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  1. #1
    Mitglied Avatar von Annika_Kremer
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    Standard SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz

    Die SPD fordert die Schaffung von Rechtssicherheit beim Einsatz staatlicher Spionage-Software. Dabei soll nach Meinung der Partei der Einsatz derartiger Software für bestimmte Zwecke erlaubt werden, gleichzeitig sollen aber die erlaubten Maßnahmen eingeschränkt werden. Die SPD wird demnächst ein entsprechendes Gesetz vorschlagen.

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  2. #2
    Mitglied Avatar von StaTiC
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    Standard Re: SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz

    irgendie hab ich das Gefühl die spd will nicht mehr gewählt werden.

    zumal was bringt ein neues Gesetz wenn sie es sowieso straffrei brechen dürfen

  3. #3
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    Standard Re: SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz

    Sehr gut, diese Initiative ist nur zu befürworten. Damit muss der Trojaner nicht mehr im graubereich agieren und ist klaren regeln unterworfen.

  4. #4
    Mitglied Avatar von titus_shg
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    Standard Re: SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz

    Zitat Zitat von Dieter85 Beitrag anzeigen
    Sehr gut, diese Initiative ist nur zu befürworten. Damit muss der Trojaner nicht mehr im graubereich agieren und ist klaren regeln unterworfen.
    Generell sicher, aber das wird dann doch eh wieder für jeden kleinen Scheissdreck eingesetzt, wie die jetzige "normale" TKÜ auch. Von wegen nur für "Terrorismus" und "Schwerstkriminalität".



    DAS geht mir auf den Sack, ich hatte schliesslich auch schon mal das Vergnügen, mehr oder weniger zufälliges Opfer einer solchen TKÜ zu werden.

    Nur, weil jemand, mit dem ich seinerzeit ein bischen zu tun und natürlich ein paar mal telefoniert hatte, ein paar Nutten ohne Arbeitserlaubnis in seinem Puff beschäftigt hatte, (und sie deshalb ihre Löffel in seiner Leitung hatten), haben die sich bei mir auch was zurechtkonstruieren wollen. Obwohl ich absolut nix Böses/Illegales gemacht hatte und das alles nachher auch eingestellt wurde.

    Daher bin ich generell dagegen, dass irgendwelche Behördenfuzzis immer mehr Überwachungsrechte bekommen.

    Für Werte wie Verhältnismässigkeit usw. haben die nämlich in der Regel überhaupt keinen Sinn, Hauptsache, man kriegt haufenweise Verfahren zusammen, damit man dem Volk möglichst viele fette "Verbrechens-Statistiken" präsentieren kann.



    MfG Andy

  5. #5
    Gesperrt Avatar von Todde
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    Standard Re: SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz

    bevor da neue forderungen nach rechtssicherheit für staatliche organe gestellt werden, sollte man erstmal den skandal des bisherigen lückenlos aufklären!
    kommt nur mir das so vor, das unsere achso saubere regierung versucht das ganze stillschweigend in vergessenheit geraten zu lassen? wo sind die konsequenzen für den mist...hat da einer dieser typen seinen hut genommen, oder steht unter anklage???
    sollen wir das etwa so hinnehmen, das staatl. organe hier machen was sie wollen? wenn das erst der anfang ist, dann wird noch allerhand auf uns zukommen...funktioniert ja scheinbar problemlos
    ansonsten hat der staat auf den rechnern seiner bewohner nichts zu suchen, da man ja bei diesen opportunen wendehälsen mit jeder schweinerei rechnen muss...vonwegen hintertürchen um beim trojaner ein "update" durchführen zu können. lügen, betrügen und verblenden gehören hier zum politischen alltag
    dieser staat und seine politik stinken zum himmel und die speichellecker der lobbyisten im bundestag beweisen mal wieder wie sehr sie doch bemüht sind nicht im interesse der bevölkerung zu handeln...hurra doofland

  6. #6
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    Thumbs down Re: SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz

    *lol ich sagte doch das ich eine Petition eingereicht habe um die bayrische Staatsregierung ganz demokratisch rauszuwerfen(war ja der 1. bekanntgewordene fall)
    der Bundestag hat mich weiterverwiesen an den Bayrischen landtag, und von dort kam die Antwort "Es befinde sich wegen verstoßes gegen das Datenschutzgesetz,eine Lesung im Landtag"Auf gut Deutsch ein verstoß gegen das Datenschutzgesetz ist eine Lapalie.Kein Grundgesetzverstoß wie eigentlich angemahnt.....

