Österreich einigt sich in Sachen Vorratsdatenspeicherung

**Julian_** · 21. 02. 2011, 17:18

In Österreich einigte sich die Regierungskoaltion auf einen Gesetzesentwurf des Infrastrukturministeriums in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Noch dieses Jahr sollen sämtliche Kommunikationsdaten, egal ob von Festnetz, Handy, E-Mail oder Internet ein halbes Jahr bei den Providern gespeichert bleiben.

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**Legodev** · 21. 02. 2011, 17:33

Zum schnellen Handeln der österreichischen Regierung kam es durch das Drängen der EU-Kommissarin Viviane Reding. Sie hatte erst vor Kurzen darauf gepocht, dass Österreich schon bald einen Gesetzesentwurf einbringen sollte. Wegen der Säumigkeit der Thematik drohten ansonsten Strafzahlungen.

Da sieht man mal wieder, der EU beizutreten war/ist ein großer Fehler für die Freiheit der Bürger gewesen... Ich bewundere jedes Land das sich an die guten Gesetze der EU hält, ihr aber nicht beitritt um die Unabhängigkeit zu Bewahren und somit ohne Druck auf sonstige Überwachung zu verzichten, ausgenommen wen sie gerichtlich angeordnet ist.

Ohne die EU hätte es wohl auch das Aktuelle Problem mit dem dummen E10 nicht gegeben, aber das ist off-topic >_<

**nexone89** · 21. 02. 2011, 17:35

Ich war ja immer auf die Nachbarn neidisch, was das Uncut angeht! Nun spreche ich mal mein Beileid aus.

**weTTexFry** · 21. 02. 2011, 18:12

Wer braucht schon "Menschenrechte"?...

Was soll das bitte? Was hat da diese Frau Reding zu melden, wenn sie wissen SOLLTE, dass die Verordnung gegen (zumindest noch in meiner Welt) geltendes Recht verstößt? Und dann noch die Androhung auf Strafe...

Ich mein okay, dass SPÖ und ÖVP auf solche Worte promt reagieren war klar (einfach keine Eier in der Hose

), aber da diese Nachricht in den Öffentlichen (abgesehen von der Future-Zone, die leider nur ein Bruchteil der Leute überhaupt kennen) praktisch nicht erwähnt wird siehts irgendwie schei*e für uns aus

Und das lächerliche daran ist, dass bald eine neue Verordnung kommt und unsre Regierung sich dann nochmal hinsetzten darf um über eine neue Regelung zu debattieren

Ich hoff nur, dass sie was aus dem Debakel von frankreichs Hadopi gelernt haben und VORHER über die Zahlungsmethode bescheid wissen...

edit: Ich frag mich nur was für einen Sinn so eine Abspeicherung der Kommunikationsdaten hat, wenn sie die Inhalte sowieso nicht abspeichern dürfen...

**faebi** · 21. 02. 2011, 18:38

Habt ihr den keinen Staatlichen Datenschützer oder so was? Der müsste doch Alarmschlagen, sonst stimmt dort was nicht^^

**Keule44** · 21. 02. 2011, 19:00

Es wäre der österreichischen Regierung sehr zu wünschen, dass sie damit mächtig auf die Fresse fällt.

ps: was ist der Unterschied zwischen E-Mail und Internet genau?

**ATMega8** · 21. 02. 2011, 19:04

Mir fehlt nun aber noch wer auf die Daten zugreifen darf?

Dürfen/müssen die ISPs die Daten erst auf richterlichen Befehl rausrücken oder kann die Contentmafia diese einfach anfordern?

**widarr** · 21. 02. 2011, 19:47

verdammt... da muss ich doch wohl früher als gedacht einen VPN anbieter aufsuchen...

leider sind die nächsten wahlen erst 2013 bzw 14... Es is aber eh immer gleich, wir werden den Rot/Schwarzen Abschaum auch nie los
Selbst nachdem sie vor ein paar jahren dieses verbrecherische Sicherheitspolizeigesetz
erlassen haben haben sich hier kaum welche aufgeregt

Es is zum Mäusemelken
:-/

**fischbirne1987** · 21. 02. 2011, 19:50

Um es mit den Worten von Alfons Haider zu sagen
"Österreich ist ein verlogenes, verschissenes Land..."

