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  1. #1
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    Standard Datenschutz: Bundesverfassungsgericht kritisiert Facebook

    Nachdem bereits zahlreiche Datenschützer und Aktivisten ihre Kritik zum sozialen Netzwerk Facebook äußerten, schließt sich nun das Bundesverfassungsgericht an. Laut dem BVerfG-Präsidenten Andreas Voßkuhle sei die Benutzung solcher sozialer Netzwerke eine risikogeneigte Tätigkeit, was Datensammlungen anbelangt. Eine baldige Auseinandersetzung mit Facebook seitens des BVerfG schließt er nicht aus.

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  2. #2
    Mitglied Avatar von itsnotforme
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    Standard Re: Datenschutz: Bundesverfassungsgericht kritisiert Facebook

    Zitat Zitat von SenerD. Beitrag anzeigen
    Dadurch, dass die Server nicht in Deutschland stehen, sind der deutschen Justiz und der Rechtsprechung bezüglich der Datenspeicherung von Facebook weitgehend die Hände verbunden.
    Will ja nicht meckern, aber sollte es nicht "gebunden" heissen?

  3. #3
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    Standard Re: Datenschutz: Bundesverfassungsgericht kritisiert Facebook

    Zitat Zitat von itsnotforme Beitrag anzeigen
    Will ja nicht meckern, aber sollte es nicht "gebunden" heissen?
    Das war bestimmt der Google-Übersetzer

    Wobei ich es schon leicht übertrieben finde, dass sich das Bundesverfassungsgericht schon jetzt dazu äußert. Schließlich kümmern sich da doch grade die Datenschützer drumm.
    Aber wenn man sich dazu bequemen will, das Grundrecht auf den Schutz auch digitaler persönlicher Daten etwas umfangreicher auszuformulieren, sollen die das gerne machen. Vieleicht bekommen ma nebenbei eine endgültige Verfassungswiedrigkeit jeglicher Mindestdatenspeicherung bei Flatrates

  4. #4
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    Standard Re: Datenschutz: Bundesverfassungsgericht kritisiert Facebook

    blabla 'kritisiert' blabla ist für'n ar***. wen interessiert sowas? macht etwas oder lasst es sein, aber dieses theoretische rumgelaber kann doch niemand mehr hören. wann passiert denn endlich mal was? überall kritisiert jemand irgendwas, aber passieren tut nichts.

  5. #5
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    Standard Re: Datenschutz: Bundesverfassungsgericht kritisiert Facebook

    Mich interessiert das... denn nur durch konstuktive Kritik kann sich etwas verbessern...

    Moment wie war das: "aber dieses theoretische rumgelaber kann doch niemand mehr hören". Ich würde sagen das man nicht einfach blind, und ohne über die Konsequenzen nachgedacht zu haben, einfach etwas tun soll. Diese Diskussionen sind sehr wichtig um alle Blickwinkel zu beleuchten

  6. #6
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    Standard Re: Datenschutz: Bundesverfassungsgericht kritisiert Facebook

    Zitat Zitat von itsnotforme Beitrag anzeigen
    Will ja nicht meckern, aber sollte es nicht "gebunden" heissen?
    Klar, vielen Dank. Wurde soeben korrigiert

  7. #7
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    Standard Re: Datenschutz: Bundesverfassungsgericht kritisiert Facebook

    Zitat Zitat von Palatinum Beitrag anzeigen
    wann passiert denn endlich mal was?
    Da ist doch was passiert: das BVerfG hat sich dazu geäußert, ohne mit einem entsprechendem Verfahren befasst zu sein. Das ist bemerkenswert und unüblich - somit also durchaus eine Erwähnung wert.

  8. #8
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    Standard Re: Datenschutz: Bundesverfassungsgericht kritisiert Facebook

    Kann mir mal einer erklären warum sich das BVG jetzt einmischt. Das BVG soll doch eigentlich dafür sorgen, dass sich sich die gesetzgebende Gewalt an das Grundgesetz hält. Was hat Facebook damit zu tun? Irre ich mich? Wenn nicht, will sich da eine relativ unbekannte Person (der Präsident des BVG) via Facebook profilieren? Ich finde das Problem sollte weiterhin von den Datenschützern der Länder und des Bundes bearbeitet werden. Das BVG hat genug eigene Aufgaben. Und mit der aktuellen und der letzten Regierung genug zu tun.

  9. #9
    Mitglied Avatar von Shodan_v2-3
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    Standard Re: Datenschutz: Bundesverfassungsgericht kritisiert Facebook

    @orbity: Das BVerfG ist keineswegs nur dafür zuständig die gesetzgebende Gewalt (also die Entscheidungen des Parlaments) zu kontrollieren. Seine Befugnisse betreffen alle Staatsorgane. Wo immer ein Staatsdiener gegen die Verfassung verstößt (oder sich nicht sicher ist, ob eine Entscheidung mit der Verfassung im Einklang steht) kann das BVerfG eingeschaltet werden. Das betrifft auch die staatseigenen Datenschutzbeauftragten, was wahrscheinlich der Grund ist, warum sich das BVerfG hier einmischt. Die Datenschützern der Länder und des Bundes können sich nun sicher sein, dass ihre Bedenken gegenüber Facebook berechtigt sind. Und die, die noch keine Bedenken hatten, sollten jetzt zügig anfangen welche zu haben.

    Der Rest ist für Leute, die sich mit dem Thema mal beschäftigt haben, keine Neuigkeit:
    Server stehen nicht in D. Firmensitz ist in Irland, Facebook kann daher munter die deutschen Grundrechte ignorieren, wer sich anmeldet, ist selber schuld.
    Die staatseigenen Datenschützer können daher (mit Rückendeckung durchs BVerfG) meckern, wie sie wollen, ändern können sie nichts. (naja Kulanz seitens FB vielleicht. lol) Interessanter sind eher die Fragen ob FB gegen die Datenschutzrichtlinien Irlands bzw der EU verstößt.

