Polizeivertreter fordern Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

[Annika_Kremer]

Zwei namhafte Polizeiverbände fordern angesichts einer ihrer Ansicht nach gesunkenen Aufklärungsquote von Straftaten im Internet eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) halten die Vorratsdatenspeicherung für ein wichtiges Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung.

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[AluMiez]

Als Verfassungswidrig beschlossen. PUNKT. WTF.

[sjau]

Als Verfassungswidrig beschlossen. PUNKT. WTF.

Leider eben nicht. Das VerfG hat nur die ehemalige Umsetzung als verfassungswidrig eingestuft und nicht jegliche Vorratsdatenspeicherung.

Wie lange war die VDR denn in Kraft... nur ein paar Monate oder?

[PSP1992]

Der offizielle Grund der Vorratsdatenspeicherung war doch die Bekämpfung des Terrors und sollte nur hierfür eingesetzt werden.

Oder war es erlaubt bei jeder x-beliebigen Anzeige, auf diese Daten zuzugreifen?

[machineH3aD]

Dass Betrüger und Kinderschänder nur deshalb straffrei bleiben, weil sich die Bundesregierung nicht auf ein neues, verfassungskonformes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einigen kann, ist ein Skandal. Innenminister Jäger hat deshalb Recht, wenn er diesen Skandal öffentlich kritisiert", erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

da fällt mir ein Bericht aus dem TV von letzter Woche ein (weis jetzt nicht obs RTL2 oder NTV war) der zeigte das gerade Kinderschänder dabei sind auch andere Wege (Kontakthotlines) zu gehen.

Die Sendung hat das herausgefunden und Telefonate aufgenommen. Diese wollten sie an die Polizei weitergeben, aber es sie fanden keinen Zuständigen Beamten.

Die sollen also mal aufhören zu heulen und jeder Spur nachgehen die sie bekommen.

Was die VDS angeht, wurde da nicht nachgewiesen das deren Einfluss auf Ermittlungserfolge extrem gering ist? Da frag ich mich doch wie diese 30% weniger zustande kommen? An der VDS liegt das garantiert nicht.

Sollte die VDS wirklich wiederkommen, hoffe ich das alle die diese eingeführt haben wollten, zuerst damit konfrontiert werden um zu sehen was für ein Freiheitseinschnitt ist aber so wie wir unsere Politiker etc. kennen, gibt es für diese wieder irgendwelche Sonderregelungen das die VDS bei Ihnen nicht angewendet werden darf.

[Coal]

Die sollen also mal aufhören zu heulen und jeder Spur nachgehen die sie bekommen.

Was die VDS angeht, wurde da nicht nachgewiesen das deren Einfluss auf Ermittlungserfolge extrem gering ist? Da frag ich mich doch wie diese 30% weniger zustande kommen? An der VDS liegt das garantiert nicht.

find ich n bissl allgemein, ich glaub für die leute die die fälle aufklären sollen, is mit dem wegfall der vds einfach n riesiges hilfsmittel weggefallen
ich glaub nich das die sich für die verkehrsdaten in ihmren privatleben interessieren
glaub schon das die vds da sehr hilfreich is, schon bei irgendwelchen betrügerein über ebay is die ip der einzige ansatzpunkt, wenn die daten logischerweise fake sind
und das schon bei ebay die zahl der betrugsfälle und ähnliches sehr hoch is, kann sich glaube jeder ausmalen

[Nyngoni]

"Dass Betrüger und Kinderschänder nur deshalb straffrei bleiben, weil sich die Bundesregierung nicht auf ein neues, verfassungskonformes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einigen kann, ist ein Skandal. Innenminister Jäger hat deshalb Recht, wenn er diesen Skandal öffentlich kritisiert"

Siehe auch http://www.wikileaks.ch/wiki/Einblic...nderpornoszene

Womit sich wohl eindeutig beweisen lässt, dass diese Leute keine Ahnung haben

(Mein Lieblingssmiley )

[user124]

Womit sich wohl eindeutig beweisen lässt, dass diese Leute keine Ahnung haben

die haben schon ahnung und wissen das die kinderfickerargumentation nebelkerzen sind. das problem ist das diese leute, ich meine die polizei, durchsetzt ist von kriminellen gewaltbereiten faschisten.

und nein ich bin kein "punk" oder erzlinker der "faschist" im täglichen gebrauch für alles böse hat - der ausdruck passt hier einfach.