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit unserer Verfassung vereinbar!
Ich schäme mich für mein Land!
Ich habe nichts gegen die EU an sich. Aber nicht alles was von dort kommt ist gut.
Unsere Regierung hat wirklich keine Eier in der Hose.
Über jeden SCHEISS kann man Monate und Jahre lang debattieren. Aber wenn so eine Person daherkommt und meint es besser zu wissen dann kuschen alle.
Es ist so peinlich. Aber in einer "Demokratie" ist es halt so... Das Volk bekommt die Regierung die es verdient.

EDIT:
Ach ja und wegen der 15-20 Mio. € an Kosten.
Die werden natürlich wir Steuerzahler tragen, wer denn sonst? Wenn schon dann richtig. Für die eigene Überwachung bezahlen... Ich leg noch 500€ drauf und installiere eine FullHD Webcam in meinem WC damit die Politiker sich von mir VIRTUELL INS GESICHT SCHEISSEN LASSEN KÖNNEN!

Chronoton · 21. 02. 2011, 19:52

Zitat von faebi

Habt ihr den keinen Staatlichen Datenschützer oder so was? Der müsste doch Alarmschlagen, sonst stimmt dort was nicht^^

natürkich haben wir einen. der hat aber genau so viel zu sagen wie bei euch.

mfg
chronoton

**13handy37** · 21. 02. 2011, 21:09

Zitat von ATMega8

Dürfen/müssen die ISPs die Daten erst auf richterlichen Befehl rausrücken oder kann die Contentmafia diese einfach anfordern?

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist vorrangig zur Bekämpfung schwerer Straftaten und terroristischer Aktionen verabschiedet worden. Daher sieht die österreichische Umsetzung keinen Zugriff auf die gesammelten Vorratsdaten bei zivilrechtlichen Ansprüchen, beispielsweise Urheberrechtsansprüchen vor.

Quelle:
http://news.orf.at/stories/2043515/

**ATMega8** · 21. 02. 2011, 21:27

Hoffentlich gibt es da wirklich keine Ausnahmen für Pöhse Raubmordtotschlagskopien, weil ja das Wort Raub drinsteckt.

Dieses Wort ist sowas von lächerlich...

Das STGB versteht unter einem Raub die Entwendung von Eigentum unter Androhung oder Anwendung von Gewalt

Das scheitert ja schon an der Entwendung. Wenn der Besitzer die Ware danach noch hat kann nichts entwendet worden sein...

**eigs** · 21. 02. 2011, 21:33

Zitat von fischbirne1987

Ach ja und wegen der 15-20 Mio. € an Kosten.

Entweder der Anbieter. -> Also wir die Kunden.
Oder der Staat -> Wider wir die Bürger.

Es ist also egal wer es bezahlt, es muss immer der überwachte selber zahlen.
Kann man sich nicht darauf einigen, dass jeder seine Vorratsdaten selber speichert?

**widarr** · 21. 02. 2011, 21:33

Zitat von 13handy37

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist vorrangig zur Bekämpfung schwerer Straftaten und terroristischer Aktionen verabschiedet worden. Daher sieht die österreichische Umsetzung keinen Zugriff auf die gesammelten Vorratsdaten bei zivilrechtlichen Ansprüchen, beispielsweise Urheberrechtsansprüchen vor.

Quelle:
http://news.orf.at/stories/2043515/

Tja, wie sagt man so schön? Das sagen sie ALLE

**Gast_23** · 21. 02. 2011, 21:34

Wäre/War es nicht möglich, eine Klage beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof einzureichen?

Gibts/Gabs keine Möglichkeit, sich zu organisieren ? Man, so eine Scheise.

Wehe die trauen sich dass bei uns ... auch hier (de) is der Kampf noch nicht gewonnen - es müssen einfach mehr aufstehn, jetz !

**LoL-O_Mat** · 21. 02. 2011, 22:56

Zitat von widarr

Tja, wie sagt man so schön? Das sagen sie ALLE

Wenn es das Gesetz nicht zulässt, besteht schlichtweg nicht die Möglichkeit (zumindest nicht legal).

**Sempralon** · 21. 02. 2011, 23:03

Zitat von GulliNews

„Die EU-Kommission wird noch im März eine Änderung der europäischen Richtlinie vorschlagen, nachdem sie vier Staaten wegen Verstoß gegen die Menschenrechte nicht umsetzen“, erklärte Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

... jupp, weTTexFry ... Welche Menschenrechte?
Geht es hier nicht (im übertragenem Sinne) um Schürfrechte?

