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  1. #1
    Gesperrt Avatar von Ghandy
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    Standard Vorstoß für mehr Demokratie abgeschmettert: Keine Macht den Bürgern?

    Oftmals stehen auf Bundesebene Weichenstellungen an, die zwar alle Einwohner betreffen. Diese werden aber von den Abgeordneten, nicht von den Wahlberechtigten entschieden. Manchmal werden dabei Entscheidungen gefällt, für die es in der Bevölkerung schon seit Jahren keine Mehrheit gibt. Der Bundestag hat kürzlich einen Gesetzentwurf abgelehnt, der dem Grundgesetz mehr Demokratie einhauchen sollte.

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  2. #2
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    Standard Re: Vorstoß für mehr Demokratie abgeschmettert: Keine Macht den Bürgern?

    Das das nichts wird ist ja nun keine sehr verwundernde Sache. Ich finde es aber schön das man sich die Mühe machte das vorzutragen und danke für die News.
    Im Grunde haben wir nur den einen Weg des Volksentscheids...wir treffen uns alle und zeigen den Politikern mit Heugabeln und Fackeln unsere Entscheidung mit äußerster Konsequenz. Alles andere wird nur auf taube Ohren oder Ablehnung stoßen.

  3. #3
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    Standard Re: Vorstoß für mehr Demokratie abgeschmettert: Keine Macht den Bürgern?

    Nehmt euch ein Beispiel an der Schweiz. Wir haben hier ein paar tolle Sachen die ich nicht missen möchte.
    Direkte Demokratie, so viel Föderalismus wie es nur geht und noch einiges mehr. Ab und zu kommt zwar scheisse dabei raus, aber plus minus ist es trotzdem von Vorteil!
    Nachteile:
    siehe Minarettinitiative usw.
    Aber egal, wir können das machen was das Volk will.

    Dazu kommt noch die Zauberformel, ständerat und Nationalrat usw...


    Schaut euch dazu doch einmal diese Broschüre von Admin.ch an. (Website der Schweiz)
    Blättert etwas durch und lest etwas. Sehr genial was bei unserem Staat bedenkt wurde. Vieles davon gibt es aber bei euch deutschen schon.

    http://www.google.ch/url?sa=t&source...Hu_DLQ&cad=rja


    Also liebe Deutschen, nehmt die Macht in die Hand und legt los. Setzt euch für euer Recht auf direkte Demokratie ein!

  4. #4
    Gesperrt Avatar von Rammsteiner
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    Standard Re: Vorstoß für mehr Demokratie abgeschmettert: Keine Macht den Bürgern?

    Hat bestimmt mit der "Terrorgefahr" zu tun

  5. #5
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    Standard Re: Vorstoß für mehr Demokratie abgeschmettert: Keine Macht den Bürgern?

    Find ich gut den Entschluss, da sich ein Großteil sowieo schon rein aus Prinzip gegen den Staat stellen wird, weil der ja sowieso so böse ist...Dazu kommt noch die Medienhetze und letztendlich müssen sich die Wähler eh keine Gedanken machen über alternative Lösungen im Falle einer Ablehnung eines bestimmten Beschlusses...

  6. #6
    Mitglied Avatar von mayz
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    Standard Re: Vorstoß für mehr Demokratie abgeschmettert: Keine Macht den Bürgern?

    Zitat Zitat von Hasron Beitrag anzeigen
    Im Grunde haben wir nur den einen Weg des Volksentscheids...wir treffen uns alle und zeigen den Politikern mit Heugabeln und Fackeln unsere Entscheidung mit äußerster Konsequenz. Alles andere wird nur auf taube Ohren oder Ablehnung stoßen.
    Dagegen hat unsere Regierung aber bereits ein Patentrezept entwickelt: Abwarten und Tee trinken.
    Sobald die Regierung wieder abstruse Gestze beschließt und der Pöbel aufmuckt wird die Sache einfach ausgesessen, bis sich keiner mehr daran erinnert und die Sache ist über den Tisch.