[CharlesBukowski]

@ Nyngoni

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Zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird mal wieder die Kinderschänderkeule geschwungen...

[DebianIgnatz]

Die werden die auch bekommen, neuem Innenminister, dessen Name mir grad nicht einfällt (der hat einen Vornamen als Nachnamen), sei Dank ...

Grueße

[Sempralon]

Jouh ... sind das die Leute, die bei "Löschen statt Sperren" effektiv 6 Beamte bundesweit eingesetzt haben?
... mit der VDS könnte man ja drei von den sechs einsparen!
Ich finde auch lustig, das sie auch von anderen Straftaten Faseln ... also weit weg vom Derrorismuss!
Die Äußerungen von Ralf Jäger (SPD) lassen darauf schließen, das die Befugnisse nicht im Sinne der damaligen VDS verwendet wurden ...

„Wer der Polizei im Internetzeitalter den Zugriff auf Telefon- und Internetverbindungsdaten verwehrt, macht sie blind”, hatte der GdP-Landesvorsitzende erklärt.

Herr Richter, wenn Sie einen Verdacht haben, dann gehen sie zu einem Staatsanwalt und der wird das weitere einleiten!
Das was hier verwehrt wird, ist die Möglichkeit des schnüffelns, wie es STASI und GESTAPO gestattet war!
Was Ihnen nicht bewußt zu sein scheint, Herr Richter ... ist der Winzige Umstand, das auch Ihre Daten ausgeschnüffelt werden!
Genau, es gibt immer einen der dies machen wird, so ihm die Möglichkeit offen steht!
... und dann wird ein Konstrukt erstellt, das Ihnen Herr Richter ... den Posten kosten wird!
Schalte Sie Ihr Gehirn ein, bevor Sie etwas fordern, das auch Ihnen den Kopf kosten könnte!

Wer hingegen, wie das Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) anstrebt, nur das Aufzeichnen von Telekommunikationsdaten bereits bekannter Straftäter zulassen will, hilft nur den Tätern”, warnte Richter.

So? Es werden Verfahren eingestellt, da die Verfahren nicht rechtzeitig eingeleitet werden können ... und warum?
Genau! Weil Ihre Landesfürsten Munter das Personal entlässt, das diese Arbeit macht!
Hier ist die Schieflage: Personalmangel!

@Coal ... jeder der Widerspricht, für seine Rechte eintritt/kämpft ... ist ein Gefährder, ein Terrorist!
Das Problem unserer Kindergärtner ist, den Delingquenten aus der Masse herauszufiltern, der diese Meinung vertritt!
Ferner ist es auch wichtig, die Kollaborateure zu identifizieren, dazu muss man sie verdachtsunabhängig beobachten, um den Keim der Anarchie im selbigen zu ersticken!
Eine VDS im Kindergarten kann dies bewerkstelligen ...

[a_d_s]

ich glaub für die leute die die fälle aufklären sollen, is mit dem wegfall der vds einfach n riesiges hilfsmittel weggefallen

Es gibt Statistiken, nach denen sich die Aufklärungsquote für "dazugehörige" Verbrechen nicht verbessert hat, sondern im Gegenteil sogar noch leicht schlechter wurde.

