Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren

**Annika_Kremer** · 12. 04. 2011, 13:58

Die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner fordert eine einheitliche EU-weite Regelung im Kampf gegen sogenannte Kinderpornografie im Internet. Konkret fordert sie eine Kombination aus der Löschung derartiger Seiten und Netzsperren. Bandion-Ortner kritisierte den Verzicht Deutschlands auf Netzsperren und forderte "eine Bündelung der Kräfte".

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**SanitysDownfall** · 12. 04. 2011, 16:06

Zitat von markus4321

Große Klappe aber nix dahinter, die gute Claudia Bandion-Ortner.
Dass "solche Menschen" durchaus Methoden haben um Sperren zu Umgehen dürfte man der zurückgebliebenen Dame mit Sicherheit bereits mitgeteilt haben.

Naja, in gewisser Hinsicht packt sie es besser an, als ihre deutschen Kollegen, denn:
Löschen + Sperren > Löschen > Sperren

Das Sperren natürlich weiterhin nicht akzeptabel sind, steht natürlich auf einem anderen Blatt, aber wenn man davon ausgeht (was man in der Praxis leider nicht kann), dass der Sperrmechanismus sich 100%ig nur um Kinderpornos kümmert, ist ihr Ansatz besser als alles was wir Deutschen vorgeschlagen haben.

**markus4321** · 12. 04. 2011, 16:22

... aber wenn man davon ausgeht (was man in der Praxis leider nicht kann), dass der Sperrmechanismus sich 100%ig nur um Kinderpornos kümmert, ist ihr Ansatz besser als alles was wir Deutschen vorgeschlagen haben.

.. Was nicht der Fall ist.
Wenn man Behörden das RECHT dazu gibt Teile des Internets zu Sperren, dann haben sie eine RECHTLICHE GRUNDLAGE, sprich eine ERLAUBNIS um ÖFFENTLICHE INHALTE ANZUGREIFEN.

Kurz gesagt: Sollte man dieses Vorgehen erreichen, bricht man damit jede Menge Gesetzespassagen. Diese treten somit außer Kraft, was den Behörden widerum totalen Zugriff auf Aktionen zu Ihren Gunsten erlaubt.

Das ist sowas wie "Schlag mal die Wand ein, das Fenster könnte beim Öffnen zerbrechen".

Ich bin im Übrigen absoluter Anhänger der Lösch-Offensive. Diese ist sogar legal, da man hier kontrolliert gegen Straftäter vorgeht, statt unkontrolliert gegen wen auch immer.

**SanitysDownfall** · 12. 04. 2011, 16:40

Ich sag ja, wenn sich das Gesetz nur gegen Kinderpornos richtet, und auch in der Ausführung nur die Seiten sperren würde, die EINWANDFREI ERKENNBAR richtige Kinderpornos anbieten, dann wäre Löschen&Sperren der eindeutig bessere Ansatz, aber ich habe ja bereits geschrieben, dass das nie so wäre. Dennoch ist ihr Ansatz bedeutend besser als das, was unsere hiesigen Sperr-Vertreter fordern.

**widarr** · 12. 04. 2011, 16:50

Kann als Österreicher nur sagen, tut mir Leid für diese dumme Drecksau, aber ich hab sie eh nicht gewählt.

**MrDraco** · 12. 04. 2011, 16:58

Zitat von markus4321

Früher wurde man wegen Landesverrat erschossen.
Frau Claudia Bandion-Ortner erweckt meine Wünsche, dass es denn wieder so wäre.
Zumindest für die Leute, die unser Grundgesetz dermaßen

mit Füßen treten.
Frei nach dem Motto:
Keine Ahnung was im Gesetz steht und ob es mit dem GG in Konflikt steht,
uns passiert ja eh nix, außer dass das Verfassungsgericht das Gesetz kassiert.

Ich meine: wie kann man solche Scheiße labern und morgens in den Spiegel blicken,
ohne sich die Pulsadern aufzuschlitzen?
Internet-Lobby.
Nein klar, wir sind alle bei großen Konzernen angestellt
und verdienen Geld dafür bei denen im Büro rumzulungern.
Genau die selbe Scheiße kam doch von Zensursula und Zencilia.
Die einzigen Rechtsfreien Räume sind die in denen man solche Sachen ohne Angst vor Konsequenzen sagen kann.

