Berlin: Wenn die Luft brennt - Gespräch mit Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen)

[Ghandy]

In Berlin werden in der Nacht teilweise Hubschrauber eingesetzt, um den vielen brennenden PKWs Herr zu werden. Der grüne Jurist Benedikt Lux befindet sich als Abgeordneter des Abgeordnetenhauses im Zentrum des Wahlkampfes. Seine Kernthemen passen inhaltlich zu vielen Brennpunkten Berlins. Sein Schwerpunkt liegt auf Innere Sicherheit, Datenschutz, Strafvollzug, Flüchtlings- und Drogenpolitik.

zur News

[PeacemanX]

Dieses "Gespräch" zeigt mir 2 Dinge:

1. Die Partei Bündnis '90/Die Grünen gehört nicht in irgendeine Machtposition in dieser (so schönen) Regierung.

2. Die gulli:news sind, und werden immer mehr, parteiisch und sind somit als Quelle für objektiven investigativen Journalismus, für mich, nutzlos geworden.

[enteKross]

2. Die gulli:news sind, und werden immer mehr, parteiisch und sind somit als Quelle für objektiven investigativen Journalismus, für mich, nutzlos geworden.

Was ist an einem Interview mit einem Politker parteiisch?
Dürfen solche Gespräche jetzt nur geführt werden wenn Politiker aller Parteien gleichzeitig befragt werden um deinen Ansprüchen gerecht zu werden?

[MrDraco]

Jetzt dachte ich es gäbe Hoffnung das wir einen vernünftigen oder gar wählbaren Grünen erwischt hätte und dann haut der so was raus:

Auch muss das staatliche Gewaltmonopol geschützt werden, auch wenn nicht immer alles richtig und verhältnismäßig ist.

Nein, einfach nur nein und jeder der diese Meinung vertritt sollte eine Hausdurchsuchung
inkl. zerstörter Tür, erschossenem Hund und drei Stunden in "Sicherungshaltung" bekommen.

Woran macht man jetzt eigentlich fest, dass die Piraten links sind?

2. Die gulli:news sind, und werden immer mehr, parteiisch und sind somit als Quelle für objektiven investigativen Journalismus, für mich, nutzlos geworden.

Wann waren sie unparteiisch?
Wann waren sie wirklich objektiv?
LOL. Nenn mir doch ein einziges Medium, welches deine Kriterien erfüllt.

[lali_puna]

Dieses "Gespräch" zeigt mir 2 Dinge:

1. Die Partei Bündnis '90/Die Grünen gehört nicht in irgendeine Machtposition in dieser (so schönen) Regierung.

2. Die gulli:news sind, und werden immer mehr, parteiisch und sind somit als Quelle für objektiven investigativen Journalismus, für mich, nutzlos geworden.

Dem muss ich mich leider anschließen. Schlimmer noch, ich sehe hier eine subtile Form der Propaganda.

Schön das dies bei der Bevölkerung scheinbar immer weniger funktioniert.

[Ghandy]

Wer die Antworten analysiert wird erkennen, wo die Schwachstellen liegen. Wichtiger ist doch wie üblich, was nicht gesagt wird. Von grüner Propaganda durch gulli.com kann überhaupt keine Rede sein. Verschafft mir eine Zusage für ein Wowereit-Interview oder mit einem anderen Spitzenkandidaten und ich werde das Interview gerne durchführen.

[lali_puna]

Wer die Antworten analysiert wird erkennen, wo die Schwachstellen liegen. Wichtiger ist doch wie üblich, was nicht gesagt wird...

Punkt für dich =)

[Killigan]

Dem muss ich mich leider anschließen. Schlimmer noch, ich sehe hier eine subtile Form der Propaganda.

Ein Interview mit einem Politiker ist schon subtile Propaganda?

[Todde]

öhm...lol
wo war jetzt die antwort auf die ursache der brennenden autos???
das ist mal wieder so typisch politiker...viel labern, aber nichts sagen. die grünen koalitionshilfsarbeiter sind durch das permanente einknicken unwählbar. die grünen haben das volk verraten und verkauft um bei den alt eingesessenen parteien da oben mitschachern zu dürfen und am ende kommen dann solche milchbubis wie ein hr.lux und meinen die welt hätte nur auf sie gewartet und würde sich ausschließlich um sie drehen...lux(us) besserverdienender rechtsverdreher aus besseren berliner bezirk. welch glaubwürdiger versuch die webgemeinde auf die seite der "grünen" ja-sager zu ziehen. also jene die selber keine meinung haben, aber auf jeden fall erstmal dagegen sind um dann im anschluss umzufallen...
schönes beispiel ist unser ehemaliger steinewerfender aussenminister fischer. der hat sich ja klammheimlich aus der politik zurückgezogen und lässt sich nun in 500.000€ karossen von einem berater-termin zum nächsten chauffieren um den firmen zu erzählen wie man deutschland bescheißt...sind da halt total gün die junx
ab innen sacke mit den grünen...zu den anderen polit-spackos und dann mit'n knüppel feste drauf...es trifft IMMER den richtigen!