Einer der angeführten Gründe war, das sich die potentiellen Täter der Überwachung bewusst sind und andere Wege suchen.

ich glaub nich das die sich für die verkehrsdaten in ihmren privatleben interessieren

Vielleicht interessiert sich die Gruppe der Ermittler für Schwerverbrechen nicht für dein Privatleben. Aber was ist mit dem ganzen Rest der Behörden und (ja, auch) Firmen? Sobald diese Daten da sind, weckt das sehr starke Begehrlichkeiten.
Wo zieht man dann die Grenze, bis wohin dürfen diese Daten verwendet werden und ab wo nicht mehr?

glaub schon das die vds da sehr hilfreich is, schon bei irgendwelchen betrügerein über ebay is die ip der einzige ansatzpunkt, wenn die daten logischerweise fake sind
und das schon bei ebay die zahl der betrugsfälle und ähnliches sehr hoch is, kann sich glaube jeder ausmalen

Nun, du führst da ein sehr fadenscheiniges Argument an: wenn du in den Laden gehst, gibst du dann auch dem Verkäufer dein Geld, bevor du ein Produkt im Warenkorb hast? Nein? Aber das machst du bei Ebay.
Die Plattform selbst bietet Möglichkeiten, sich vor so etwas zu schützen. Nutze diese Möglichkeiten und du brauchst keine aufgezeichneten Verkehrsdaten.

Davon abgesehen: weil ein paar Kleinkriminelle Unsinn auf Ebay betreiben, möchtest du ein ganzes Land unter Generalverdacht stellen und die Verkehrsdaten aufzeichnen? Wo bitte schön siehst du da die Verhältnismäßigkeit?

[Macinally]

find ich n bissl allgemein, ich glaub für die leute die die fälle aufklären sollen, is mit dem wegfall der vds einfach n riesiges hilfsmittel weggefallen
ich glaub nich das die sich für die verkehrsdaten in ihmren privatleben interessieren
glaub schon das die vds da sehr hilfreich is, schon bei irgendwelchen betrügerein über ebay is die ip der einzige ansatzpunkt, wenn die daten logischerweise fake sind
und das schon bei ebay die zahl der betrugsfälle und ähnliches sehr hoch is, kann sich glaube jeder ausmalen

soso, die interessieren sich bestimmt nur bei schwersten Delikten für deine Daten? Schau mal nach Bayern, da wird jemand wegen Verstoss gegen das Arzneimittelgesetz (wohl keine Drogen) verdächtigt, dem wurde mal eben ne vom Zoll bei einer "Routinekontrolle" eine kleine Soft aufgespielt die insgesamt mehrere Tausen Screenshots anfertigte und versendete.

Wo die Möglichkeiten bestehen, würden sie auch gnadenlos ausgenutzt werden!

[user124]

passt ja wieder wie arsch auf eimer:

http://blog.fefe.de/?ts=b3907c6d

volk fordert: vds: nein, polizistenkennzeichnung: ja - wer war noch mal der souverän?

[Sempralon]

@user124 ... der Souverän ist laut GG der mündige Bürger, der Bürger, der sich seiner Rechte und (leider) Pflichten bewusst ist!
Das Problem daran ist, das man solchen Bürgern nix vom "Pferd" verklickern kann, ohne das dieser zumindest Stutzig wird!
Also, was muss man machen, damit der Souverän seine Dominante Machtstellung verliert?
Man muss ihm vor Augen führen, das er öfter irrt und sich Dinge einbildet!
... wie die verschwundenen 62 sec.!

In diesem Moment des Wutanfalls, müssen seine Rechte mit der Begründung "das die Gewalttätigkeiten ohne Grund (Provokation) vom mündigen Bürger ausgingen" eingeschränkt werden, am besten bei Verdoppelung der Pflichten!
Der Wutanfall kann sich auch dahingehend darstellen, das sich der benachteiligt fühlende Bürger einen Anwalt nimmt und diesen für seine Rechte kämpfen lässt!
... und wie man am Beispiel (Link) sieht, müssen wir davon ausgehen, das "Wackelkontakte" demnächst an der Tagesordnung sein werden, weil ... Plausibel, is ja klar!
Was bedeutet, das sich der mündige Bürger geirrt haben muss und die Herrschenden Götter nicht angezweifelt werden dürfen!