  7. #7
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    Standard Re: Vorstoß für mehr Demokratie abgeschmettert: Keine Macht den Bürgern?

    früher oder später wird es kommen, dass direkte demokratie herrschen wird.

    nur ob das dann auch eine verbesserte demokratie im vergleich zur heutigen sein wird, ist fraglich. denn große menschenmassen lassen sich leicht finden und noch leichter beeinflussen. es wird immer mehr idioten geben, als menschen die ihr hirn nutzen.
    und diese idioten werden dann ganz einfach, wie jetzt ja schon, durch medienmeinungsmache so beeinflusst, wie es denen gefällt, die das nötige geld haben - mit dem unterschied zu heute, dass dann diese dumme herde wirklich entscheidungen trifft bzw treffen könnte.

    im grunde business as usual, nur mit anderen wegen.

    sicherlich gebe es dagegen lösungen - aber diese zu finden, bedarf es ein wenig mehr als "mit heugabeln nach berlin zu gehn" oder einen eher halbherzigen versuch von einer partei, die (wenn wir mal ehrlich sind) das auch eher größtenteils nur aus populistischen gründen macht.

  8. #8
    Mitglied Avatar von Redfly
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    Standard Re: Vorstoß für mehr Demokratie abgeschmettert: Keine Macht den Bürgern?

    Zitat Zitat von hynix Beitrag anzeigen
    Find ich gut den Entschluss, da sich ein Großteil sowieo schon rein aus Prinzip gegen den Staat stellen wird, weil der ja sowieso so böse ist...Dazu kommt noch die Medienhetze und letztendlich müssen sich die Wähler eh keine Gedanken machen über alternative Lösungen im Falle einer Ablehnung eines bestimmten Beschlusses...
    das ist ein ziemlich oberflächlicher Grund, der immer wieder von Leuten gegen direkte Demokratie vorgebracht wird, die sich nicht viel Gedanken zu dem Thema gemacht haben.
    Der Punkt ist, dass genau diese Leute ja wählen.
    Es ist Verblendung zu glauben, dass sich einzelne zuständige Politiker viel mehr mit einem Thema auseinandersetzen UND gleichzeitig noch nach Kompetenz und nicht nach Popularität entscheiden, als es das Volk tun würde.
    Ich stimme diesem Einwand nur insofern zu, als dass ich das Schaffen einer gewählten Instanz, die die wählbaren Optionen unabhängig aus allen Vorschlägen auswählt und Informationen bereitstellt, befürworte.

  9. #9
    Mitglied Avatar von mayz
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    Standard Re: Vorstoß für mehr Demokratie abgeschmettert: Keine Macht den Bürgern?

    @rattee
    Da muss ich dir recht geben.
    Wenn in der mitte des Volkes extremistisches Gedankengut aufkommt
    wird der Unteschied zwischen Diktatur und direkter Demokratie geschmälert.
    Man nehme nur die Ausländerfeindlichkeit, die schon bei einem hohen Prozentsatz in Deutschland herrscht. Islamisten raus! hört man sie doch schon überall schreien.
    Was wäre wenn der Großteil der Bevölkerung gegen Ausländer stimmen würde?

  10. #10
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    Standard Re: Vorstoß für mehr Demokratie abgeschmettert: Keine Macht den Bürgern?

    Zitat Zitat von rattee Beitrag anzeigen
    früher oder später wird es kommen, dass direkte demokratie herrschen wird.

    nur ob das dann auch eine verbesserte demokratie im vergleich zur heutigen sein wird, ist fraglich. denn große menschenmassen lassen sich leicht finden und noch leichter beeinflussen. es wird immer mehr idioten geben, als menschen die ihr hirn nutzen.
    und diese idioten werden dann ganz einfach, wie jetzt ja schon, durch medienmeinungsmache so beeinflusst, wie es denen gefällt, die das nötige geld haben - mit dem unterschied zu heute, dass dann diese dumme herde wirklich entscheidungen trifft bzw treffen könnte.

    im grunde business as usual, nur mit anderen wegen.

    sicherlich gebe es dagegen lösungen - aber diese zu finden, bedarf es ein wenig mehr als "mit heugabeln nach berlin zu gehn" oder einen eher halbherzigen versuch von einer partei, die (wenn wir mal ehrlich sind) das auch eher größtenteils nur aus populistischen gründen macht.
    Schön, daß ich dir nur zustimmen brauche und es nicht selber schreiben muß.

