[heroin]

Etwas was mir ja schon lange klar war, die Vereinigten Staaten von Amerika werden niemals ihre Mörder und Kriegsgewinnler ausliefern geschweige denn an einer Verurteilung selbiger mitarbeiten.

Die USA hatten der Ratifizierung durch die Unterschrift Ihres Präsidenten (Bill) am letzten Amtstag seiner Regierungszeit zugestimmt, dies natürlich erst nach langem Zögern und Verschleppen und das natürlich nicht ohne einige "verbesserungs Vorschläge" zu machen u.a. die Möglichkeit, daß ein einzelnes Mitglied des UN-Sicherheitsrats per Veto Untersuchungen und Strafverfolgung verhindern kann.

Also mit anderen Worten niemals sollen Ihre Verbrechen in Niceragua, Grenada, Kuba, Chile, Vietnam, korea, Japan Gegenstand der internationalen Strafjustiz werden.

Da diese Art der Korrumpierung des Rechtes mit den anderen Staaten nicht zu machen ist boykottieren sie einfach die Ratifizierung. Für mich einfach unglaublich zu sehen wie mächtig dieser Staat ist, die Gralshüter der Freiheit, sie können einfach die Maske fallen lassen und allen anderen bleibt nur noch mit den Schultern zu zucken.
Eigentlich müsste ein Aufschrei der Entrüstung durch die freie Welt gehen.


-heroin


[REUTERS]

Die USA wollen sich nach offiziellen Angaben aus dem Prozess zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofes ausklinken. Dies bekräftigte Außenminister Colin Powell am Sonntag im US-Fernsehsender ABC.

Voraussichtlich noch am Montag werde die US-Regierung UNO-Generalsekretär Kofi Annan davon offiziell unterrichten, dass der Vertrag zur Errichtung dieser zur Aburteilung von Menschenrechtsverletzern und Kriegsverbrechern vorgesehenen Institution von den USA nicht ratifiziert werde und dass auch in Zukunft dazu nicht die Absicht bestehe, sagte Powell.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte die Vereinbarung, die nach der Ratifizierung durch über 60 Nationen inzwischen rechtskräftig geworden ist, am letzten Tag seiner Amtszeit noch unterzeichnet, aber nicht mehr an den Senat zur Ratifizierung überwiesen und auch der Nachfolge-Regierung von Präsident George W. Bush empfohlen, genauso zu verfahren. Die Unterzeichnung versetzte die US-Regierung in die Lage, über Einzelheiten des Strafgerichtshofes, der voraussichtlich im niederländischen Den Haag angesiedelt sein und im nächsten Jahr seine Arbeit aufnehmen wird, mitzureden.

Die Verabschiedung der USA aus dem Projekt begründete Powell damit, in den USA werde "die Situation" als "ungeeignet" für die Soldaten und Soldatinnen in den US-Streitkräften, für die US- Diplomaten und die politischen Führer angesehen. Da in den USA niemals die Absicht bestanden habe, den Vertrag vollständig zu ratifizieren, sei es nur logisch, die UNO davon nun auch offiziell in Kenntnis zu setzen und damit auch alle weiteren Bindungen und Verpflichtungen loszuwerden.

In der Regierung Bush herrscht die Auffassung, das Gericht könne auch gegen Angehörige der US-Streitkräfte tätig werden und sei dabei weder an die Vereinten Nationen (UNO) noch an irgend eine andere internationale Organisation gebunden. Kritiker in den USA wie der Senator Russ Feingold sehen die Gefahr, dass die Entscheidung die Glaubwürdigkeit der Bemühungen der US-Regierung zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beeinträchtigen könnte. Diese Sorge habe er am Sonntag dem Außenministerium in Washington schriftlich übermittelt, sagte Feingold.

[Zyqoon]

Original geschrieben von heroin

Eigentlich müsste ein Aufschrei der Entrüstung durch die freie Welt gehen.

das müsste es tagtäglich

[PeterPanter]