[Yagharek]

Nein, einfach nur nein

Irgendwie haben wir verschiedene Interviews gelesen. Lux weist ganz klar darauf hin, dass das System des Gewaltmonopols beim Staat Schwachstellen hat und alles dafür getan werden muss, diese Schwachstellen auszumerzen. Bsp. Kenntnispflicht der Polizisten und härte Verfolgung der Missbrauchfälle dieses Gewaltmonopols. Trotz all der Fehler (nicht richtig und verhältnismäßig) hält er das Gewaltmonopol beim Staat als einzig sinnvolle Alternative.

Wo ist nun das Problem? Das Fehler geschehen? Ich sehe viel gravierender Probleme, wenn dies Gewaltmonopol aufgeweicht wird und irgendwann Private Firmen eine Hausdurchsuchung durchführen dürfen.

[Lugyacci]

Ich glaube, MrDraco ist einfach nur ein Troll.
Wer würde schon so blöd sein und Anarchie bzw. das Recht des Stärkeren fordern?
Lieber Bürgerkrieg in Deutschland? lol.

[ChromeSilver]

Maximalforderungen zu stellen ist immer unhaltbar, aber wenn die Intention nicht radikal ist, dann ist das was am Ende rum kommt meistens gleich null. Wenn einer schonmal verstanden hat, warum's im Grunde geht ist es schon ein wenig unfair ihm vorzuwerfen, dass er kein Allheilmittel hat. Ich finde das geht schon in die richtige Richtung und wenn auch noch Arbeit für andere Leute hinten übrig bleibt - So what? Je mehr Leute am selben Strang ziehen, desto schneller bewegt sich das Boot!

[Hurr_Durr]

So setzte er sich für die Entlassung eines aus Algerien stammenden hessischen Rappers aus der Abschiebehaft ein
WAHNSINN.
Hanf legalisieren, na von mir aus.
Pluspunkte hätte er gesammelt, wenn er dafür wäre, Kreuzberg und Neukölln in eine militärisch abgeriegelte Gefängniszone nach Vorbild "Die Klapperschlange" umzuwandeln
Ansonsten empfehle ich lieber Piraten.

[lali_puna]

Yo, der Staat sollte sein Gewaltmonopol nutzen um den Wirtschaftsmonopolen einhalt zu gebieten....


und ein fröhliches Hallo allen Lobbyisten

[MrDraco]

Falls sich Jemand die Mühe gemacht hätte seine Aussage, genauer den von mir zitierten Satz durchzulesen,
hätte dieser Jemand verstanden, dass er mit diesem Satz JEGLICHE Ausschreitung unter dem Mantel des Gewaltmonopols legitimiert hat.
Egal wie unrecht oder unverhältnismäßig.
Diese Aussage halte ich für extrem unangebracht und untragbar.

Wo ist nun das Problem? Das Fehler geschehen? Ich sehe viel gravierender Probleme, wenn dies Gewaltmonopol aufgeweicht wird und irgendwann Private Firmen eine Hausdurchsuchung durchführen dürfen.

Dürfen sie doch schon.
Nur müssen sie bei uns (noch) die Polizei als willige Helfer schicken .
und eventuell sich einen passenden Richter aussuchen.
(Abmahnungen, Inkasso, HD wegen Urheberrecht.)

Ich glaube, MrDraco ist einfach nur ein Troll.
Wer würde schon so blöd sein und Anarchie bzw. das Recht des Stärkeren fordern?
Lieber Bürgerkrieg in Deutschland? lol.

Trololo.
Vielleicht liest du mal nach was Anarchie ist.

Yo, der Staat sollte sein Gewaltmonopol nutzen um den Wirtschaftsmonopolen einhalt zu gebieten....

Statt wie jetzt das genaue Gegenteil zu tun?

[lali_puna]

Statt wie jetzt das genaue Gegenteil zu tun?

You got it, und deswegen rate ich einfach mal zur Piratenpartei oder seinen Wahlzettel ungültig machen ("Fickt euch" oder sonstwas draufschreiben).