  11. #11
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    Standard Re: Vorstoß für mehr Demokratie abgeschmettert: Keine Macht den Bürgern?

    es wären gerade mal eine millionen peoples notwendig um nen volksbegehren und nur!!! zwei um ne grundgesetzänderung heraufzubeschwören.

    da können auch gleich die gewählten vertreter entscheiden...

    solche vorschläge können nur von radikalen - in dem zusammenhang wohl sogar (erwarteten) minderheiten - kommen.

    grundsätzlich finde ich den gedanken gut - aber die details lassen wirklich zu wünschen übrig (dabei sind die wirklichen details nicht mal erwähnt)

  12. #12
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    Avatar von Ghandy
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    Standard Re: Vorstoß für mehr Demokratie abgeschmettert: Keine Macht den Bürgern?

    @ timteg: Die LINKE eine Gruppe von Radikalen? Sie sollen sogar eine Minderheit darstellen? Ich bin kein Parteimitglied und sehe diese Fraktion sehr kritisch. Aber das sehe ich völlig anders.

    @ rattee: Das mit der Beeinflussung der Bevölkerung durch die Medien, man könnte auch ein Stück weit sagen, Steuerung der Mehrheitsmeinung, ist tatsächlich ein riesiges Problem. Dass es so wie momentan nicht weitergehen sollte, steht leider auch fest.

  13. #13
    Mitglied Avatar von StaTiC
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    Standard Re: Vorstoß für mehr Demokratie abgeschmettert: Keine Macht den Bürgern?

    Klar das der trulla die fristen zu kurz sind. Da müsste man ja seinen faulen Arsch in Bewegung setzten und arbeiten. Aber gratulation an die volkszertreter. Ihr habt den linken wieder einmal ordentlich eurer Wählerstimmen geschenkt

  14. #14
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    Standard Re: Vorstoß für mehr Demokratie abgeschmettert: Keine Macht den Bürgern?

    Zitat Zitat von Ghandy Beitrag anzeigen
    Oftmals stehen auf Bundesebene Weichenstellungen an, die zwar alle Einwohner betreffen. Diese werden aber von den Abgeordneten, nicht von den Wahlberechtigten entschieden.
    Dafür wurden sie doch auch gewählt und werden anständig bezahlt.
    Wenn sie ihren Job, so wie er im GG vorgesehen ist, kompetent und frei von Einflussnahme durch Lobbyisten machen würden, wäre eigentlich alles i.O.

    Mehr direkte Demokratie sehe ich da nicht als Allheilmittel an. Dann würde nicht von allen entschieden, sondern praktisch nur von denen die direkt ein Interesse an der jeweiligen Sache hätten.

    Bsp.: S21 - abgelehnt in einem Volksentscheid (Beteiligung BW: 80%, BRD Rest 10%)

    Endlager Gorleben - genehmigt (dafür in NS 5%, BRD Rest 90%)

    Letztendlich gibt man durch direkte Entscheidungen, die Kompetenz vollständig auf, weil dann anstelle von 600 mittelmäßig kompetenten Politikern, 2 Millionen zum überwiegenden Teil vollkommen Ahnungslose entscheiden.

    Wenn jetzt jemand das Argument bringt, jeder könne sich vor der Entscheidung informieren:

    Wer hat schon die Zeit und das Interesse, sich x mal im Jahr über solche Themen wirklich umfassend zu informieren und zur Wahl zu gehen? Da könnte man auch gleich einen gut bezahlten Vollzeitjob draus machen. Wie hieße der nochmal...ah ja: Abgeordneter im Bundestag.

    Gruß Mike

  15. #15
    Gesperrt Avatar von ctvirus
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    Standard Re: Vorstoß für mehr Demokratie abgeschmettert: Keine Macht den Bürgern?

