Sicherheitspolitik: Harte Worte auf dem Polizeikongress

[Annika_Kremer]

Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft bekräftigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Haltung zur Sicherheits- und Netzpolitik. Friedrich betonte die Wichtigkeit restriktiver Sicherheitsgesetze, insbesondere der Vorratsdatenspeicherung - die er lieber als "Mindestdatenspeicherung" bezeichnet sehen will - und warnte vor "rechtsfreien Räumen im Internet".

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[markus4321]

Lieber Herr Hans-Peter Friedrich,
aufs Maul.

[user124]

bin zwar kein held was das sprechen vor puplikum angeht, aber ich hätte den leuten dort gerne mal gesagt was ich davon halte.

ps. auf beifall könnte (und müsste ich wohl auch ^^) verzichten.

[Elvenpath]

Einfach widerlich. Immer der gleiche Müll, der von den Unionsparteien kommt: "Wer gegen die Totalüberwachung ist, verhindert die Bekämpfung von Kinderpornographie".
Vor en paar Jahren war die Terrorgefahr das Hauptargument, ist aber inzwischen ausgelutscht. Aber "Kinderpornographie" zieht immer.

Vollkommen richtig, es gibt höhere Werte, als Datenschutz: "Körperliche Unversehrtheit, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung seien höherwertig."
Und genau diese Werte werden durch die Vorratsdatenspeicherung gefährdet, denn sie bietet ein Missbrauchspotential ohne Gleichen!
Wenn man das Kommunikationsverhalten eines Menschen komplett durchleuchten kann, kann man seiner körperlichen Unversehrtheit, sexuellen Selbstbestimmung Und Freiheit enorm Schaden.
Diese Werte als Argument FÜR die VDS zu verwenden ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Und im Internet darf es sehr wohl einen rechtsfreien Raum geben. Es darf nicht nur, es muss. Denn Internet ist auch in großen Teilen private Kommunikation und da hat der Staat, absolut nichts zu suchen, so lange kein konkreter Tatverdacht vorliegt.

Wird im echten Leben den protokolliert, wohin man geht? Wo man einkauft? Mit wem man sich unterhält? Welche Zeitung man liest. Wem man einen Brief schreibt? Wen man trifft?
Welche Straßen man benutzt?

Und eine ist ja wohl so sicher, wie das Amen in der Kirche: Die Nutzung dieser Daten würde auf die Dauer nicht auf "schwerste Straftaten" beschränkt bleiben.
Ganz angesehen davon, dass so ein Schatz enorme Begehrlichkeiten seitens Industrie und Staat weckt.


So long...

[Juuichi]

Friedrich betonte die Wichtigkeit restriktiver Sicherheitsgesetze

Na, das ist ja nix neues. Der Typ ist sicher auch ein Fan der Stasi.

Friedrich erklärte, dass er den von der FDP vorgeschlagenen sogenannten "Quick Freeze" - also ein verdachtsabhängiges Einfrieren von Telekommunikations-Verbindungsdaten im Gegensatz zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung - ablehne.

Mit anderen Worten, er lehnt die Unschuldsvermutung ab. Ergo, er ist ein erklärter Gegner des Rechtsstaates.

"Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut."

Na klasse. Begriffsumdefinierungen. Nennt sich auch Rabulistik. Ist mir scheißegal, ob der quatsch jetzt Vorratsdatenspeicherung oder Mindestdatenspeicherung heißt, es ist und bleibt schwachsinn.

Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum.

Blah, blah, blah, rechtsfreier raum. Immer noch das lieblingsargument von sicherheitsfetischisten. Und immer noch falsch.

Die Alternative des Quick Freeze sei "nett gemeint, hilft aber leider gar nicht, da das Verfahren untauglich ist. Wo keine Daten da sind, kann nichts schnell gespeichert werden."

Herzlichen Glückwunsch, Herr Friedrich, sie haben sinn, zweck, und durchführung des quick freeze nicht verstanden.

So kritisierte Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, dass es in Deutschland mehr Datenschutzbeauftragte gebe als Opfer- und Kinderschutzbeauftragte.

Na, dass BKA könnte ja schonmal den ersten schritt machen, in dem man mal die Abteilung für Kindesmissbrauch personaltechnisch aufstockt.

Dabei, so Wendt, sei Datenschutz zwar ein hohes Verfassungsgut, aber eben nicht das höchste.

