CSU beharrt auf der Vorratsdatenspeicherung

[Annika_Kremer]

Die CSU bemüht sich weiterhin um eine Wiedereinführung der seit einem Jahr ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die Partei versucht daher, den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu erhöhen. Diese präsentierte sich bislang als entschiedene Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung und erklärte erst kürzlich, diese sei "verzichtbar".

zur News

[Juuichi]

Die bisherigen Vorschläge der Bundesjustizministerin hält Müller für unzureichend und warf ihr vor, an Verhandlungen kein Interesse zu haben.

Frau LHS verhandelt nicht mit (Datenschutz-)Terroristen.

[Warlord85]

Wenn die CSU zu dickköpfig und uneinsichtig ist und immernoch auf der VDS beharrt, warum darf die Frau Bundesjustizministerin dann nicht genau so dickköpfig bei ihrer Meinung bleiben? Frau Leutheusser-Schnarrenberger

Daneben beruft die Partei sich auch auf eine EU-Vorschrift, der zufolge alle Mitgliedsländer die Vorratsdatenspeicherung umsetzen müssen. "EU-Kommissarin (Viviane) Reding hat bereits erklärt, dass ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird, wenn Deutschland die EU-Richtlinie nicht umsetzt", so Müller. Die EU überprüft allerdings momentan die betreffende Richtlinie. Es gilt als durchaus möglich, dass diese abgeändert wird. Somit ist fraglich, ob Deutschland tatsächlich Sanktionen der EU zu befürchten hätte.

Find ich ja auch geil... soweit ich informiert bin sind EU-Richtlinien genau das was der Name sagt: Richtlinien! Das heißt mit anderen Worten: "Es wäre nett wenn ihr das macht. Tut ihr es nicht ist das eben so." Sie sind also keineswegs verbindlich und müssen nicht zwangsweise umgesetzt werden.
Noch dazu wird ja sogar auf EU-Ebene überlegt ob eine VDS nicht schwachsinnig ist... der CSU geht bestimmt nur der Arsch auf Grundeis, weil sie fürchten, dass die Richtlinie zurückgenommen wird und sie dann garkeine Chance mehr haben eine VDS in Deutschland durchzudrücken.

[TRON2]

Stellt sich auch die Frage, was sich Stefan Müller anmaßt, Kompetenz im Bereich der Bundesjustizministerin zu haben? Eine andere Frage wäre sicherlich auch interessant zu klären. Wer hatte eigentlich die Vorratsdatenspeicherung damals ins EU-Parlament eingebracht und gefördert?

Fakt ist nun einmal: die Bundesjustizministerin hält die Vorratsdatenspeicherung für "verzichtbar", genauso wie wahrscheinlich der größte Teil der Bevölkerung.

[Anonym082000]

Was soll man sagen, da kriegt der Satz "näher am Menschen " gleich eine ganz andere Bedeutung .
Aber wieder Daumen hoch für Frau LHS ,die Einzige in der Politik mit Verstand zu dem Thema.
Aber der Lacher ist ja noch die CDU, die wirft Frau LHS Dickköpfigkeit vor, aber selber versuchen sie nicht mal einen Kompromiss.

[MrDraco]

Womit begründen Sie denn den Bedarf der VDS.
Welche Sanktionen müssten wir denn fürchten?
Ein Du, du, du und einen bösen Blick?

Frau LHS verhandelt nicht mit (Datenschutz-)Terroristen.

*Sonnenbrilleaufsetz*
YEAAAH!

Schade, dass die FDP tot ist und es keine weiteren Politker/innen dieser Art gibt.

Aber der Lacher ist ja noch die CDU, die wirft Frau LHS Dickköpfigkeit vor, aber selber versuchen sie nicht mal einen Kompromiss.

Du meinst einen Kompromiss nach Unions-Manier:
Mach die Beine breit und halts Maul, es wird gemacht was wir wollen und damit Basta.