    Zitat Zitat von Mike34 Beitrag anzeigen
    Dafür wurden sie doch auch gewählt und werden anständig bezahlt.
    Wenn sie ihren Job, so wie er im GG vorgesehen ist, kompetent und frei von Einflussnahme durch Lobbyisten machen würden, wäre eigentlich alles i.O.
    richtig, wenn sie das denn tun würden...
    darüber kann man sich natürlich jetzt auch wieder wunderbar streiten, aber wir sind uns wohl alle einig, dass in berlin nicht alles mit rechten dingen zugeht. in welchem maß, soll jeder für sich selbst entscheiden.
    Zitat Zitat von Mike34 Beitrag anzeigen
    Mehr direkte Demokratie sehe ich da nicht als Allheilmittel an. Dann würde nicht von allen entschieden, sondern praktisch nur von denen die direkt ein Interesse an der jeweiligen Sache hätten.[...]
    das ist leider auch richtig und ich persönlich sehe das ebenfalls als größten malus einer direkten entscheidung durch das volk. ob das wirklich helfen würde kann man nur sehr ungenau abschätzen. wirklich wissen können wir es wie immer erst, wenn es zuspät ist. auch die von dir vorgebrachten beispiele zeigen dies sehr deutlich.

    die frage die ich sehe ist folgende: wollen wir es riskieren oder nicht? und eigentlich steht deren antwort auch schon sogut wie fest: ja, wir wollen! genau genommen lautet die frage also nicht "ob?" sondern "wann?". denn ich glaube nicht, dass die regierung sich von selbst bessert, das sind keine heiligen (da hilft auch die mitgliedschaft in der cdu nicht ). ebensowenig glaube ich, dass die regierung es auf lange sicht schafft, den bürger derart vorzuführen bzw. abzulenken, dass er das interesse an einer direkten demokratie verliert oder vergisst.

    ich persönlich würde es liebend gerne riskieren, auch auf die gefahr hin dass alles noch schlimmer wird (klingt jetzt sehr nach stammtisch, aber im einzelnen würde mir das zu lang werden). denn das wird es früher oder später sowieso, meiner ansicht nach. ob nun auf die eine weise (weiterhin parlamentarische demokratie) oder auf die andere (ab sofort direkte demokratie) ist weniger wichtig.

    einen großen vorteil an der direkten demokratie möchte ich aber besonders hervorheben: hunderttausende menschen sind wesentlich schwerer zu bestechen als wenige dutzend. die medienmanipulation alleine wird da nicht reichen, denke ich. insofern würde eine solche entscheidung wohl unbefangener getroffen werden als derzeit der fall (ja, ich unterstelle einigen, nicht allen, politikern bestechlichkeit und korruption).


    nachtrag: ein gutes beispiel dafür, dass unsere politiker sich eben nicht ausreichend über die bereiche unter ihrer entscheidungsgewalt informieren, ist u.a. dieses video. es zeigt zwar nur wenige politiker, evtl auch nur die, welche am schlechtesten abgeschnitten haben. aber selbst dann wird offensichtlich, dass einige politiker ihr amt offenbar nicht ganz so ernst nehmen wie geplant. ich würde sogar vermuten, dass bei den allermeisten politikern ähnliche ergebnisse zum vorschein kämen, würde man sie befragen wie im video.

  16. #16
    Mitglied Avatar von StaTiC
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    Standard Re: Vorstoß für mehr Demokratie abgeschmettert: Keine Macht den Bürgern?

    Wenn nur noch intelligente und gebildete entscheiden sollen, können wir die Wahlen auch abschaffen. Jeder degenerierte bigbrother-Seher darf wählen gehen, aber direkt Einfluss nehmen darf er nicht? Und das Bundeslandbetreffende Entscheidungen ggf "falsch" getroffen,
    könte man verhindern in dem es dann nur stimmen der Einwohner des Bundeslandes gezählt werden. So wird es doch auch schon von den Landesparlamenten gemacht. Ich finde die Vorteile überwiegen.

  17. #17
    Mitglied Avatar von Juuichi
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    Standard Re: Vorstoß für mehr Demokratie abgeschmettert: Keine Macht den Bürgern?