Eins der höchsten verfassungsgüter sollte eigentlich die unschuldsvermutung sein. Der Datenschutz folgt lediglich aus diesem verfassungsgut.

Man wolle nicht unschuldige Bürger bespitzeln

Nein, niemals. Wollte die Stasi auch nicht. Ganz bestimmt nicht. War alles nur aus versehen.[/sarcasm]

Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung sei "hart an der Grenze zur Strafvereitelung".

Die Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung ist hart an der grenze zur verfassungsfeindlichkeit.

[Azamat01]

Also da hat die Regierung den richtigen Innenminister gefunden.
De Maiziere war ja noch ein kleines Küken und stillschweigend im Vergleich zu Friedrich. Von Schäuble reden wir aber erst garnicht..

Ich frag mich warum die Innenministerposten ständig an die verfassungsfeindliche Stasi-CDU gehen muss und nicht an die FDP. Egal wie heuchlerisch oder unglaubwürdig die FDP ist, in Sachen Freiheit und Datenschutz sind sie nunmal die einzige wählbare Partei, die in unserem Bundestag sitzt.


Welcher Diktator bzw. welche Partei hat eigentlich diese Vorratsdatenspeicherung ins Leben gerufen?

Pöbelnde schwache Menschen werden in Stuttgart bei einer Demo per Wasserwerfer niedergeschossen und die wahren Kriminellen, die CDU/SPD/Grüne, sitzen in ihrem Reichstag und bringen tagein tagaus verfassungswidrige Gesetze heraus.

By the way: Wenn man sich so die Debatten im Bundestag mit anschaut, soll mal irgendjemand noch sagen in ner Hauptschulklasse geht es niveaulos zu

[Chronoton]

Friedrich betonte die Wichtigkeit restriktiver Sicherheitsgesetze, insbesondere der Vorratsdatenspeicherung - die er lieber als "Mindestdatenspeicherung" bezeichnet sehen will

uiiih, da schlägt der neusprechwahn wieder zu.
mindestdatenspeicherung würde nullspeicherung heissen! aber sowas kommt einem innenminister wohl gar nicht in den sinn. bei dem sind 6 monate speicherung aller daten wohl das mindeste vom mindestens.
mir graut vor dem begriff "erweiterte mindestdatenspeicherung" jetzt schon.

mfg
chronoton

[Sempralon]

Diese will er aber, wie von einigen Polizei-Vertretern vorgeschlagen, lieber als "Mindestdatenspeicherung" bezeichnen: "Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut."

Heute: "Mindestdatenspeicherung"
Morgen: "Mitteldatenspeicherung"
Übermorgen: "Maximaldatenspeicherung"
Warum?
... die CSU hat keine Absolute Mehrheit mehr, die Ursache dafür muss man ergründen und präventiv bekämpfen!
Diese Anarchisten müssen sich ja abstimmen ... Kommunizieren ... da muss man als CSU ansetzen und Ausmerrrrrzen!
Alles Terroristen!*hüstelächks*

Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum." Die Alternative des Quick Freeze sei "nett gemeint, hilft aber leider gar nicht, da das Verfahren untauglich ist. Wo keine Daten da sind, kann nichts schnell gespeichert werden."
Neben der Vorratsdatenspeicherung befürwortete Friedrich auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Bei dieser werden Datenverbindungen - etwa VoIP-Gespräche oder Chats - mit Hilfe einer geeigneten Software auf dem Gerät der Zielperson abgegriffen, bevor sie für die Übertragung verschlüsselt werden. Friedrich erklärte, der Zugriff auf Computer müsse natürlich dort möglich sein, wo Kriminelle Skype einsetzen.

... ah', das Internet ist also kein Rechtfreier Raum, das ist ja mal schön das er das zugibt!
... das bedeutet also, damit sich dort ja nix wie "Freiraum" Bilden kann, muss man den Freiraum präventiv einschränken ... logisch, oder?
... abgegriffen bevor sie verschlüsselt werden ... wozu braucht man dann die VDS?
... der Zugriff muss natürlich möglich sein ... immer, jederzeit ... wo man Skype einsetzt ... tjoa ... dann setze ich halt kein Skype ein, oder?
Friedrich ist ja Pussierlich ... möchte er auf jeden Rechner gleich mal Viren und Trojaner zur Standardsoftware erklären, damit jeder seine Unschuld gegenüber dem Staat beweisen kann?
... "Ich war das nicht, gucken Sie doch bitte in Ihren Logfiles nach, Herr Blockwart! Sehen s'e, der Bengel von Pr*******ch war's!"
Blockwart: "Stimmt! ... und CSU haben sie auch nicht gewählt, sondern FDP! ... diese diese Terroristen!"

