Ergebnis 1 bis 17 von 17
  1. #1
    Mitglied Avatar von Annika_Kremer
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    Standard Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren

    Die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner fordert eine einheitliche EU-weite Regelung im Kampf gegen sogenannte Kinderpornografie im Internet. Konkret fordert sie eine Kombination aus der Löschung derartiger Seiten und Netzsperren. Bandion-Ortner kritisierte den Verzicht Deutschlands auf Netzsperren und forderte "eine Bündelung der Kräfte".

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  2. #2
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    Standard Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren

    Zitat Zitat von markus4321 Beitrag anzeigen
    Große Klappe aber nix dahinter, die gute Claudia Bandion-Ortner.
    Dass "solche Menschen" durchaus Methoden haben um Sperren zu Umgehen dürfte man der zurückgebliebenen Dame mit Sicherheit bereits mitgeteilt haben.
    Naja, in gewisser Hinsicht packt sie es besser an, als ihre deutschen Kollegen, denn:
    Löschen + Sperren > Löschen > Sperren

    Das Sperren natürlich weiterhin nicht akzeptabel sind, steht natürlich auf einem anderen Blatt, aber wenn man davon ausgeht (was man in der Praxis leider nicht kann), dass der Sperrmechanismus sich 100%ig nur um Kinderpornos kümmert, ist ihr Ansatz besser als alles was wir Deutschen vorgeschlagen haben.

  3. #3
    Gesperrt Avatar von markus4321
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    Standard Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren

    ... aber wenn man davon ausgeht (was man in der Praxis leider nicht kann), dass der Sperrmechanismus sich 100%ig nur um Kinderpornos kümmert, ist ihr Ansatz besser als alles was wir Deutschen vorgeschlagen haben.
    .. Was nicht der Fall ist.
    Wenn man Behörden das RECHT dazu gibt Teile des Internets zu Sperren, dann haben sie eine RECHTLICHE GRUNDLAGE, sprich eine ERLAUBNIS um ÖFFENTLICHE INHALTE ANZUGREIFEN.

    Kurz gesagt: Sollte man dieses Vorgehen erreichen, bricht man damit jede Menge Gesetzespassagen. Diese treten somit außer Kraft, was den Behörden widerum totalen Zugriff auf Aktionen zu Ihren Gunsten erlaubt.

    Das ist sowas wie "Schlag mal die Wand ein, das Fenster könnte beim Öffnen zerbrechen".

    Ich bin im Übrigen absoluter Anhänger der Lösch-Offensive. Diese ist sogar legal, da man hier kontrolliert gegen Straftäter vorgeht, statt unkontrolliert gegen wen auch immer.

  4. #4
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    Standard Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren

    Ich sag ja, wenn sich das Gesetz nur gegen Kinderpornos richtet, und auch in der Ausführung nur die Seiten sperren würde, die EINWANDFREI ERKENNBAR richtige Kinderpornos anbieten, dann wäre Löschen&Sperren der eindeutig bessere Ansatz, aber ich habe ja bereits geschrieben, dass das nie so wäre. Dennoch ist ihr Ansatz bedeutend besser als das, was unsere hiesigen Sperr-Vertreter fordern.

  5. #5
    Mitglied Avatar von widarr
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    Standard Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren

    Kann als Österreicher nur sagen, tut mir Leid für diese dumme Drecksau, aber ich hab sie eh nicht gewählt.

  6. #6
    Mitglied Avatar von MrDraco
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    Standard Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren

    Zitat Zitat von markus4321 Beitrag anzeigen
    Früher wurde man wegen Landesverrat erschossen.
    Frau Claudia Bandion-Ortner erweckt meine Wünsche, dass es denn wieder so wäre.
    Zumindest für die Leute, die unser Grundgesetz dermaßen
    mit Füßen treten.
    Frei nach dem Motto:
    Keine Ahnung was im Gesetz steht und ob es mit dem GG in Konflikt steht,
    uns passiert ja eh nix, außer dass das Verfassungsgericht das Gesetz kassiert.

    Ich meine: wie kann man solche Scheiße labern und morgens in den Spiegel blicken,
    ohne sich die Pulsadern aufzuschlitzen?
    Internet-Lobby.
    Nein klar, wir sind alle bei großen Konzernen angestellt
    und verdienen Geld dafür bei denen im Büro rumzulungern.
    Genau die selbe Scheiße kam doch von Zensursula und Zencilia.
    Die einzigen Rechtsfreien Räume sind die in denen man solche Sachen ohne Angst vor Konsequenzen sagen kann.
    Geändert von MrDraco (12. 04. 2011 um 17:12 Uhr)

  7. #7
    Mitglied Avatar von Rakorium-M
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    Standard Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren

    Nette Argumentation: "Weil wir das wollen müsst ihr das auch haben"

    Wie wäre es umgekehrt: Wir (Deutschland) haben es abgeschafft, und um das einheitlich zu regeln macht ihr bitte auch keinen solchen Mist"
    Hört sich für mich viel besser an

  8. #8
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    Standard Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren

    Zitat Zitat von markus4321
    Große Klappe aber nix dahinter, die gute Claudia Bandion-Ortner.
    eine blenderin wie sie im buche steht. als richterin hat sie versagt, als justizministerin agiert sie auch nicht besser.
    ihre erste aktion als ministerin hat eine verschärfung des kinderpornoparagraphen gebracht, was ihr vorschusslorbeeren eingebracht hat. weil sie jetzt wegen diverser justizskandale in der schei... hockt, muss eben wieder etwas alt bewährtes her. soooo durchschaubar.

    mfg
    chronoton
    Geändert von Chronoton (12. 04. 2011 um 18:49 Uhr)

  9. #9
    Gesperrt Avatar von Metal_Warrior
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    Standard Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren

    "Es darf nie wieder passieren" - und schon steht wieder ein Österreicher (m/w) vor der Tür, die in Deutschland sicher alles richtig machen würde.