  7. #7
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    Standard Re: SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz

    In dem Gesetz müsse klar definiert sein, dass eine richterliche Genehmigung und Kontrolle sowie eine Protokollierung der Überwachung nötig seien.
    Der glaubt auch noch an den Osterhasen. Ein Großteil nickt wegen konditionierter Überarbeitung und Überforderung solche Sachen dochs sowieso ohne Sachkenntnis und ohne sich mit der Materie oder dem Fall zu befassen ab. Da können Richter nur wenig für, würde es mehr Richter geben könnten diese sich auch um die einzelnen Fälle besser kümmern. An wem liegt das bloß? *aufs Berliner Regierungsviertel schaut*

  8. #8
    Mitglied Avatar von Azrael_GoD
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    Standard Re: SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz

    hmmm ich dachte das BVG hat da ein kalres urteil zu gefällt ??

  9. #9
    Mitglied Avatar von Shadow27374
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    Standard Re: SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz

    Zitat Zitat von Azrael_GoD Beitrag anzeigen
    hmmm ich dachte das BVG hat da ein kalres urteil zu gefällt ??
    Es gibt halt nur noch die Piraten. Rest unwählbar.

  10. #10
    Mitglied Avatar von Gast_23
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    Standard Re: SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz

    Iwie scheint jede noch so krasse Maßnahme machbar. Allheilmittel richterlicher Beschluss und keiner darf mehr was dagegen haben.

    Constanze Kurz (CCC) und Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin bringen die Problematik im 'Küchenradio 192' (Podcast, Audiomitschnitt) gut rüber.

    http://www.kuechenradio.org/wp/?p=350

  11. #11
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    Standard Re: SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz

    @Dieter85 ... Regeln die, jederzeit, nach parlamentarischem Gut Dünken geändert und selbstverständlich den "Gefahren", den sich die politischen Machtinhaber ausgesetzt fühlen, angepasst werden!
    Salamitaktik eben ... Stück für Stück, Scheibe um Scheibe wird von der 1989 erkämpften leckeren Wurst (Freiheit/Persönlichkeitsrechte) abgeschnitten ...

    @titus_shg

    @Todde ... die SPD ist nicht viel anders als die Union!
    ... und selbst im Erzkonservativen Bayern leben gute DDR-Traditionen wieder auf!
    ... nur das in der DDR Armeeangehörige keinen Unterricht erteilen durften, klar werben durften sie ... aber Unterrichten?
    Die verlinkte PDF bitte schöööööön durchlesen und genießen!

    Spoiler: 

    Zitat Zitat von aus der PDF
    Durch den Kooperationsvertrag stehen ihr große Einflussmöglichkeiten im Bereich der politischen Bildung der Schüler sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrer und Referendare zur Verfügung, die überdies das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus in Amtsblättern und online bekannt machen kann.
    Quelle: walther-text.de

    In Bayern ist des joa möglich, auch in allen anderen Bundesländern ... außerdem Fallen dann weniger Unterrichtsstunden aus ... ist auch was schönes!
    ... die vormilitärische Ausbildung in der Schule bereitet uns auf neue, größere Herausforderungen vor!
    ... ich liebte unseren Politoffizier! ... wie soooo'n Furunkel!

    Die Wandlung von der demokratischen Rechtsform der Bundesrepublik Deutschland vor 1990 zur demokratischen Rechtsform der Deutschen Demokratischen Republik ist im vollen Gange!
    ... und "diesen Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf!"

    *hahahahahöhöhöhöhöhööööööööööööööööööööööööö hehehehe*

  12. #12
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    Standard Re: SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz

    Zitat Zitat von Azrael_GoD Beitrag anzeigen
    hmmm ich dachte das BVG hat da ein kalres urteil zu gefällt ??
    Was aber bereits mehrfach ignoriert wurde: Handygate in Dresden, Staatstrojaner Einsatz in Bayern. Also einfach mal drauf gepfiffen, was das BundesVerfassungsGericht da geurteilt hat.