So kritisierte Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, dass es in Deutschland mehr Datenschutzbeauftragte gebe als Opfer- und Kinderschutzbeauftragte.

Das ist richtig! ... jeder Abteilungsleiter kann einen Mitarbeiter zu einem Datenschutzbeauftragten "machen"!
Opfer- und Kinderschutzbeauftragte muss man erst schulen und das kostet Geld und Herr Innenminister wird die Kohle für sowas nicht rausrücken!

Das dort gezeichnete Bild sei "sachlich falsch, bösartig und politisch völlig daneben". Man wolle nicht unschuldige Bürger bespitzeln, sondern sei allein an der Bekämpfung und Prävention von Verbrechen interessiert. ..."

... wieso kommt mir jetzt ein Spruch mit einer Mauer in den Kopf?
... ist das wählen der vom Verfassungsschutz überwachten PDS nicht auch schon ein Verbrechen, das man präventiv bekämpfen muss?
... PDS ist evtl. zu hart ... die FDP ist ja gegen die VDS ... also ist diese Vereinigung auch gegen die Meinung der CSU ...
... muss man die Wähler dieser terroristischen Vereinigungen nicht präventiv überwachen, zumindest bis sie wieder die CSU wählen?

"... Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung sei "hart an der Grenze zur Strafvereitelung"

... dieser Satz spricht für sich selbst ... wer gegen die VDS ist, ist ein Strafvereiteler!
... ein echter Gefährder oder gar schon ein Terrorist?
... jupp, letzteres! Jeder der der CSU Widerspricht oder sie nicht wählt, hat schon ein Verbrechen begangen!

Die Haltung insbesondere von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger müsse er "so hinnehmen, aber das kann kein Zustand auf Dauer sein. Ich hoffe schon bald auf eine klarstellende Verbesserung."

... der nächste Terroranschlag kommt bestimmt, Herr Friedrich!
... und sollte dieser, sagen wir ... einen negativen Einfluss auf das Leben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben, wissen wir doch wer diesen in Auftrag gegeben hat, nicht?
... genau Al Kaida ... Al Bundy ... etc.!

[Metal_Warrior]

Wir sollten uns langsam aber sicher mal an die Al Quaeda wenden - ein Terroranschlag sollte ja schließlich die richtigen Ziele haben, nicht immer irgendwelche Unschuldigen...

[Eischaler]

Naja es sollte langsam mal eingeführt werden das es Volksentscheidung in "Germany" gibt.Obwohl sich leider 90 % der menschen durch falsche medien berichte einwickeln lassen könnten.Komisch ist nur in der Schweitz funzt es soweit gut., und ich forder ne alters grenze für politiker so alte säcke wollen meine intressen vertreten lol das ich nicht lache.

[Skund]

Der Typ erinnert mich an ein Männchen mit kleinem Bärtchen der genauso so tolle Ideen hatte......

[Shadow27374]

Egal wie heuchlerisch oder unglaubwürdig die FDP ist, in Sachen Freiheit und Datenschutz sind sie nunmal die einzige wählbare Partei, die in unserem Bundestag sitzt.

Da gefallen mir die Grünen deutlich besser. Ihre Glaubwürdigkeit ist immens höher als die der FDP.
Klar die Piratenpartei wäre als technologische Datenschutz und Bürgerrechtspartei das non Plus Ultra und der ideale Dämpfer wenn mal wieder jemand wie Friedrich auf die Bühne geht.
Aber das wird noch dauern.

[Sitzgruppe]

Da gefallen mir die Grünen deutlich besser. Ihre Glaubwürdigkeit ist immens höher als die der FDP.

Seh ich genau so. Die FDP hat das Image der Bürgerrechtspartei doch nur aufgrund ihrer Vergangenheit und durch eine Person an der Spitze der Partei: Leuthäuser-Schnarrenberger.

[MrDraco]

"Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut."

Ja dann frag dich doch mal warum.