    Erschiesst sie gleich, das hätte damals auch was geholfen...

  10. #10
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    Standard Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren

    Zitat Zitat von widarr Beitrag anzeigen
    Kann als Österreicher nur sagen, tut mir Leid für diese dumme Drecksau, aber ich hab sie eh nicht gewählt.
    Nun ja, die beiden Großparteien wollen eben sicherstellen, nie mehr gewählt zu werden.

    Nachdem man vor einem halben Jahr mit einem Beispiellosen Angriff auf das Sozialsystem bereits uns Studenten den Krieg erklärt hat, will man dies nun auf die gesammte Jugend ausweiten...

  11. #11
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    Standard Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren

    Liebe Claudia,
    geh zurück in das Loch aus dem du gekrochen bist.

    Ist euch eigentlich aufgefallen? Die selben leeren Worthülsen wie bei Vorratsdatenspeicherung/Websperren/etc:
    es nicht sein kann
    Internet-Lobby
    Internet macht nicht vor Staatsgrenzen halt
    kein rechtsfreier Raum
    Schutz für Kinder
    Immer das Gleiche fern jeglicher Argumentation. Erbärmlich - und die kriegen so viel Geld. Wer hat die nur gewählt...

  12. #12
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    Standard Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren

    EU-weite Regelungen
    Irgendwie war die EU ne beschissene Idee, die Öffnung der Grenzen gut und schön, aber das Teil ist nicht anderes als eine Plattform für Lobbyarbeit auf internationaler Ebene wobei erfolgreich sicher gestellt wurde dass demokratische Ansätze dort nicht dazwischen funken können.

    Da hilft es jetzt auch nix auf die einzelnen Politiker im Inland zu schimpfen, die reden doch eh nur dass wofür sie bezahlt werden oder glaubt ihr da ernsthaft noch an Zufall, dass die Ideen von Netzsperren Europaweit um sich greift?

    Den Vorschlag Politiker die wissentlich (oder mangels Interesse) gegen unsere Verfassung handeln wegen Hochverrats anzuklagen, kann ich nur unterstützen. Nur leider wird es dazu wohl nicht kommen, da niemand so blöd ist, ein Gesetz zu schaffen dass ihm den Kopf kosten könnte. Obwohl... Mag mal wer ne entsprechende E-Petition starten? Ich bin mir ziemlich sicher, dass die ordentlichen Zuspruch finden wird.

  13. #13
    Mitglied Avatar von LCD_1
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    Standard Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren

    Diese Justizministerin wird zurückgetreten, hat es heute geheißen. Ein Nachfolger wird schon gesucht. Wir bedanken uns! Die Demokratie funktioniert in Österreich noch halbwegs.

  14. #14
    deaktivierter Nutzer
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    Standard Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren

    Diese Justizministerin wird zurückgetreten, hat es heute geheißen. Ein Nachfolger wird schon gesucht. Wir bedanken uns! Die Demokratie funktioniert in Österreich noch halbwegs.
    ich hoffe in der der tat, dass sie bei der regierungsumbildung einen tritt in den allerwertetsten bekommt.

    mfg
    chronoton
    Geändert von Chronoton (13. 04. 2011 um 22:52 Uhr)

  15. #15
    Mitglied Avatar von LCD_1
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    Standard Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren

    Zitat Zitat von Chronoton Beitrag anzeigen
    ich hoffe in der der tat, dass sie bei der regierungsumbildung einen tritt in den allerwertetsten bekommt.

    mfg
    chronoton
    Vor ein paar Minuten hast Du mir noch nicht geglaubt, aber dann offenbar editiert.

    Oh, sie WIRD gehen!
    Und wie:
    http://diepresse.com/home/politik/in...ner-wird-gehen

  16. #16
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    Standard Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren

    Vor ein paar Minuten hast Du mir noch nicht geglaubt, aber dann offenbar editiert.
    yep, hab erst jetzt erfahren, dass wohl eine regierungsumbildung geplant ist.
    gibts eine umbildung, dann ist sie weg vom fenster.

    mfg
    chronoton

  17. #17
    Mitglied Avatar von LCD_1
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    Standard Re: Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren

    Zitat Zitat von Chronoton Beitrag anzeigen
    yep, hab erst jetzt erfahren, dass wohl eine regierungsumbildung geplant ist.
    gibts eine umbildung, dann ist sie weg vom fenster.

    mfg
    chronoton
    Auf jeden Fall super. Wenn ihr Büro leergeräumt ist, gibt es sicher eine große Party. <

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