    Wir wollen und brauchen keinen Staatstrojaner, keinen Bundestrojaner und auch keine andere Schnüffelsoftware, um 82 Mio Bundesbürger zu überwachen!!!

  13. #13
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    Standard Re: SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz

    Zitat Zitat von titus_shg Beitrag anzeigen
    Generell sicher, aber das wird dann doch eh wieder für jeden kleinen Scheissdreck eingesetzt, wie die jetzige "normale" TKÜ auch. Von wegen nur für "Terrorismus" und "Schwerstkriminalität".
    Das ist eben der Punkt wo dieses Gesetz anknüpfen wird bzw soll. Wenn der Staatstrojaner eingesetzt wird um zB gegen Bodybuilder zu ermitteln, dann läuft hier eindeutig etwas falsch, denn der Trojaner ist ein sehr mächtiges Werkzeug, der eben nur gegen Terrorismus und Schwerstkriminalität eingesetzt werden sollte.
    Aber jeder Gesetzesinitiative so negativ gegenüber zu stehen hat keinen Sinn. Wenn man dauernd sagt "Die machen eh was sie wollen" dann muss man gegen jedes Gesetz sein. Dabei sind viele Gesetze dazu da um uns vor dem Staat zu schützen und um uns Mittel zu geben um gegen den Staat vorzugehen. Dies wäre ein weiteres, denn das Momentane ist einfach zu schwammig

  14. #14
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    Standard Re: SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz

    Zitat Zitat von titus_shg Beitrag anzeigen
    Nur, weil jemand, mit dem ich seinerzeit ein bischen zu tun und natürlich ein paar mal telefoniert hatte, ein paar Nutten ohne Arbeitserlaubnis in seinem Puff beschäftigt hatte, (und sie deshalb ihre Löffel in seiner Leitung hatten), haben die sich bei mir auch was zurechtkonstruieren wollen. Obwohl ich absolut nix Böses/Illegales gemacht hatte und das alles nachher auch eingestellt wurde.

    MfG Andy
    Schon mal was von Zwangsprostitution gehört? Diese Vermutung liegt bei illegaler Beschäftigung von Prostis einfach nahe! Deswegen die Ermittlungen. Da bist du halt reingeraten, Pech für dich. Rechtsgüter sind auch schon mal gegeneinander abzuwägen, wenn schwere Straftaten im Spiel sein könnten, was ja zu ermitteln war.
    Übrigens zeigt schon das Wort "Nutten", wess Geistes Kind du bist. DA HAT ES NICHT DEN FALSCHEN GETROFFEN, sag ich mal!

    Lulli

  15. #15
    Mitglied Avatar von titus_shg
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    Standard Re: SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz

    Zitat Zitat von lullsaeckel Beitrag anzeigen
    Übrigens zeigt schon das Wort "Nutten", wess Geistes Kind du bist. DA HAT ES NICHT DEN FALSCHEN GETROFFEN, sag ich mal!

    Lulli
    Ich hatte derzeit selbst einen Escort-Service, allerdings nur mit "legalen" Damen. Es lag auch zu keinem Zeitpunkt auch nur im Ansatz irgendeine Aussage oder sonst eine Erkenntnis vor, die mir strafbare Handlungen unterstellen konnte.

    Da wollten die unbedingt irgendwas konstruieren, um mir doch noch irgendwie an´s Bein pinkeln zu können.

    Wie ich bei der Akteneinsicht dann gesehen habe, hatten die Honks sogar einen Durchsuchungsbeschluss (anscheinend so richtig "in´s Blaue" hinein) beantragt, dem aber von zuständigen Richter/Staatsanwalt interessanterweise nicht stattgegeben wurde, weil sie wohl gar nicht erklären konnten, welche Beweismittel zu welcher (möglichen) Straftat denn überhaupt gefunden werden sollten. Und das will (heutzutage) wohl was wirklich heissen.

