Gerichtsurteil: Twitter muss Daten von WikiLeaks-Unterstützern herausgeben

**Annika_Kremer** · 12. 03. 2011, 00:42

Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Virginia entschied heute, dass Twitter die vom US-Justizministerium angeforderten Daten mehrerer WikiLeaks-Unterstützer herausgeben muss. Der Einspruch gegen diese Forderung war unter anderem von den bekannten Bürgerrechtsorganisationen "American Civil Liberties Union" (ACLU) und "Electronic Frontier Foundation" (EFF) unterstützt worden.

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**tombo777** · 12. 03. 2011, 01:24

war ja nich anders zu erwarten

**DenKe** · 12. 03. 2011, 01:28

Ich muss immer wieder den Kopf schütteln über das amerikanische Verständnis von Bürgerrechten und Staatsschutz.

Im Namen der nationalen Sicherheit gilt kein Bürgerrecht, kein Preis der Freiheit ist hoch genug, als dass man ihn für die vermeintliche Sicherheit nicht zahlen würde.

Das ist das typische Resultat erzkonservativer Politik. So sehr ich die FDP auch für ihre wirtschaftsliberale Haltung ablehne, so freue ich mich doch, dass sie zumindest was die Bürgerrechte angeht dafür sorgt, dass die CDU nicht mit jedem Schmarn durchkommt.

An dem Tag, an dem die CDU in Deutschland die absolute Mehrheit in der Bundestagswahl erringt, werden amerikanische Verhältnisse auch hier eintreten. Sicherheit um jeden Preis - und zuerst müssen die Ausländer, allen voran die Muslime, diesen Preis zahlen.

**yusb007** · 12. 03. 2011, 01:56

Dem kann man nicht mehr viel hinzufügen, DenKe. Du hast es ganz klar ausgedrückt.
Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass keiner gegen Gesetze wie den Patriot Act protestiert. In welcher Art auch immer.

**Doppeldekade** · 12. 03. 2011, 08:03

Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.
-Benjamin Franklin

**mein_wahres_ich** · 12. 03. 2011, 08:39

kann "Denke" nur zustimmen...

und iwie muss ich grad an die propagandasendung : TATORT INTERNET denken...Es war mehr als offentsichlich das diese Sendung nur ein Primärziel verfolgte...nähmlich das thema : VORRATSDATENSPEICHERUNG...

ich hab irgendwann aufgehört zu zählen wie oft dieses wort in dieser sendung benutzt wurde...und ich musste auch schmunzeln als ich das THOMAS DE MAIZIERE interview sah...SCHÜTZT ENDLICH UNSERE KINDER MIT DER VORRATSDATENSPEICHERUNG...

Es würde mich nicht wundern wenn ein dokument geleakt werden würde das die CDU mit dieser sendung in VErbindung bringt...

bin grad n bissi abgeschweift xD

**Sempralon** · 12. 03. 2011, 11:17

@DenKe ... das ist nur Selbstschutz von der FDP (was ich LHS als Person nicht unterstelle, da sie es evtl. ehrlich meint), da sie nicht immer mit an den Hebeln der Macht Schalten und Walten darf, wie die CSU ...
Da muss die FDP massiv aufpassen, heute "Jaaaaaa, VDS!" geschrieen und schon Morgen sitzen einige Spendengeber im Knast, weil sie die politische Mehrheit der CSU in Bayern destabilisieren könnte ...
... ich habe da mal > hier < was Böses dazu geschrieben ... is 'n langer Text ... keine Bilder, würde ich also auch nicht lesen wollen ...

... zum Thema ... WL und deren Anhänger/Unterstützer sind Gefährder, wenn die mit diesen Veröffentlichungen Straffrei wegkommen, dann werden evtl. noch andere Auspacken und evtl. den gesamtpolitischen Sumpf etwas lüften ... dann kommen Absprachen/Deals ans Tageslicht, die durchaus den Zorn der US-Bevölkerung aufleben lassen können!
Also musssssssssss man ein Exempel Statuieren ... und das sehen auch die Richter dann ein!

**Fauphi** · 12. 03. 2011, 11:50

Was würde denn passieren wenn Twitter die Daten einfach löscht?

Was sie nicht mehr haben, können sie auch nicht herausgeben...

**heero** · 12. 03. 2011, 12:51

Wahrscheinlich würden sie ne saftige strafe aufgedrückt bekommen wenn sie nicht sogar gleich zu mitverschwörern gemacht werden.

**Sempralon** · 12. 03. 2011, 13:01

@Fauphi ... das käme der Vernichtung von "Beweismaterial" gleich!
Dann nehmen sie eben an, das Twitter die Daten aus Selbstschutz vernichtet hat, damit sie nicht als Teil einer terroristischen Vereinigung entlarvt werden können!
... diese Behauptung wird man machen, denn die vernichteten Daten hätten die Bösen überführt, die Guten entlastet und die Wankelmütigen hätte man zur Umerziehung schicken können, um ihnen den korrekten Umgang mit Wikileaks zu erläutern und warum man bestimmte Dinge eben nicht tut!

... hätten sie die Daten vor der Verhandlung (ohne Ausblick auf einen Rechtsstreit, also anlasslose Löschung) vernichtet, sähe das Ganze anders aus ... oder hätten sie die Daten ohne Wiederherstellungsmöglichkeit verschlüsselt (nur der Delingquent hätte den Privaten Schlüssel) dann wäre die Herausgabe auch kein Prob. gewesen, denn man braucht zum einen den öffentlichen (Twitter) und den privaten Schlüssel (Gefährder) ... letzteren braucht der Gefährder ja nicht rausgeben!