**Rakorium-M** · 12. 04. 2011, 18:08

Nette Argumentation: "Weil wir das wollen müsst ihr das auch haben"

Wie wäre es umgekehrt: Wir (Deutschland) haben es abgeschafft, und um das einheitlich zu regeln macht ihr bitte auch keinen solchen Mist"

Hört sich für mich viel besser an

deaktivierter Nutzer · 12. 04. 2011, 18:44

Zitat von markus4321

Große Klappe aber nix dahinter, die gute Claudia Bandion-Ortner.

eine blenderin wie sie im buche steht. als richterin hat sie versagt, als justizministerin agiert sie auch nicht besser.
ihre erste aktion als ministerin hat eine verschärfung des kinderpornoparagraphen gebracht, was ihr vorschusslorbeeren eingebracht hat. weil sie jetzt wegen diverser justizskandale in der schei... hockt, muss eben wieder etwas alt bewährtes her. soooo durchschaubar.

mfg
chronoton

**Metal_Warrior** · 12. 04. 2011, 19:02

"Es darf nie wieder passieren" - und schon steht wieder ein Österreicher (m/w) vor der Tür, die in Deutschland sicher alles richtig machen würde.

Erschiesst sie gleich, das hätte damals auch was geholfen...

**ATMega8** · 12. 04. 2011, 19:06

Zitat von widarr

Kann als Österreicher nur sagen, tut mir Leid für diese dumme Drecksau, aber ich hab sie eh nicht gewählt.

Nun ja, die beiden Großparteien wollen eben sicherstellen, nie mehr gewählt zu werden.

Nachdem man vor einem halben Jahr mit einem Beispiellosen Angriff auf das Sozialsystem bereits uns Studenten den Krieg erklärt hat, will man dies nun auf die gesammte Jugend ausweiten...

**Shinichi0815** · 12. 04. 2011, 20:37

Liebe Claudia,
geh zurück in das Loch aus dem du gekrochen bist.

Ist euch eigentlich aufgefallen? Die selben leeren Worthülsen wie bei Vorratsdatenspeicherung/Websperren/etc:

es nicht sein kann
Internet-Lobby
Internet macht nicht vor Staatsgrenzen halt
kein rechtsfreier Raum
Schutz für Kinder

Immer das Gleiche fern jeglicher Argumentation. Erbärmlich - und die kriegen so viel Geld. Wer hat die nur gewählt...

deaktivierter Nutzer · 13. 04. 2011, 08:17

EU-weite Regelungen

Irgendwie war die EU ne beschissene Idee, die Öffnung der Grenzen gut und schön, aber das Teil ist nicht anderes als eine Plattform für Lobbyarbeit auf internationaler Ebene wobei erfolgreich sicher gestellt wurde dass demokratische Ansätze dort nicht dazwischen funken können.

Da hilft es jetzt auch nix auf die einzelnen Politiker im Inland zu schimpfen, die reden doch eh nur dass wofür sie bezahlt werden oder glaubt ihr da ernsthaft noch an Zufall, dass die Ideen von Netzsperren Europaweit um sich greift?

Den Vorschlag Politiker die wissentlich (oder mangels Interesse) gegen unsere Verfassung handeln wegen Hochverrats anzuklagen, kann ich nur unterstützen. Nur leider wird es dazu wohl nicht kommen, da niemand so blöd ist, ein Gesetz zu schaffen dass ihm den Kopf kosten könnte. Obwohl... Mag mal wer ne entsprechende E-Petition starten? Ich bin mir ziemlich sicher, dass die ordentlichen Zuspruch finden wird.

**LCD_1** · 13. 04. 2011, 20:53

Diese Justizministerin wird zurückgetreten, hat es heute geheißen. Ein Nachfolger wird schon gesucht. Wir bedanken uns! Die Demokratie funktioniert in Österreich noch halbwegs.

deaktivierter Nutzer · 13. 04. 2011, 21:03

Diese Justizministerin wird zurückgetreten, hat es heute geheißen. Ein Nachfolger wird schon gesucht. Wir bedanken uns! Die Demokratie funktioniert in Österreich noch halbwegs.

ich hoffe in der der tat, dass sie bei der regierungsumbildung einen tritt in den allerwertetsten bekommt.

mfg
chronoton

**LCD_1** · 13. 04. 2011, 23:13

Zitat von Chronoton

ich hoffe in der der tat, dass sie bei der regierungsumbildung einen tritt in den allerwertetsten bekommt.

mfg
chronoton

Vor ein paar Minuten hast Du mir noch nicht geglaubt, aber dann offenbar editiert.

Oh, sie WIRD gehen!
Und wie:
http://diepresse.com/home/politik/in...ner-wird-gehen