Quick Freeze sei "nett gemeint, hilft aber leider gar nicht, da das Verfahren untauglich ist. Wo keine Daten da sind, kann nichts schnell gespeichert werden."

LOL. Hat unser Internetausdrucker mal wieder etwas nicht verstanden?

Man wolle nicht unschuldige Bürger bespitzeln, sondern sei allein an der Bekämpfung und Prävention von Verbrechen interessiert. Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung sei "hart an der Grenze zur Strafvereitelung".

Seit wann darf man die VDS Präventiv nutzen?
Seit wann und welche "präventiven" Möglichkeiten hat die Polizei im Internet? Welche davon haben mit der VDS zu tun?

Die einzigen Rechtsfreien Räume sind die, wo man solche Sachen sagen darf,
ohne wegen Verstoß gegen das Grundgesetz/Eidbruch eingesperrt zu werden.

Wenn wir in einem Rechtsstaat leben würden, wäre das Strafbar.
Oder zumindest Karriere beendend.

[Killigan]

Zur Prävention: Gefahrenabwehr ist Sache der Länder. Strafverfolgung ist Sache des Bundes. Wenn Herr Bundesinnenminister also die VDS (merke: man kann auf ein Esel Pferd schreiben, es bleibt dennoch ein Esel) zur Prävention einsetzen will - was hat er auf diesem Gebiet dann zu melden? Lächerlich.

[widarr]

"Mindestdatenspeicherung" - Neusprech... verdammt noch mal ich könnte jedesmal einen Auszucker bei dieser Scheisse kriegen.
Diese offensichtliche verharmlosung von Begriffen durch die Freiheitsfeinde, die die Masse normalerweise eh schon auf 180° bringen. Aber dermaßen dreist auf diese Beschwichtigungen zurückgreifen... das schlägt dem Fass den Boden aus
Manchmal denk ich echt *tschak-tschak shotgun durchgeladen*

[Juuichi]

Manchmal denk ich echt *tschak-tschak shotgun durchgeladen*

Warum so peanuts? Ich würde doch gleich eine Hellsing ARMS Anti-Midian Cannon 'Harkonnen' verwenden. Mit den 30mm Napalmgeschossen, versteht sich.

Naja, zumindest wenn es die Waffe denn auch tatsächlich geben würde. Ich glaube 'n PSG würds auch tun.

[Sempralon]

Wir sollten uns langsam aber sicher mal an die Al Quaeda wenden - ein Terroranschlag sollte ja schließlich die richtigen Ziele haben, nicht immer irgendwelche Unschuldigen...

Wir sollten anregen, eine Predator zu Annektieren und eine Hellfire geeeeenau zum Zeitpunkt der Diätenabstimmung, besser kurz davor ... in den Reichstag zu jagen!
... ca. 600 Probleme per Präventivschlag gelöst!
Besser wäre es noch, ein paar mehr zu Annektieren ... außerdem kann man des dann den Amerikanern in die Schuhe schieben ... die Sprechen dann von "Fehlfunktion" oder Kollateralschäden im Kampf gegen den Terror und das jedes Land Opfer bringen muss ...

[nucleophilic]

Der Begriff Mindestdatenspeicherung impliziert doch bereits die Absicht, dass dies nur der Anfang ist.

Von wegen Neusprech, hier handelt es sich um eine taktische Neuformulierung. Das Ende könnte die Totalüberwachung sein.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal daran erinnern, dass die VDS ein signifikanter Bestandteil von INDECT ist.

Wer sich derart für die VDS einsetzt, gerät in den Verdacht die Aktivierung von INDECT bereits ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Mit ungeahnten Folgen für beide Seiten.

mfg

[Sempralon]

... also nucleophilic ... wieso kommen mir jetzt die Worte:
„Ich frage euch: Wollt ihr den totalen Krieg?“

(Publikum: „Jaaa!“)

„Wollt ihr ihn? Wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können?“

(Publikum: „Jaaa!“)

„Und darum lautet von jetzt ab die Parole: Nun, Volk, steh‘ auf, und Sturm, brich los!“

Quelle: stefanjacob.de

... in den Sinn?

... genau ... weil es wiedermal soweit ist!


Wiki ist auch schön ... Ihr müsst die Umstände nur Aktualisieren ... bolschewistische Gefahr = islamistische Gefahr usw. usw. ...

> Link <