[Iron_Monkey]

Wer die Antworten analysiert wird erkennen, wo die Schwachstellen liegen. Wichtiger ist doch wie üblich, was nicht gesagt wird.

Gut, dass du das selbst hier nochmal klarstellst. Ich dachte schon, du wärst ein Ignorant.

Danke für deine ausführlichen Antworten und viel Erfolg weiterhin!

Den Satz hier am Ende hättest du dir dann aber auch sparen können.

Ich müsste min. 10 Semester Germanistik studieren, um ein Wort zu finden, dass ausdrückt, wie sehr mich diese Politrethorik ankotzt.

Es wird im günstigsten Fall auf die Hälfte der Fragen eingegangen. Nicht nur in diesem Interview hier, sondern allgemein in Diskussionen mit Politikern.
Das sieht man auch immer wieder in diversen "niveauvollen" Polittalkrunden. Hauptsächlich werden immer und immer wieder die gleichen leeren Phrasen gedrescht und/oder einfach nur das aktuelle Parteiprogramm wiedergeben (manchmal auch "gewürzt" mit ein bisschen eigener auch gerne mal von der restlichen Fraktion abweichenden "Meinung", um Individualität und Profil vorzutäuschen).
Auf Fragestellungen eingegangen und nachvollziehbar argumentativ begründet wird nur seltenst bis nie. Wahrscheinlich würde bei dem Versuch dann nämlich die Ideen-, Hilf- und Ahnungslosigkeit von so manchem "Oberen" so offensichtlich werden, dass sich sogar so mancher "unbedarfte" Wähler angeekelt abwenden würde.

Eigentlich lohnt es sich gar nicht mehr, Politikern zuzuhören. Man sollte sich die Ohren zustopfen und nur noch rein nach den Handlungen der betreffenden Politiker/Parteien entscheiden, bewerten und dann letztendlich auch wählen.

[DenKe]

Piraten? Links?!?

Warum ich die Piraten nicht wähle und sie nicht für Links halte - anhand von Zitaten von Herr_Durr:

Als ich mich einmal schlecht benahm und meine Eltern in die Schule kommen mussten, fragten sie den Lehrer, warum er mich nicht einfach in Ecke stellt. Und ganz ehrlich, das hätte wohl mehr geholfen als Flehen und Schreien. Auch die früher regelmäßigen Ohrfeigen haben mir nicht geschadet, ich wusste sofort warum und außerdem gab es kein nerviges Gelaber, welches ich mir eh nicht reingezogen hätte. Eine Watschen und die Situation ist klar.
Sollte man wieder so einführen, auch in der Schule.
Wobei die Arbeitsatmosphäre schon dadurch verbessert wird, das in der Klasse keine multikulturelle Bereicherung stattfindet.

So setzte er sich für die Entlassung eines aus Algerien stammenden hessischen Rappers aus der Abschiebehaft ein
WAHNSINN.
Hanf legalisieren, na von mir aus.
Pluspunkte hätte er gesammelt, wenn er dafür wäre, Kreuzberg und Neukölln in eine militärisch abgeriegelte Gefängniszone nach Vorbild "Die Klapperschlange" umzuwandeln
Ansonsten empfehle ich lieber Piraten.

Herr Durrs Agenda:
Gewalt durch Autoritäten fordern.
Gegen alles Multikulturelles sein.
Sippenhaft für ganze Stadtteile mit hoher Migrantenquote.

Und dieser Mann empfielt ernsthaft, die PIRATEN zu wählen.

Leider kein Einzelfall, ich habe schon mit zahlreichen "rechten Piraten" diskutiert, welche die von den PIRATEN vertretene "absolute Meinungsfreiheit" - vor allem im Internet - einzig als Mittel sehen, ihren volksverhetzenden Dünnschiss zu vertreten zu dürfen.

So lange die PIRATEN nicht zusehen, sich ganz klar und ohne jeden Zweifel von solchen Rechtspopulisten (oder schlimmerem!) abzugrenzen sind sie nicht links und vor allem nicht wählbar.

Kein Wohl dieser Welt ist es wert, eine Querfront von Rechts bis Links zu dulden - auch nicht der lobenswerte Datenschutzansatz der PIRATEN. Sie werden sich einfach positionieren müssen.

Zum Thema:

Viel heiße Luft, sonst nichts. Das Ströbele-Interview war noch sehr gut, weil Ströbele gerne von den konservativeren GRÜNEN selbst ausgebremst wird und jede Berichterstattung hier hilfreich ist. Leute wie Ströbele durch Interviews zu fördern ist daher auch völlig korrekt.