[Spellcraft]

Find ich ja auch geil... soweit ich informiert bin sind EU-Richtlinien genau das was der Name sagt: Richtlinien! Das heißt mit anderen Worten: "Es wäre nett wenn ihr das macht. Tut ihr es nicht ist das eben so." Sie sind also keineswegs verbindlich und müssen nicht zwangsweise umgesetzt werden.
Noch dazu wird ja sogar auf EU-Ebene überlegt ob eine VDS nicht schwachsinnig ist... der CSU geht bestimmt nur der Arsch auf Grundeis, weil sie fürchten, dass die Richtlinie zurückgenommen wird und sie dann garkeine Chance mehr haben eine VDS in Deutschland durchzudrücken.

Da können wir froh sein, das der Eu-Vertrag nicht durchgekommen ist (danke )

Dazu kommt ja auch noch, dass das Wort " Terror " eben ausgelutscht ist und bei vielen nur noch zum Glück auf taube Ohren treffen.

[Sempralon]

"Die Bundesjustizministerin muss ihren Widerstand aufgeben und an den Verhandlungstisch kommen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die bisherigen Vorschläge der Bundesjustizministerin hält Müller für unzureichend und warf ihr vor, an Verhandlungen kein Interesse zu haben.

Widerstand gegen was?
Das Aushorchen von mutmaßlichen Fremd-, Nicht-CSU wählern?
Ist die CSU schon soweit, um die neue SEDCSU-Einheitspartei für ganz Deutschland zu sein?
Die können sich diese Überwachung ja in ihrem Freistaat einführen ... wie ihr Versammlungsgesetz, das öhm ... nicht ganz Verfassungsgemäß war ... es widersprach auch der bayrischen Landesverfassung ... ein Schelm wer da ... anders denkt!

Insbesondere im Kampf gegen terroristische Aktivitäten hält man die Vorratsdatenspeicherung für notwendig.

... ja neee is klar, jeder der der neuen Christlichen Einheitspartei Deutschlands widerspricht, anderer Meinung ist oder gar diese noch öffentlich vertritt, ist ein Terrorist und so dieser diese Meinung mit anderen Personen teilt, ein Aufrührer!
Diese Unfriedenstifter darf man ruhig als Terroristen bezeichnen und sollten sie sich zu subversiven Organisationen zusammenrotten (laut ihrem ehemaligen Versammlungsgesetz ab 2[!!] Personen Komba-tanten), sind sie Mitglieder terroristischer Vereinigungen ... und diesen muss mit strengster Härte begegnet werden!

Die EU überprüft allerdings momentan die betreffende Richtlinie.

... jupp, deswegen muss sie in Deutschland eingeführt werden, könnte ja sein, das dieses Machtinstrument gegen diverse europäische Grundrechte verstößt ... Rechte, die es laut CSU nicht geben dürfte ... weil ... böse und nicht gut für die Partei!

"CSU ... sie sind dann mit der VDS so nah, das Sie ihre Finger auch in ihren Imtimbereichen spüren dürfen!
Sie tun etwas für Ihre Gesundheit (verdachts- und kostenlose Prostatauntersuchung) und für Ihr Seelenheil, da Sie permanent Sicher sein dürfen ... kein Schläfer eines Terrornetzwerkes zu sein!
Diese Vorteile wiegen die Nachteile bei weitem auf!

Vote CSU ... Enjoy!

Ihr Guido ..."

... meine Meinung ist, das die CSU in ihrem Land die Macht langsam verliert und das will sie mit allen Mitteln verhindern!
... durch die Probleme der FDP denkt sich Herr Müller sicher, das sich Frau LH-Schnarrenberger (wie hier im Threat schon erwähnt) mit Rechtsbrechern zusammen setzt, um mit ihnen über angeblich (seitens der EU) ausstehende Rechtsbeugungen bzw. -brüchen zu verhandeln!

[braegler]

Wer weiss, wer weiss.
Vielleicht hätte man mit der VDS den Plagiator noch schneller überführt