    Die Sache mit der "Bedeutung und Reichweite der Grundrechte in einer Welt der digitalen Vernetzung" ist dagegen wieder recht interessant. Damit will man sich in den nächsten Jahren beschäftigen. Was bitte soll dabei denn heraus kommen?
    Man kann ausländische Firmen nicht zwingen sich an deutsche Gesetze zu halten, genau so wenig kann man die Deutschen zwingen keine ausländischen Anbieter zu nutzen. Eine Empfehlung "Deutsche, surft nur auf deutschen Servern!" vielleicht? Ne, das weckt böse Erinnerungen und klappen würde es auch nicht xD Wie wäre es mit einer Firewall, die Teile des bösen Internets, die sich nicht an unsere Gesetze halten, aus dem sauberen deutschen Internet aussperrt o.O Ich wette die CDU wäre begeistert, ganz im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung.
    Ich hab es: Weltherrschaft! Dann gelten unsere Grundrechte überall. Los Merkel, pack die Panzer aus, es gibt Arbeit.

  10. #10
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    Standard Re: Datenschutz: Bundesverfassungsgericht kritisiert Facebook

    OK, gecheck.

    Deinen Überlegungen nach müsste sich dann aber doch das BVG in diesem Fall für nicht zuständig erklären. Ergo spielt es nur eine marginale Rolle, was der Präsident des BVG so erzählt wenn ihm langweilig ist.

    Wenn die Merkel aber Deinen Vorschlag aufgreift und die Leoparden los lässt, dann hätte unser Verfassungsgericht wieder was zu tun (Angriffskrieg) und sein Präsident müsste nicht mehr über Facebook nachdenken. Eine klare Win-Win-Situation. Ist es nicht schön wie uns unsere Bundeswehr sogar beim Thema Datenschutz helfen kann?

    Ich empfehle zu Deinen Ausführungen übrigens den Film "Rette Deine Freiheit" auf youtube. Sehr unterhaltsam. Ich guck ihn mir glaub ich auch gleich nochmal an.

  11. #11
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    Standard Re: Datenschutz: Bundesverfassungsgericht kritisiert Facebook

    Zitat Zitat von orbity Beitrag anzeigen
    Deinen Überlegungen nach müsste sich dann aber doch das BVG in diesem Fall für nicht zuständig erklären.
    Wieso - es ist doch zuständig. Zum Beispiel kann eine entsprechendes Rechtsauslegung bedeuten, dass heimische Sites keine Facebook-Dienste einbinden dürfen.

    Wenn sich herausstellt, dass Facebook gegen EU-Recht verstößt, wirds aber richtig bitter, weil deren Steuersparmodell auf der Dependance in Irland aufbaut. Eine positive entscheidung in DE könnte durchaus auch ein Signal in Richtung EU sein. DE ist in der EU traditionel ein Vorreiter.

    Zitat Zitat von orbity Beitrag anzeigen
    Wenn die Merkel aber Deinen Vorschlag aufgreift und die Leoparden los lässt, dann hätte unser Verfassungsgericht wieder was zu tun (Angriffskrieg) und sein Präsident müsste nicht mehr über Facebook nachdenken.
    Merkel wird keinesfalls irgendetwas tun, was ihrer Meinung nach insgesamt nicht die Wiederwahlchancen verbessert. DE ist momentan gegen Krieg :P

  12. #12
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    Standard Re: Datenschutz: Bundesverfassungsgericht kritisiert Facebook

    Ach ja Stimmt. Hab ich doch glatt vergessen.

  13. #13
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    Standard Re: Datenschutz: Bundesverfassungsgericht kritisiert Facebook

    Zitat Zitat von orbity Beitrag anzeigen
    Wenn die Merkel aber Deinen Vorschlag aufgreift und die Leoparden los lässt, dann hätte unser Verfassungsgericht wieder was zu tun (Angriffskrieg) und sein Präsident müsste nicht mehr über Facebook nachdenken.
    Dann hätte nicht nur der Verfassungsschutz etwas zu tun... Ein Angriffskrieg ist gegen die Menschenrechte und würde die UNO (vielleicht auch die NATO) auf den Plan rufen...

  14. #14
    Mitglied Avatar von Anwendername
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    Standard Re: Datenschutz: Bundesverfassungsgericht kritisiert Facebook

    Zitat Zitat von Schinni999 Beitrag anzeigen
    Dann hätte nicht nur der Verfassungsschutz etwas zu tun... Ein Angriffskrieg ist gegen die Menschenrechte und würde die UNO (vielleicht auch die NATO) auf den Plan rufen...
    Und die Milchpreise würden durch einen Krieg auch wieder steigen. Dabei sollten die doch demnächst wieder sinken.

    Leute, was ist los mit euch?

  15. #15
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    Standard Re: Datenschutz: Bundesverfassungsgericht kritisiert Facebook

    Zitat Zitat von Anwendername Beitrag anzeigen
    Und die Milchpreise würden durch einen Krieg auch wieder steigen. Dabei sollten die doch demnächst wieder sinken.
    Die Milchpreise sind doch eh grade ruinös niedrig. Ihr Steigen ist also kein gutes Argument gegen den Krieg.

  16. #16
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    Standard Re: Datenschutz: Bundesverfassungsgericht kritisiert Facebook

    Mit http://kng.threadthreat.de kannst du die herausgegebenen Datenmengen geschickt minimieren.

  17.  
     
     

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