    Ich bin zwar auch erstmal für direkte demokratie, aber auf lange sicht würde ich sogar noch einen schritt weiter gehen: ein system, in dem die stimmgewalt des einzelnen themen- und abstimmungsbezogen entweder selbst verwaltet, oder an dritte personen (natürlich oder juristisch) abgegeben werden kann - und in letzterem fall diese übertragung jederzeit widerrufen bzw durch eine eigene stimmabgabe überschrieben werden kann. Ich weiß nicht ob "Liquid Democracy" dafür der richtige begriff ist (irgendwie definiert LD eh jeder anders), aber ich hoffe ihr versteht was ich meine. In diesem System könnte man zB seine Stimmgewalt als ganzes einer Partei oder einer anderen vertrauensperson übergeben (oder auch aufteilen, zB "Meine Steuerpolitik würde ich gerne von der Partei Y vertreten wissen, aber in Sachen Bildungspolitik vertraue ich der Partei Z" - etwas was im derzeitigen system schlicht nicht möglich ist - da kauft man immer das ganze paket), aber trotzdem in Themen, die einen persönlich interessieren, einfluss auf die politik nehmen. Die widerrufbarkeit von stimmgewalt bzw die überschreibbarkeit würde eine kontrolle garantieren, dh ein Vertreter würde auch im Sinn derer stimmen, die er/sie vertritt.

    Ist nur eine idee, und in keinster weise ausgearbeitet.

  18. #18
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    Standard Re: Vorstoß für mehr Demokratie abgeschmettert: Keine Macht den Bürgern?

    Zitat Zitat von hynix Beitrag anzeigen
    Find ich gut den Entschluss, da sich ein Großteil sowieo schon rein aus Prinzip gegen den Staat stellen wird, weil der ja sowieso so böse ist...Dazu kommt noch die Medienhetze und letztendlich müssen sich die Wähler eh keine Gedanken machen über alternative Lösungen im Falle einer Ablehnung eines bestimmten Beschlusses...
    Hier geht es nicht darum, dass die Bürger vom Staat zu einem Thema befragt werden. Es geht viel eher darum, dass das Volk bei genügend Resonanz selbst Gesetzesvorschläge miteinbringen kann. Natürlich können dadurch auch Gesetze des Parlaments wieder zurückgezogen werden - aber warum nicht, wenn sich so viele Menschen die Mühe machen und da unterschreiben?

    Irgendwie kommt es mir so vor, als wenn manche Leute hier denken, dass es mit dem Unterschriften sammeln getan wäre. Das ist aber nur der Anfang. Danach kommt der Entscheid. Und da braucht es dann (wahrscheinlich) eine einfache Mehrheit aller abgegeben Stimmen. Also immerhin >50% müssten dafür stimmen.

    Aber ich seh jetzt schon die ganzen faulen Säcke vor mir, die absolut keine Lust haben mehr als alle 4 Jahre mal wählen zu gehen um auf Bundesebene etwas zu verändern...

    Zitat Zitat von Juuichi Beitrag anzeigen
    [...] "Liquid Democracy" [...]
    Vergiss es. Das verstößt in mehreren Belangen gegen die Verfassung. Man müsste den kompletten Artikel 38 umschreiben. Und das lassen wir mal lieber.
    Wie schon geschrieben wurde: Lieber weniger Lobbyisten und ehrlichere Poltiker.
    Geändert von Tot3rigel (26. 11. 2010 um 11:17 Uhr)

  19. #19
    Mitglied Avatar von PcDaemon
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    Standard Re: Vorstoß für mehr Demokratie abgeschmettert: Keine Macht den Bürgern?

    gut so, direkte Demokratie ist der größte Schwachsinn überhaupt.

  20. #20
    Mitglied Avatar von StaTiC
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    Standard Re: Vorstoß für mehr Demokratie abgeschmettert: Keine Macht den Bürgern?

    Da müsste man aber irgendwie ein Anreiz schaffen, dass Politiker im Interesse des Volkes handeln. Da fällt mir nur die französische Methode ein. Wenn man unzufrieden mit dem regierungschef ist -> enthaupten :-)

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