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12. 04. 2011, 13:58 #1
Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren
Die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner fordert eine einheitliche EU-weite Regelung im Kampf gegen sogenannte Kinderpornografie im Internet. Konkret fordert sie eine Kombination aus der Löschung derartiger Seiten und Netzsperren. Bandion-Ortner kritisierte den Verzicht Deutschlands auf Netzsperren und forderte "eine Bündelung der Kräfte".
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12. 04. 2011, 16:06 #2
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Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren
Naja, in gewisser Hinsicht packt sie es besser an, als ihre deutschen Kollegen, denn:
Löschen + Sperren > Löschen > Sperren
Das Sperren natürlich weiterhin nicht akzeptabel sind, steht natürlich auf einem anderen Blatt, aber wenn man davon ausgeht (was man in der Praxis leider nicht kann), dass der Sperrmechanismus sich 100%ig nur um Kinderpornos kümmert, ist ihr Ansatz besser als alles was wir Deutschen vorgeschlagen haben.
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12. 04. 2011, 16:22 #3
Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren
... aber wenn man davon ausgeht (was man in der Praxis leider nicht kann), dass der Sperrmechanismus sich 100%ig nur um Kinderpornos kümmert, ist ihr Ansatz besser als alles was wir Deutschen vorgeschlagen haben.
Wenn man Behörden das RECHT dazu gibt Teile des Internets zu Sperren, dann haben sie eine RECHTLICHE GRUNDLAGE, sprich eine ERLAUBNIS um ÖFFENTLICHE INHALTE ANZUGREIFEN.
Kurz gesagt: Sollte man dieses Vorgehen erreichen, bricht man damit jede Menge Gesetzespassagen. Diese treten somit außer Kraft, was den Behörden widerum totalen Zugriff auf Aktionen zu Ihren Gunsten erlaubt.
Das ist sowas wie "Schlag mal die Wand ein, das Fenster könnte beim Öffnen zerbrechen".
Ich bin im Übrigen absoluter Anhänger der Lösch-Offensive. Diese ist sogar legal, da man hier kontrolliert gegen Straftäter vorgeht, statt unkontrolliert gegen wen auch immer.
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12. 04. 2011, 16:40 #4
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Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren
Ich sag ja, wenn sich das Gesetz nur gegen Kinderpornos richtet, und auch in der Ausführung nur die Seiten sperren würde, die EINWANDFREI ERKENNBAR richtige Kinderpornos anbieten, dann wäre Löschen&Sperren der eindeutig bessere Ansatz, aber ich habe ja bereits geschrieben, dass das nie so wäre. Dennoch ist ihr Ansatz bedeutend besser als das, was unsere hiesigen Sperr-Vertreter fordern.
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12. 04. 2011, 16:50 #5
Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren
Kann als Österreicher nur sagen, tut mir Leid für diese dumme Drecksau, aber ich hab sie eh nicht gewählt.
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12. 04. 2011, 16:58 #6
Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren
mit Füßen treten.
Frei nach dem Motto:
Keine Ahnung was im Gesetz steht und ob es mit dem GG in Konflikt steht,
uns passiert ja eh nix, außer dass das Verfassungsgericht das Gesetz kassiert.
Ich meine: wie kann man solche Scheiße labern und morgens in den Spiegel blicken,
ohne sich die Pulsadern aufzuschlitzen?
Internet-Lobby.
Nein klar, wir sind alle bei großen Konzernen angestellt
und verdienen Geld dafür bei denen im Büro rumzulungern.
Genau die selbe Scheiße kam doch von Zensursula und Zencilia.
