Uhl: Rund 100 Staatstrojaner-Einsätze in drei Jahren

**Annika_Kremer** · 15. 10. 2011, 10:44

Wie oft wurden in Deutschland sogenannte Staatstrojaner eingesetzt? Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), nannte nun eine Zahl: rund einhundert derartige Fälle soll es in den letzten drei Jahren gegeben haben. Uhl hält diese Zahl für niedrig und fordert eine gelassenere Diskussion des Themas.

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**VirusToxin** · 15. 10. 2011, 10:53

Das wird ja immer schlimmer. Erschreckend was der Staat alles machen "darf"!

**GiggityGoo** · 15. 10. 2011, 10:56

dieser typ kotzt mich so langsam richtig an, der lebt doch in seiner eigenen welt

**Shinichi0815** · 15. 10. 2011, 11:36

Da er ja chinesische Verhältnisse liebt hätte er wohl gerne den Staatsbundesüberwachungstrojaner mit dem Feature "Großer Lauschangriff" auf jedem Rechner. In der CDU sitzen halt viele Verfassungsfeinde.

**TRON2** · 15. 10. 2011, 11:39

Das hat schon was, den schwarzen Peter jemanden anders in die Schuhe schieben zu wollen. Ja, hätte man es vorher legalisiert. Hat man aber nicht. Er sollte lieber mal erklären, warum der Controllserver in den USA steht.

**toalettenfrau** · 15. 10. 2011, 11:43

Zitat von VirusToxin

Das wird ja immer schlimmer. Erschreckend was der Staat alles machen "darf"!

Wahrlich, dieser UHLEKERL IST FRECH WIE ROTZ!! Was dem einen sein Uhl, ist dem anderen sein Brechmittel! Da soll Datenschutz großflächig abgeräumt und alles auf den Rammschtisch der Behörden geworfen werden! Man will durch illegale Übergriffe erst Fakten schaffen, denen sich der Gesetzgeber dann gefälligst zu beugen hat. Die Polizei als Supergesetzgeber! Das sind wahre Polizeistaatsmethoden!
Als ob nicht nahezu jedes beliebige, alltägliche Verhalten Grund für den Verdacht sein könnte, eine "schwere Straftat" begehen zu wollen oder begangen zu haben. Man sollte sich seine Bekannten besser ganz genau anschauen, und sie vorsichtshalber ein paar Wochen von Detektiven überwachen lassen. Werden sie in der Nähe von Bahndämmen gesehen? Haben sie Plastikflaschen und(!) Grillanzünder bei sich? Bekanntlich ist es das Geschäft von Ermittlern, VERMUTUNGEN aufgrund von VERDACHTSMOMENTEN nachzugehen!
Was könnte nicht alles Geldwäsche sein! Gründen einer kriminellen Vereinigung, verfassungsfeindliche Sabotage, das geht ratzfatz!
Da wird es Zeit, zum Großangriff auf die Server und sämtlichen Datenpools aller Polizeibehörden zu blasen, und alle erbeuteten Daten für alle gut lesbar ins Netz zu stellen, was dann wiederum zum Anlass genommen werden könnte, Staatstrojaner wie einen warmen Sommerregen über das ganz Volk zu ergießen - LOL

TF

**schnuerstiefel** · 15. 10. 2011, 12:19

Hier http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...791941,00.html ist zu lesen
das Herr Uhl jeden Bezug zur Realität verloren hat.

Das die Ermittler gegen Gesetze verstoßen haben hat auch noch die Justizministerin Schuld.

**M_Weizenkeim** · 15. 10. 2011, 13:14

Der Uhl ist zwar immer für einen Lacher gut, aber als Newsmeldung gibt er nicht viel her. Ich halte ihn für einen notorischen Lügner, dem absolut alles wurscht ist außer seiner eigenen Macht und möglicherweise seiner totalitären Vorstellung von innerer Sicherheit.

Wer mir nicht glaubt, möge bitte Uhls Aussagen in den letzten Tagen archivieren und mit dem vergleichen, was die demnächst stattfindenden Anfragen im Bundestag und den Landesparlamenten ergeben werden.

Wer Lust hat, kann Herrn Uhl ja auch eine Frage stellen. Schaden kann das nie, bei jemandem, dessen Antworten immer wieder ein gespaltenes Verhältnis zum Grundgesetz aufzeigen.

**Alefthau** · 15. 10. 2011, 14:00

Hi,

"Wir haben die Ministerin immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ermittler beim Einsatz von Spionage-Software in Strafverfahren in einer gesetzlichen Grauzone arbeiten." Geschehen sei aber "absolut nichts"

Diesen Satz finde ich immer wieder köstlich, er bedeutet nämlich nichts anderes als das die Einsatzmöglichkeiten ausgeweitet haben sollen!

Um es bildlich zu machen ein überzogenes Beispiel:

Bei der Vernehmung von Verdächtigen machen sich die Ermittler strafbar wenn sie die Finger und Fußnägel rausrupfen, das sind unhaltbare Zustände und es muss eine gesetzliche Regelung her die diese Maßnahmen rechtsstaatlich machen!

Grob gesagt ist die Logik also, wenn es in irgendeinem Gesetz steht erfüllt es die Rechtsstaatlichkeit dieses Vorgehens!

Gruß

Alef

**Shadow27374** · 15. 10. 2011, 14:03

...rund einhundert derartige Fälle soll es in den letzten drei Jahren gegeben haben. Uhl hält diese Zahl für niedrig und fordert eine gelassenere Diskussion des Themas.

Das sind verdammt viele. Niemand kann mir erzählen, dass dies alles schwerste Verbrechen waren.

Dabei seien vereinzelt auch Screenshots vom Rechner des Verdächtigen weitergeleitet worden.

Was ja ebenfalls rechtswidrig ist. Es dürfen doch nur IP-Telefonate abgehört werden.

Er will damit offenbar andeuten, dass keine Rechtsbrüche erfolgt wären, wenn man - wie von den Unionsparteien gewünscht - zügig eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Staatstrojanern geschaffen hätte.

Er duldet also Straftaten in den eigenen Reihen und bei den Behörden?
Was für ein Arschloch.

**Atraxia** · 15. 10. 2011, 14:06

"nur bei schweren Kriminalitätsfällen"

also wieder sowas wie Internetbetrug, Drogenhandel und Hehlerei?

Gut, dass so manch einer eine andere Auffassung von schwer hat wie manch anderer

hoffentlich hat mich keiner beobachtet, wie ich heute Gerümpel ausm Keller in die Mülltonne geworfen hab und mich beim BKA(?) angeschwärzt

Hab doch noch keinen Virenscanner aufm Laptop

**elcucuy** · 15. 10. 2011, 23:28

"Wir haben die Ministerin immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ermittler beim Einsatz von Spionage-Software in Strafverfahren in einer gesetzlichen Grauzone arbeiten." Geschehen sei aber "absolut nichts", sagte Uhl.

Das ist zu geil

Ist das nicht schön anzusehen, wie diese Leute an der Technik scheitern, die sie überwachen wollen? Ich gaube die bekommen langsam echt Panik.
Ist schon schwieriger das Volk zu regieren, wenn die ganze Scheinheiligkeit immer wieder auffliegt.

Großen Dank an den CCC!