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  1. #1
    Mitglied Avatar von ChristianM
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    Standard EU: Think Tank plädiert für Aufhebung der Richtlinie zur VDS

    Eine Denkfabrik der Europäischen Union hat sich in die Diskussion um die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeschaltet. Sie hat sich gegen eine Umsetzung und für den Einsatz des Quick-Freeze-Verfahrens ausgesprochen. Damit gerät die Richtlinie weiter in die Kritik, nachdem schon Datenschützer und sogar die Kommission selbst Probleme angesprochen hatten.

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  2. #2
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    Standard Re: EU: Think Tank plädiert für Aufhebung der Richtlinie zur VDS

    Daher gibt das CEP die Empfehlung ab, die Richtlinie aufzuheben und das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren einzuführen.
    Was ist das Quick Freeze-Verfahren?

  3. #3
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    Standard Re: EU: Think Tank plädiert für Aufhebung der Richtlinie zur VDS

    Zitat Zitat von HerrMaulwurf Beitrag anzeigen
    Was ist das Quick Freeze-Verfahren?
    http://de.wikipedia.org/wiki/Quick_Freeze

  4. #4
    Mitglied
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    Standard Re: EU: Think Tank plädiert für Aufhebung der Richtlinie zur VDS

    Zitat Zitat von GulliNews
    Auch für das Centre for European Policy (CEP) ist es "nicht nachvollziehbar, warum die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten will, die die unzureichende Richtlinie noch nicht umgesetzt haben".
    ... also, ich kann das schon Nachvollziehen ... es geht wiedermal um Geld und Macht ... in Deutschland geht es vorrangig um die Etablierung einer "Gesetzesrampe" (zwei Gesetze sind "getrennt", haben nix miteinander zu tun, aber mit einem solchen unsinnigen Gesetz kann man die Kluft zwischen diesen beiden Gesetzen "überbrücken", so das diese Gesetze via unsinnigem "Rampengesetz" dennoch ineinander verzahnt werden können, ähnlich einer Vorgelegewelle bei einem Getriebe ... der 6.Gang ist zwar da aber man kann ihn nicht schalten, da ein Zahnrad auf der Vorgelegewelle fehlt ...) ... die offene Form wurde gewählt, damit die einzelnen Länder einen hohen Grad an Willkühr walten lassen können, das nationalgesetzlich machbare ist das Ziel!
    ... immernoch! Ist das Gesetz einmal National verabschiedet, dann kann die ominöse Richtlinie ruhig in die Tonne!
    ... deswegen wollen auch unsere Nationalisten diese Richtlinie vor dem "Tonnengang" noch in Nationales Recht umsetzen und es ist Eile geboten!

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