Ahoi,

daß die US-Regierung kein Interesse an einem Internationalen Strafgerichtshof hat, liegt auf der Hand. Wenn sie ihre Gegner juristisch belangen wollen, sorgen sie schon dafür, daß die erforderlichen Gerichtsbarkeiten geschaffen und mit dem geeignet scheinenden Personal ausgestatten werden:
Im Fall Jugoslawien durfte die instrumentalisierte UNO ihren (schon länger nicht mehr) guten Namen hergeben, um einen in jeder Hinsicht fragwürdigen Prozeß in Den Haag zu führen.
[ot] Wer sich für den Milosevic-Fall interessiert, kann hier klicken, dort auf den link 'Transcripts'. Daraufhin popt ein Kalender auf, an dem die Verhandlungstage markiert sind und ein klick darauf öffnet die Verhandlungsprotokolle. Man mag von Milesovic halten, was man will, jedenfalls entlarvt er die Konstrukte der Ankläger in ebenso beeindruckender Weise, wie er die präparierten Zeugen blosstellt.[/ot]
Da eine wirklich unabhängige Instanz die Terrorkriege der Amerikaner ganz oben auf die Liste der zu verhandelnden Fälle setzen müsste, ist mit einer solchen Einrichtung nicht zu rechnen.

greetz

PeterPanter

[acidjnk]

hallo,

ich denke, die offensive Verteidigung von Milosevic ist der Grund dafür, daß die Verhandlung nicht mehr so in der Öffentlichkeit steht (z. B. wurde anfangs jeder Verhandlungstag live auf Phoenix übertragen).

acid

[heroin]

Die Verabschiedung der USA aus dem Projekt begründete Powell damit, in den USA werde "die Situation" als "ungeeignet" für die Soldaten und Soldatinnen in den US- Streitkräften, für die US- Diplomaten und die politischen Führer angesehen. Da in den USA niemals die Absicht bestanden habe, den Vertrag vollständig zu ratifizieren, sei es nur logisch, die UNO davon nun auch offiziell in Kenntnis zu setzen und damit auch alle weiteren Bindungen und Verpflichtungen loszuwerden.

Klage gegen Kissinger

Henry Kissinger, der ehemalige US-Aussenminister, gerät wegen seiner Verwicklung in Menschenrechtsverbrechen der lateinamerikanischen Militärdiktaturen zunehmend in die Enge. Am Montag erhob die Familie des 1970 erschossenen chilenischen Armeechefs Rene Schneider Klage gegen Kissinger. Sie wirft ihm Beteiligung an dem Mordkomplott gegen Schneider vor, wie ein Gerichtssprecher in Washington mitteilte.

Die Kläger, unter ihnen Rene Schneider junior, berufen sich auf Dokumente der US-Regierung und des Geheimdienstes CIA, die im November nach langem Tauziehen von Ex-Präsident Bill Clinton freigegeben worden waren. Demnach waren US-Präsident Richard Nixon und Kissinger damals entschlossen, den Amtsantritt des sozialistischen chilenischen Präsidenten Salvador Allende zu verhindern und betrieben mit gezielten Geheimdienstaktionen die politische Destabilisierung Chiles. Schneider habe den Umsturzplänen im Weg gestanden, weshalb er von einem rechten Kommando erschossen wurde, sagte sein Sohn dem chilenischen Fernsehen. Es sei erwiesen, dass die CIA die Mörder mit Waffen und Geld unterstützt habe.

Die Amtsübernahme Allendes war damals zwar nicht verhindert worden, drei Jahre später aber putschte sich General Augusto Pinochet an die Macht. Schon 1975 war eine Untersuchungskommission des US-Senats zu dem Schluss gekommen, dass die USA den Putsch unterstützt hatten. Vor dem Ausschuss hatte Kissinger beteuert, im Oktober 1970 sei die Hilfe für die rechten Paramilitärs in Chile eingestellt worden. Nach Ansicht des US-Experten Peter Kornbluh war dies jedoch nicht der Fall. Die CIA habe ihre Umsturzpläne weiter vorangetrieben - mit Wissen Henry Kissingers, der damals Sicherheitsberater Nixons war und die Federführung für den "Fall Chile" inne hatte, sagte Kornbluh dem amerikanischen TV-Sender CBS.

Untermauert wurde dies durch die Aussage des damaligen Militärattachés der USA in Chile, Pau Wimert, der gegenüber CBS die Waffenlieferung an die Putschisten einräumte. Kissinger hat bisher zu dem Thema jede Auskunft verweigert, im Mai entkam er mit knapper Not in Paris einer Vorladung. Ein französischer Untersuchungsrichter hatte ihn zum Verschwinden mehrerer französischer Staatsbürger in Argentinien vernehmen wollen. Seit der Festnahme Pinochets 1998 haben Ermittler in Spanien, Argentinien, Frankreich, Chile und Uruguay zahlreiche Beweise für die Verwicklung der USA in die Repression der Militärdiktaturen Lateinamerikas während der 70er- und 80er-Jahre zusammengetragen.