Manchmal ist die Darstellung via Wahn-/Schwachsinn besser, als die logische Realität ... die hier das Gericht für mindestens 62 sec. Ausblendet!

Realität für Bürger:
Wäre ein mündiger Bürger anhand dessen beschuldigt worden, dann hätte man ihn auch noch wegen Vertuschung/Vernichtung von Beweismitteln dran gekriegt, so er den technischen Defekt nicht hätte nachweisen können!
--->> Knast

Realität für Schläger:
62 sec. nicht da?
Gut, eben nicht relevant!
War eben ein Wackler oder eine sonstige Störung!
... keine Beweise!
--->> Freispruch aus Mangel an Beweisen!

[widarr]

find ich n bissl allgemein, ich glaub für die leute die die fälle aufklären sollen, is mit dem wegfall der vds einfach n riesiges hilfsmittel weggefallen
ich glaub nich das die sich für die verkehrsdaten in ihmren privatleben interessieren
glaub schon das die vds da sehr hilfreich is, schon bei irgendwelchen betrügerein über ebay is die ip der einzige ansatzpunkt, wenn die daten logischerweise fake sind
und das schon bei ebay die zahl der betrugsfälle und ähnliches sehr hoch is, kann sich glaube jeder ausmalen

Weil so jemand natürlich mit der IP seines privaten Anschlusses surfen wird

[ATMega8]

Weil so jemand natürlich mit der IP seines privaten Anschlusses surfen wird

Genau wie sämmtliche Terroristen und die Mafia natürlich nie auf die Idee kommen würden, Verschlüsselung und sichere Betriebssysteme zu nutzen...

[Wdo]

Was von der GdP kommt nimmt doch hoffentlich niemand mehr Ernst, oder? Meiner Meinung nach ist das nur eine kriminelle Organisation deren einzige Aufgabe darin besteht selbst Täter zu decken und nebenbei noch Lobbyismus zu betreiben mit Hilfe solcher Lügen wie dieser hier.
Erstmal stimmen die Zahlen wahrscheinlich nicht einmal ansatzweise und außerdem sind das wahrscheinlich alles nur Nichtigkeiten die gar nicht aufgeklärt gehören, da kein öffentliches Interesse daran besteht. So viele Kinderschänder wie die behaupten gibt's ja wohl sicher nicht hier im Land. Fehlt nur noch Terrorismus - komisch dass der diesmal nicht mitaufgeführt wird. Vielleicht heben sie sich den Terrorjoker diesmal für eine weitere Presseerklärung auf? Alles Schwachsinn!

[Keule44]

Die Polizei verhält sich doch nicht weniger rechtswidrig als der Durchschnittsbürger. Siehe Beispiele an rechtswidrigen Hausdurchsuchungen. Ich fordere eine Vorratsdatenspeicherung für die Polizei. Am besten auch gleich ISO 13485 und entsprechende Nachweise über die Durchführung. Wenn sie mir dann glaubhaft belegen können, dass die VDS einen Mehrwert für die Strafverfolgung erbringt, kann man drüger reden. Bis dahin gäbe es sowieso nur Daten bis Proxy#1. Ich glaube den lege ich erstmal in den Iran, allein aus ABM gründen, damit sich die Polizei auch nicht langweilen muss.

Nicht der Bürger sollte transparenter werden, sondern staatliche Institutionen. Wenn sich dort etwas bewegen würde, wäre ich vlt. sogar zu Kompromissen bereit.

[Destiny666]

Hat die Contentmafia wieder rumgejault, dass die zig Milliarden Gewinne in der Filmindustrie, Spieleindustrie, Musikindustrie, Softwareindustrie wieder zu wenig sind wegen der pöhsen Filesharer?