AG München: Foren-Nutzerdaten darf nur die Polizei erhalten

**Firebird77** · 07. 03. 2011, 20:36

Das Amtsgericht München hat eine bemerkenswerte Entscheidung im Bereich Internetforen gefällt. Demnach muss der Betreiber eines Forums die Nutzerdaten nicht an Privatpersonen aushändigen. Nur die Polizei oder andere Behörden dürfen diese falls notwendig erhalten.

zur News

**Abbreviatus** · 07. 03. 2011, 22:27

Finde ich absolut richtig das Urteil.
Ich sehe Äusserungen in Foren als persönliche Meinungsäusserung an, und ich finde, jeder darf erstmal sagen, was er will. Und sollte das, wie in diesem Fall, in Richtung Verleumdung gehen, dann ist doch mit Löschen der entsprechenden Posts nichts mehr davon für Andere zu lesen. Damit sollte es dann auch gut sein, zumindest im Zivilrecht. Ich finde gut, dass man als Privatmensch nicht einfach so wegen ein paar Äusserungen, die einem nicht passen, an persönliche Daten kommt.

**C-H-T** · 07. 03. 2011, 22:33

Wobei man beachten muss das es ja nur Verleumdung ist wenn es gelogen ist. Erzählen die die Wahrheit und können dies auch vor Gericht nachweisen hat das Autohaus schlechte Karten.

Was ist eigentlich wenn man im Forum keine IP Adressen loggt? Ist das gesetzlich vorgeschrieben das man das muss? Also wäre mir nicht bekannt.
Sicherlich loggt der Webserver aber eh die da ran kommen dauerts auch noch ewig, und was ist wenn man seinen eigenen Webserver nutzt und da auch nicht loggt.. haftet dann automatisch der Betreiber? Oder verläuft das dann alles im Sand..

Wo ich noch ein Forum hatte hab ich sowieso öfters die Logs gelöscht ^^ war mir einfach zu unübersichtlich.. aber war ja auch nur eins für meine alte WoW Gilde ^^ (+ dkp system)

**Hezu** · 07. 03. 2011, 23:21

Autohaus? Foren-Nutzerdaten? Muss ich mich jetzt angegrützt fühlen?

**yusb007** · 08. 03. 2011, 01:27

Völlig richtiges Urteil. Wenn er Verleumdung vorwirft, sollte er dafür gerichtlich vorgehen.
Was ist das für ein Unsinn mit der Aufforderung zur Herausgabe der Logs? Was will er mit denen denn anstellen, was ihm hilft?

eisenwuerfel · 08. 03. 2011, 08:08

Was ist denn so schlecht an dem Autohaus?

Wehrt sich ein ehrlicher Geschäftsmann gegen die Konkurrenz oder hat sich ein abgezockter Kunde in einem KFZ-Forum Luft gemacht?

Das Urteil ist nach meiner Auffassung wesentlich unbemerkenswerter wie eine gegenteilige Entscheidung.

**ATMega8** · 08. 03. 2011, 08:25

Zitat von yusb007

Was will er mit denen denn anstellen, was ihm hilft?

Abmahnkanzlei beauftragen und abkassieren, was sonst?

**fleischwurscht** · 08. 03. 2011, 11:41

Forum ausserhalb des Zugriffs deutscher Behörden hosten und gut is.

**Dr.Thodt** · 08. 03. 2011, 11:49

Erinnert mich entfernt an eine schon lange zurückliegende Geschichte von mir. Damals ging es um einen kritischen Blogeintrag über einen Restaurantbesuch.

Sehr schön fand ich diesen Kommentar:

Denn schließlich gilt: Wer seine Gäste gut bedient, der braucht kritische Kommentare nicht zu fürchten. Wer aber als Wirt seine Zeit in Anwaltskanzleien statt in der eigenen Küche verbringt, der hat"s wohl auch nötig.

(Quelle)

Die Staatsanwaltschaft hat den Kläger damals auch auf den Privatklageweg verwiesen. Dann kam aber nix mehr.