    Ausserdem: Was hab ich damit zu tun, wenn Dritte Straftaten begehen?

    Anscheinend kann demnach ja (fast) jeder Unschuldige in´s Visier der Ermittler geraten, der z. B. unbedarft von irgendeinem Drogen-/Menschen-/Pillen-Händler ein Auto kaufen will, oder sonst mit ihm (ausserhalb seines strafbaren Geschäftsfeldes!) zu tun hat, (und vielleicht nicht mal davon weiss) und plötzlich von heimlichen Rumschnüffeleien bedroht sein, ob da nicht vielleicht doch irgendwas ist.

    Sowas finde ich zum Kotzen. Ohne die TKÜ (wegen jedem Kleinscheiss) gäbe es sowas jedenfalls nicht.

    MfG Andy

  16. #16
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    Standard Re: SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz

    Dieter85 ... keiner wird hier was gegen vernünftige Gesetzesinitiativen haben, aber heute muss man schon an Morgen denken!
    An Wechselwirkungen mit anderen Gesetzen z.B. ... einzelne Gesetze können harmlos sein, aber in Kombination mit anderen harmlosen Gesetzen, durchaus entgegengesetzt zur Bestimmung der Einzelgesetze wirken!
    ... oder heute anscheinend Hirn- und Sinnlose Gesetze verabschieden, um dann evtl. Jahre später ein Gesetz zu erlassen, das diese Einzelgesetze bündelt und eine weitreichende Ausdehnung der staatlichen Befugnisse ermöglicht!
    Der Bodybuilder war natürlich der Brüller!

    Heutzutage muss man bei Gesetzesinitiativen höllisch aufpassen, denn viele Gesetze sind von "Lobbyvereinen" erstellt und nichtwissenden Politikern übergeben worden, die Lobbyisten haben in ihren Vereinen aber die Weiterentwicklung der Gesetzeslage berücksichtigt ... ein Lobbygesetz baut auf ein anderes Lobbygesetz auf oder steht in einer symbiotischen Wechselbeziehung, die eine Werteverschiebung verursacht ... klar das dann einige wenige bevorzugt werden und der Rest muss die Zeche blechen!

    ... und sollte diese politisch/gesetzliche Vorgehensweise von den Bürgern erkannt werden, was ich nicht Glaube, dann könnten einige Gesetzesinitiativen nicht mehr vom "Rest" getragen werden, da sich diese evtl. zur Wehr setzen könnten ... Occupy sind einige wenige, die man als Gefährder in dieser Hinsicht benennen könnte ...
    ... um diese Aufmüpfigen Kontrolliert gegen die Wand laufen zu lassen, muss man als Staat vorher Wissen, was diese Terroristen vor haben!

    ... deswegen muss ein passendes Trojanergesetz her, das sich erweitern und ergänzen lässt!
    Die SPD wird dies als erstes für nötig erachten, sobald sie wieder an der Macht sind, da diese Macht gefährdet werden könnte ... usw. usf.!

    @titus_shg ... je größer die konstruierte kriminelle Vereinigung, desto größer der offizielle Erfolg!
    ... und ja, das Vorgehen kenne ich ... irgendwas finden, egaaal was, Hauptsache ein Erfolg für die Kriminalitätsbekämpfung!
    Stell dir mal vor, ein gewisser Staatstrojaner hätte auf deinem Rechner gewisse belastende "Beweise" vergessen zu löschen ... weil dein Rechner nicht der "Richtige" Rechner war, an den diese Beweise hätten geschickt werden sollen ... dein Rechner hätte also als Relaisstation gedient, bis der Hostserver des BKA wieder verfügbar/erreichbar gewesen wäre ... dann ein schnöder Durchsuchungsbefehl ... und dann beweise mal deine Unschuld ... der BKA-Beamte (Projektverantwortliche), dem dieser Lappsus unterlaufen war, wird nicht gerade mit seinem Fehlverhalten in Erscheinung treten, um deine Unschuld Nachzuweisen ... er wird eher die Behauptung aufstellen, das du der Böse Terrorist bist!
    ... und letzteres kann er dann auch Perverserweise noch beweisen!
    Geändert von Sempralon (13. 11. 2011 um 14:05 Uhr)