@widarr ... wer die Terroristen sind, das sieht man gerade in Nordafrika ... da werden die rechtmäßigen Despoten einfach so von den Terroristen angegriffen und Frau Merkel darf die Bundeswehr nicht zu deren Rettung entsenden!
... es ist alles sooo Peinlich!
Was da so Peinlich dran ist?
... evtl. die Grotestke Situation? Gestern noch "die Freunde und Verbündeten" und heute findet man die hinterzogenen Milliarden, die unserem Finanzminister fehlen (für den Bankenrettungsfond, versteht sich!) ... Wirtschaftshilfe ... diverse Gelder für humanitäre Hilfe ... alles gut behütet in den Panzerschränken einer kleinen feinen Familie aus Tunesien ... was werden die in Mubaraks Hütte finden?

... ich finde diese Leutchen haben die Parole "Es ist noch mehr aus den Betrieben rauszuholen!" fast optimal umgesetzt!
... was den Leuten in Nordafrika fehlt, das ist jetzt die Truppe von der Treuhand ... die alles billich an die Geschäftemacher bringt, die dann alles wiederum Teuer verkaufen dürfen ... klar, nachdem die Geschäftemacher die Fördermittel (die gefundenen Milliarden) vertreut haben ... versteht sich!

... hmmm ... kann es sein, das ich ahne, wovor unsere Politiker schiss haben?
... schaun mer mal, wann in diesem Jahr die ersten Verdachtsfälle von Wahlfälschung auftreten ...
Wie jetzt Österreich??
... ich sehe da aktuell kaum einen Unterschied zu Deutschland ... außer das unsere GG-Hüter schon ihr Urteil gefällt haben ...

**LCD_1** · 22. 02. 2011, 00:20

Zitat von Gast_23

Wäre/War es nicht möglich, eine Klage beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof einzureichen?

Gibts/Gabs keine Möglichkeit, sich zu organisieren ? Man, so eine Scheise.

Wehe die trauen sich dass bei uns ... auch hier (de) is der Kampf noch nicht gewonnen - es müssen einfach mehr aufstehn, jetz !

Erst dann möglich, wenn das Gesetz in die Nationalaen Gesetze afgenommen wurde.

**Farzi** · 22. 02. 2011, 03:54

Eine begrüßenswerte Entscheidung, die längst überfällig war. Zum Glück kümmert sich jetzt auch Österreich mal um die Schaffung von Anreizen zum Umstieg auf sichere Filesharingverfahren. Es kann schließlich nicht sein, dass man die rechtsfreien Räume ausschließlich den Franzosen überlässt...

**kleini75** · 22. 02. 2011, 09:51

Zitat von ATMega8

Das scheitert ja schon an der Entwendung. Wenn der Besitzer die Ware danach noch hat kann nichts entwendet worden sein...

Du hast Dir die geistige Idee angeeignet, ohne dafür etwas zu zahlen. Der Urheber muss ja wohl das Recht haben, dagegen vorzugehen, dass seine Ideen geklaut werden.

Es geht nicht um den physischen Diebstahl. Das versteht bestimmt jeder, aber man kann sich ja gerne mal doof stellen, wenn es gerade passt.

Ist das wirklich so schwer zu verstehen, worum es hier geht?

Und es wird immer von Abschaffung der Demokratie/Menschenrechten und ähnlichem Schwachsinn gefaselt... Weia. Es geht lediglich darum, dass man Straftaten im Internet nachvollziehen kann. Wie kann man dagegen sein? Damit deckt man Straftäter. Zum Beispiel Pädophile... Kein Mensch interessiert sich für das Surfverhalten von irgendjemandem. Es sei denn, er macht etwas ungesetzliches. Und erst dann wird man auf ihn aufmerksam. Und wenn er das tut, dann soll er verdammt nochmal dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Euch geht es allen doch nur darum, beim Saugen nicht erwischt werden zu können.

Ihr scheißt doch auf den angeblichen Kampf um Menschenrechte und Demokratie. Wenn es nur nicht so verlogen wäre.

Gebt doch zu, dass Ihr keine Lust habt, erwischt werden zu können, statt imemr andere Scheinargumente vorzubringen.

Am schlimmsten aber finde ich es, dass man, wenn man denn mal für doe Vorratsdatenspeicherung ist, sich sogar als Nichtsauger outet, gleich als vermeintlicher Nazi, Karrierist, Lobbyist gilt.

Andere Meinungen sind hier nicht gerne gesehen. Sehr tolerant und - jetzt kommt das Wort wieder - demokratisch...