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  1. #1
    Mitglied Avatar von ChristianM
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    Standard Verfassungsgericht kassiert Urteil zur Sitzblockade

    Das Bundesverfassungsgericht hebt mit seinem Beschluss vom 7. März das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main auf. Es hatte eine Verurteilung wegen Nötigung bestätigt, die über die Teilnehmer einer Sitzblockade vor einem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt im Jahre 2004 verhängt worden war.

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  2. #2
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    Standard Re: Verfassungsgericht kassiert Urteil zur Sitzblockade

    Traurig das man als Bürger erst vors Verfassungsgericht muss um zu seinem Recht zu kommen...aber Daumen hoch für unsere Verfassungsrichter - die haben Gott sei Dank noch nicht alle ihre Rechtsauffassung gegen nen Lederkoffer getauscht.

  3. #3
    Mitglied Avatar von CommodoX
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    Standard Re: Verfassungsgericht kassiert Urteil zur Sitzblockade

    Zitat Zitat von Hasron Beitrag anzeigen
    aber Daumen hoch für unsere Verfassungsrichter - die haben Gott sei Dank noch nicht alle ihre Rechtsauffassung gegen nen Lederkoffer getauscht.
    Dass ist das einzig positive in letzter Zeit, im schlimmsten Fall greift Karlsruhe ein. Aber dass es überhaupt dauernd soweit kommen muss, tut weh ....

    Es gab mal einen Artikel, in dem die Menge an Juristen in der Politik ein Grund war, dass Gesetze und Ideen so abstrakt sind, für die ist das ganz normal, dass das Gericht korrigiert. Weiss aber nicht mehr, wo ich das gelesen hab (Stern, Internet?).

  4. #4
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    Standard Re: Verfassungsgericht kassiert Urteil zur Sitzblockade

    Was lernt man daraus um wahre Gerechtigkeit zu erlangen muss man erst vors Bundesverfassungsgericht

  5. #5
    Gesperrt Avatar von Metal_Warrior
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    Standard Re: Verfassungsgericht kassiert Urteil zur Sitzblockade

    Zitat Zitat von CommodoX Beitrag anzeigen
    Es gab mal einen Artikel, in dem die Menge an Juristen in der Politik ein Grund war, dass Gesetze und Ideen so abstrakt sind, für die ist das ganz normal, dass das Gericht korrigiert.
    Der Vorwurf ist nicht neu. Ich fass das schon seit Jahren so zusammen:
    Politiker erschaffen eine Traumwelt, die von Juristen studiert wird, aus denen später Politiker werden, welche die Traumwelt weiter ausbauen.

    IMHO gehören Juristen gar nicht in die Politik. Wer für mich ein Gesetz schreiben will, sollte erstmal dafür sorgen, dass ich es ohne Jurastudium verstehen kann. Ist das nicht der Fall, interessiert mich sein Inhalt auch nicht und ich tue, was ich für richtig halte.

  6.  
     
     

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