Verfassungsrichter kritisiert Zahl an rechtswidrigen Hausdurchsuchungen

**Julian_** · 28. 10. 2011, 19:57

Nach elf Jahren wechselt der Richter Rudolf Mellinghoff vom Bundesverfassungsgericht zum Bundesfinanzhof. Als ehemaliger Prüfer von mutmaßlich verfassungswidrigen Hausdurchsuchungen berichtet er im Interview mit der taz über die aktuelle Situation Deutschlands in diesem Bereich. So sei die Zahl an rechtlich unzulässigen Durchsuchungen hierzulande immer noch bedenklich hoch.

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**Sempralon** · 28. 10. 2011, 21:35

Hmmmm ... kömmt mir persönlich bekannt vor!
... ich bin also nicht allein!

**alter_Bekannter** · 28. 10. 2011, 21:52

Viele Durchsuchungen verstoßen gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Woher wusste ich das nur? Liegt das an Übersinnlichen Fähigkeiten oder daran das sowas in einer Bananenrepublik normal ist?

**Shadow27374** · 28. 10. 2011, 22:17

Zitat von Sempralon

Hmmmm ... kömmt mir persönlich bekannt vor!
... ich bin also nicht allein!

Nein bist du bei weitem nicht!

„Da wird ohne handfesten Verdacht und nur aufgrund vager Anhaltspunkte und Vermutungen einfach mal die Wohnung durchsucht“, mahnt er.

Das ist mir auch schon passiert.

**titus_shg** · 29. 10. 2011, 08:31

Das wird sich auch nicht ändern, da die für solche Durchsuchungen Verantwortlichen (Polizisten und Richter, die solche Beschlüsse ausstellen) -garantiert politisch gewollt- absolut keine (beruflichen und/oder strafrechtlichen) Sanktionen zu befürchten haben, sollte ein Gericht irgendwann mal die Rechtswidrigkeit eines solchen Beschlusses feststellen.

Wenn die Polizei Glück hat, darf sie ja sogar noch Zufallsfunde, die bei einer rechtswidrigen HD aufgefunden wurden, strafrechtlich gegen den Betroffenen verwenden.

Und weit und breit ist keine politische Partei zu finden, die dieser Praxis endlich mal einen (gesetzlichen) Riegel vorschieben will.

Im Gegenteil: Bestimmten "Sicherheits"-Fetischisten aus der Politik traue ich inzwischen sogar zu, dass sie irgendwann verdachtsunabhängige Hausdurchsuchungen fordern werden, zum Beispiel gegen "Terrorverdächtige" und um "Schläfer und Gefährder" besser aufspüren zu können.

MfG Andy

**widarr** · 29. 10. 2011, 12:13

Zitat von titus_shg

Das wird sich auch nicht ändern, ...

True, so lange es immer noch genügend Schafe und Frösche gibt die immer noch die schwarze Pest & Co wählen kann sich nix ändern -.-

edit:-----------------------------
Hat die Piratenpartei Deutschland eigentlich schonmal die Einführung einer "Fruit of the poisonous tree"-Doktrin diskutiert?

**Destiny666** · 29. 10. 2011, 14:06

Schade, dass dieser Richter das Bundesverfassungsgericht verlässt. Solche Leute bräuchten wir auch bei anderen Gerichten.

Hausdurchsuchung wegen Bußgeld von 15 Euro wegen Falschparkens? Sind wir hier in China?

**titus_shg** · 29. 10. 2011, 15:29

Zitat von Destiny666

Hausdurchsuchung wegen Bußgeld von 15 Euro wegen Falschparkens? Sind wir hier in China?

Hier haben diese Helden vor gut 3 Jahren mal ne Hausdurchsuchung gemacht und den Rechner mitgenommen, weil irgendwer die gleiche Allerwelts-Wegwerf-Email-Adresse für einen Betrug (rund 200 Euro Schaden(?), der "Geschädigte" war irgendson Online-Erotik-Anbieter) benutzt haben soll, die ich ein paar Monate später zufällig (im Rahmen eines Threads hier bei gulli) auch mal angeklickt hatte.....

Hatte aber noch Glück, weil ich mich (inzwischen) ein bischen im Umgang mit Polizei und Justiz auskenne. Näheres steht im Link.

MfG Andy

**alter_Bekannter** · 29. 10. 2011, 15:52

Tja niemand nennt die Bananenrepublik(Das Kürzel BRD passt dann glücklicherweise trotzdem noch.

) noch Rechts oder gar Sozialstaat nachdem er mal mit ihr zu tun hatte.

**Rammsteiner** · 29. 10. 2011, 19:09

Zitat von alter_Bekannter

Tja niemand nennt die Bananenrepublik(Das Kürzel BRD passt dann glücklicherweise trotzdem noch.

) noch Rechts oder gar Sozialstaat nachdem er mal mit ihr zu tun hatte.

Geh in nen Knast und frag wieviel dort die BRD als Rechtsstaat sehen

**titus_shg** · 29. 10. 2011, 19:24

Zitat von Rammsteiner

Geh in nen Knast und frag wieviel dort die BRD als Rechtsstaat sehen

So weit muss man gar nicht gehen, auch Anwälte machen damit gelegentlich so ihre Erfahrungen:

Rechtsstaat heißt: Der Staat hat immer recht!

MfG Andy

**Rammsteiner** · 29. 10. 2011, 19:32

Zitat von titus_shg

Rechtsstaat heißt: Der Staat hat immer recht!

Das ist jetzt ein Richter um den es da geht. In der Tat sehr seltsam ... denn solch Uneinsichtigkeit kenn ich nur von Staatsanwälten.

In der Berufung wirds eh wieder anders aussehen und der gute Herr bekommt sein recht. Anderswo gibts solch Möglchkeiten nicht.

**Baal_Zebul** · 30. 10. 2011, 12:09

Es gibt nur eine Maßnahme gegen einen ignoranten Polizeistaat: Den Kampf! Wenn die den totalen Krieg wollen, dürfen sie sich nicht wundern wenn dann Unfälle durch vermeintliche Beweise bei HD oder erst beim StA passieren.
Und für Rechtswidrige Hausdurchsuchungen und daraus resultierende Schäden sollen Richter und Staatsanwälte mit Privatvermögen haften und höchstpersönlich unter Aufsicht und in Sträflingskluft das Chaos aufräumen.
Die Piratenpartei fordert dass rechtswidrig beschaffene Beweise (Hallo AnonFags!) vor Gericht nicht verwertbar werden sollen, also wie das amerikaniksche "forbidden Fruit of poisionous tree". Bei illegal beschaffenen Beweisen muss der Prozess platzen und der beschuldigte freigesprochen werden. Staatsanwälte die öfters illegale Durchsuchungen erwirken, können sich dann einen anderen Job machen, und Richter die sowas bewilligen auch, denn wenn man Gesetze nicht kennt, hat man in diesem Job nichts verloren.