**Annika_Kremer** · 12. 03. 2011, 14:25

Ja, es wäre vermutlich besser, derartige Daten gar nicht erst zu speichern (oder dem DOJ sofort bei der Anfrage mitzuteilen, dass diese leider aus Versehen bei einem Plattenschaden zwei Wochen vorher verloren gegangen sind). Aber alles in allem hat sich Twitter durchaus vorbildlich verhalten mit seinem Einsatz dafür, die Vorgänge öffentlich zu machen. Das muss man auch mal erwähnen.

**Shadow27374** · 12. 03. 2011, 14:32

Zitat von DenKe

An dem Tag, an dem die CDU in Deutschland die absolute Mehrheit in der Bundestagswahl erringt, werden amerikanische Verhältnisse auch hier eintreten. Sicherheit um jeden Preis - und zuerst müssen die Ausländer, allen voran die Muslime, diesen Preis zahlen.

Da hast du leider Recht aber lobe die FDP nicht zu hoch. Bis auf unsere Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tun die auch nichts.
Im Gegenteil die ersten Änderungen in den Gesetzen VDS, BKA-Gesetz und Zensur waren nur Augenwischerei. Damit man denkt sie würden etwas tun.

Zitat von Sempralon

@Fauphi ... das käme der Vernichtung von "Beweismaterial" gleich!

Ist dem wirklich so? Denn Twitter ist ja kein Provider also gibt es eigentlich keine Speicherpflicht. Selbst Provider haben keine sofern ein Kunde einen Pauschaltarif nutzt!

Wäre ich der Eigentümer würde ich es so gestalten das außer Benutzername, Email, gehashtem Passwort mit Salt, den Followern etc. und halt den Tweets nichts gespeichert wird.
Bei einer IP muss man diskutieren ob es sinnvoll ist sie für wenige Tage zu speichern um zu prüfen ob jemand ohne Erlaubnis auf einem Useraccount war.

**Sempralon** · 12. 03. 2011, 15:56

@Shadow27374 ... das ist der US-Administration egal, deswegen beneidet unsere politische Kaste die erweiterten Befugnisrechte, die sich die US-Administration nach dem 11.September aneignete ... Websites können bis zur Klärung des Falles geschlossen, mögliche Terroristen/Kombatanten bis zum Sangtnimmerleinstag in Sicherungsverwahrung genommen werden!
Die US-Administration stellt einfach die Behauptung auf, das die Beweismittel zich Anschläge verhindern und deswegen gesichtet werden müssten!
Nun vernichtet Twitter die Daten vorsätzlich ... und es passiert auch nur ein Anschlag (auch wenn er nur vom Geheimdienst inszeniert wurde, die Medien verklickern dem Volk schon die richtige Botschaft ... wenn auch nur auf Zeit, siehe Irakkrieg) ... die nächste Behauptung wird dann sein, das der Anschlag nur durch die Vernichtung der Twitterdaten gelingen konnte ... usw. usw.!
Hollywood ist nicht weit und Regisseure gibbet da wie Sand am Meer ... muss nur alles richtig organisiert und getime't werden!

Was ist der Patriot Act ...

Unbefristete Verlängerung des Patriot Act's ...

... ein besonderes Schmankerl:
"Die Auswirkungen des 11. Septembers 2001 auf die amerikanische und deutsche Gesetzgebung im Blick auf den Datenschutz" > Link <

Zitat von Zitat daraus

Im Bezug auf Deutschland ist es allerdings auch nicht anders. Viele Leute machen sich einfach nicht genügend Gedanken, um das was ihnen seit dem 11 September 2001 genommen wird und sich Freiheit nennt.

**XkR** · 13. 03. 2011, 13:27

Ich warte wie ein versessener auf den entscheidenden 9/11 Leak. Man muss ja davon ausgehen, dass wie im Fall Kennedy einfach alle niederen Beteiligten ermordet wurden. Trotzdem gibt es sicher irgendwo noch Dokumente, die die Sprengung 'beweisen' (Ist an und für sich für den aufmerksamen Betrachter eh offensichtlich). Das Problem dabei, diese Dokumente werden nicht einfach "Top Secret" sein, sondern einige Stufen höher und damit wahrscheinlich einem SEHR überschaubaren Personenkreis zugänglich. Und eher hängt einer von denen tot unter ner Brücke, als dass das rauskommt, nur drei Beispiele:
David Kelly (ermordet 2003)
Roberto Calvi
Michele Sindona (beide in der Propaganda Due, ermordet 1982 bzw. 1986)

**Annika_Kremer** · 13. 03. 2011, 13:36

XkR, dein Beitrag hat praktisch nichts mit dem Thema zu tun. Na gut, es geht beides irgendwie um WikiLeaks. Aber das war's auch schon, und das ist mir doch etwas wenig. Hier soll der Inhalt der News diskutiert werden, nämlich die Gerichtsentscheidung über die Twitter-Accounts mehrerer WikiLeaks-Mitarbeiter. Verschwörungstheorien (oder wie immer du es sonst nennen willst) über 9/11 haben da keinen Platz und stören die themenbezogene Diskussion.

**Krystal** · 13. 03. 2011, 15:20

Es geht hier um die Aufklärung im Spionagefall Manning. Wie wann wo hat der Pfc mit wem Kontakt gehabt. Das diese:
http://666kb.com/i/brqgbb37kni8y238u.gif
Leute dabei sehr interessant sind sollte jedem klar sein. Es geht dabei primär nicht um Wikileaks.