Internetsperren: AK Zensur legt Verfassungsbeschwerde ein

**Ghandy** · 23. 02. 2011, 12:09

Am gestrigen 22. Februar hat der AK Zensur die zuvor angekündigte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Anwälte Thomas Stadler und Dominik Boecker vertreten die vier Beschwerdeführer. Sie halten das Zugangserschwerungsgesetz aus formalen wie inhaltlichen Gründen für nicht verfassungskonform.

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**Killigan** · 23. 02. 2011, 12:22

Bin auf das Urteil wirklich gespannt, sehe aber wie Herr Stadler ebenfalls Schwierigkeiten, die Beschwerdebefugnis zu überwinden.

**Ghandy** · 23. 02. 2011, 12:28

Hoffentlich wird das kein Eigentor.

**AluMiez** · 23. 02. 2011, 12:47

Hilft nur Daumen drücken und abwarten.

Chronoton · 23. 02. 2011, 12:55

da drück ich mal mit.

mfg
chronoton

**bigtuerke1** · 23. 02. 2011, 16:06

ich hab nur die Überschrift gelesen und

JAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
ENDLICH!!!!

mein Respekt vor den Anwälten die das durch ziehen wollen.YES!

**shirasaya** · 23. 02. 2011, 16:10

Diese Untätigkeit der Politik ist ein Schlag in das Gesicht der Betroffenen.

Dem kann ich mich nur anschließen, eine schallende Ohrfeige für die Opfer.
Wo sind die Zeiten hin wo ein Politiker noch ein Mindestmaß an Anstand, Verantwortung und klaren Menschenverstand haben mußte um ein wichtiges Amt zu bekleiden?
Zu welch glorreichen Leistungen Zensusula im Stande ist haben ja grade erst wieder die Harz4 Verhandlungen gezeigt.

Wenn sowas die Eliten unseres Landes sind muß man sich schämen ein deutscher zu sein.

**Keule44** · 23. 02. 2011, 16:55

Achja... das dieses Gesetz tatsächlich in Kraft getreten ist hatte ich schon fast verdrängt. Auch wenn es nicht angewendet wird muss es dringend weg.

Es ist zum heulen, wenn ich über die "Netz"politik unserer Regierung nachdenke. Meines Wissens nach haben wir das Gesetz nicht Zensursula, sondern "Dr." Guttenberg und seiner Alten Frau zu verdanken.

Eigentlich wollte ich ja nicht auf diese Plagiatsdiskussion rumreiten, aber es bietet sich grade mal an