Die einzigen Rechtsfreien Räume sind die in denen man solche Sachen ohne Angst vor Konsequenzen sagen kann.Geändert von MrDraco (12. 04. 2011 um 17:12 Uhr)
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12. 04. 2011, 18:08 #7
Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren
Nette Argumentation: "Weil wir das wollen müsst ihr das auch haben"
Wie wäre es umgekehrt: Wir (Deutschland) haben es abgeschafft, und um das einheitlich zu regeln macht ihr bitte auch keinen solchen Mist"
Hört sich für mich viel besser an
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12. 04. 2011, 18:44 #8deaktivierter Nutzerdeaktiviertes Benutzerkonto
Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren
Zitat von markus4321
ihre erste aktion als ministerin hat eine verschärfung des kinderpornoparagraphen gebracht, was ihr vorschusslorbeeren eingebracht hat. weil sie jetzt wegen diverser justizskandale in der schei... hockt, muss eben wieder etwas alt bewährtes her. soooo durchschaubar.
mfg
chronotonGeändert von Chronoton (12. 04. 2011 um 18:49 Uhr)
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12. 04. 2011, 19:02 #9
Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren
"Es darf nie wieder passieren" - und schon steht wieder ein Österreicher (m/w) vor der Tür, die in Deutschland sicher alles richtig machen würde.
Erschiesst sie gleich, das hätte damals auch was geholfen...
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12. 04. 2011, 19:06 #10
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Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren
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12. 04. 2011, 20:37 #11
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Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren
Liebe Claudia,
geh zurück in das Loch aus dem du gekrochen bist.
Ist euch eigentlich aufgefallen? Die selben leeren Worthülsen wie bei Vorratsdatenspeicherung/Websperren/etc:
es nicht sein kann
Internet-Lobby
Internet macht nicht vor Staatsgrenzen halt
kein rechtsfreier Raum
Schutz für Kinder
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13. 04. 2011, 08:17 #12deaktivierter Nutzerdeaktiviertes Benutzerkonto
Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren
EU-weite Regelungen
Da hilft es jetzt auch nix auf die einzelnen Politiker im Inland zu schimpfen, die reden doch eh nur dass wofür sie bezahlt werden oder glaubt ihr da ernsthaft noch an Zufall, dass die Ideen von Netzsperren Europaweit um sich greift?
Den Vorschlag Politiker die wissentlich (oder mangels Interesse) gegen unsere Verfassung handeln wegen Hochverrats anzuklagen, kann ich nur unterstützen. Nur leider wird es dazu wohl nicht kommen, da niemand so blöd ist, ein Gesetz zu schaffen dass ihm den Kopf kosten könnte. Obwohl... Mag mal wer ne entsprechende E-Petition starten? Ich bin mir ziemlich sicher, dass die ordentlichen Zuspruch finden wird.
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13. 04. 2011, 20:53 #13
Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren
Diese Justizministerin wird zurückgetreten, hat es heute geheißen. Ein Nachfolger wird schon gesucht. Wir bedanken uns! Die Demokratie funktioniert in Österreich noch halbwegs.
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13. 04. 2011, 21:03 #14deaktivierter Nutzerdeaktiviertes Benutzerkonto
Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren
Diese Justizministerin wird zurückgetreten, hat es heute geheißen. Ein Nachfolger wird schon gesucht. Wir bedanken uns! Die Demokratie funktioniert in Österreich noch halbwegs.
mfg
chronotonGeändert von Chronoton (13. 04. 2011 um 22:52 Uhr)
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13. 04. 2011, 23:13 #15
Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren
Vor ein paar Minuten hast Du mir noch nicht geglaubt, aber dann offenbar editiert.
Oh, sie WIRD gehen!
Und wie:
http://diepresse.com/home/politik/in...ner-wird-gehen
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13. 04. 2011, 23:34 #16deaktivierter Nutzerdeaktiviertes Benutzerkonto
Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren
Vor ein paar Minuten hast Du mir noch nicht geglaubt, aber dann offenbar editiert.
gibts eine umbildung, dann ist sie weg vom fenster.
mfg
chronoton
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14. 04. 2011, 12:04 #17
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Schutz vor Cyberkriminalität mit...
26. 03. 2018, 16:38 in gulli:news