  17. #17
    Mitglied Avatar von titus_shg
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    Standard Re: SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz

    Zitat Zitat von Sempralon Beitrag anzeigen
    Der Bodybuilder war natürlich der Brüller!
    Wenn man sich solche Meldungen zu Gemüte führt, wird man doch wirklich davon überzeugt, dass es denen bei ihrem Geschnüffel ausschliesslich darum geht, dass wir in Ruhe und Frieden und ohne Angst vor terroristischen Anschlägen leben können.



    Zum Staatstrojaner-Gesetz: Man muss erst den Gesetzentwurf im genauen Wortlaut vorliegen haben, um überhaupt irgendwas Sinnvolles dazu sagen zu können.

    MfG Andy

  18. #18
    Gesperrt Avatar von Todde
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    Standard Re: SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz

    die HABEN und die WERDEN den trojaner missbrauchen! das sich an gesetze und urteile nicht gehalten wird wurde doch bewiesen, was soll da jetzt noch ein vertrauensvorschuss??? sobald es eine gesetzliche regelung gibt soein teil ÜBERHAUPT zu konstruieren und unters volk zu bringen, ist deren überwachnungswahn tür und tor geöffnet. ich gehe soweit zu prophezeihen, das unsere politschmarotzer den trojaner bei JEDER gelegenheit einsetzen werden. erst sind es schwerstkriminelle und irgendwann falschparker und bürger die sich negativ über das system äußern...das ist so sicher wie das amen der verpeilten kirchenanhänger!

  19. #19
    Mitglied Avatar von titus_shg
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    Standard Re: SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz

    Zitat Zitat von Sempralon Beitrag anzeigen

    @titus_shg ... je größer die konstruierte kriminelle Vereinigung, desto größer der offizielle Erfolg!
    ... und ja, das Vorgehen kenne ich ... irgendwas finden, egaaal was, Hauptsache ein Erfolg für die Kriminalitätsbekämpfung!
    Bingo.

    Nur hat das bei mir leider nicht so funktioniert, in obigem Fall, wie die sich das gewünscht hätten.

    Zumal ich davon auch erst "hintenrum" erfahren habe, bei einer ganz anderen Geschichte.
    Als mein Anwalt dafür die Akten anfordern wollte, wurde ihm dann mitgeteilt, die wären "wegen einer anderen Sache" gerade "ausser Haus" (=bei der Steuerfahndung, wie ich später erfuhr, die die werten Ermittler dann kontaktiert hatten, weil sie in der Sache, wo sie nicht mal einen DS-Beschluss bekommen haben, nicht weiterkamen!). Frei nach dem Motto: Wenn wir (die Polizei) dem schon nix können, die Steuerfahndung findet immer was.

    Und das alles nur, weil ich zufällig ein paar mal mit jemandem zu tun und telefoniert hatte, dessen Telefon (wahrscheinlich sogar zu Recht) überwacht wurde.

    Ende vom Lied: Viel Geld an Anwalt und Steuerberater zu zahlen, ein paar Euro Steuernachzahlung, aber keine Anklage und keine Strafe, alles wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Und ich blieb -mangels gerichtlichem Freispruch, den es ja nur bei einem Gerichtsverfahren geben kann- natürlich auf meinen eigenen Kosten sitzen.

    Sowas prägt, das kannste glauben.

    MfG Andy

  20. #20
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    Standard Re: SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz

    Jupp, titus_shg ... wie ich!
    ... aber mein Anwalt nimmt nur die Minimalkosten ... tja, konspirative Vereinigung ... ich warte seine Server, die nicht in seinem Büro stehen ... seine Agentur hat nur eine Dicke Fette Internetleitung ... und zwei dünnere ... Zugriff via VPN ...

    ... der Gute braucht eine Beschlagnahme von Datenträgern nicht zu fürchten, ferner gehen spezielle Telefonanschlüsse und der Internetdatenverkehr ebenfalls über diese Leitung ...

    Was sowas kostet? Weniger als man denkt!

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