Als gesichert gilt mittlerweile die Existenz der Operation "Condor", eine Absprache der Diktatoren Südamerikas, zur Ausschaltung linksgerichteter Regimegegner. Weltweit agierende Geheimagenten spürten damals im Auftrag der Militärregierungen in Chile, Argentinien, Bolivien, Uruguay, Paraguay und Brasilien linke Aktivisten und Regimegegner auf und brachten sie um. Den ehemaligen Aussenministers Allendes, Orlando Letelier, ermordeten sie gar in den USA. Gemäss den unter dem letzten US-Präsidenten Bill Clinton freigegebenen Dokumenten wusste die CIA seit Juli 1976 von der "Operation Condor". Kissinger wies damals die US-Botschaft in Chile an, wegen Menschenrechtsverletzungen keinen Druck auf die Pinochet-Regierung auszuüben.

Die USA scheeren nicht ohne Grund aus dem Internationalen Strafgerichtshof aus, da spüren wohl schon einige die Schlinge um Ihren heissen Hals!

-heroin

[Kaufi]

Ich glaube nicht, dass der Gerichtshof Verbrechen handhaben wird, die vor seiner Zeit passiert sind. USA will sich einfach die Handlungsfreiheit offenhalten jederzeit wieder irgendwelche Dinger mit Gewalt durchzusetzen, die in ihrem Interesse liegen ohne wirklich dafür belangt werden zu können.

Original geschrieben von heroin

Als gesichert gilt mittlerweile die Existenz der Operation "Condor", eine Absprache der Diktatoren Südamerikas, zur Ausschaltung linksgerichteter Regimegegner. Weltweit agierende Geheimagenten spürten damals im Auftrag der Militärregierungen in Chile, Argentinien, Bolivien, Uruguay, Paraguay und Brasilien linke Aktivisten und Regimegegner auf und brachten sie um. Den ehemaligen Aussenministers Allendes, Orlando Letelier, ermordeten sie gar in den USA. Gemäss den unter dem letzten US-Präsidenten Bill Clinton freigegebenen Dokumenten wusste die CIA seit Juli 1976 von der "Operation Condor". Kissinger wies damals die US-Botschaft in Chile an, wegen Menschenrechtsverletzungen keinen Druck auf die Pinochet-Regierung auszuüben.

Das war mir neu. Was so nach einigen Jahren an politischem taktieren an die Oberfläche kommt, da kann einem echt schlecht werden, und da wundern sich einige, warum man nicht in die große Trauer einstimmt, wenn im Vorfeld so mancher Schreibtischtäter mit ner Kugel gestoppt wird.

Original geschrieben von heroin

Die USA scheeren nicht ohne Grund aus dem Internationalen Strafgerichtshof aus, da spüren wohl schon einige die Schlinge um Ihren heissen Hals!

Sollte es den Internationalen Strafgerichtshof je geben, und die USA mit der Besetzung zufrieden sein, dann folgt nach dem Friedensnobelpreis auch noch die Heilig- und Seligsprechung von Kissinger. Lieber nicht.

[HothGremlin]

das oben genannte war mir schon sehr lange bekannt (erinnern möchte ich an Cuba und neuerdings an Argentinien).

Milosevic ist ein Arschloch, genau wie das US-Regiment.
=> gleich und gleich gesellt sich gern.


hg a wg

[Kebap]

Habt ihr das Heute gehört in den Nachrichten zum Weltkindergipfel.


Die USA lehnen es ab gegen minderjaehrigen keine Todesurteile auszusprechen.



Link dazu

http://www.n-tv.de/3011526.html

[HothGremlin]

was nicht weiters verwunderte... nur soviel dazu.. war schon mal beim kindergipfel.. der is fürn arsch.


edit (zugefügt):
wieso?

also, die kinder leisten nette Beiträge, die die Erwachsenen wieder streichen. Erreicht wird gar nichts... außer Gelächter von den Erwachsenen. Nagut, ich kann ja gott sei dank zu keinem KigI mehr (bin schon zu alt ) und das ist gut so. Ich mein,... es war eine nette, produktive Woche,... aber das einzige das wir erkannten war dass Kinder unnötig und unterschätzt sind/werden. Diese gehen uns Erwachsenen nämlich am Arsch vorbei (jedenfalls den Politikern).

Mehr als politische Propaghanda braucht man sich dort also nicht erwarten .

Politiker sind Arschlöcher... und die die es nicht sind werden welche.

hg a wg