab

Interessant zu sehen wie sich Herr Schaar jetzt verhält. Der Gegenwind ist ja nun in Reihen der CDU und. SPD geringer geworden wg. den, ich nenne sie mal Terrortheorien.

Dazu beginnt heute, laut den offiziellen Organen des Bundes, die "hochrangige europäische IT-Sicherheitskonferenz" in Berlin.
Mal sehen was sich die Herrschaften dort wieder ausdenken, damit unser Land nun endlich sicher wird

[-Baxter-]

Aber wir kommen langsam aber sicher vom eigentlichen Thema weg. Lasst uns über Herrn Schaar und die geplante VDS sprechen.

Du hast zwar im Grunde Recht, denn das beste Mittel gegen den Terrorismus ist nach wie vor diesen einfach komplett zu ignorieren.
Dennoch sind wir mitten im Thema! Liest man den von Big-Bad-Ben verlinkten Artikel, fällt einem unter anderem so 'was ins Auge:

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, erhöhte nun in der "Financial Times Deutschland" den Druck auf den Koalitionspartner: "Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden."

Wie sieht denn eigentlich die FAKTEN-Lage aus?
Hat jemand z.B. diesen Rucksack gesehen, der irgendwo in Namibia angeblich in irgend 'ner Halle völlig unadressiert rumlag? In der "Nähe" von 'ner Air-Berlin-Maschine die allerdings noch nicht 'mal nach Deutschland fliegen sollte...
Trotz Twitter, facebook, email us.w. u.s.f. keinerlei sonstigen Meldungen von "Zivilisten"?
Und ganz nebenbei...: Wie hätte eine VDS in Deutschland denn konkret verhindern können, daß ein Rucksack irgendwo in Namibia in der Gegend rumliegt? Ich tue mich -offen gesagt- schwer damit, überhaupt eine Verbindung zu Deutschland zu erkennen! Nur weil 'ne Air Berlin Maschine in der Nähe rumstand? Dann müsste man auch jede Autobombe, die in einem Fahrzeug eines deutschen herstellers hochging mit Deutschland assoziieren. Oder übersehe ich einfach irgend 'was?

Gestern habe ich in den Nachrichten gehört, daß wohl irgendwelche Menschen aus "Pakistan mit indischen Verbindungen" in Deutschland eingereist seien... angeblich untergetaucht!

Unser Innenminister sorgt sich so sehr um das Volk, daß er bereits Wochen vor dem vermeintlich geplanten "Terroranschlag" vor die Kameras tritt und die Menschen in Deutschland warnt, aber gleichzeitig betont daß kein Grund zur Sorge bestünde.

Dadurch hat er nicht nur das Volk gewarnt, sondern gleichzeitig auch die vermeintlichen "Terroristen", wodurch jegliche ernste Polizeiaktion natürlich empfindlich gestört ist. Macht das Sinn?

Ganz ehrlich: Ich reise im Jahr 2 bis 3 Mal in die U.S.A. und zurück. Habe die doppelte Staatsangehörigkeit und werde jedes Mal gefilzt, wie ein Schwerverbrecher. Auch kommt es schon 'mal vor, daß ich mir selbst ein Paket aus den U.S.A. nach Deutschland schicke (wenn ein Paket billiger ist, als die "Strafzahlung" bei Übergepäck). Ich habe es zwar nicht gezählt, aber gefühlte 9 von 10 Mal bekomme ich ein Kärtchen nach Hause, daß ich mein Paket in Köln-Wahn beim Zoll abholen kann!

Und jetzt will mir der Innenminister verklickern, daß irgend ein Pakistani in Deutschland einreist und "einfach so" abtaucht?
Was ist denn mit Visum, Aufenthaltserklärung... etc.!?

Als wenn so ein Analphabet aus dem Afghanischen Terror-Urwald, der an die "Jungfrauen-auf'm-Silbertablett"-Geschichte glaubt, hier einfach so einreisen würde und im Handgepäck 'n Sprengsatz spazieren trägt.
Und die "schlauen" Köpfe würde man mit Sicherheit nicht erkennen. Oder meint ihr nicht?

UND SO WEITER!

Zur Betonung: Obiges hat nichts mit "Verschwörungstheorie" oder dergleichen zu tun, sondern sind lediglich ganz einfache Fragen, die für mich persönlich zumindest unbeantwortet sind!

Denn: Wenn dann doch solch eine akute Gefahr bestünde, weshalb kommt dann nicht z.B. eine Aufklärungskampagne? was nutzt MIR erhöhte Polizeipräsenz, wenn neben mir dann einer seinen Bombengürtel zünden würde? Nix, der geht mit drauf! Weshalb kommt keine Fahndung, wenn es doch angeblich Hinweise auf die angeblichen Terroristen gibt? Sollen'se wegen mir 'ne "XY ungelöst"-Sondersendung machen, oder so 'was!? Wenn der Innenminister um Mithilfe der Bürger bittet, wie soll ich mithelfen ohne zu wissen wonach ich Ausschau halten soll!? Ich lebe z.B. in Köln. Hier sieht das Straßenbild sehr gemischt aus und in jedem zweiten Kiosk sitzt ein Pakistani, Inder oder Türke...

WESHALB scheint für "unsere" Politiker das wichtigste Thema in dem Zusammenhang die Vorratsdatenspeicherung zu sein?

Würde mich sehr über eine Aufklärung freuen! Danke!

Gruß, Baxter