Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Abmahnkanzlei ab

**Firebird77** · 20. 03. 2011, 12:44

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Kornmeier abgelehnt. Ein Mandant der Kanzlei hatte die Beschwerde angestrebt, da sich ein Provider geweigert hatte, "auf Zuruf" IP-Adressen zu speichern, bis diese über einen gerichtlichen Auskunftsbeschluss abgefragt werden.

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**thedoginthewok** · 20. 03. 2011, 13:07

Sehr gut

**ATMega8** · 20. 03. 2011, 13:35

Dem BVerfGH sollte man wirklich mal ein Dankesschreiben zukommen lassen. Immer öfter ist dieser GH die letzte Festung der Demokratie in Europa.

Mal sehen wie lange es dauert bis sich die Brüsseler Bürokratie-Diktatur da was einfallen lässt...

Hoffentlich sind alle Änderungen am System selbst in der BRD verfassungswidrig.

**Farzi** · 20. 03. 2011, 15:01

Also wurde aus rein formalen Gründen abgelehnt. Mal schauen, ob die Kanzlei es auch noch mal auf ne inhaltliche Ablehnung ankommen lässt

**MonKei** · 20. 03. 2011, 16:23

Ich glaub schon. Die haben genug Geld, um ein paar Versuche zu starten.

**G0l3m** · 20. 03. 2011, 17:57

Das ändert doch nichts an der Möglichkeit einfach zur Staatsanwaltschaft zu rennen. Behaupten von X-Adressen wurde das Werk, mit zufällig zu dem Zeitpunkt gesammelten IPs, geshared und sich somit illegal Auskünfte einzuholen.

Was kann man denn machen um das Gegenteil zu beweisen?

**Chibo** · 20. 03. 2011, 18:18

Zitat von G0l3m

Das ändert doch nichts an der Möglichkeit einfach zur Staatsanwaltschaft zu rennen. Behaupten von X-Adressen wurde das Werk, mit zufällig zu dem Zeitpunkt gesammelten IPs, geshared und sich somit illegal Auskünfte einzuholen.

Was kann man denn machen um das Gegenteil zu beweisen?

Ich denke mal, die Staatsanwaltschaft wird kein Verfahren eröffnen, wenn der einzige "Beweis" eine völlig zusammenhangslose IP-Liste ist...

**Pirat23** · 20. 03. 2011, 22:27

Welche Provider "sperren" sich denn, ich will sowieso
wechsel ;-)

**Freakonomist** · 21. 03. 2011, 05:12

Zitat von Pirat23

Welche Provider "sperren" sich denn, ich will sowieso
wechsel ;-)

China Unicom vielleicht.
Jedenfalls hatte ich da noch keine Probleme bekommen

**NonConforming** · 21. 03. 2011, 12:45

Zitat von Pirat23

Welche Provider "sperren" sich denn, ich will sowieso
wechsel ;-)

Würde ich auch gerne wissen

**Atraxia** · 21. 03. 2011, 14:37

Hab hier ne Liste gefunden mit allen möglichen Anbietern und wielange sie speichern, weiß allerdings nicht, wie alt/neu die ist. (scheint aber relativ aktuell zu sein(

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Speicherdauer

(meiner speichert nur 3 Tage, hätte ich nicht gedacht, aber gut, die haben sich damals auch mit dagegengestemmt bei der VDS

)