Beim Lux fehlt mir dieses besondere. Er scheint wie ein ganz normaler GRÜNEN-Parteigänger ohne besondere Merkmale.

Da nun zwei hohe Berliner GRÜNE interviewt wurden drängt sich tatsächlich der Verdacht der Einseitigkeit auf. Fragt doch mal bei Gysi und co. an - ich wette, da wird man euch auch - gerade zum Thema Datenschutz - einen Interviewpartner geben können. Oder fragt bei der FDP, dann haben wir wenigstens was zum Lachen *g* Aber immer nur die GRÜNEN wirkt halt schon komisch... und dass man im Internetzeitalter kurz vor wichtigen Wahlen keinen Interviewpartner bekommt glaube ich nicht...

[MrDraco]

Wahlzettel ungültig machen ("Fickt euch" oder sonstwas draufschreiben).

Und das bringt jetzt genau was, außer den Parteien mit Stammwählern mehr Gewicht zu überlassen?

Ich müsste min. 10 Semester Germanistik studieren, um ein Wort zu finden, dass ausdrückt, wie sehr mich diese Politrethorik ankotzt.

Es wird im günstigsten Fall auf die Hälfte der Fragen eingegangen. Nicht nur in diesem Interview hier, sondern allgemein in Diskussionen mit Politikern.
Das sieht man auch immer wieder in diversen "niveauvollen" Polittalkrunden. Hauptsächlich werden immer und immer wieder die gleichen leeren Phrasen gedrescht und/oder einfach nur das aktuelle Parteiprogramm wiedergeben (manchmal auch "gewürzt" mit ein bisschen eigener auch gerne mal von der restlichen Fraktion abweichenden "Meinung", um Individualität und Profil vorzutäuschen).
Auf Fragestellungen eingegangen und nachvollziehbar argumentativ begründet wird nur seltenst bis nie. Wahrscheinlich würde bei dem Versuch dann nämlich die Ideen-, Hilf- und Ahnungslosigkeit von so manchem "Oberen" so offensichtlich werden, dass sich sogar so mancher "unbedarfte" Wähler angeekelt abwenden würde.

Es zählt auch was nicht gesagt wurde.

Beispiel: warum ist es schlimm wenn Schüler registriert werden,
dagegen gut wenn Waffenbesitzer Bundes- statt wie bisher Kreisweit registriert werden?

Piraten? Links?!?

Warum ich die Piraten nicht wähle und sie nicht für Links halte - anhand von Zitaten von Herr_Durr:

Herr Durrs Agenda:
Gewalt durch Autoritäten fordern.
Gegen alles Multikulturelles sein.
Sippenhaft für ganze Stadtteile mit hoher Migrantenquote.

Und dieser Mann empfielt ernsthaft, die PIRATEN zu wählen.
Herr_Durr ist also ein Sprecher der Piraten?
Oder zumindest verifizierbar ein Mitglied?

Leider kein Einzelfall, ich habe schon mit zahlreichen "rechten Piraten" diskutiert, welche die von den PIRATEN vertretene "absolute Meinungsfreiheit" - vor allem im Internet - einzig als Mittel sehen, ihren volksverhetzenden Dünnschiss zu vertreten zu dürfen.
Genau das heißt Absolute Meinungsfreiheit:
das man auch mal unangenehme Äußerungen hinnehmen muss.
So lange die PIRATEN nicht zusehen, sich ganz klar und ohne jeden Zweifel von solchen Rechtspopulisten (oder schlimmerem!) abzugrenzen sind sie nicht links und vor allem nicht wählbar.

Und wenn ich jetzt schlimme Ansichten vertrete und dir empfehle die SPD/Union zu wählen?

[Ghandy]

@Iron_Monkey: Klar ist da viel oberflächliches Geschwafel drin. Aber glaubst du, der kann so wenige Tage vor der Wahl in seiner Funktion ein Interview freigeben, ohne die Aussagen von der Parteiführung prüfen & abnicken zu lassen?

Die brennenden Autos haben Gründe, die werden ja nicht von Schwerstkriminellen nach Lust und Laune angezündet. Noch intensiver nach den Tätern zu fahnden oder mehr Polizisten einzusetzen, bekämpft die Symptome aber nicht die Ursachen. Zumindest die Autofahrer mit einer Kaskoversicherung können Brandschäden über ihre Versicherung abrechnen lassen.

Ich hoffe, in den nächsten Interviews mit Berliner Politikern wird ein wenig mehr darüber zu lesen sein. Eine Zusage habe ich schon.