Vorratsdatenspeicherung: EU-Bericht wird kontrovers diskutiert

[Annika_Kremer]

Datenschützer fordern angesichts der Vorstellung eines Evaluierungsberichts zur Vorratsdatenspeicherung durch die EU-Kommission ein europaweites Verbot der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme. Die Vorratsdatenspeicherung sei "die tiefgreifendste und unbeliebteste Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der EU" und gehöre abgeschafft. Die EU-Kommission will davon aber nichts wissen.

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[Todde]

kontrovers...lol
das ergebnis ist doch eh längst klar und das gewäsch einer womöglich demokratischen diskusion können die sich schenken. DIE EU IST KEINE DEMOKRATIE!
es wird kommen wie es immer kommt. dem kleinen bürger wird eine "kontroverse" diskusion vorgegaukelt und suggeriert er habe da eine möglichkeit der mitsprache, wobei dies nur dazu dient die gemüter ruhig zu stellen. evtl wird noch etwas in beide richtungen diskutiert, um schlussendlich mit einem sehr knappen ergebnis, den zum nachteil der menschen entstandenen beschluss zu verkünden...
ob demokratisch, rechtsstaatlich, oder in abstimmung mit gesetzen in den ländern ist denen vollends egal. zur not werden die gesetze dort entsprechend angepasst...die machen einfach...kannst ja klagen!

die eu war nie und wird auch nie im interesse der bevölkerungen handeln...dafür ist sie schlicht nicht geschaffen worden...im gegenteil!

[Sempralon]

Die Malmström guckt immernoch so ... "Isch krieg dich! Du Gefährder!"
Des macht mir höllisch Angst, ist nich mein Typ ... *brrrrrrrschüttel*

Zudem übt der Arbeitskreis Kritik an dem Bericht selbst und der zugrunde liegenden Methodik: "Der Bericht der EU-Kommission ist ein politisches Dokument und nicht das Ergebnis einer unabhängigen und wissenschaftlichen Standards genügenden Wirksamkeitsanalyse, die den Namen Evaluierung verdient hätte. Die von der EU-Kommission angeführten Statistiken und Einzelfälle belegen die Notwendigkeit einer Erfassung aller Verbindungsdaten nicht."

... das "Produkt Sicherheit" muss an den Bürger gebracht werden, dafür braucht man Verkäufer ... oder effektive Argumente ... hmmmm ...

Die EU müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Vorratsdatenspeicherung keine Verbrechen verhindere und auch die Aufklärungsquote nicht signifikant erhöhe, so die Datenschützer.

... sieht denn keiner von euch die Gefahr?
... diese Bürger(??) von diesem AK Vorrat Verein wollen die Machtverhältnisse zu Ungunsten der EU-Politiker verschieben ... dagegen wehrt sich die EU-Politik, wer möchte es ihr Verdenken?
Gegen diese Gefährder müssen sie sich schützen ... dürfen, nicht?
Solche Leute schützen "Ihre Macht" mittels Richtlinien und Verordnungen, welche die jeweiligen Mitgliedsländer umzusetzen haben ... ich hatte > hier < schon einen Kommentar dazu abgelassen ...

... und ja, Todde ... es muss jetzt umgesetzt werden ... am besten noch vor der Sommerpause!
Unsere Politiker müssen jetzt in den süßen Apfel beißen und das Grundgesetz ändern, damit das Bundesverfassungsgericht unseren EU-Politikern nicht mehr in die Renditen spucken können!

Das "Produkt Sicherheit" ist ein Milliarden Geschäft ... und verdiente Politiker, die gute Rahmenbedingungen schaffen, wie der Otto Schily ... bekommen Kohle satt, vom deutschen Staat!
... oder vom dummen Michel ... wie man es sehen mag!
Was kostet so ein Reisepass?